Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2636 25. 10. 2017 1Eingegangen: 25. 10. 2017 / Ausgegeben: 06. 12. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche neuen und geeigneten Strecken für den Radverkehr im Wald wurden aufgrund der Aufforderung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz , die in der Landtagsdrucksache 15/5806 erwähnt ist, ausgewiesen (nach Landkreisen)? 2. Welche in der o. g. Drucksache ebenfalls erwähnten Ausnahmeregelungen für die Ausweisung sogenannter „Single-Trails“ für Mountainbike-Strecken wurden erlassen (nach Landkreisen)? 3. Inwieweit liegen derzeit noch Forderungen bei ihr vor, die sogenannte „Zwei- Meter-Regelung“ abzuschaffen und wer erhebt diese Forderung? 4. In welcher Form findet derzeit ein organisierter Dialog zwischen allen Waldnutzenden zum Thema Radfahren im Wald statt? 5. Wie hat sie die Petition 15/3436, die ihr seinerzeit als Material überwiesen wurde, in ihre Arbeit einfließen lassen? 6. Zu welchen Ergebnissen kommt der in Drucksache 15/5806 erbetene Bericht? 14. 09. 2017 Kleinböck SPD Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Sachstand zur „Zwei-Meter-Regel“ im Landeswaldgesetz Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2636 2 B e g r ü n d u n g Die „Zwei-Meter-Regelung“ des Waldgesetzes Baden-Württemberg stieß in der Vergangenheit insbesondere bei Interessensgruppen von Mountainbikern auf Kritik . Mit einer Petition im Jahr 2014 wurde ihre Abschaffung angestrebt. Dieses Begehren wurde seinerzeit vom Landtag mit breiter Mehrheit negativ bewertet . Zugleich wurde die Landesregierung jedoch aufgefordert, den Dialog zwischen allen Waldnutzern zu intensivieren, um ein harmonisches Miteinander aller Beteiligten zu fördern. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. November 2017 Nr. Z(52)-0141.5/214F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche neuen und geeigneten Strecken für den Radverkehr im Wald wurden aufgrund der Aufforderung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz , die in der Landtagsdrucksache 15/5806 erwähnt ist, ausgewiesen (nach Landkreisen)? 2. Welche in der o. g. Drucksache ebenfalls erwähnten Ausnahmeregelungen für die Ausweisung sogenannter „Single-Trails“ für Mountainbike-Strecken wurden erlassen (nach Landkreisen)? Zu 1. und 2.: Zur Ausweisung neuer Mountainbike-Strecken seit 2014 wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Drucksache 16/2845 nebst Anlagen verwiesen. 3. Inwieweit liegen derzeit noch Forderungen bei ihr vor, die sogenannte „Zwei- Meter-Regelung“ abzuschaffen und wer erhebt diese Forderung? 4. In welcher Form findet derzeit ein organisierter Dialog zwischen allen Waldnutzenden zum Thema Radfahren im Wald statt? 5. Wie hat sie die Petition 15/3436, die ihr seinerzeit als Material überwiesen wurde, in ihre Arbeit einfließen lassen? Zu 3., 4. und 5.: Die Diskussion zum Radfahren im Wald im Zusammenhang mit dem allgemeinen Betretensrecht nach Landeswaldgesetz geht auf die Petition 15/3436 zur Abschaffung der Zwei-Meter-Regel aus dem Jahr 2013 zurück. Der Petitionsausschuss und der Landtag haben die Zwei-Meter-Regel im Grundsatz bestätigt und weiterhin formuliert, dass den Bedürfnissen der Radfahrenden durch eine verstärkte Ausweisung von Single-Trail-Strecken im Rahmen der gesetzlichen Regelungen begegnet werden sollte. Die Unteren Forstbehörden wurden daher vom Ministe - rium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gebeten, geeignete Initiativen vor Ort zur Ausweisung von Waldwegen unter zwei Meter Breite zum Befahren mit dem Mountainbike konstruktiv zu unterstützen. Entsprechende Initiativen auf kommunaler, aber auch interkommunaler Ebene wurden seither in mehreren Teilen des Landes erfolgreich umgesetzt. Die Angebote zum Mountainbiken vergrößern sich daher derzeit in Baden-Württemberg sowohl quantitativ als auch qualitativ. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2636 Das im Jahr 2014 initiierte Forum Erholung im Wald arbeitet an der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses für das Betretensrecht vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen. Dazu gehören beispielsweise das bessere gegenseitige Kennenlernen der verschiedenen Positionen und die Erarbeitung gemeinsamer , von gegenseitigem Respekt getragener Verhaltensregeln bei der Nutzung des Waldes als Erholungsraum. Auf der einen Seite besteht nach wie vor der Wunsch nach einer Öffnung der Regelungen beim Radfahren im Wald aus Sicht der Mountainbiker. Einzelne Verbände fordern weiterhin die Abschaffung der Zwei-Meter-Regel. Hierbei sind jedoch viele andere Interessensgruppen und inhaltlichen Belange berührt. Der bestehende konstruktive Dialog kann daher nicht auf eine Einzelfrage reduziert werden. Vielmehr sollte das übergeordnete Ziel eines gleichberechtigten Miteinanders aller Waldnutzenden angestrebt werden. Beim letzten Treffen des Forums Erholung im Wald am 13. Oktober 2017 fand am Vormittag ein Waldbegang statt. Auf Einladung der Forstkammer Baden- Württemberg Waldbesitzerverband e. V., des Verbands der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V. (VdAW) und der Gemeinde Baiersbronn konnten die Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Interessensgruppen die Arbeitsschritte bei der Waldarbeit kennenlernen und miterleben. Zentrales Thema war das Verständnis für die Arbeit im Wald und vor allem für die damit verbundenen Sperrungen von Waldwegen. Ausgestattet mit Helm, Gehörschutz und Visier konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst überzeugen, wie eingeschränkt die Wahrnehmung der Waldarbeiter bei der Holzernte ist. Umso wichtiger ist es, dass Waldbesucherinnen und Waldbesucher Wegesperrungen respektieren. Im Anschluss daran fand eine reguläre Sitzung des Forums Erholung im Wald statt. 6. Zu welchen Ergebnissen kommt der in Drucksache 15/5806 erbetene Bericht? Zu 6.: Der erbetene Bericht liegt unter der Drucksache 15/7588 vor. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass mit Stand Oktober 2015 ca. 150 Kilometer Trailstrecken vorhanden sind, wovon ca. 70 km seit 2014 neu ausge - wiesen wurden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat zudem in den Jahren 2014 und 2015 mit über 100.000 € Konzepte zu einer naturverträglichen und touristisch sinnvollen Ausweitung von Mountainbike - routen in den sieben Naturparken unterstützt. Hauk Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz