Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2607 05. 09. 2017 1Eingegangen: 05. 09. 2017 / Ausgegeben: 16. 10. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Sachschäden durch Silvesterfeuerwerk wurden im oben genannten Zeitraum im Alb-Donau-Kreis gemeldet (aufgelistet nach Jahren)? 2. Wie viele Fälle von Personenschäden durch Silvesterfeuerwerk wurden im oben genannten Zeitraum im Alb-Donau-Kreis gemeldet (aufgelistet nach Jahren)? 3. In wie vielen der in Frage 1 und 2 genannten Fälle wurde damit zusammenhängend wegen Fremdverschulden Strafanzeige erstattet (aufgelistet nach Jahren und unterschieden in Personen- und Sachschäden)? 4. In wie vielen Fällen gab es eine Verurteilung (aufgelistet nach Jahren und unterschieden in Personen- und Sachschäden)? 5. In wie vielen Fällen wurde das Verfahren vorzeitig eingestellt (aufgelistet nach Jahren und unterschieden in Personen- und Sachschäden)? 29. 08. 2017 Rottmann AfD Kleine Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Schäden durch Silvesterfeuerwerk im Alb-Donau-Kreis in den Jahren 2010 bis 2017 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2607 2 B e g r ü n d u n g Der Umsatz mit Feuerwerksköpern steigt seit Jahren konstant an. Wurden 2004 noch 87 Millionen Euro umgesetzt, so waren es 2016 schon 133 Millionen Euro. Die alljährliche Freude an Silvesterfeuerwerk hält ungebrochen an. Doch leider verläuft nicht immer alles friedlich. Diese Kleine Anfrage soll dazu dienen, wei - tere Informationen über die Sachschäden durch und mögliche Straftaten mit Silvesterfeuerwerk zu erhalten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 Nr. 3-9525/265/1 beantwortet das Ministe - rium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Minis - terium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle von Sachschäden durch Silvesterfeuerwerk wurden im oben genannten Zeitraum im Alb-Donau-Kreis gemeldet (aufgelistet nach Jahren)? 2. Wie viele Fälle von Personenschäden durch Silvesterfeuerwerk wurden im oben genannten Zeitraum im Alb-Donau-Kreis gemeldet (aufgelistet nach Jahren)? 3. In wie vielen der in Frage 1 und 2 genannten Fälle wurde damit zusammenhängend wegen Fremdverschulden Strafanzeige erstattet (aufgelistet nach Jahren und unterschieden in Personen- und Sachschäden)? Zu 1., 2. und 3.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine Jahressta - tistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden (sogenannte Ausgangsstatistik). Die PKS Baden-Württemberg weist für den Alb-Donau-Kreis im Vergleich der Jahre 2010 bis 2016 nachfolgende Anzahl an Fällen auf, bei denen im Rahmen der strafbaren Handlung die Tatmittel1 Verwendung fanden, die im Sinne der Anfrage unter die Begrifflichkeit „Silvesterfeuerwerk“ subsumiert werden können. _____________________________________ 1 Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 7DWPLWWHO %|OOHU 6WUDIWDWHQ JHVDPW 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW ± GDYRQ .|USHUYHUOHW]XQJ ± GDUXQWHU JHIlKUOLFKH VFKZHUH .|USHUYHUOHW]XQJ 'LHEVWDKO LQVJHVDPW ± GDYRQ 'LHEVWDKO XQWHU HUVFKZHUWHQ 8PVWlQGHQ 6RQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% ± GDYRQ 6DFKEHVFKlGLJXQJ 6WUDIUHFKWOLFKH 1HEHQJHVHW]H 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2607 Sowohl die gefährliche/schwere Körperverletzung mittels des Tatmittels „pyrotechnischer Gegenstand“ im Jahr 2015 als auch die gefährliche/schwere Körperverletzung mittels des Tatmittels „Rakete“ im Jahr 2016 endeten im Versuchsstadium . Im Übrigen gilt anzumerken, dass die Fallzahlen aufgrund Mehrfachnennungen von Tatmitteln bei der Fallerfassung nicht miteinander verrechnet werden dürfen. 4. In wie vielen Fällen gab es eine Verurteilung (aufgelistet nach Jahren und unterschieden in Personen und Sachschäden)? 5. In wie vielen Fällen wurde das Verfahren vorzeitig eingestellt (aufgelistet nach Jahren und unterschieden in Personen- und Sachschäden)? Zu 4. und 5.: Die Strafverfolgungsstatistik erfasst die Verurteilungen natürlicher Personen nach bestimmten Straftatbeständen des Strafgesetzbuchs oder des Nebenstrafrechts durch baden-württembergische Strafgerichte; ebenso werden gerichtliche Einstellungen erfasst. Eine differenzierte Erfassung nach einzelnen Tatmodalitäten oder näheren Umständen der Tatbegehung findet nicht statt. Dasselbe gilt für die Erfassung von Ermittlungsverfahren in den staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregistern. Vor diesem Hintergrund kann auf Grundlage des Datenbestandes der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister bzw. der Strafverfolgungsstatistik keine Aussage im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 7DWPLWWHO 3\URWHFKQLVFKHU *HJHQVWDQG 6WUDIWDWHQ JHVDPW 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW ± GDYRQ .|USHUYHUOHW]XQJ ± GDUXQWHU JHIlKUOLFKH VFKZHUH .|USHUYHUOHW]XQJ ± GDUXQWHU IDKUOlVVLJH .|USHUYHUOHW]XQJ 'LHEVWDKO LQVJHVDPW ± GDYRQ 'LHEVWDKO XQWHU HUVFKZHUWHQ 8PVWlQGHQ 6RQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% ± GDYRQ 6DFKEHVFKlGLJXQJ 6WUDIUHFKWOLFKH 1HEHQJHVHW]H 5DNHWH 6WUDIWDWHQ JHVDPW 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW ± GDYRQ .|USHUYHUOHW]XQJ ± GDUXQWHU JHIlKUOLFKH VFKZHUH .|USHUYHUOHW]XQJ 6RQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% ± GDYRQ 6DFKEHVFKlGLJXQJ