Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2536 17. 08. 2017 1Eingegangen: 17. 08. 2017 / Ausgegeben: 12. 10. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Stellen werden durch die in Titel 429 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 2. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 3. Welche Stellen werden durch die in Titel 459 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 4. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 5. Welche Stellen werden durch die in Titel 422 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 6. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 7. Welche Stellen werden durch die in Titel 428 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 8. Für welche Stellen entstanden die in der Antwort der Landesregierung in Druck - sache 16/2184 unter Frage 10 aufgeführten Personalkosten? 9. Welchen Haushaltstiteln sind die in der Antwort der Landesregierung in Druck - sache 16/2184 unter Frage 10 aufgeführten Personalkosten zuzurechnen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Nachfragen zu Drucksache 16/2184 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2536 2 10. Wie lässt sich die angegebene Steigerung der Personalkosten über die jeweiligen Jahre erklären? 17. 08. 2017 Dr. Merz AfD B e g r ü n d u n g Entgegen der Ansicht des Ministeriums der Justiz und für Europa können sowohl der Dynamische Europapool als auch der Beobachter im weiteren Sinne als Vertretungen des Landes betrachtet werden. So werden nicht nur große Teile der Pool-Mitglieder in die Landesvertretung entsandt, sondern etwa auch als „Botschafter des Landes“ bezeichnet. Dass hierbei keine Deckungsgleichheit angenommen wird, dürfte auch durch die Formulierung „im Zusammenhang“ deutlich geworden sein. Trotz der unterschiedlichen Abgrenzungen des Ministeriums und des Abgeordneten besteht weiterhin Bedarf, die jeweiligen Haushaltstitel offenzulegen , also welche Stellen aus den angefragten Haushaltstiteln getragen werden und welche Aufgaben diese Stellen übernehmen. Daher werden die nicht beantworteten Fragen zuzüglich weiterer Nachfragen im Rahmen dieser Kleinen Anfrage eingereicht. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 25. September 2017 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Stellen werden durch die in Titel 429 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? Die in Kapitel 0502 Titel 429 90 etatisierten Haushaltsmittel in Höhe von 570.900,00 Euro sind für den Personalaufwand für Verwendungen im Rahmen des Dynamischen Europapools ausgebracht. Aus diesen Mitteln werden Abordnungen und Zuweisungen u. a. an folgende Einrichtungen finanziert: – die Europäische Kommission in Brüssel, – EUROPOL in Den Haag, – den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und – das Auswärtige Amt (Europaabteilung) in Berlin. 2. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? Die abgeordneten bzw. zugewiesenen Personen übernehmen in der Regel Aufgaben eines Referenten oder Sachbearbeiters. Beim Europäischen Gerichtshof sind sie als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2536 3. Welche Stellen werden durch die in Titel 459 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel finanziert? Aus Kapitel 0502 Titel 459 90 werden für den zu Frage 1 benannten Personenkreis Trennungsgelder, steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der AER, Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge (Schul- und Kinderreisebeihilfen), Umzugskostenvergütung und dergleichen angewiesen. 4. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Vorbemerkung zu Fragen 5. bis 7.: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union ist eine gemeinsame Einrichtung aller Länder. Dementsprechend beteiligen sich alle Länder an den insoweit entstehenden Aufwendungen. Die Erstattungsleistungen der übrigen Länder werden bei Kapitel 0502 Titel 232 92, der Anteil Baden-Württembergs bei Titel 381 92 nachgewiesen. 5. Welche Stellen werden durch die in Titel 422 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? Hier werden grundsätzlich die Mittel für die Bezüge der Leiterin sowie ihre Stellvertreterin beim Beobachter der Länder bei der Europäischen Union nachgewiesen . Nachdem die Leiterin des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union in einem Tarifbeschäftigtenverhältnis steht, sind nach Nummer 3.3 der Verwaltungs - vorschriften zu § 49 der Landeshaushaltsordnung deren Personalausgaben bei Kapitel 0502 Titel 428 92 nachzuweisen. 6. Welche Aufgaben übernehmen die Stellen? Die Leiterin und ihr Stellvertreter bzw. ihre Stellvertreterin koordinieren die Aufgaben des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union. 7. Welche Stellen werden durch die in Titel 428 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? Hier werden die Personalausgaben für die beim Beobachter der Länder bei der Europäischen Union tätige Verwaltungsleiterin und zwei Assistenzkräfte nachgewiesen . Im Hinblick auf den Status Tarifbeschäftigte werden hier auch die Personalausgaben der Leiterin des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union nachgewiesen . 8. Für welche Stellen entstanden die in der Antwort der Landesregierung in Druck - sache 16/2184 unter Frage 10 aufgeführten Personalkosten? Es handelt sich hierbei um Personalausgaben für das „Stammpersonal“ der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Der Betrag beinhaltet sowohl die Gehälter für die dauerhaft beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie für die dort dauerhaft tätigen Tarifbeschäftigten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2536 4 9. Welchen Haushaltstiteln sind die in der Antwort der Landesregierung in Druck - sache 16/2184 unter Frage 10 aufgeführten Personalkosten zuzurechnen? Die Personalkosten der Beamten werden bei Kapitel 0501 Titel 422 01 nachgewiesen . Im Übrigen wird auf den Stellenplan für Beamtinnen und Beamte bei Kapitel 0501 zu Titel 422 01 (Seite 183) verwiesen. Die Personalkosten der Tarifbeschäftigten werden bei Kapitel 0501 Titel 428 01 nachgewiesen. Insoweit wird auf den Stellenplan bei Kapitel 0501 zu Titel 428 01 (Seite 187) verwiesen. 10. Wie lässt sich die angegebene Steigerung der Personalkosten über die jeweiligen Jahre erklären? Die Steigerung der Personalausgaben ist ausschließlich auf die üblichen Gehalts - erhöhungen sowie das Aufsteigen in Erfahrungsstufen zurückzuführen. Eine Personalverstärkung ist bei der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel nicht zu verzeichnen. Wolf Minister der Justiz und für Europa