Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 232 29. 06. 2016 1Eingegangen: 29. 06. 2016 / Ausgegeben: 04. 08. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sind im Sanierungsprogramm des Landes für 2016 enthalten? 2. Werden wegen der Regulierung der aktuellen Hochwasserschäden kurzfristig Gelder für die geplanten Landesstraßensanierungen zurückgehalten und bis wann ist ggf. mit der Freigabe für den ursprünglichen Verwendungszweck zu rechnen? 3. Wann wird die Sanierungsmaßnahme der Landesstraße L 1153 bei Alfdorf– Kapf, die für 2016 zugesagt wurde, ausgeschrieben? 4. Wann ist mit der in Aussicht gestellten Sanierung der L 1080 (Klaffenbach– Laufenmühle) zu rechnen? 5. Wann ist mit der in Aussicht gestellten Sanierung der L 1119 (Sechselberg– Vorderwestermurr) zu rechnen? 6. Welche Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sind von Schäden durch Stark - regen, Hochwasser und Hangrutschen betroffen? 7. Wie hoch sind jeweils die kalkulierten Kosten für die Sanierung der unter Frage 6 genannten Landesstraßen? 8. Wann wird der Zustand der Landesstraßen erneut erfasst mit der möglichen Folge, dass Landesstraßen im Rems-Kreis höher als bisher priorisiert werden? 29. 06. 2016 Gruber SPD Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Landesstraßensanierungen im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 232 2 B e g r ü n d u n g In der regionalen Öffentlichkeit besteht die berechtigte Erwartung, dass die Sanierung der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis fortgesetzt und in Aussicht gestellte Sanierungen umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es Verlässlichkeit über die Frage, wann weitere erforderliche Sanierungen angegangen werden können. In diesem Zusammenhang ist auch die systematische Erfassung und Einordnung akuter Maßnahmen infolge höherer Gewalt aus den jüngsten Unwettern erforderlich . A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Juli 2016 Nr. 2-3941.0-RMK/72 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sind im Sanierungsprogramm des Landes für 2016 enthalten? Im Sanierungsprogramm 2016, das am 3. März 2016 veröffentlicht wurde, ist die Sanierungsmaßnahme L 1153 Alfdorf–Kapf aufgeführt. 2. Werden wegen der Regulierung der aktuellen Hochwasserschäden kurzfristig Gelder für die geplanten Landesstraßensanierungen zurückgehalten und bis wann ist ggf. mit der Freigabe für den ursprünglichen Verwendungszweck zu rechnen? Für die Regulierung der aktuellen Hochwasserschäden wurde den Regierungspräsidien ein zusätzlicher Verfügungsrahmen zugewiesen, die ohnehin vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen wurden dadurch nicht beeinträchtigt. 3. Wann wird die Sanierungsmaßnahme der Landesstraße L 1153 bei Alfdorf– Kapf, die für 2016 zugesagt wurde, ausgeschrieben? Parallel zur Sanierung der L 1153 Alfdorf–Kapf soll die kommunale Maßnahme, Anschluss einer Erschließungsstraße an die Landesstraße in Form eines Kreisverkehrs , realisiert werden. Beide Maßnahmen bedingen eine Vollsperrung und sollten daher gleichzeitig umgesetzt werden. Mit der Gemeinde wurde vereinbart, die Ausschreibung im November 2016 durchzuführen, sodass ein früher Baubeginn 2017 unmittelbar nach der Winterperiode gewährleistet ist. 4. Wann ist mit der in Aussicht gestellten Sanierung der L 1080 (Klaffenbach– Laufenmühle) zu rechnen? Die Maßnahme hat eine sehr hohe Sanierungsdringlichkeit. Im Streckenabschnitt der L 1080 zwischen Klaffenbach und Laufenmühle sind kürzlich Rutschungen aufgetreten. Der Streckenabschnitt musste daraufhin voll gesperrt werden. Es ist eine Sanierung mit Bohrpfählen erforderlich. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat diesbezüglich Mittel zugewiesen bekommen und geht die Umsetzung der Rutschungssanierung an. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird in diesem Zuge auch die „normale Sanierung“ der L 1080 durchführen. 5. Wann ist mit der in Aussicht gestellten Sanierung der L 1119 (Sechselberg– Vorderwestermurr) zu rechnen? Die Ausschreibungsunterlagen sind fertiggestellt, sodass bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen mit der Sanierung begonnen werden kann. Dies wird nicht vor 2017 möglich sein. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 232 6. Welche Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sind von Schäden durch Stark - regen, Hochwasser und Hangrutschen betroffen? Von Schäden durch Starkregen, Hochwasser und Hangrutsche sind die L 1080 zwischen Klaffenbach und Laufenmühle und die L1119 Klaffenbach–Althütte betroffen . 7. Wie hoch sind jeweils die kalkulierten Kosten für die Sanierung der unter Frage 6 genannten Landesstraßen? Für die Sanierung der L 1080 zwischen Klaffenbach und Laufenmühle und die L 1119 Klaffenbach–Althütte ist von Kosten in Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro auszugehen. Hierin ist die Sanierung der Fahrbahndecke der L 1080 enthalten. 8. Wann wird der Zustand der Landesstraßen erneut erfasst mit der möglichen Folge, dass Landesstraßen im Rems-Kreis höher als bisher priorisiert werden? Die Daten für die Zustandserfassung und -bewertung aller Landesstraßen werden derzeit aktualisiert. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2016 vorliegen . Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird eine neue Priorisierung von Streckenabschnitten erfolgen, die als Erhaltungsmaßnahmen in die Dringlichkeitsliste des zukünftigen Erhaltungsmanagements aufgenommen und ab 2017 umgesetzt werden können. Da die Zustandsentwicklung von Straßen je nach Verkehrsbelastung, Witterung und Art der bereits vorhandenen Schadensbilder unterschiedlich verlaufen kann, ist davon auszugehen, dass sich bei dieser turnusmäßigen Aktualisierung der Zustandserfassung gegenüber den bisherigen Zustandsdaten aus dem Jahr 2012 Verschiebungen in der Priorisierung ergeben. Eine verlässliche Aussage zum Erhaltungsprogramm für die nächsten Jahre kann ich allerdings erst nach Vorliegen der Daten treffen. Hermann Minister für Verkehr