Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2445 27. 07. 2017 1Eingegangen: 27. 07. 2017 / Ausgegeben: 05. 09. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Medien (namentlich) wurden bei den in der Drucksache 16/210 geschalteten Anzeigen genutzt? 2. Hat sie und haben einzelne Ministerien vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Anzeigen in Medien in Baden-Württemberg getätigt? 3. Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang fand diese Anzeigentätigkeit aufgesplittert nach Jahren im o. g. Zeitraum statt? 4. Welche Inhalte hatten die Anzeigen im Einzelnen? 5. Welche Medien (namentlich) wurden bei den 2016 geschalteten Anzeigen genutzt ? 27. 07. 2017 Berg, Dürr AfD B e g r ü n d u n g Diese Kleine Anfrage soll beleuchten, wie sich die Anzeigenschaltung der Landesregierung und der Ministerien entwickelt hat und welche Medien davon profitierten . Kleine Anfrage der Abg. Lars Patrick Berg und Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Anzeigen in der Presse durch die Landesregierung 2016 sowie in vergangenen Zeiträumen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2445 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. August 2017 Nr. 1-0222/95 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Staats - minis terium, dem Ministerium für Finanzen, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dem Minis - terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dem Ministerium für Wirtschaft , Arbeit und Wohnungsbau, dem Ministerium für Soziales und Integration, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dem Ministerium der Justiz und für Europa und dem Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach Auffassung der Landesregierung umfasst der Begriff „Anzeigen“ in Printmedien erscheinende Inserate. Die Landesverwaltung schaltet im Rahmen ihrer laufenden Geschäftstätigkeit regelmäßig Anzeigen zur Ausschreibung von Personalstellen, zur Würdigung verstorbener (ehemaliger) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Die Anzeigen sind notwendig, um die gesetzlichen Bekanntmachungspflichten der öffentlichen Verwaltung zu erfüllen und den Dienstbetrieb zu ermöglichen. Die folgende Antwort bezieht sich nicht auf diese laufenden Anzeigen. Der nachgeordnete Bereich der Ministerien ist im Hinblick auf den Wortlaut der Kleinen Anfrage nicht erfasst. 1. Welche Medien (namentlich) wurden bei den in der Drucksache 16/210 geschalteten Anzeigen genutzt? Zu 1.: Die Beantwortung dieser Frage erfordert die erneute Durchsicht aller im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 getätigten Anzeigen und ist damit mit einem nicht vertretbaren, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden, sodass von einer Beantwortung abgesehen wird. 2. Hat sie und haben einzelne Ministerien vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Anzeigen in Medien in Baden-Württemberg getätigt? Zu 2.: Ja. In dem genannten Zeitraum wurden Anzeigen in Medien in Baden-Württemberg getätigt. 3. Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang fand diese Anzeigentätigkeit aufgesplittert nach Jahren im o. g. Zeitraum statt? Zu 3.: Die Anzeigentätigkeit fand in Höhe des nachfolgend genannten Brutto-Betrages statt: 2016: 92.372,09 Euro. 4. Welche Inhalte hatten die Anzeigen im Einzelnen? Zu 4.: Die Anzeigen hatten folgende Inhalte: • Grußwort des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2445 • Traueranzeigen zum Tode von Herrn MP a. D. Prof. Dr. h. c. Lothar Späth • Veröffentlichung der Auszeichnungen für Lebensrettungen im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg • Bewerbung der erstmaligen Ausschreibung des „Preis für mutige Wissenschaft “ • Hinweis auf Angebote und die Tätigkeit des Landesbetriebes ForstBW • Bewerbung von Veranstaltungen mit Fahrradbezug für Bürger/-innen • Bewerbung der Vorzüge, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren; Bewerbung des Themas Fahrradpendeln • Bekanntmachung von Bürgerveranstaltungen, die im Rahmen des Jubiläums 200 Jahre Fahrrad stattfanden • Vertrieb und Bewerbung der Faltkarte „RadNETZ Baden-Württemberg“ • Nachhaltigkeitstage in Baden-Württemberg • Naturerlebniswoche 2016 • Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg • Werbung für den Veranstaltungsbetrieb „Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg “ • Hinweis auf Veranstaltungen und Termine (Cebit, Informationsveranstaltungen ) 5. Welche Medien (namentlich) wurden bei den 2016 geschalteten Anzeigen genutzt ? Zu 5.: Die nachfolgend aufgeführten Medien wurden für geschaltete Anzeigen genutzt: • Staatsanzeiger – Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden -Württemberg • Reutlinger Generalanzeiger • Mannheimer Morgen • Zeitungsgruppe Thüringen • Südwest Presse • Die WELT • Stuttgarter Zeitung • Stuttgarter Nachrichten • Badisches Tagblatt • Eßlinger Zeitung • Ludwigsburger Kreiszeitung • Badische Neueste Nachrichten • Schwäbische Zeitung • Heilbronner Stimme • Süddeutsche Zeitung • Badische Zeitung • Pforzheimer Zeitung • Rhein-Neckar-Zeitung • Frankfurter Allgemeine Zeitung Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2445 4 • Südkurier • Schwarzwälder Bote • Mein Ländle • Festschrift des Vereins Deutscher Wachtelhunde e. V. • Veranstaltungskalender des Naturparks Schönbuch • Luftballon • Spektrum der Wissenschaft • Kommune 21 (K21 Media AG) • Gäubote • „Nachrichten für Mitglieder“, ADFC • ADFC Baden-Württemberg • Radwelt – Das ADFC-Magazin • VUD Medien GmbH • Sonderbeilage „Grüner Süden Spezial 2017“ der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg • Fachmagazin China Contact • Börsenzeitung • Baden-Württemberg Magazin „locations“ • Stuttgarter Wochenblatt • Handbuch „Eventlocations“ • MEP – Die Fachzeitschrift für INT: MICE-Business In Vertretung Würtenberger Ministerialdirektor