Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2473 02. 08. 2017 1Eingegangen: 02. 08. 2017 / Ausgegeben: 07. 09. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es zutreffend, dass bei der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel gegenwärtig acht Beamte und acht Angestellte fest beschäftigt sind, und wenn nicht, wie viele Beamte und Angestellte sind beschäftigt? 2. Aus welchem Grund ist die Summe von 570.900 Euro in Kapitel 0502 Titel 429 90, Seite 46 des Staatshaushaltsplans als Personalaufwand für abgeordnete und zugewiesene Landesbedienstete ausgewiesen, obwohl während einer Abordnung oder Zuweisung die Besoldung normalerweise weiterhin aus dem Personalhaushalt der Stammdienststelle gewährt wird? 3. Stimmt es, dass es sich beim in den Erläuterungen zur Titelgruppe 92 (Kapitel 0502 Titelgruppe 92, Seite 48) erwähnten „Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (Landesbeobachter)“ um keine Einzelperson, sondern um ein Kollegium handelt? 4. Falls Frage 4 bejaht wird, aus wie vielen Personen (Beamte und Angestellte) besteht dieses Kollegium? 18. 07. 2017 Dürr AfD Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Veranschlagungen im Einzelplan 05 für die Landesver - tretung Brüssel und den Beobachter der Länder in der EU Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2473 2 B e g r ü n d u n g Die o. g. Positionen in Einzelplan 05 des Staatshaushaltsplans bezüglich der Landesvertretung in Brüssel bedürfen der näheren Beleuchtung. A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. August 2017 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist es zutreffend, dass bei der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel gegenwärtig acht Beamte und acht Angestellte fest beschäftigt sind, und wenn nicht, wie viele Beamte und Angestellte sind beschäftigt? Bei der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel sind gegenwärtig acht Beamte und neun Angestellte fest beschäftigt. 2. Aus welchem Grund ist die Summe von 570.900 Euro in Kapitel 0502 Titel 429 90, Seite 46 des Staatshaushaltsplans als Personalaufwand für abgeordnete und zugewiesene Landesbedienstete ausgewiesen, obwohl während einer Abordnung oder Zuweisung die Besoldung normalerweise weiterhin aus dem Personalhaushalt der Stammdienststelle gewährt wird? Die in Kapitel 0502 Titel 429 90 etatisierten Haushaltsmittel in Höhe von 570.900,00 Euro sind nicht für den Personalaufwand für an die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel abgeordneten und zugewiesenen Landesbediensteten ausgebracht. Es handelt sich hierbei vielmehr um Haushaltsmittel für die Ausgaben für den „Dynamischen Europapool“, der aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 5. De zember 2000 zur Steigerung der Europafähigkeit der Landesverwaltung eingerichtet wurde. Aus diesen Mitteln werden u. a. Abordnungen an folgende Einrichtungen finanziert : – die Europäische Kommission in Brüssel, – den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und – das Auswärtige Amt (Europaabteilung) in Berlin. Daneben werden Maßnahmen für EUROPOL in Den Haag unterstützt. 3. Stimmt es, dass es sich beim in den Erläuterungen zur Titelgruppe 92 (Kapitel 0502 Titelgruppe 92, Seite 48) erwähnten „Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (Landesbeobachter)“ um keine Einzelperson, sondern um ein Kollegium handelt? Bei dem in Titelgruppe 92 ausgewiesenen „Beobachter der Länder bei der Europäischen Union“ handelt es sich um keine Einzelperson. Der Länderbeobachter wird vielmehr als gemeinsame Einrichtung der 16 Länder geführt. Die Einrichtung berichtet an die Europaministerinnen/-minister aller Länder. 4. Falls Frage 4 bejaht wird, aus wie vielen Personen (Beamte und Angestellte) besteht dieses Kollegium? Die Einrichtung wird von einer Beamtin des höheren Dienstes geleitet. Daneben fungiert ein abgeordneter Bediensteter als Vertreter der Leiterin. In der Verwaltung sind drei Tarifbeschäftigte eingesetzt. Wolf Minister der Justiz und für Europa