Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2284 29. 06. 2017 1Eingegangen: 29. 06. 2017 / Ausgegeben: 08. 08. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Konferenzen, Fachveranstaltungen und sonstige Öffentlichkeits - arbeit wurden und werden Mittel aus den Titel 529 06 und 531 013 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 in welcher jeweiligen Höhe zur Verfügung gestellt? 2. Welche Dienstreisen wurden und werden durch die in Titel 527 67 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 genannten Mittel bezahlt? 3. Welche Veröffentlichungen wurden und werden durch die in Titel 531 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 genannten Mittel bezahlt? 4. Welche Dienstleistungen Dritter werden durch die in Titel 534 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 genannten Mittel bezahlt? 5. Welche sächlichen Ausgaben wurden und werden aus den in Titel 547 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 genannten Mittel getragen? 6. Welche Einrichtungen erhielten oder erhalten in welcher jeweiligen Höhe Zuschüsse aus Titel 684 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902? 7. Welche Verbände, Institutionen oder Forschungseinrichtungen haben für welche Forschungen und Untersuchungen in welcher Höhe Mittel aus Titel 686 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 erhalten? 8. Für welche konkreten Maßnahmen werden die Mittel aus Titel 685 82 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 zugewiesen? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Mittelvergabe in Kapitel 0902 des Einzelplans 09 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2284 2 9. Für welche konkreten Maßnahmen werden die Mittel aus Titel 686 82 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 zugewiesen? 29. 06. 2017 Dr. Baum AfD B e g r ü n d u n g Durch die Kleine Anfrage soll dargelegt werden, für welche konkreten Maßnahmen die Mittel aus Kapitel 0902 des Einzelplans 09 vorgesehen sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juli 2017 Nr. 14-0141.5-016/2284 beantwortet das Minis - terium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Für welche Konferenzen, Fachveranstaltungen und sonstige Öffentlichkeits - arbeit wurden und werden Mittel aus den Titel 529 06 und 531 013 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 in welcher jeweiligen Höhe zur Verfügung gestellt? Aus Kapitel 0902 Titel 529 06 wurden im Jahr 2016 entsprechend der Zweck - bestimmung und der Planerläuterung insbesondere für folgende Veranstaltungen Mittel zur Verfügung gestellt: • Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Bereich im Rahmen der Oberrheinkonferenz (u. a. INTERREG-Projekt TRISAN) 30,5 Tsd. EUR und im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (u. a. IBK-Projekt „Gesundheitsförderung im Bodenseeraum“) 19,0 Tsd. EUR, • Zusammenarbeit mit EU-Staaten sowie deutsch-französische Kooperationsprojekte (u. a. Deutsch-Französisches Forum) 3,0 Tsd. EUR, • sonstige internationale Zusammenarbeit (u. a. mit der chinesischen Provinz Jiangsu) 3,0 Tsd. EUR, • Vorsitz der Integrationsministerkonferenz 6,4 Tsd. EUR, • 88. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherung 5,0 Tsd. EUR, • Kooperationsprojekt Gesundheitsziele 3,3 Tsd. EUR, • Arbeitsgemeinschaft Suchthilfe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden 1,1 Tsd. EUR, • weitere Veranstaltungen mit einem Mittelbedarf von jeweils unter 1,0 Tsd. EUR (u. a. GFMK-AG „Soziale Sicherung von Frauen“, Abteilungsleitertreffen „Arbeit“ der Länder, Fachveranstaltung zum „Passiv-Aktiv-Tausch“, Internationaler Erfahrungsaustausch Fahrpersonalrecht, Erfahrungsaustausch der technischen Sachverständigen nach § 4 a Röntgenverordnung, Länderarbeitsgemeinschaft Umweltbezogener Gesundheitsschutz). Im Jahr 2017 wurden bei Kapitel 0902 Titel 529 06 bisher insbesondere für die Arbeitsgemeinschaft Psychiatrie der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landes - gesundheitsbehörden 1,2 Tsd. EUR, den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz 57,2 Tsd. EUR, das INTERREG-Projekt TRISAN 24,5 Tsd. EUR und die Zusammenarbeit mit EU-Staaten 1,0 Tsd. EUR zur Verfügung gestellt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2284 Ein Titel 531 013 bei Kap. 0902 ist dem Ministerium für Soziales und Integration nicht bekannt. Für Zwecke der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit ist bei Kapitel 0902 der Titel 531 02 eingerichtet. Dort wurden im Jahr 2016 zweckentsprechend insbesondere für verschiedene Domains (z. B. Betrieb.de, nemiguss.de, einbuergerungbw , My Home Plus, meindeutscherpass.de, holdirdeinenpass.de, zwangsverheiratung .info, integrationsbeauftragter.de) zusammen 0,2 Tsd. EUR, für die Website des ehemaligen Ministeriums für Integration 0,8 Tsd. EUR, für Ausstattungen für Veranstaltungen (z. B. RollUps, Werbekugelschreiber, Schreibblöcke) 3,9 Tsd. EUR, für die Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration 1,8 Tsd. EUR, für Internetbetreuung 0,9 Tsd. EUR sowie für Pressemappen und sonstige Druck - erzeugnisse 1,8 Tsd. EUR zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2017 wurden bei Kapitel 0902 Titel 531 02 bislang für die Website des Ministerium für Soziales und Integration 1,9 Tsd. EUR, den Bildkauf für Öffentlichkeitsarbeit 0,7 Tsd. EUR, verschiedene Domains (z. B. integrationsmonotoring -bw, integrationsministerium-bw, für die Domain My Home Plus) 0,1 Tsd. EUR, für Pressegespräche 0,2 Tsd. EUR und für Ausstattungen von Veranstaltungen 0,4 Tsd. EUR zur Verfügung gestellt. 2. Welche Dienstreisen wurden und werden durch die in Titel 527 67 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 genannten Mittel bezahlt? Aus Titel 527 67 wurden und werden die Reisekosten für Dienstreisen der Mitglieder des Hauptpersonalrats und der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen des Landesreisekostengesetzes bezahlt. 3. Welche Veröffentlichungen wurden und werden durch die in Titel 531 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 genannten Mittel bezahlt? Im Jahr 2016 wurden keine Ausgaben für Veröffentlichungen aus diesem Titel geleistet. Auch für das Jahr 2017 sind derzeit noch keine Ausgaben absehbar. 4. Welche Dienstleistungen Dritter werden durch die in Titel 534 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 genannten Mittel bezahlt? Im Jahr 2016 wurden aus diesem Titel Dienstleistungsaufträge für den Forschungsbericht zu den „Rahmenbedingungen für die Qualifizierung von bürgerschaftlich Engagierten und hauptamtlichen Fachkräften für bürgerschaftliches Engagement“, die länderspezifische Datenauswertung der „Evaluation über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) und des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG)“, die Evaluation der modellhaften Traumaambulanzen in Baden-Württemberg, eine Forschungsexpertise zur Bestimmung der Pro- Kopf-Kosten der Ausbildung an öffentlichen Schulen für Physiotherapie und Logopädie in Baden-Württemberg bezahlt. Im Jahr 2017 wurde die Übersetzung eines Fragebogens in neun Sprachen für eine landesweite Elternumfrage im Auftrag des Runden Tisches Geburtshilfe beim Ministerium für Soziales und Integration bezahlt. 5. Welche sächlichen Ausgaben wurden und werden aus den in Titel 547 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 genannten Mittel getragen? Der Titel ist für sonstige sächliche Ausgaben im Zusammenhang mit Forschungen , Untersuchungen, Veröffentlichungen und Maßnahmen zur Prävention in der Gesundheits-, Integrations- und Sozialpolitik vorgesehen, insbesondere für die in der Planerläuterung genannten Vorhaben. Im Jahr 2016 und bislang auch in 2017 sind allerdings keine entsprechenden Ausgaben angefallen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2284 4 6. Welche Einrichtungen erhielten oder erhalten in welcher jeweiligen Höhe Zuschüsse aus Titel 684 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902? Im Jahr 2016 erhielt pro familia Baden-Württemberg (1,2 Tsd. EUR) und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (20,0 Tsd. EUR) Zuschüsse aus diesem Titel. Im Jahr 2017 wurden noch keine Zuwendungen aus diesem Titel gewährt. 7. Welche Verbände, Institutionen oder Forschungseinrichtungen haben für welche Forschungen und Untersuchungen in welcher Höhe Mittel aus Titel 686 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 erhalten? Im Jahr 2016 erhielt die Universität Hohenheim Mittel aus diesem Titel für die Hauptstudie „Dialog Arbeitswelt 4.0 in Baden-Württemberg – Empirisch fundierte und dialogorientierte Trendbeschreibung zur Arbeitswelt 4.0 und Industrie 4.0- Szenarien in Baden-Württemberg“ in Höhe von 158,3 Tsd. EUR und für die Untersuchung zum DGB-Index „Gute Arbeit 2016“ für Baden-Württemberg in Höhe von 66,2 Tsd. EUR. Für 2017 wurden noch keine Mittel aus diesem Titel vergeben. 8. Für welche konkreten Maßnahmen werden die Mittel aus Titel 685 82 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 zugewiesen? 9. Für welche konkreten Maßnahmen werden die Mittel aus Titel 686 82 im Einzelplan 09 Kapitel 0902 zugewiesen? Die Mittel werden zur Kofinanzierung von ESF-Projekten zur Teilzeitausbildung für Alleinerziehende und Pflegende, zur Förderung der nachhaltigen Integration von Langzeitarbeitslosen, Berufsrückkehrer/-innen und atypisch Beschäftigten in den Arbeitsmarkt und zur Förderung der assistierten Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe, Alltagsbetreuung sowie für Aufwendungen zur technischen Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in Baden-Württemberg verwendet. In Vertretung Prof. Dr. Hammann Ministerialdirektor