Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2286 29. 06. 2017 1Eingegangen: 29. 06. 2017 / Ausgegeben: 02. 08. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurden und werden die unter Titel 514 01 und Titel 518 02 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 aufgeführten Fahrzeuge jeweils genutzt? 2. Welche Dienstreisen wurden und werden aus den Mitteln aus den Titeln 527 01, 527 68 und 527 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0901in welcher jeweiligen Höhe bezahlt? 3. Welche Veröffentlichungen und Dokumentationen wurden und werden aus den Mitteln aus Titel 531 01 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 in welcher jeweiligen Höhe finanziert? 4. Welche Dienstleistungen Dritter wurden und werden aus den Titeln 534 69 und 534 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 in welcher jeweiligen Höhe bezahlt? 5. Welcher allgemeine Sachaufwand wurde und wird durch die Mittel aus Titel 525 68 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 getragen? 29. 06. 2017 Dr. Baum AfD Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Mittelvergabe im Staatshaushaltsplan für das Ministerium für Soziales und Integration Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2286 2 B e g r ü n d u n g Durch die Kleine Anfrage soll dargelegt werden, welche konkreten Kosten für das Ministerium für Soziales und Integration entstehen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 Nr. 14-0141.5-016/2286 beantwortet das Minis - terium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden und werden die unter Titel 514 01 und Titel 518 02 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 aufgeführten Fahrzeuge jeweils genutzt? Die Laufleistung der vom Ministerium für Soziales und Integration genutzten Fahrzeuge betrug im Jahr 2016 insgesamt 97.819 km und verteilte sich wie folgt: BWL 11 1 40.770 km, BWL 11 3 25.703 km, BWL 11 5 (vorm. BWL 16 2) 26.139 km, S EC 221 5.207 km. Für das Jahr 2017 wird mit einem vergleichbaren Nutzungsumfang gerechnet. 2. Welche Dienstreisen wurden und werden aus den Mitteln aus den Titeln 527 01, 527 68 und 527 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 in welcher jeweiligen Höhe bezahlt? Entsprechend den Zweckbestimmungen dieser Titel werden dort Kosten erstattet für Dienstreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Soziales und Integration im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit (Tit. 527 01, 2016 in Höhe von 201,2 Tsd. Euro), für Dienstreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Soziales und Integration im Rahmen der beruflichen Weiterqualifizierung (Tit. 527 68, 2016 in Höhe von 26,4 Tsd. Euro) und für Dienst - reisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Prüfungsamts für die Sozialversicherung im Rahmen der Prüfungen der Sozialversicherung (Tit. 527 70, 2016 in Höhe von 58,9 Tsd. Euro). Für das Jahr 2017 wird von Ausgaben in vergleich - barer Höhe wie 2016 ausgegangen. 3. Welche Veröffentlichungen und Dokumentationen wurden und werden aus den Mitteln aus Titel 531 01 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 in welcher jeweiligen Höhe finanziert? Im Jahr 2016 wurden folgende Veröffentlichungen und Dokumentationen des Ministeriums für Soziales und Integration aus diesem Titel finanziert: • Flyer „Gute Arbeit“ (0,2 Tsd. Euro), • Broschüre zum Chancengleichheitsgesetz (2,3 Tsd. Euro). In 2017 sind bislang noch keine vergleichbaren Ausgaben angefallen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2286 4. Welche Dienstleistungen Dritter wurden und werden aus den Titeln 534 69 und 534 70 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 in welcher jeweiligen Höhe bezahlt? Aus dem Titel 534 69 wurden in 2016 überwiegend die Kosten für Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik der Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW – IT-Outsourcing: 338,4 Tsd. Euro) und des Landeszentrums für Datenverarbeitung (LZfD – Dokumenten- und Schriftgutverwaltung: 65,4 Tsd. Euro) finanziert. Weitere Ausgaben (35,5 Tsd. Euro) wurden für gemeinsame IT- Projekte der Ressorts (z. B. Projekte und Vorhaben des IT-Planungsrats im Umlageverfahren ) und sonstige kleinere Dienstleistungen geleistet. Für das Jahr 2017 wird aufgrund von Preissteigerungen mit Ausgaben in der Größenordnung von 500 Tsd. Euro gerechnet. Beim Titel 534 70 sind im Haushaltsjahr 2016 keine Ausgaben angefallen. In 2017 werden derzeit keine Ausgaben erwartet. 5. Welcher allgemeine Sachaufwand wurde und wird durch die Mittel aus Titel 525 68 im Einzelplan 09 Kapitel 0901 getragen? Aus dem Titel 525 68 wurden und werden Sachausgaben im Rahmen der beruflichen Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Soziales und Integration (z. B. Kursgebühren für Fortbildungsveranstaltungen, Honorare für Referentinnen und Referenten) geleistet. Lucha Minister für Soziales und Integration