Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2447 28. 07. 2017 1Eingegangen: 28. 07. 2017 / Ausgegeben: 25. 09. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aktuell den verkehrlichen Nutzen der Eisenbahnstrecke Göppingen –Bad Boll? 2. Sieht sie konkrete Perspektiven, die 1989 stillgelegte Eisenbahnstrecke Göppingen –Bad Boll wieder in Betrieb zu nehmen? 3. Wie beurteilt sie die aktuellen Optionen, die vor allem von Landes- und Regionalpolitikern diskutiert werden? 4. Erhöht sich durch die Refinanzierungsvereinbarung zur S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim/Teck, welche vorsieht, dass sich die Kommunen auch bei einer Reaktivierung der Bahnstrecke nach Weilheim beteiligen, die Wahrscheinlichkeit einer Reaktivierung der Boller Bahn in Verbindung mit der Bahnstrecke Kirchheim/Teck–Weilheim? 5. Inwiefern – unter Angabe der finanziellen Mittel – wäre sie bereit, sich an den Kosten einer Reaktivierung dieser beiden Bahnstrecken zu beteiligen? 6. Inwiefern – unter Angabe der finanziellen Mittel – wäre sie bereit, sich an den Kosten der Herstellung eines Lückenschlusses Weilheim–Bad Boll dieser beiden Bahnstrecken zu beteiligen? 7. Welche Streckenführung sieht sie dabei als sinnvoll an? Kleine Anfrage der Abg. Peter Hofelich, Sascha Binder und Andreas Kenner SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Chancen zur Reaktivierung der Voralbbahn (Boller Bähnle) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2447 2 8. Unter welchen Voraussetzungen betrachtet sie eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Strecke Göppingen–Kirchheim/Teck für sinnvoll? 9. Wie wird sie sich an den weiteren Bemühungen zur Reaktivierung der Voralbbahn beteiligen und welche Schritte sind ggf. bereits unternommen worden? 27. 07. 2017 Hofelich, Binder, Kenner SPD B e g r ü n d u n g Die Reaktivierung einer Bahnstrecke wird als sinnvoll angesehen, wenn über 1.000 Fahrgäste pro Tag zu erwarten sind. Nach Angaben des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) sitzen zwischen Weilheim und Kirchheim täglich 1.600 Fahrgäste im Bus. Die Nachfrage für diese Strecke wäre also aktuell mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben, zumal in Kirchheim/Teck ein direkter Anschluss zur S-Bahn nach Stuttgart und perspektivisch auch zum Flughafen gegeben wäre. Bereits vor 20 Jahren hat eine Untersuchung der Strecke Göppingen–Bad Boll durch das Verkehrswissenschaftliche Institut der Universität Stuttgart dieser Bahn eine „hohe verkehrliche Wirkung“ bescheinigt. Auch für anliegende Firmen an der Strecke (wie z. B. die Firma W. und die Evangelische Akademie Bad Boll) sowie Kurgäste in Bad Boll wäre eine Reaktivierung der Strecke sicherlich interessant. Für die Schienenverbindung Kirchheim/Teck–Weilheim–Bad Boll–Göppingen muss laut dem aktuellen Entwurf des Regionalverkehrsplans des Verbands Re - gion Stuttgart eine Trasse frei gehalten werden. Deshalb sollte im Rahmen dieser Diskussion ernsthaft eine Reaktivierung und ein Lückenschluss in Erwägung gezogen und untersucht werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 7. September 2017 Nr. 34-3822.0-00/1867 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie aktuell den verkehrlichen Nutzen der Eisenbahnstrecke Göppingen –Bad Boll? 2. Sieht sie konkrete Perspektiven, die 1989 stillgelegte Eisenbahnstrecke Göppingen –Bad Boll wieder in Betrieb zu nehmen? 3. Wie beurteilt sie die aktuellen Optionen, die vor allem von Landes- und Regionalpolitikern diskutiert werden? 4. Erhöht sich durch die Refinanzierungsvereinbarung zur S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim/Teck, welche vorsieht, dass sich die Kommunen auch bei einer Reaktivierung der Bahnstrecke nach Weilheim beteiligen, die Wahrscheinlichkeit einer Reaktivierung der Boller Bahn in Verbindung mit der Bahnstrecke Kirchheim/Teck–Weilheim? *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2447 5. Inwiefern – unter Angabe der finanziellen Mittel – wäre sie bereit, sich an den Kosten einer Reaktivierung dieser beiden Bahnstrecken zu beteiligen? 6. Inwiefern – unter Angabe der finanziellen Mittel – wäre sie bereit, sich an den Kosten der Herstellung eines Lückenschlusses Weilheim–Bad Boll dieser beiden Bahnstrecken zu beteiligen? 7. Welche Streckenführung sieht sie dabei als sinnvoll an? 8. Unter welchen Voraussetzungen betrachtet sie eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Strecke Göppingen–Kirchheim/Teck für sinnvoll? 9. Wie wird sie sich an den weiteren Bemühungen zur Reaktivierung der Voralbbahn beteiligen und welche Schritte sind ggf. bereits unternommen worden? Die Ziffern 1 bis 9 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Einer Reaktivierung von bisher stillgelegten Strecken steht das Land grundsätzlich positiv gegenüber. Voraussetzung ist der Nachweis eines ausreichenden Nutzens in Form eines erreichbaren Nachfragepotenzials, das einen Schienenverkehr dauerhaft rechtfertigt. Dieses muss gutachterlich festgestellt und durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgewiesen werden. Der Landesregierung liegen derzeit keinerlei Informationen vor, dass derartige Pla - nungen bzw. Gutachten hinsichtlich der Eisenbahnstrecke Göppingen–Bad Boll forciert werden. Grundsätzlich würde für dieses Projekt eine Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in Frage kommen. Das Vorhaben muss dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zwingend erforderlich sein. Darüber hinaus muss ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis nachgewiesen und die (kommunale) Mitfinanzierung gesichert sein. Die Fördervoraussetzungen ergeben sich im Einzelnen aus § 3 LGVFG. Hermann Minister für Verkehr