Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2214 16. 06. 2017 1Eingegangen: 16. 06. 2017 / Ausgegeben: 31. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Landesstraße (L) 536 neu seit der Eröffnung des „Branichtunnels“ am 22. Juni 2016 nach den Ergebnissen der angekündigten Verkehrszählung (Drucksache 16/609) entwickelt? 2. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt Schriesheim im gleichen Zeitraum nach den Ergebnissen der o. g. Verkehrszählung entwickelt? 3. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den Ortsdurchfahrten der Ortsteile Altenbach und Ursenbach nach den Ergebnissen der o. g. Verkehrszählung entwickelt ? 4. Entsprechen die Ergebnisse der o. g. Verkehrszählung der Prognose des Verkehrsaufkommens ? 5. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf den „Anschlussstrecken“ der L 536 neu, wie der Anschlussstelle Ladenburg/Schriesheim an der Autobahn (A) 5, der L 542 (Ortsdurchfahrt Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim) und der Bun - desstraße 3 (Richtung Norden und Süden) entwickelt? 6. Wie hat sich die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Ortsdurchfahrten Schriesheim, Altenbach und Ursenbach entwickelt? 7. Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen dem Land und der Stadt Schriesheim zur Umstufung der Ortsdurchfahrt Schriesheim? Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Ein Jahr „Branichtunnel“ − Entwicklung des Verkehrsaufkommens Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2214 2 8. Welche Maßnahmen (Sanierungen, Beschilderungen etc.) sind seitens des Landes vor der Umstufung der Ortsdurchfahrt Schriesheim noch durchzuführen? 9. Wann ist mit der Umstufung der Ortsdurchfahrt Schriesheim zu rechnen? 16. 06. 2017 Kleinböck SPD B e g r ü n d u n g Bereits im September 2016 erbat der Fragesteller in einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 16/609) Auskunft über die regionale Verkehrsentwicklung aufgrund der Inbetriebnahme der Ortsumgehung Schriesheim mit „Branichtunnel“. Seinerzeit verwies die Landesregierung auf eine ausstehende Verkehrszählung „ca. ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der neuen Lichtsignalanlagen“. Ein Jahr nach Eröffnung des „Branichtunnels“ sollten diese Ergebnisse nun vorliegen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 Nr. 2-39.-L536/17 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Landesstraße (L) 536 neu seit der Eröffnung des „Branichtunnels“ am 22. Juni 2016 nach den Ergebnissen der angekündigten Verkehrszählung (Drucksache 16/609) entwickelt? 2. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt Schriesheim im gleichen Zeitraum nach den Ergebnissen der o. g. Verkehrszählung entwickelt? Zu den Fragen 1 und 2: Die in der Drucksache 16/609 angekündigte Verkehrszählung im Zuge der Landesstraße (L) 536 neu wurde am östlichen Tunnelportal im November 2016 und am westlichen Tunnelportal im April 2017 durchgeführt. Die Ortsumfahrung Schriesheim (L 536 neu) wird sehr gut angenommen. Im November 2016 wurden 11.000 Kfz/24 h gezählt. Gegenüber den in den ersten Wochen nach der Verkehrsfreigabe ermittelten 8.000 Kfz/24 h bis 9.000 Kfz/24 h hat das Verkehrsaufkommen auf der L 536 neu weiter deutlich zugenommen. Die Ortsdurchfahrt Schriesheim (Talstraße) war im November 2016 im östlichen Streckenabschnitt mit rund 5.700 Kfz/24 h belastet. Im April 2017 wurden im westlichen Streckenabschnitt rund 6.100 Kfz/24 h gezählt. Die Ergebnisse belegen den hohen Entlastungseffekt der L 536 neu für die Ortsdurchfahrt von Schries - heim. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2214 3. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den Ortsdurchfahrten der Ortsteile Altenbach und Ursenbach nach den Ergebnissen der o. g. Verkehrszählung entwickelt ? Das Verkehrsaufkommen in den Ortsdurchfahrten der Ortsteile Altenbach und Ursenbach wurde bei der aktuellen Verkehrszählung nicht erhoben. Eine belast - bare Aussage über die Verkehrsentwicklung in den jeweiligen Ortsdurchfahrten ist nicht möglich. 4. Entsprechen die Ergebnisse der o. g. Verkehrszählung der Prognose des Verkehrsaufkommens ? Das Verkehrsaufkommen im Zuge der Ortsumgehung Schriesheim liegt mit den ermittelten 11.000 Kfz/24 h noch unterhalb der prognostizierten Verkehrsstärke von 13.100 Kfz/24 h. Das Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt Schriesheim entspricht im östlichen Bereich der Talstraßen mit 5.700 Kfz/24 h nahezu der Prognose von 5.800 Kfz/ 24 h. Im westlichen Bereich der Talstraße liegt das gezählte Verkehrsaufkommen von 6.100 Kfz/24 h deutlich unter der Prognose von 9.700 Kfz/24 h. 5. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf den „Anschlussstrecken“ der L 536 neu, wie der Anschlussstelle Ladenburg/Schriesheim an der Autobahn (A) 5, der L 542 (Ortsdurchfahrt Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim) und der Bundesstraße 3 (Richtung Norden und Süden) entwickelt? Das klassifizierte Straßennetz im Bereich der A 5 Anschlussstelle Ladenburg wurde im Zusammenhang mit der Freigabe der Ortsumgehung Schriesheim nicht untersucht. Eine Aussage auf die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in den Ortsdurchfahrten Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim ist daher nicht möglich. Für den Bereich Schriesheim haben die Verkehrszählungen vom November 2016 und vom April 2017 für die L 536 und die B 3 Folgendes ergeben: Die L 536 ist im Teilabschnitt zwischen der Anschlussstelle Ladenburg und dem Westportal des Branichtunnels mit rund 16.700 Kfz/24 h belastet. Die im Rahmen der Verkehrsanalyse 2003 durchgeführten Zählungen ergaben für diesen Stre - ckenabschnitt rund 15.100 Kfz/24 h. Die B 3 ist in Schriesheim im Teilabschnitt nördlich der L 536 mit rund 12.700 Kfz/ 24 h und im Teilabschnitt südlich der L 536 mit rund 18.000 Kfz/24 h belastet. Die Verkehrsbelastungen 2003 lagen in diesen Streckenabschnitten bei rund 11.800 Kfz/24 h bzw. bei rund 20.700 Kfz/24 h. 6. Wie hat sich die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Ortsdurchfahrten Schriesheim, Altenbach und Ursenbach entwickelt? In den Ortsdurchfahrten Schriesheim und Altenbach werden pro Monat je zwei Geschwindigkeitsmessungen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt. An beiden Messstellen ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Die Beanstandungsquoten (Verhältnis Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Durchfahrten insgesamt) sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Betrachtet wurde jeweils ein Jahreszeitraum. 6FKULHVKHLP 7DOVWUD‰H $OWHQEDFK +DXSWVWU YRU (U|IIQXQJ GHV %UDQLFKWXQQHOV QDFK (U|IIQXQJ GHV %UDQLFKWXQQHOV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2214 4 Bezogen auf die tägliche Verkehrsbelastung bedeutet dies, dass in der Talstraße vor Eröffnung des Branichtunnels rund 550 von 12.200 Kfz/24 h die zulässige Geschwindigkeit überschritten haben und nach Eröffnung des Branichtunnels rund 380 von 5.700 Kfz/24 h. Für die Ortsdurchfahrt Altenbach liegen leider keine absoluten Verkehrszahlen vor. In der Ortsdurchfahrt Schriesheim besteht zudem im Bereich der Talstraße 48 eine feste Geschwindigkeitsmesstafel. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h weitestgehend eingehalten wird. In Ursenbach werden keine regelmäßigen Messungen durchgeführt, sodass keine belastbare Aussage möglich ist. 7. Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen dem Land und der Stadt Schriesheim zur Umstufung der Ortsdurchfahrt Schriesheim? Das Land und die Stadt Schriesheim haben abgesprochen, im Wege einer Vereinbarung die Unterhaltungsrückstände in der Ortsdurchfahrt durch eine pauschale Zahlung auszugleichen. Das Land hat bereits einen Kostenvorschlag unterbreitet. Die Stellungnahme der Stadt Schriesheim steht hierzu noch aus. 8. Welche Maßnahmen (Sanierungen, Beschilderungen etc.) sind seitens des Landes vor der Umstufung der Ortsdurchfahrt Schriesheim noch durchzuführen? Aufgrund der angestrebten Vereinbarung zum pauschalen Ausgleich der Unterhaltungsrückstände in der Ortsdurchfahrt durch das Land werden im Vorfeld keine Maßnahmen durchgeführt. 9. Wann ist mit der Umstufung der Ortsdurchfahrt Schriesheim zu rechnen? Umstufungen erfolgen quartalsweise. Sobald die Vereinbarung über den pauschalen Ausgleich von Unterhaltungsrückständen zwischen dem Land und der Stadt Schriesheim abgeschlossen ist, kann die Talstraße zum Ende des entsprechenden Quartals abgestuft werden. Hermann Minister für Verkehr