Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2465 03. 08. 2017 1Eingegangen: 03. 08. 2017 / Ausgegeben: 18. 09. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist zu erklären, dass unter Kapitel 0305 Titel 511 71, Seite 113 des Staatshaushaltsplans , über 1,5 Millionen Euro für Portokosten ausgewiesen sind? 2. Bestehen Möglichkeiten, mit der Deutschen Post Sonderkonditionen für große Briefmengen zu vereinbaren und falls ja, wurden diese (und in welcher Weise) ausgeschöpft? 3. Welche Einnahmen aus Bußgeldern stehen diesen Ausgaben gegenüber, mit anderen Worten, werden diese Ausgaben durch Einnahmen gedeckt? 4. Falls nicht, wem fließen die Einnahmen aus den Bußgeldern zu? 18. 07. 2017 Dürr AfD B e g r ü n d u n g Die o. g. Positionen im Einzelplan 03 des Haushaltsplans bezüglich der Zentralen Bußgeldstelle bedürfen der näheren Beleuchtung. Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Einnahmen und Ausgaben der Zentralen Bußgeldstelle Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2465 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. August 2017 Nr. 1-0278.-OWI/32/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist zu erklären, dass unter Kapitel 0305 Titel 511 71, Seite 113 des Staatshaushaltsplans , über 1,5 Millionen Euro für Portokosten ausgewiesen sind? Zu 1.: Die Ausgaben sind insbesondere für den Versand der Verwarn- und Bußgeldbescheide sowie weiterer Korrespondenz mit Betroffenen und deren Anwälten bzw. Ermittlungsbehörden im In- und Ausland erforderlich. Die Höhe der Portokosten beruht auf über einer Million bearbeiteter Fälle allein im Jahr 2016. 2. Bestehen Möglichkeiten, mit der Deutschen Post Sonderkonditionen für große Briefmengen zu vereinbaren und falls ja, wurden diese (und in welcher Weise) ausgeschöpft? Zu 2.: Die aktuellen Preise für Postdienstleistungen sind das Ergebnis eines europaweiten Vergabeverfahrens und gelten seit 1. Juli 2015. Die nächste Ausschreibung für den Leistungszeitraum ab 1. Juli 2018 ist in Vorbereitung. 3. Welche Einnahmen aus Bußgeldern stehen diesen Ausgaben gegenüber, mit anderen Worten, werden diese Ausgaben durch Einnahmen gedeckt? 4. Falls nicht, wem fließen die Einnahmen aus den Bußgeldern zu? Zu 3. und 4.: Die Einnahmen der Bußgelder werden bei Kap. 0305 Tit. 112 Geldstrafen, Geldbußen , Gerichtskosten (2017: 32,9 Mio. Euro) vereinnahmt. Diese Einnahmen fließen der Gesamtdeckung des Staatshaushaltsplanes zu. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration