Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2604 05. 09. 2017 1Eingegangen: 05. 09. 2017 / Ausgegeben: 16. 10. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem konkreten Stadium befinden sich derzeit die durch das federführend zuständige Innenministerium verantworteten Prüfungen hinsichtlich der Inbetriebnahme einer neuen Polizeischule des Landes? 2. In welchem Umfang ist der Standort der ehemaligen Polizeiakademie in Wertheim in diesem Zusammenhang in die Überlegungen seitens der Landesregierung miteinbezogen? 3. Wie beurteilt sie die Situation aus baulicher und infrastruktureller Sicht, um vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kriterien zukünftig an dem in Rede stehenden Standort eine entsprechende umfänglich nutzbare Fort- und Weiterbildungseinrichtung der Polizei zu realisieren? 4. Wie hoch ist die Gesamtsumme der eingesetzten Landesmittel, die für den Bau und die langjährige Nutzung der früheren Polizeiakademie in Wertheim angefallen ist? 5. Erkennt sie Möglichkeiten aufgrund der Grenzlage zu den Bundesländern Hessen und Bayern sowie der Nähe des Standorts Wertheim zur Bundesautobahn (A) 3, durch die Wiederansiedlung einer Polizeieinrichtung des Landes sukzessive auch bundesländerübergreifend bzw. gegebenenfalls auch mit der Polizei des Bundes Synergieeffekte, beispielsweise hinsichtlich gemeinsam vor Ort durchgeführter Aus- und Fortbildungslehrgänge, zu erzielen? 31. 08. 2017 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Zukunftskonzept für die neuerliche Verwendung des Areals der ehemaligen Polizeiakademie in Wertheim am Main durch die Landespolizei Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2604 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 Nr. 3-1165.0/373/58 beantwortet das Minis - terium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem konkreten Stadium befinden sich derzeit die durch das federführend zuständige Innenministerium verantworteten Prüfungen hinsichtlich der Inbetriebnahme einer neuen Polizeischule des Landes? Zu 1.: Die Polizei des Landes Baden-Württemberg beabsichtigt – vorbehaltlich der Beschlüsse des Landtags zum Staatshaushaltsplan 2018/2019 –, in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst zu realisieren. Hierfür würden die bestehenden Ausbildungsstandorte nicht ausreichen. Zugleich erfordern die kurzen Zeitläufe eine möglichst schnelle Erschließung zusätzlicher Standorte. Das Innenministerium (Landespolizeipräsidium) plant daher ab Herbst 2018 für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes sowie für die Vorausbildung für den Direkteinstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit einer Nutzung des ehemaligen IBM-Standorts in Herrenberg sowie der Nutzung eines weiteren, fünften Polizeischulstandorts. 2. In welchem Umfang ist der Standort der ehemaligen Polizeiakademie in Wertheim in diesem Zusammenhang in die Überlegungen seitens der Landesregierung miteinbezogen? Zu 2.: Die Nutzung des ehemaligen Standortes in Wertheim wird derzeit vertieft geprüft. 3. Wie beurteilen sie die Situation aus baulicher und infrastruktureller Sicht, um vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kriterien zukünftig an dem in Rede stehenden Standort eine entsprechende umfängliche nutzbare Fort- und Weiterbildungseinrichtung der Polizei zu realisieren? Zu 3.: Die ehemalige Polizeiakademie in Wertheim ist nach Auszug der Erstaufnahmeeinrichtung grundsätzlich für die Nutzung durch die Hochschule für Polizei Baden -Württemberg geeignet. Es wäre zu erwarten, dass die hierfür erforderlichen Funktionen nach entsprechenden Sanierungs- und Anpassungsarbeiten in den vorhandenen Räumlichkeiten abgebildet werden können. 4. Wie hoch ist die Gesamtsumme der eingesetzten Landesmittel, die für den Bau und die langjährige Nutzung der früheren Polizeiakademie in Wertheim angefallen ist? Zu 4.: In den Erwerb der Liegenschaft in Wertheim und deren bauliche Anpassung und Unterhaltung für die ehemalige Polizeiakademie, ohne Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung, hat das Land Baden-Württemberg seit Dezember 1996 insgesamt rund 12,4 Mio. Euro investiert. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2604 5. Erkennt sie Möglichkeiten aufgrund der Grenzlage zu den Bundesländern Hessen und Bayern sowie der Nähe des Standorts Wertheim zu Bundesautobahn (A) 3, durch die Wiederansiedlung einer Polizeieinrichtung des Landes sukzessive auch bundesländerübergreifend bzw. gegebenenfalls auch der Polizei des Bundes Synergieeffekte, beispielsweise hinsichtlich gemeinsam vor Ort durchgeführter Aus- und Fortbildungslehrgänge, zu erzielen? Zu 5.: Aktuell steht die Gewährleistung der Ausbildung der in den Jahren 2018 und 2019 Einzustellenden im Vordergrund. Insofern steht eine länderübergreifende Nutzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Mittelpunkt der Überlegungen. Für die Zukunft sind die angesprochenen Synergieeffekte freilich keinesfalls ausgeschlossen . Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration