Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2368 20. 07. 2017 1Eingegangen: 20. 07. 2017 / Ausgegeben: 23. 08. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie werden die Ergebnisse aus dem Testprojekt „Straßenreinigung Feinstaub“ in Stuttgart bewertet? 2. Wie beurteilt sie die Verminderung der Anzahl der Grenzwertüberschreitungen während des Testprojekts? 3. Welche weiteren Handlungsmaßnahmen leitet sie aus den Ergebnissen des Testprojekts „Straßenreinigung Feinstaub“ ab? 4. Ist sie bereit, die Straßenreinigungsmaßnahmen im 4. Quartal 2017 und darüber hinaus fortzuführen? 5. Ist sie bereit, die Straßenreinigungsmaßnamen finanziell zu unterstützen? 18. 07. 2017 Gramling CDU Kleine Anfrage des Abg. Fabian Gramling CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Erkenntnisse aus dem Testprojekt „Straßenreinigung Feinstaub“ in Stuttgart Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2368 2 B e g r ü n d u n g Die Experten der Sachverständigenorganisation DEKRA sind nach dem rund fünfwöchigen Versuch in Stuttgart im März und April 2017 zu dem Ergebnis gekommen , dass eine zielgerichtete und intensive Straßenreinigung ein wirkungsvoller Beitrag zur Reduzierung der lokalen Entstehung von Feinstaub an verkehrsreichen Straßen in Großstädten ist. Außerdem empfiehlt sie einen längeren Versuch im kommenden Winter. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. August 2017 Nr. 4-0141.5/273 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie werden die Ergebnisse aus dem Testprojekt „Straßenreinigung Feinstaub“ in Stuttgart bewertet? 2. Wie beurteilt sie die Verminderung der Anzahl der Grenzwertüberschreitungen während des Testprojekts? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Vom 1. März 2017 bis 6. April 2017 lief das Testprojekt Straßenreinigung der Firma DEKRA, bei welchem an 27 Tagen eine intensive Straßenreinigung im Bereich des Neckartors Stuttgart stattfand. Am 11. Juli 2017 sind im Ausschuss für Umwelt und Technik der Landeshauptstadt Stuttgart die ersten Ergebnisse des gut fünfwöchigen Projekts von der DEKRA vorgestellt worden. Die Auswertung ergab , dass es Hinwiese darauf gibt, dass die Straßenreinigung einen positiven Effekt auf die Feinstaub PM10-Konzentrationen an der Messstation „Am Neckartor “ hatte. Die Effekte sind allerdings schwach ausgeprägt und nicht immer eindeutig . Daher ist eine abschließende Bewertung oder gar Quantifizierung nicht möglich. Hierfür sind zusätzliche länger andauernde Reinigungsphasen und vertiefte Auswertungen erforderlich. Die Verminderung der Anzahl der Grenzwertüberschreitungen innerhalb der Testphase kann auf Basis der derzeitigen Erkenntnislage nicht eindeutig dem Effekt der Straßenreinigung zugeschrieben werden, da die Feinstaub PM10-Konzentrationen unterschiedlichen Einflüssen unterliegen. So war der Versuchszeitraum bspw. durch wechselhaftes Wetter während der ersten beiden Wochen und einer ungewöhnlich warmen, trockenen und strahlungsintensiven zweiten Versuchshälfte geprägt. Bei diesen meteorologischen Verhältnissen stellt sich im Allgemeinen eine niedrigere Feinstaub PM10-Konzentration dar. 3. Welche weiteren Handlungsmaßnahmen leitet sie aus den Ergebnissen des Testprojekts „Straßenreinigung Feinstaub“ ab? 4. Ist sie bereit, die Straßenreinigungsmaßnahmen im 4. Quartal 2017 und darüber hinaus fortzuführen? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Am 25. und 26. Juli 2017 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart die Fortsetzung des Testprojekts im Winterhalbjahr 2017/2018 beschlossen (Gemeinderatsdrucksache Nr. 687/2017). Der Gemeinderat hat auch der Ausschreibung eines Rahmenvertrages mit optionaler Vergabe einer dauerhaften Reinigung bis zu vier Jahren zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2368 5. Ist sie bereit, die Straßenreinigungsmaßnamen finanziell zu unterstützen? Das Testprojekt Straßenreinigung wurde bisher komplett von den beteiligten Firmen organisiert und finanziert. Die Fortsetzung des Projekts wurde vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen. Eine finanzielle Beteiligung des Ministeriums für Verkehr ist nicht vorgesehen. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor