Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2598 08. 09. 2017 1Eingegangen: 08. 09. 2017 / Ausgegeben: 25. 10. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen plant sie im Jahr 2018 zu ergreifen, um die Arbeit der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg zu stärken? 2. Wie möchte sie die Verzahnung der Wirtschaft Baden-Württembergs und der Wirtschaft Burundis im kommenden Jahr vorantreiben? 3. Welche Produkte aus dem Partnerland Burundi versprechen derzeit und künftig ihrer Einschätzung nach in Baden-Württemberg wirtschaftlichen Erfolg? 4. Plant sie ein umfangreiches Austauschprogramm zwischen Studenten aus Burundi und Baden-Württemberg? 5. Wie strebt sie die Förderung der deutschen Sprache in Burundi an? 6. Welche Investitionen plant sie in Bildung und zivile Strukturen für Burundi für die Jahre 2018 und 2019? 7. Plant sie, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern in Burundi zur Prostitution und in Form von Kindersoldaten 2018 zu ergreifen? 8. In welchem Umfang werden bei Veranstaltungen der Landesverwaltung Produkte aus Burundi wie beispielsweise Kaffee angeboten? 9. Wie positioniert sie sich zu Folter, willkürlichen Verhaftungen und schweren Misshandlungen in Burundi unter Angabe, ob sie diesbezüglich bei der burundischen Regierung Protest eingelegt hat? Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Staatsministeriums Zusammenarbeit mit Burundi und Stärkung der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2598 2 10. Plant sie, umweltpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den erheblich gerodeten Waldbestand in Burundi wieder aufzustocken? 04. 09. 2017 Berg AfD B e g r ü n d u n g Burundi ist das Partnerland Baden-Württembergs. Baden-Württemberg ist über die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg entwicklungspolitisch aktiv. Diese Kleine Anfrage soll beleuchten, inwieweit die Entwicklungspolitik ergänzt oder optimiert werden kann und welche Maßnahmen die Landesregierung 2018 anstrebt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 Nr. V-3502 beantwortet das Staatsministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium für Wissenschaft , Forschung und Kunst, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau , dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dem Ministerium für Soziales und Integration und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen plant sie im Jahr 2018 zu ergreifen, um die Arbeit der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg zu stärken? Die im Kuratorium der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) vertretenen Ressorts (Staatsministerium; Ministerium für Wissenschaft , Forschung und Kunst; Ministerium für Kultus, Jugend und Sport; Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration; Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau; Ministerium für Soziales und Integration) beraten mit der SEZ den Arbeitsplan für 2018, der dann im November 2017 vom Stiftungsrat verabschiedet werden soll und damit auch der Maßstab für Unterstützung durch die Landesregierung wird. Heute schon lässt sich absehen, dass die Landesregierung große Projekte der SEZ (Messe FAIR HANDELN, Stuttgarter Forum für Entwicklung, Initiative Future Fashion, Fairtrade School Kampagne Baden-Württemberg) unterstützen wird. 2. Wie möchte sie die Verzahnung der Wirtschaft Baden-Württembergs und der Wirtschaft Burundis im kommenden Jahr vorantreiben? Langfristig können angesichts der schwierigen politischen und gesamtwirtschaftlichen Situation in Burundi Kontaktaufnahmen im Bereich Wirtschaft unterstützt werden, so lange diese sich an entwicklungspolitischen Vorhaben Baden-Württembergs und nachhaltiger Entwicklung orientieren. So fand erstmalig ein Burundi -Forum für Unternehmen, Ingenieurwesen und Management statt, das zum Ziel hatte, wirtschaftlich ausgerichtete Entwicklungsprojekte zu eruieren und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter für Burundi zu interessieren. Die bisherigen 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2598 Partnerschaften sind größtenteils in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Armutsbekämpfung umgesetzt worden, sodass das Forum auch als strukturierte Einführung in neue und bedarfsorientierte entwicklungspolitische Ansätze (u. a. mit Blick auf wirksame Fluchtursachenbekämpfung) gedient hat. Neben der Vorstellung eines bereits erfolgreich etablierten Hochschulprojekts mit afrikanischen Unternehmerinnen (Hochschule Rhein-Sieg) hat auch der Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Université du Burundi Investitions - möglichkeiten für Unternehmen in Burundi vorgestellt. Außerdem wurde eine virtuelle Plattform für Messen präsentiert, die längerfristig als Kontakt- und Begegnungsraum für burundische und baden-württembergische Unternehmen fungieren kann. Einige baden-württembergische Unternehmen engagieren sich im sozialen Bereich oder als CSR-Maßnahme in Partnerschaften mit Burundi. 3. Welche Produkte aus dem Partnerland Burundi versprechen derzeit und künftig ihrer Einschätzung nach in Baden-Württemberg wirtschaftlichen Erfolg? Das prominenteste Produkt aus Burundi, das derzeit im Land vermarktet wird, ist der Burundi-Kaffee. Der fair gehandelte Partnerschaftskaffee aus Burundi soll in diesem und im nächsten Jahr auf Bio-Anbau umgestellt werden, um den Absatz nochmals zu verbessern. Neben den wirtschaftlichen Anreizen wird damit durch die Unterstützung genossenschaftlicher Strukturen vor Ort ebenfalls Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung betrieben. Neben Kaffee exportiert Burundi auch Tee. Die Herstellung und der Vertrieb eines fair gehandelten Tees werden zurzeit geprüft. Zertifizierungen und Importregulierungen müssen hier berücksichtigt werden. 4. Plant sie ein umfangreiches Austauschprogramm zwischen Studenten aus Burundi und Baden-Württemberg? Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat im April 2017 beschlossen, das Baden-Württemberg-STIPENDIUM, das den internationalen Austausch junger Menschen weltweit fördert, um eine Million aufzustocken. Im Einklang mit den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes sollen diese zusätzlichen Mittel v. a. Studierenden aus den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) sowie den Least-Developed-Countries (LDC) und ggf. weiteren entwicklungsschwachen Länder zugutekommen, die in Baden-Württemberg studieren möchten. Diese zusätzlichen Mittel können von den Hochschulen auch genutzt werden, um den Austausch mit Burundi zu intensivieren. Innerhalb der Programmlinie Baden-Württemberg-STIPENDIUM für Studierende – BWS plus unterstützt die Baden-Württemberg Stiftung ein Projekt der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg mit dem Titel „Wissenschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg und der Université du Burundi in Bujumbura“ von 2014 bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 110.000 Euro. Ziel des Projekts ist der Ausbau der 2011 initiierten Zusammen - arbeit der Hochschule Rottenburg und der Universität Tübingen mit der Université du Burundi in Bujumbura. Insbesondere Studierende der Studiengänge Forstwirtschaft , Ressourcenmanagement Wasser und Naturraum- und Regionalmanagement erhalten im Rahmen von Stipendien die Möglichkeit, Auslandsemester an der Partnerhochschule zu absolvieren, die die Etablierung einer langfristigen Kooperation mit Burundi begünstigen. Aufgrund der politischen Lage können derzeit leider nur Besuchende empfangen werden. 5. Wie strebt sie die Förderung der deutschen Sprache in Burundi an? Das Kultusministerium vergibt regelmäßig Stipendien zur Teilnahme an Sprachkursen an den baden-württembergischen Goethe Instituten an Lehrkräfte aus Entwicklungsländern . Darunter befinden sich regelmäßig Lehrkräfte aus Burundi. Die im Rahmen der Landespartnerschaft an der Université du Burundi eingeführten Deutschkurse erfreuen sich großer Nachfrage. Dort lernen aktuell mehr als vierzig Studierende, Professorinnen und Professoren Deutsch als Fremdsprache. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2598 4 6. Welche Investitionen plant sie in Bildung und zivile Strukturen für Burundi für die Jahre 2018 und 2019? Die Landesmittel, die der SEZ zur Förderung von Projekten zur Verfügung gestellt werden, gehen in der aktuellen Krise an die Zivilgesellschaft, nicht an regierungsnahe Partner. Gemäß der Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Würt - temberg ist dabei entscheidend, dass die Projektideen vor Ort bzw. in Partnerschaft entstehen und sich an die gegebenen Herausforderungen anpassen. Bildung und die Förderung der Zivilgesellschaft sind dabei entscheidende Handlungsfelder. 7. Plant sie, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern in Burundi zur Prostitution und in Form von Kindersoldaten 2018 zu ergreifen? Die SEZ fördert aktuell über Landesmittel zwei Projekte, die gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt sensibilisieren. Zum einen ein Projekt, das in Kooperation mit einer Rundfunkstation vor allem junge Menschen in den Flüchtlingslagern in Burundis Nachbarländern adressiert. Zum anderen eine Anlaufstelle für Betroffene sexueller Gewalt in Bubanza, die auch Workshops zur Sensibilisierung von Polizisten und Verwaltung anbietet. 8. In welchem Umfang werden bei Veranstaltungen der Landesverwaltung Produkte aus Burundi wie beispielsweise Kaffee angeboten? Bei allen Veranstaltungen der SEZ wird Burundi-Kaffee ausgeschenkt, so auch bei Veranstaltungen der Ministerien, insbesondere der publikumsstarken Messe FAIR HANDELN. Dafür gibt es eine Kaffeetheke samt Roll-up zum kostenfreien Verleih. Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg haben den von der dwp eG Fairhandelsgenossenschaft Ravensburg angebotenen Burundi- Kaffee ins Warensortiment ihrer 31 Schlossshops aufgenommen. 9. Wie positioniert sie sich zu Folter, willkürlichen Verhaftungen und schweren Misshandlungen in Burundi unter Angabe, ob sie diesbezüglich bei der burundischen Regierung Protest eingelegt hat? Die Landesregierung verurteilt dieses Verhalten. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Bundesregierung und das Land haben aus Protest die regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi eingestellt. Viele Be - mühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Verbesserung der Situation in Burundi verlaufen nicht-öffentlich. Die Landesregierung bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, diese Bemühungen zu unterstützen. Im Sinne der entwicklungspolitischen Leitlinien und der starken zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Burundi und Baden-Württemberg konzentriert sich die Landesregierung derzeit darauf, diese zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu stärken. Über die SEZ fördert die Landesregierung derzeit eine Projektreihe zur Traumabewältigung nach Flucht und Folter. 10. Plant sie, umweltpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den erheblich gerodeten Waldbestand in Burundi wieder aufzustocken? Die SEZ hat während ihrer jüngsten Burundi-Reise ausführliche Gespräche mit der burundischen Fakultät für Landwirtschaft (FABI) geführt, um ein besseres Verständnis der bereits begonnenen Bestrebung gegen Erosion und für Auffors - tung nachzuvollziehen. In den zivilgesellschaftlichen Partnerschaften findet sich das Thema in Form von Bio-Anbau sowie ökologischem Unternehmertum wieder . Auch mögliche Fairtrade-Produkte stammen aus nachhaltigem Anbau und beinhalten Sensibilisierung der Bevölkerung mit Blick auf nachhaltigen Anbau. In Vertretung Schopper Staatssekretärin