Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 239 30. 06. 2016 1Eingegangen: 30. 06. 2016 / Ausgegeben: 05. 08. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bestehen derzeit in der Stadt Heilbronn (mit Auflistung der Einrichtungen nach Stadtteilen)? 2. Wie viele Personen sind jeweils in den einzelnen unter Frage 1 genannten Einrichtungen untergebracht? 3. In welchem Stadtteil von Heilbronn ist mit der Einrichtung weiterer Unterkünfte für wie viele Personen zu rechnen? 4. Wie setzen sich die in Heilbronn untergebrachten Asylbewerber und Flücht - linge nach Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Herkunftsstaat zusammen ? 5. Wie viele Feuerwehreinsätze – bezogen auf die Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge in Heilbronn – sind aus welchem Grund für die Jahre 2015 und 2016 dokumentiert (mit Auflistung der Tätergruppen)? 6. Wie viele Polizeieinsätze – bezogen auf die Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge in Heilbronn – sind aus welchem Grund für die Jahre 2015 und 2016 dokumentiert (mit Auflistung der Tätergruppen)? 23. 06. 2016 Dr. Podeswa AfD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Anzahl der Asylbewerber in der Stadt Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 239 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 Nr. 2-0141.5/16/0239 beantwortet das Ministe - rium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bestehen derzeit in der Stadt Heilbronn (mit Auflistung der Einrichtungen nach Stadtteilen)? 2. Wie viele Personen sind jeweils in den einzelnen unter Frage 1 genannten Einrichtungen untergebracht? Zu 1. und 2.: Die Anzahl der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung, die sich derzeit in der Stadt Heilbronn befinden, werden mit Angabe des jeweiligen Stadtteils sowie Anzahl der zum Stichtag 30. Juni 2016 untergebrachten Personen in nachfolgender Tabelle aufgeführt: 3. In welchem Stadtteil von Heilbronn ist mit der Einrichtung weiterer Unterkünfte für wie viele Personen zu rechnen? Zu 3.: Drei weitere Standorte werden in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Betrieb genommen . Diese befinden sich in der Heilbronner Innenstadt (geplante Kapazität: 120 Plätze), im Stadtteil Böckingen (ca. 100 Plätze für die vorläufige Unterbringung ) und im Stadtteil Neckargartach (geplante Kapazität: 120 Unterbringungsplätze ). 4. Wie setzen sich die in Heilbronn untergebrachten Asylbewerber und Flücht - linge nach Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Herkunftsstaat zusammen ? Zu 4.: Nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über das Alter der im Stadtkreis Heilbronn zum Stichtag 30. Juni 2016 untergebrachten Personen: Stadtteil Anzahl Einrichtungen untergebrachte Personen Kernstadt 4 Gemeinschaftsunterkünfte 265 20 Wohnungsstandorte 188 Unteres Industriegebiet 4 Gemeinschaftsunterkünfte 429 1 Gemeinschaftsunterkunft 88 9 Wohnungsstandorte 76 Frankenbach 1 Wohnungsstandort 9 Horkheim 1 Gemeinschaftsunterkunft 30 Kirchhausen 1 Wohnungsstandort 8 Neckargartach 2 Gemeinschaftsunterkünfte 122 5 kleinere Einheiten 78 Sontheim 1 Gemeinschaftsunterkunft 55 Summe untergebrachte Personen 1.348 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 239 Insgesamt wurden zum vorgenannten Stichtag 1.057 männliche und 291 weibliche Flüchtlinge in der Stadt Heilbronn vorläufig untergebracht. Die Herkunftsländer der im Stadtkreis Heilbronn untergebrachten Flüchtlinge kann nachfolgender Tabelle entnommen werden: Altersgruppe Personenanzahl 0–2 50 3–6 78 7–10 55 11–13 28 14–17 43 18–20 163 21–64 928 65 Jahre und älter 3 Summe 1.348 Herkunftsland Personenanzahl Afghanistan 103 Albanien 17 Algerien 6 Asien 1 Bosnien und Herzegowina 4 Eritrea 2 Gambia 24 Indien 13 Irak 362 Iran 95 Kamerun 5 Kosovo 62 Libyen 5 Mazedonien 16 Nigeria 30 Pakistan 4 Russische Föderation 6 Serbien 2 Montenegro 17 Somalia 7 Sri Lanka 3 Syrien 506 Togo 7 Tunesien 9 Türkei 22 Staatsangehörigkeit ungeklärt 20 Summe 1.348 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 239 4 Die Angabe der Religionszugehörigkeit ist freiwillig. Repräsentative Aussagen auf der Grundlage von Auswertungen dieses freiwillig anzugebenden Merkmals sind nicht möglich. 5. Wie viele Feuerwehreinsätze – bezogen auf die Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge in Heilbronn – sind aus welchem Grund für die Jahre 2015 und 2016 dokumentiert (mit Auflistung der Tätergruppen)? Zu 5.: Die im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 10. Juli 2016 erfolgten Feuerwehreinsätze in Flüchtlingsunterkünften der Stadt Heilbronn und deren Auslösegründe können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Eine Auflistung nach Tätergruppen wird in Feuerwehrstatistiken nicht erhoben. Jahr 2015: Ort Unterkunft Auslösegrund Rauch/Dampf/ Geruch Auslösegrund Brand Fehlalarm Gesamt Heilbronn Unterkunft 1 23 8 24 55 Heilbronn Unterkunft 2 0 0 0 0 Heilbronn Unterkunft 3 0 0 0 0 Heilbronn Unterkunft 4 0 0 2 2 Heilbronn Unterkunft 5 0 1 1 2 Heilbronn Unterkunft 6 0 0 0 0 Heilbronn Unterkunft 7 0 0 0 0 Heilbronn Unterkunft 8 0 0 2 2 Gesamt 23 9 29 61 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 239 Jahr 2016 (bis 10. Juli 2016): 6. Wie viele Polizeieinsätze – bezogen auf die Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge in Heilbronn – sind aus welchem Grund für die Jahre 2015 und 2016 dokumentiert (mit Auflistung der Tätergruppen)? Zu 6.: Der baden-württembergischen Polizei liegen keine validen Daten über die in Rede stehenden Einsatzanlässe verbunden mit der Auflistung über Tätergruppen im Sinne der Fragestellung vor. Mithin wären hierfür umfangreiche händische Auswertungen beziehungsweise Bewertungen von Einsatzprotokollen notwendig, die einen erheblichen personalintensiven Aufwand bei den Polizeidienststellen erfordern würden. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Ort Unterkunft Auslösegrund Rauch/Dampf/ Geruch Auslösegrund Brand Fehlalarm Gesamt Heilbronn Unterkunft 1 7 2 1 10 Heilbronn Unterkunft 2 0 2 0 2 Heilbronn Unterkunft 3 0 1 0 1 Heilbronn Unterkunft 4 0 0 0 0 Heilbronn Unterkunft 5 0 0 0 0 Heilbronn Unterkunft 6 0 0 1 1 Heilbronn Unterkunft 7 1 1 0 2 Heilbronn Unterkunft 8 0 0 0 0 Gesamt 8 6 2 16