Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2587 31. 08. 2017 1Eingegangen: 31. 08. 2017 / Ausgegeben: 09. 10. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit unterscheiden sich gemäß ihrer Erfahrung die von Navigationssystemen vorgeschlagenen Routen bei Ausbauarbeiten von Autobahnabschnitten in Baden-Württemberg insbesondere bei starker Belastung von den planerisch vorgesehenen Ausweichrouten durch die Verkehrsbehörden? 2. Welche Erkenntnisse liegen ihr vor, in welchem Umfang die Navigationssys - teme tatsächlich auf empfohlene Ausweichstrecken bei Bauarbeiten zurückgreifen ? 3. Inwieweit geht sie davon aus, dass der Verkehr während der Bauzeit des Ausbaus der Enztalquerung an der BAB 8 vorwiegend auf der Autobahn verbleibt bzw. über die prognostizierten und angedachten Umleitungen, die ausgeschildert werden, fließt? 4. Inwieweit sieht sie die Gefahr, dass Navigationssysteme in den Kraftfahrzeugen den Empfehlungen der Ausschilderungen insbesondere bei starker Auslas - tung nicht folgen, sondern auf andere Strecken ausweichen, die angrenzende Gemeinden stärker belasten als aktuell prognostiziert? 5. Wie wird mit der wegfallenden automatischen Dauerzählstelle bei der Autobahnausfahrt Pforzheim-Ost bei Kilometer 240,4 in unmittelbarer Umgebung verfahren (z. B. zeitnaher dauerhafter Ersatz auf Höhe des Parkplatzes Waisenrain oder auf Höhe der neuen Tank- und Rastanlage Kämpfelbach), um auch in der fünfjährigen Bauzeit Daten zu erfassen? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 8 – Enztalquerung: Vorbereitende Planung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2587 2 6. Inwieweit existieren bereits Konzepte, die an die neuen Erfordernisse hinsichtlich der Großbaustelle auf der BAB 8 angepasste Planungen für den Winterdienst beinhalten, beispielsweise durch anderweitig als bisher disloziert untergebrachte und vorgehaltene Räum- und Streufahrzeuge, einschließlich der Unterbringung von Besatzungen in Rufbereitschaft während der Wintermonate (aufgeschlüsselt in vorher/nachher bezüglich: Besatzung, Routen, Ausstattung, Fahrzeugen, Unterbringung der Rufbereitschaft)? 7. Inwieweit werden gesonderte Konzepte für die Öffentlichkeitsarbeit der zuständigen Stellen des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des Polizeipräsidiums Karlsruhe sowie aller anderen in den Ausbau der BAB 8 involvierten Landesund Bundesstellen erarbeitet? 31. 08. 2017 Dr. Rülke, Dr. Schweickert FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. September 2017 Nr. 2-39.-A8PF-HEIMS/45 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit unterscheiden sich gemäß ihrer Erfahrung die von Navigationssystemen vorgeschlagenen Routen bei Ausbauarbeiten von Autobahnabschnitten in Baden-Württemberg insbesondere bei starker Belastung von den planerisch vorgesehenen Ausweichrouten durch die Verkehrsbehörden? Es gibt bei Ausbauarbeiten auf Autobahnen in der Regel keine planerischen Ausweichrouten . Vielmehr wird beim Baustellenmanagement darauf geachtet, ein Höchstmaß an Verkehrsverfügbarkeit sicherzustellen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor, da diesbezüglich keine Unter - suchungen oder statistische Erhebungen durchgeführt werden. 2. Welche Erkenntnisse liegen ihr vor, in welchem Umfang die Navigationssys - teme tatsächlich auf empfohlene Ausweichstrecken bei Bauarbeiten zurück - greifen? Über die grundsätzlich an den Autobahnanschlussstellen ausgeschilderten Bedarfs - umleitungen hinaus werden den Verkehrsteilnehmer-/innen i. d. R. keine Ausweich - strecken empfohlen. Die Routenwahl der Navigationssysteme erfolgt unabhängig von den ausgeschilderten Bedarfsumleitungen. Es liegen keine Erkenntnisse über den Umfang der Nutzung der Bedarfsumleitungen vor. 3. Inwieweit geht sie davon aus, dass der Verkehr während der Bauzeit des Ausbaus der Enztalquerung an der BAB 8 vorwiegend auf der Autobahn verbleibt bzw. über die prognostizierten und angedachten Umleitungen, die ausgeschildert werden, fließt? Es wird auf die Antworten zu Frage 5 bis 7 sowie 9 und 10 der Kleinen Anfrage 16/1859 des Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke vom 28. März 2017 verwiesen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2587 4. Inwieweit sieht sie die Gefahr, dass Navigationssysteme in den Kraftfahrzeugen den Empfehlungen der Ausschilderungen insbesondere bei starker Auslas - tung nicht folgen, sondern auf andere Strecken ausweichen, die angrenzende Gemeinden stärker belasten als aktuell prognostiziert? Es wird auf die Antwort zu Ziff. 2 verwiesen. Je nach Einstellung wird von den Navigationssystemen die kürzeste, ökonomischste oder schnellste Route gewählt. Hierbei wird je nach Gerät auch die jeweils aktuelle Verkehrslage berücksichtigt. Die vom Gerät vorgeschlagene Route kann daher von den ausgewiesenen Be - darfsumleitungen abweichen. 5. Wie wird mit der wegfallenden automatischen Dauerzählstelle bei der Autobahnausfahrt Pforzheim-Ost bei Kilometer 240,4 in unmittelbarer Umgebung verfahren (z. B. zeitnaher dauerhafter Ersatz auf Höhe des Parkplatzes Waisen - rain oder auf Höhe der neuen Tank- und Rastanlage Kämpfelbach), um auch in der fünfjährigen Bauzeit Daten zu erfassen? Die automatische Dauerzählstelle bei Betriebs-km 240,4 dient ausschließlich der statistischen Erhebung allgemeiner Verkehrszahlen im Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle Pforzheim-Nord und der Anschlussstelle Pforzheim- Ost, um die allgemeine Entwicklung des Verkehrs zu erheben. Sobald eine Baumaßnahme diese Zählstelle beeinflusst, sind die erhobenen Daten mit den Vorjahren nicht mehr vergleichbar. Aus diesem Grund wird die Zählstelle für den Zeitraum der Bauarbeiten stillgelegt. Ein Ersatz ist nicht erforderlich, da sich in den angrenzenden Streckenabschnitten weitere Dauerzählstellen befinden, die alternativ als Grundlage der statistischen Auswertung herangezogen werden können. 6. Inwieweit existieren bereits Konzepte, die an die neuen Erfordernisse hinsichtlich der Großbaustelle auf der BAB 8 angepasste Planungen für den Winterdienst beinhalten, beispielsweise durch anderweitig als bisher disloziert untergebrachte und vorgehaltene Räum- und Streufahrzeuge, einschließlich der Unterbringung von Besatzungen in Rufbereitschaft während der Wintermonate (aufgeschlüsselt in vorher/nachher bezüglich: Besatzung, Routen, Ausstattung, Fahrzeugen, Unterbringung der Rufbereitschaft)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 16/2588 vom 31. August 2017 verwiesen. Die zuständige Autobahnmeisterei Karlsruhe wird den Winterdienst während der Bauzeit auf dem Ausbauabschnitt entsprechend anpassen. Zum Einsatz kommen Räumfahrzeuge mit schmalerem Räumschild, die sich bereits beim Ausbau des Streckenabschnittes Karlsbad nach Pforzheim-West bewährt haben. Durch den zeitweise personell besetzten Winterdienststützpunkt in Friolzheim können diese Fahrzeuge den Ausbauabschnitt aus beiden Fahrtrichtungen anfahren. Soweit erforderlich werden je nach Baufortschritt die Räumstrecken, die Geräte und der Personaleinsatz angepasst. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2587 4 7. Inwieweit werden gesonderte Konzepte für die Öffentlichkeitsarbeit der zuständigen Stellen des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des Polizeipräsidiums Karls - ruhe sowie aller anderen in den Ausbau der BAB 8 involvierten Landes- und Bundesstellen erarbeitet? Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) hat im Juni dieses Jahres im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einen Projektbegleitkreis eingerichtet. Dieser dient der kontinuierlichen Information der örtlichen Abgeordneten, der Kommunen, der zuständigen Behörden, der Träger öffentlicher Belange sowie weiterer Multiplikatoren und wird regelmäßig tagen. Weiterhin hat das RPK im Juli 2017 eine Informationsveranstaltung durchgeführt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen wurden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird auch zukünftig im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, des Projektbegleitkreises und der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit fortgeführt. Hermann Minister für Verkehr