Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2522 10. 08. 2017 1Eingegangen: 10. 08. 2017 / Ausgegeben: 02. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie innovativen Konzepten für eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik als Mittel im Kampf gegen Klimawandel und Schadstoffbelastung durch Verkehr gerade in den Zentren größerer Städte in Baden- Württemberg bei? 2. Wo gibt es nach ihrer Kenntnis in baden-württembergischen Kommunen derzeit Versuche, eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik aufzubauen? 3. Wie bewertet sie die Arbeit des Logistik-Clusters Schwaben? 4. Welche Möglichkeiten sieht sie, aus diesem Logistik-Cluster unter Beteiligung der Hochschulen in Ulm und Neu-Ulm neben dem Testfeld für autonomes Fahren in Karlsruhe ein weiteres Testfeld für eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik Ulm/Neu-Ulm zu entwickeln? 5. Inwiefern ist sie bereit, den Aufbau eines solchen Testfelds für eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik Ulm/Neu-Ulm aus Mitteln des Landeshaushalts zu unterstützen? 10. 08. 2017 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Testfeld klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik Ulm Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2522 2 B e g r ü n d u n g Wenn gezielt Verkehr, Feinstaub und Stickoxide in unseren Städten vermieden werden sollen, muss insbesondere die City-Logistik einerseits vermehrt die Chancen der Elektromobilität für den Transport von Waren und Dienstleistungen insbesondere auf der sogenannten letzten Meile nutzen und andererseits auch durch intelligente Konzepte versuchen, Verkehr grundsätzlich zu vermeiden. In nur wenigen Städten sind hierfür die Voraussetzungen durch bestehende Cluster und die Arbeit von Hochschulen so günstig wie in Ulm, sodass die Einrichtung eines weiteren Testfelds für eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik hier besonders sinnvoll wäre. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 Nr. 3-3880.0/127 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung misst sie innovativen Konzepten für eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik als Mittel im Kampf gegen Klimawandel und Schadstoffbelastung durch Verkehr gerade in den Zentren größerer Städte in Baden- Württemberg bei? Der zunehmende Güterverkehr nicht nur im städtischen, sondern auch im über - regionalen Raum belastet sowohl den Menschen und das Klima als auch Flora und Fauna. Insbesondere im urbanen Raum wird deutlich, dass Verkehrswege und wichtige Zufahrtstraßen bereits stark ausgelastet sind. Dies liegt sowohl am gestiegenen Individualverkehr als auch an den sich verändernden Wirtschaftsbeziehungen und Kundenanforderungen. Zwar ist der Anteil des Güterverkehrs in den Innenstädten im Vergleich zum Individualverkehr geringer. Die Menge an Zustellungsfahrzeugen – sowohl fahrend als auch parkend – stellt für die Innenstädte jedoch eine außerordentliche Belas - tung hinsichtlich Schadstoffemissionen, Lärm, Hindernissen im Straßenraum und Verkehrssicherheit dar. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) enthält Maßnahmen, um die Klimaschutzziele im Land zu erreichen, und benennt dabei auch eine stadt- und klimafreundliche City-Logistik als eine Maßnahme, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. In den letzten Jahren konnte in den Städten Baden-Württembergs durch Einführung der Umweltzonen die Luftqualität bereits verbessert werden. Die weiterhin hohe Stickoxidbelastung in vielen Städten Baden-Württembergs erfordert jedoch weitergehende Maßnahmen. Bislang ist noch nicht eindeutig geklärt, ob und welche Verkehrsbeschränkungen zu welchem Zeitpunkt es für Stuttgart geben wird, um den Gesundheitsschutz gewährleisten zu können. Zahlreiche schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen sind erforderlich, um dies zu vermeiden. Hierzu zählen auch Maßnahmen der City-Logistik, um den Güterverkehr nachhaltiger zu gestalten . Der innerstädtische Lieferverkehr erfolgt bislang überwiegend durch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Er muss daher auch einen Beitrag für eine moderne und nachhaltige Mobilität leisten. Im Bereich der City-Logistik unterstützt das Verkehrsministerium die Städte sowie Unternehmen bei der Entwicklung und Einführung alternativer und neuartiger Ansätze. Dazu werden verschiedene Fördermöglichkeiten für E-Lkw, Kurier- *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2522 Paket-Express- und Lieferdienste (nur in Luftreinhalteplangebieten) und gewerblich sowie gemeinnützig genutzte Lastenfahrräder im Rahmen der „Landesinitiative III Elektromobilität BW“ angeboten (www.elektromobilitaet-bw.de). Des Weiteren ist das Thema City-Logistik im „Güterverkehrskonzept für Baden- Württemberg“ ein wichtiges Handlungsfeld. Das Verkehrsministerium wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau noch in diesem Jahr gemeinsam mit Städten und Kommunen mit Handlungsbedarf sowie weiteren Interessenten das Thema City-Logistik vertiefen. 2. Wo gibt es nach ihrer Kenntnis in baden-württembergischen Kommunen derzeit Versuche, eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik aufzubauen? Allgemein ist festzustellen, dass sich viele Städte in Baden-Württemberg stark für neue City-Logistik-Möglichkeiten interessieren und bereits erste Pilotprojekte planen. Besonders Ansätze in Verbindung mit Lastenfahrrädern zur Auslieferung kleiner Sendungsgrößen auf der letzten Meile finden großes Interesse und werden bereits erprobt. Eine Übersicht für alle Städte in Baden-Württemberg liegt dem Verkehrsministerium aber derzeit nicht vor. In Stuttgart beschäftigt sich beispielsweise ein Arbeitskreis bereits seit mehreren Jahren mit und Lösungen für die Belieferung des Einzelhandels und Verteilerverkehren in der Innenstadt. Für diesen Herbst sind verschiedene Projekte vorgesehen , u. a. die Einrichtung eines Hubs und anschließende Feinverteilung per Las - tenfahrrad. Als eine Folgemaßnahme des Dieselgipfels hat die Bundesregierung den Fonds „nachhaltige Mobilität für die Stadt“ mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität angekündigt. Nach Ansicht des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sollte City-Logistik hierbei ein wichtiges Handlungsfeld darstellen. Die Entscheidung über die Förderbedingungen liegt bei der Bundesregierung. 3. Wie bewertet sie die Arbeit des Logistik-Clusters Schwaben? Das Logistik-Cluster Schwaben (LCS) ist ein bundesländerübergreifendes Netzwerk der Logistikbranche für die Region Schwaben mit ihren Wirtschaftsräumen Ulm, Augsburg und Kempten. Es wurde am 24. Mai 2011 von 33 Unternehmern mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern Schwaben und Ulm gegründet . Nach eigenen Angaben ist es Ziel des LCS, gemeinsam mit Hochschulen , Kommunen, Wirtschaftsförderern und weiteren Partnern dem Logistikstand - ort Schwaben ein klares Profil zu geben und es der Politik und Öffentlichkeit regional , überregional und international deutlicher wahrnehmbar zu machen. Das Land begleitet die Arbeit des LCS im Rahmen seiner Möglichkeiten und steht in stetigem Austausch mit dem Cluster und seinen Mitgliedern. Zuletzt besuchte die Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Katrin Schütz am Freitag, den 12. Mai 2017, den Messestand des LCS auf der Messe „Transport Logistic“ in München. 4. Welche Möglichkeiten sieht sie, aus diesem Logistik-Cluster unter Beteiligung der Hochschulen in Ulm und Neu-Ulm neben dem Testfeld für autonomes Fahren in Karlsruhe ein weiteres Testfeld für eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik Ulm/Neu-Ulm zu entwickeln? Im Bereich des Themenfeldes „autonomes Fahren“ fördert das Verkehrsministe - rium mit 2,5 Mio. Euro das „Testfeld autonomes Fahren Baden-Württemberg“. Förderbeginn war 31. Oktober 2016. Die Förderdauer beträgt fünf Jahre. Ziel dieses Förderprojektes ist es, eine Infrastruktur auf verschiedenen Straßentypen (Autobahnabschnitte im Land, Landstraßenanschnitte, Stadtstraßen in Karlsruhe, Bruchsal und Heilbronn) in Baden-Württemberg für Erprobungs- und Forschungszwecke Dritter aufzubauen und zu implementieren. Diese Infrastruktur schließt Technik im Fahrzeug sowie IT-Software- und Hardwareinstallationen als auch die Übernahme der Betreiberfunktion des Testfeldes mit ein. Die Nutzung dieses im Aufbau befindlichen Testfeldes, z. B. durch Forschungseinrichtungen, Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2522 4 Kommunen, Verkehrsunternehmen oder durch Firmen, wird gegen Entgelt erfolgen Auch die Hochschulen Ulm und Neu-Ulm können das „Testfeld autonomes Fahren Baden-Württemberg“ nutzen. Es soll ab Frühjahr 2018 Dritten zur Ver - fügung stehen, da bis dahin der Aufbau läuft. Zudem bestand bis zum Abgabe - termin am 15. September 2017 die Möglichkeit, Anträge zum ausgerufenen, gemeinsamen Förderprogramm des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und Verkehrsministerium „SMART-Mobility“ abzugeben. Ein Bestandteil des Förderprogramms ist die Nutzung des „Testfeldes autonomes Fahren Baden- Württemberg“. 5. Inwiefern ist sie bereit, den Aufbau eines solchen Testfelds für eine klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik Ulm/Neu-Ulm aus Mitteln des Landeshaushalts zu unterstützen? Weitere Mittel zum Aufbau neuer Testfelder sind aktuell im Landeshaushalt nicht vorgesehen. Hermann Minister für Verkehr