Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2237 21. 06. 2017 1Eingegangen: 21. 06. 2017 / Ausgegeben: 31. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Verkehrssituation in der Region Filder im Hinblick auf die Autobahn (A) 8, deren Zubringer und die Kapazität der kommunalen Straßen, welche bei Staus zur Umfahrung genutzt werden? 2. Welche konkreten Maßnahmen sind zur Ertüchtigung der Verkehrswege der in Frage 1 genannten Straßen geplant? 3. Wie bewertet sie den Nutzen einer Verbindungsstraße zwischen der A 8 und B 27 über die Filder und deren Stauminderungspotenzial? 4. Wie ist der Stand der Planungen für den Bau der Nordumfahrung von Neuhausen /Fildern? 20. 06. 2017 Deuschle CDU Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verkehrssituation in der Region Stuttgart und im Landkreis Esslingen, insbesondere im Bereich Filder Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2237 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 Nr. 2-39-L1204/11 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die Verkehrssituation in der Region Filder im Hinblick auf die Autobahn (A) 8, deren Zubringer und die Kapazität der kommunalen Straßen, welche bei Staus zur Umfahrung genutzt werden? 2. Welche konkreten Maßnahmen sind zur Ertüchtigung der Verkehrswege der in Frage 1 genannten Straßen geplant? Die Ziffern 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Die unbefriedigenden Verkehrsverhältnisse auf den Fildern sind der Landesregierung bekannt. Um die Situation zu verbessern, werden im Bereich des Bundesund Landesstraßennetzes insbesondere folgende Verbesserungen angestrebt: Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 im „Vordringlichen Bedarf“ (VB) bzw. im „Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) enthaltenen Maß nahmen: – 8-streifiger Ausbau der A 8 vom Autobahnkreuz Stuttgart bis zur Anschlussstelle Degerloch (VB-E) – 8-streifiger Ausbau zwischen A 8 Anschlussstelle Degerloch bis Anschlussstelle Wendlingen (VB-E) – 6-streifiger Ausbau zwischen B 27 Anschlussstelle Leinfelden-Echterdingen bis Anschlussstelle Aich (VB-E) Umsetzung folgender Landesstraßenprojekte: – L 1204 Neubau der Ortsumfahrung Stuttgart/Plieningen – L 1204 Verlegung nördlich Neuhausen (Autobahnparallele) – L 1205 Ausbau zwischen Möhringen und Plieningen Darüber hinaus werden sukzessiv Knotenpunkte im Zuge der L 1202 bzw. L 1192 zwischen der A 8 Anschlussstelle Esslingen und der B 10 ertüchtigt, um die Leis - tungsfähigkeit dieser wichtigen Verbindung zwischen den Fildern und dem Neckar - tal zu verbessern. 3. Wie bewertet sie den Nutzen einer Verbindungsstraße zwischen der A 8 und B 27 über die Filder und deren Stauminderungspotenzial? In einer im März 2009 erstellten Bedarfsermittlung für den Bereich Filderstadt zwischen der B 27 und der A 8 wurde im Zusammenhang mit der Frage, welche Wirkungen mit dem 6-streifigen Ausbau der B 27 zwischen Anschlussstelle Leinfelden -Echterdingen bis Anschlussstelle Aich erzielt werden, auch die Wechselwirkungen zu den umliegenden Ortsdurchfahrten bzw. denkbaren Ortsumgehungsstraßen östlich von Bernhausen bzw. Sielmingen untersucht. Zusammenfassend kommt die Bedarfsermittlung zu dem Ergebnis, dass der genannte 6-streifige Ausbau der B 27 zur Beseitigung der täglichen Staus erforderlich ist. In der am 7. März 2017 veröffentlichten Pressemitteilung des Ministe - riums zur Umsetzungskonzeption des Bundesverkehrswegeplans ist dieses im „Vordringlichen Bedarf“ ausgewiesene Vorhaben in der 1. Stufe enthalten. Die Bedarfsermittlung zeigt auf, dass mit dem 6-streifigen Ausbau der B 27 – insbesondere in Bernhausen teilweise deutliche – Entlastungswirkungen in den benachbarten Ortsdurchfahrten erreicht werden. Weiterhin stellt die Bedarfsermittlung fest, dass u. a. wegen deren fehlender Fernverkehrsrelevanz eine Ortsumgehung von Sielmingen als Bundesstraße nicht weiter verfolgt werden soll. Sowohl 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2237 im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als auch im Maßnahmenplan des Generalverkehrsplans des Landes ist eine solche Ortsumgehung nicht enthalten . Eine Verbesserung der verkehrlichen Situation soll insbesondere durch den 6-streifigen Ausbau der B 27 erzielt werden. 4. Wie ist der Stand der Planungen für den Bau der Nordumfahrung von Neuhausen /Fildern? Der Satzungsbeschluss der Gemeinde Neuhausen für die Verlegung der L 1204 nördlich von Neuhausen wurde am 30. Mai 2017 gefasst. Somit liegen die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau dieser Straße vor. Die Straße soll in 2018 der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH als Baustraße für das Bahn-Großprojekt Schnellbahnstrecke Stuttgart–Ulm zur Verfügung gestellt werden. Die neue L 1204 soll für den Verkehr freigegeben werden, sobald der Umbau der A 8 Anschlussstelle Esslingen für das Bahnprojekt überwiegend fertiggestellt ist. Hermann Minister für Verkehr