Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2637 14. 09. 2017 1Eingegangen: 14. 09. 2017 / Ausgegeben: 08. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind in Mannheim die Luftmesswerte für Feinstaub und Stickstoff - dioxid im Jahresmittel, aufgeschlüsselt für die Jahre 2008 bis 2016? 2. Wie oft und in welcher Höhe wurde in Mannheim seit 2008 der zulässige 1-Stunden-Grenzwert von 200 µg/m3 für den Ausstoß von Stickstoffdioxid überschritten? 3. Welche konkreten Maßnahmen wird sie zur Einhaltung der zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid in Mannheim ergreifen ? 4. Wie wird sie die Stadt Mannheim bei der Einhaltung der zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid unterstützen? 5. Welche Auffassung vertritt sie in der Diskussion um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim? 6. Wie wird sie konkret gegen drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim vorgehen? 7. Wie viele der insgesamt zugelassenen Dieselfahrzeuge in Mannheim erfüllen die aktuelle Euro 6-Norm für Dieselmotoren nicht? 8. Gibt es in Mannheim neben den Messstationen in Sandhofen und am Fried - richsring weitere Orte, an denen eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte an Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erwarten ist? 9. Inwiefern hält sie die zwei Messstationen in Sandhofen und am Friedrichsring für ausreichend bzw. gibt es Überlegungen, weitere Messstationen einzurichten ? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 2 10. Wie hat sich die Luftqualität in Mannheim seit Einführung der Umweltzone entwickelt, differenziert nach der Luftqualität in der Umweltzone und insgesamt im Stadtgebiet von Mannheim? 14. 09. 2017 Dr. Weirauch SPD B e g r ü n d u n g Im Rahmen der Berichterstattung zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wird auch die Stadt Mannheim genannt. Die Kleine Anfrage soll dazu dienen, konkrete Angaben zur Überschreitung der zulässigen Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffdioxid in Mannheim zu erhalten. Außerdem soll die Position der Landesregierung zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Mannheim geklärt und in Erfahrung gebracht werden, wie sie diese verhindern will bzw. mit welchen Maßnahmen sie die Stadt Mannheim bei der Einhaltung der zulässigen Grenzwerte unterstützen wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 Nr. 4-0141.5/285 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch sind in Mannheim die Luftmesswerte für Feinstaub und Stickstoff - dioxid im Jahresmittel, aufgeschlüsselt für die Jahre 2008 bis 2016? 2. Wie oft und in welcher Höhe wurde in Mannheim seit 2008 der zulässige 1-Stunden -Grenzwert von 200 µg/m3 für den Ausstoß von Stickstoffdioxid überschritten ? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nachfolgende Tabelle der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) stellt die Ergebnisse der Feinstaub PM10- und Stickstoffdioxidmessungen an der straßennahen Verkehrsmessstation Mannheim Friedrichsring sowie der Luftmessstation Mannheim-Nord, die typisch ist für die Luftqualität im städtischen Hintergrund, für die Jahre 2008 bis 2016 dar. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 Tabelle 1: Luftqualität an den Messstationen Mannheim Friedrichsring und Mannheim Nord. Danach konnten seit 2008 spürbare Minderungen der Belastung mit Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid erreicht werden. Der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ wird an der Messstelle am Friedrichsring weiterhin überschritten. Darauf deuten auch die jüngsten Messergebnisse aus dem Jahr 2017 hin. 3. Welche konkreten Maßnahmen wird sie zur Einhaltung der zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid in Mannheim ergreifen? Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Mannheim. Das RPK hat hierfür auf seiner Homepage eine erste Übersicht möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität veröffentlicht1. Enthalten sind insgesamt 25 Maßnahmen in den Bereichen Rad- und Fußverkehr, ÖPNV, Elektromobilität, der Öffentlichkeitsarbeit und dem motorisierten Individualverkehr. Diese umfassen u. a. die Umsetzung von Radschnellwegeverbindungen, den S-Bahn-Ausbau verschiedener Verkehrsachsen, den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und den konsequenten Einsatz von besonders emissionsarmen oder lokal emissionslosen Bussen . Die Öffentlichkeit ist eingeladen, eigene Vorschläge zur Minderung der Schadstoffbelastung einzubringen. Maßnahmenvorschläge werden bei der Erstellung des Luftreinhalteplans angemessen berücksichtigt. Eine Aussage zu konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung wird erst im weiteren Verlauf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans möglich werden. 12 30 0HVVVWDWLRQ -DKU $Q]DKO GHU K 0: EHU —J Pñ -0: LQ —J Pñ $Q]DKO GHU 70: EHU —J Pñ -0: LQ —J Pñ 0DQQKHLP )ULHGULFKVULQJ 0DQQKHLP 1RUG -0: -DKUHVPLWWHOZHUW 70: 7DJHVPLWWHOZHUW 0: 0LWWHOZHUW 12 K 0: ]XOlVVLJH hEHUVFKUHLWXQJHQ 30 70: ]XOlVVLJH hEHUVFKUHLWXQJHQ _____________________________________ 1 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/lrp_mannheim _massnahmenliste_entwurf_17.pdf (s. auch Anlage). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 4 4. Wie wird sie die Stadt Mannheim bei der Einhaltung der zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid unterstützen? Die Zuständigkeit für die Erstellung und Fortschreibung von Luftreinhalteplänen liegt in Baden-Württemberg bei den Regierungspräsidien. Diese identifizieren und entwickeln gemeinsam mit den betroffenen Städten und Gemeinden und der Öffentlichkeit Gesamtkonzepte für die schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte . Hierüber hinaus setzt sich die Landesregierung auf allen poli - tischen Ebenen für die Schaffung wirksamer Instrumente der Luftreinhaltung ein. Beispielhaft sei auf das bundespolitische Engagement der Landesregierung Baden -Württemberg hinsichtlich der dringend benötigten Fortschreibung der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung zur Schaffung einer neuen („blauen“) Plakette und die diversen, landespolitischen Fördermöglichkeiten, z. B. im Rahmen der Elektromobilität, verwiesen. 5. Welche Auffassung vertritt sie in der Diskussion um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim? 6. Wie wird sie konkret gegen drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim vorgehen? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Mannheim wird der zulässige Jahresmittelwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit für die Belastung mit Stickstoffdioxid in straßennahen Belastungsbereichen weiterhin überschritten. Daher müssen alle Maßnahmen die schnellstmögliche Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid zum Ziel haben. Gleichzeitig zielt die Landesregierung darauf, Verkehrsverbote zu vermeiden. Unabdingbar hierfür ist, dass geeignete Maßnahmen gefunden werden, um den Grenzwert von 40 µg/m³ schnellstmöglich einzuhalten. Ein seitens des Regierungspräsidiums beauftragtes Gutachten vom Oktober 2016 zeigt, dass die Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid auch bis 2020 nur mit weiteren Maßnahmen erreicht werden kann. Mit der Fortschreibung der bestehenden Umweltzonenregelung („blaue Umweltzone“) könnte die Grenzwerteinhaltung schon vorher sichergestellt werden. Auch wäre die Grenzwerteinhaltung mit einer Reduktion des Verkehrsaufkommens um etwa sechs Prozent im Bereich der Messstelle möglich. Mit einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen im innerstädtischen Bereich hat das Regierungspräsidium Karlsruhe erste Alternativen zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen skizziert. Gezielt soll auf diese Weise so die notwendige Verringerung des Verkehrsaufkommens angestrebt werden. 7. Wie viele der insgesamt zugelassenen Dieselfahrzeuge in Mannheim erfüllen die aktuelle Euro 6-Norm für Dieselmotoren nicht? Nach einer Veröffentlichung des Kraftfahrbundesamtes zu den Fahrzeugzulassungen , waren in der Stadt Mannheim zum 1. Januar 2017 insgesamt ca. 147.000 Personenkraftwagen zugelassen. Hiervon sind etwa 66 Prozent (97.000) Pkw mit Otto -Motoren (Benziner) und etwa 33 Prozent (48.500) Diesel-Pkw. Die Anzahl der Diesel-Pkw, welche nicht der Euronorm 6 entsprechen, lag bei etwa 35.000 Pkw, was rund 72 Prozent der Diesel-Pkw und rund 24 Prozent der Gesamt-Pkw entspricht . Mit der fortlaufenden Flottenerneuerung sinkt der Anteil an den Gesamt- Pkw pro Jahr um 3 bis 4 Prozent, der Anteil an den Diesel-Pkw um rund 10 Prozent pro Jahr. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 8. Gibt es in Mannheim neben den Messstationen in Sandhofen und am Fried - richsring weitere Orte, an denen eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte an Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erwarten ist? 9. Inwiefern hält sie die zwei Messstationen in Sandhofen und am Friedrichsring für ausreichend bzw. gibt es Überlegungen, weitere Messstationen einzurichten ? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) regelt die Mindestanzahl und die Art der einzurichtenden Messstellen zur Beurteilung der Luftqualität in Gebieten und Ballungsräumen. Danach betreibt die LUBW in der Stadt Mannheim derzeit zwei Messstationen. Die Sta - tion Mannheim Friedrichsring befindet sich in unmittelbarer Verkehrsnähe. Sie ist typisch für straßennahe Belastungsbereiche in der Innenstadt von Mannheim. Die Station Mannheim Nord befindet sich im städtischen Hintergrund ohne unmittelbaren Verkehrseinfluss und ist repräsentativ für die Exposition der Bevölkerung allgemein. Es gibt keinen Anlass, weitere Messstationen in der Stadt Mannheim einzurichten. 10. Wie hat sich die Luftqualität in Mannheim seit Einführung der Umweltzone entwickelt, differenziert nach der Luftqualität in der Umweltzone und insgesamt im Stadtgebiet von Mannheim? Grundlage des Luftreinhalteplans für die Stadt Mannheim bilden Untersuchungen zur Luftqualität an mehreren Messpunkten beginnend im Jahr 2002. Hierbei wurde eine flächenhafte Schadstoffbelastung festgestellt und in der Folge zum 1. März 2008 eine Umweltzone eingerichtet und zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 verschärft. Aufgrund der zahlreichen ergriffenen Maßnahmen hat sich die Luftqualität in Mannheim bei Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) sowohl in den straßennahen Belastungsbereichen wie auch im städtischen Hintergrund verbessert. Insbesondere ist der Rückgang der Belastung bei PM10 in den Jahren 2012 und 2013 an der verkehrsnahen Messstelle Friedrichsring hervorzuheben . Im gleichen Zeitraum sind die Emissionen an der Messstelle Mannheim Nord, also im städtischen Hintergrund, nicht zurückgegangen. Weitere Daten, die eine Differenzierung nach Umweltzone und gesamtem Stadtgebiet erlauben, liegen nicht vor. Hermann Minister für Verkehr Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 6 )RUWVFKUHLEXQJ GHV /XIWUHLQKDOWHSODQV 0DQQKHLP 0D‰QDKPHQ ]XU 9HUEHVVHUXQJ GHU /XIWTXDOLWlW 6WDQG 1U $UW GHU 0D‰QDKPH 8PVHW]XQJ =XVWlQGLJNHLW :LUNXQJ 12 5DGYHUNHKU 0 )RUWIKUXQJ 3XQNWH 3URJUDPP LQQHUVWlGWLVFKHU 5DGYHUNHKU VHLW II 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 D /FNHQVFKOXVVSURJUDPP 5DGYHUNHKUVDQODJHQ DQ +DXSWYHUNHKUVVWUD‰HQ VHLW II 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 E 9HUEHVVHUXQJ GHV 5DGYHUNHKUV LQ (UVFKOLH‰XQJVVWUD‰HQ ] % gIIQXQJ YRQ (LQEDKQVWUD‰HQ )DKUUDGVWUD‰HQ VHLW II 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 F +HUVWHOOXQJ YRQ $EVWHOODQODJHQ VHLW II 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 G gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW ]XU 5DGYHUNHKUVQXW]XQJ VHLW 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 5DGVFKQHOOZHJ +' 0$ /8 3ODQXQJ VHLW II 9551 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 5DGVFKQHOOZHJ :HLQKHLP 9LHUQKHLP 3ODQXQJ DE II 9551 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU g319 0 $XVEDX GHU 6 %DKQ 5KHLQ 1HFNDU 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 D +EI 0$ %DX HLQHV QHXHQ %DKQVWHLJV IU 6 %DKQ ELV 'H]HPEHU '% 1HW] 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 E 6 %DKQ $XVEDX $FKVH )UDQNIXUW %LEOLV 0DQQKHLP ELV 'H]HPEHU /DQG %: 951 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 F 6 %DKQ $XVEDX 0DQQKHLP )UDQNHQWKDO 0DLQ] ELV 'H]HPEHU /DQG %: 511 951 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 G 6 %DKQ $XVEDX $FKVH 0DQQKHLP /DGHQEXUJ +HGGHVKHLP 'DUPVWDGW ELV 'H]HPEHU /DQG %: 951 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU Anlage 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 1U $UW GHU 0D‰QDKPH 8PVHW]XQJ =XVWlQGLJNHLW :LUNXQJ 12 0 H 6 %DKQ $XVEDX $FKVH 0DQQKHLP .DUOVUXKH ELV 'H]HPEHU /DQG %: 951 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 .RPSDNWEDKQKRI 1HFNDUDX YRUDXVVLFKWOLFK ELV 'H]HPEHU /DQG %: 951 6WDGW 0DQQKHLP 'H] , 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 )RUWVFKUHLEXQJ 1DKYHUNHKUVSODQ GHU 6WDGW IRUWODXIHQG 6WDGW 0DQQKHLP 'H] , 519 :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 D 1HXDQELQGXQJ 4XDUWLHU %HQMDPLQ )UDQNOLQ 'H]HPEHU 6WDGW 0DQQKHLP 519 :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 E 1HXDQELQGXQJ *OFNVWHLQ 4XDUWLHU 'H]HPEHU 6WDGW 0DQQKHLP 519 :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK XQG 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 %DUULHUHIUHLHU $XVEDX GHU +DOWHVWHOOHQ LQ GHQ 3ODQNHQ 6WDGW 0DQQKHLP 519 :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 g319 ( 7LFNHW PLW /XIWOLQLHQWDULI 519 :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 .RPELWLFNHW ]X *UR‰YHUDQVWDOWXQJHQ =DKO GHU DQJHVFKORVVHQHQ 9HUDQVWDOWXQJHQ HUK|KHQ IRUWODXIHQG 951 519 :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 $XVEDX -REWLFNHW JJI PLW $QSDVVXQJHQ GHV $QJHERWV VSH]LHOO DQ %HGUIQLVVH JU|‰HUHU $UEHLWJHEHU IRUWODXIHQG 519 5HGX]LHUXQJ 3NZ Anteil…:LUNXQJ DXI (LQSHQGOHU und Modal Split innerstädtisch? 0 1XW]XQJ YRQ (XUR 9, %XVVHQ RGHU (OHNWUR %XVVHQ LQ GHU ,QQHQVWDGW XQG 8PVWHOOXQJ GHU 2PQLEXVIORWWH IRUWODXIHQG 6WDGW 0DQQKHLP 519 (PLVVLRQVPLQGHUXQJ 0,9 0 (UPLWWOXQJ GHV %HGDUIV LQ %H]XJ DXI GLH (UZHLWHUXQJ GHV 3DUN 5LGH $QJHERWV 6WDGWJHELHW XQG 8PODQG ]XU (UVWHOOXQJ GHV 1DKYHUNHKUVSODQV 951 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 $XVEDX 3DUNUDXPEHZLUWVFKDIWXQJ .HUQVWDGW VHLW 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ 5HGX]LHUXQJ 3NZ $QWHLO (LQSHQGOHU 0 Kampagne „Spar Dir Dein Auto “ $SULO -XQL QlFKVWH .DPSDJQH DE )UKMDKU 6WDGW 0DQQKHLP .OLPDVFKXW]OHLWVWHOOH .OLPDVFKXW]DJHQWXU 0DQQKHLP ./6 )U +RIIPDQQ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW 0 )|UGHUXQJ YRQ &DU6KDULQJ 6WDGW 0DQQKHLP :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 8 1U $UW GHU 0D‰QDKPH 8PVHW]XQJ =XVWlQGLJNHLW :LUNXQJ 12 LQQHUVWlGWLVFK (OHNWURPRELOLWlW 0 )|UGHUXQJ (OHNWUR )DKU]HXJH EHLP &DU 6KDULQJ ELV 6WDGWPRELO 0:63 3URMHNWHQWZLFNOXQJV JHVHOOVFKDIW 6WDGW 0DQQKHLP )% :LUWVFKDIWV XQG 6WUXNWXUI|UGHUXQJ (PLVVLRQVPLQGHUXQJ ,QQHQVWDGW 0 $XVEDX /DGHLQIUDVWUXNWXU IU (OHNWUR 3NZV VHLW 099 03% 6WDGW 0DQQKHLP )% :LUWVFKDIWV XQG 6WUXNWXUI|UGHUXQJ (PLVVLRQVPLQGHUXQJ 0 (OHNWULIL]LHUXQJ GHV XUEDQHQ :LUWVFKDIWVYHUNHKUV KLHU .(3 'LHQVWOHLVWHU QRFK RIIHQ 6WDGW 0DQQKHLP )% :LUWVFKDIWV XQG 6WUXNWXUI|UGHUXQJ (PLVVLRQVPLQGHUXQJ 0 3UIXQJ HLQHV )|UGHUSURJUDPPV IU ( 7D[LV QRFK RIIHQ 6WDGW 0DQQKHLP )% :LUWVFKDIWV XQG 6WUXNWXUI|UGHUXQJ (PLVVLRQVPLQGHUXQJ (UK|KXQJ GHV (OHNWURDQWHLOV 0 )|UGHUXQJ $QVFKDIIXQJ (OHNWUR /DVWHQ )DKUUlGHU VHLW 6WDGW 0DQQKHLP )% :LUWVFKDIWV XQG 6WUXNWXUI|UGHUXQJ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK 0 6XFKH QDFK 6WDQGRUW ]XU VFKDGVWRIIDUPHQ %HOLHIHUXQJ GHU ,QQHQVWDGW /DVW 0LOH .RQ]HSWH VHLW 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ (PLVVLRQVPLQGHUXQJ 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 9HUNHKUVYHUERW 2SWLRQ 0 (LQIKUXQJ EODXH 8PZHOW]RQH RIIHQ EHQ|WLJW 5HFKWVJUXQGODJH LQ GHU %,P6FK9 53 .DUOVUXKH 6WDGW 0DQQKHLP (PLVVLRQVPLQGHUXQJ )X‰JlQJHUYHUNHKU 0 )X‰YHUNHKUV &KHFN VHLW 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW LQQHUVWlGWLVFK gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW 0 gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW – 6HQVLELOLVLHUXQJ GHU %HY|ONHUXQJ LQ %HDUEHLWXQJ 6WDGW 0DQQKHLP .OLPDVFKXW]OHLWVWHOOH :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW 0 8UEDQHV *UQ ]XU /XIWUHLQKDOWXQJ XQG DWWUDNWLYHUHQ *HVWDOWXQJ GHV 6WDGWELOGHV DE VRIRUW 6WDGW 0DQQKHLP .OLPDVFKXW]OHLWVWHOOH .OLPDVFKXW]DJHQWXU 0DQQKHLP )% *UQIOlFKHQ XQG 8PZHOW )% 6WDGWSODQXQJ )% 7LHIEDX Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 10 0D‰QDKPHQ GLH RKQH )HVWVFKUHLEXQJ LP /XIWUHLQKDOWHSODQ EHUHLWV VWDWWILQGHQ (UIROJH 1U $UW GHU 0D‰QDKPH 8PVHW]XQJ =HLW =XVWlQGLJNHLW :LUNXQJ 12 0/ 5HGX]LHUXQJ GHU LQ GLH 4XDGUDWH HLQIDKUHQGHQ )DKU]HXJH DXI GHQ 6WDQG YRQ VWHWLJ 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ (PLVVLRQVPLQGHUXQJ 0/ ZHLWHUHU $XV XQG 8PEDX GHU 6GWDQJHQWH % 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ 9HUEHVVHUXQJ GHV 9HUNHKUVIOXVVHV GXUFK ZHQLJHU .QRWHQSXQNWH 0/ 6WDGWEDKQ 0DQQKHLP 1RUG VHLW 519 :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW 0/ (LQIKUXQJ 6 %DKQ ,QEHWULHEQDKPHQ /RV /RV /DQG %: :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW 0/ )HUQZlUPHYHUVRUJXQJ LP 6WDGWJHELHW VWHWLJ 099 (QHUJLH (PLVVLRQVPLQGHUXQJ EHL 4XHOOHQJUXSSH +DXVEUDQG 0/ 3XQNWH 3URJUDPP ]XU )|UGHUXQJ GHV 5DGYHUNHKUV (siehe M1) VHLW 6WDGW 0DQQKHLP )% 9HUNHKUVSODQXQJ :LUNXQJ DXI 0RGDO 6SOLW 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 %HVFKUHLEXQJ GHU 0D‰QDKPHQ 5DGYHUNHKU 0 0 0 )RUWIKUXQJ 3XQNWH 3URJUDPP LQQHUVWlGWLVFKHU 5DGYHUNHKU 'DV LP 5DKPHQ GHV %LF\FOH 3ROLF\ $XGLWV %<3$' XQWHU 0LWZLUNXQJ YRQ 3ROLWLN 9HUZDOWXQJ XQG 1XW]HUJUXSSHQ HQWZLFNHOWH 3XQNWH +DQGOXQJVSURJUDPP HQWKlOW =LHOH XQG 0D‰QDKPHQ ]XU )|UGHUXQJ GHV 5DGYHUNHKUV (V ZLUG LP 6LQQH HLQHV VWUDWHJLVFKHQ +DQGOXQJVNRQ]HSWV VHLW YHUIROJW Um die im Handlungsprogramm genannten Ziele z.B. die Orientierung am Leitbild „Radverkehr als System“ des nationalen Radverkehrsplans der Bundesregierung (Punkt 1), Steigerung des 5DGYHUNHKUVDQWHLOV YRQ DXI LP %LQQHQYHUNHKU 3XQNW VRZLH GLH 9HUULQJHUXQJ GHU VFKZHUYHUOHW]WHQ 5DGIDKUHU XP 3XQNW ]X HUUHLFKHQ VLQG DXV 6LFKW GHU 9HUZDOWXQJ IROJHQGH LP 3URJUDPP DXIJHIKUWH +DQGOXQJVDQVlW]H KHUYRU]XKHEHQ $XVEDX GHU ,QIUDVWUXNWXU XQWHU (LQEH]LHKXQJ GHV EHUHLWV EHVWHKHQGHQ 5DGQHW]HV GLH 9HUVWlUNXQJ GHU gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW VRZLH GLH )RUWIKUXQJ GHV 5XQGHQ 7LVFKHV 5DGYHUNHKU 0 D /FNHQVFKOXVVSURJUDPP 5DGYHUNHKUVDQODJHQ DQ +DXSWYHUNHKUVVWUD‰HQ 'DV .RQ]HSW KDW GLH $XIJDEH GHQ ODQJIULVWLJHQ +DQGOXQJV XQG )LQDQ]EHGDUI IU /FNHQ LP 5DGYHUNHKUVQHW] DQ +DXSWYHUNHKUVVWUD‰HQ LQ )RUP HLQHU 5DKPHQSODQXQJ GDU]XVWHOOHQ ZXUGHQ /FNHQ DQ KRFKEHODVWHWHQ +DXSWYHUNHKUVVWUD‰HQ LGHQWLIL]LHUW 'LH DQJHVWUHEWH 6WHLJHUXQJ GHV 5DGYHUNHKUVDQWHLOV KlQJW X D YRQ HLQHU NRQVHTXHQWHQ :HLWHUHQWZLFNOXQJ GHV :HJHQHW]HV IU GHQ 5DGYHUNHKU DE 'HU )RFXV OLHJW KLHU DXI GHU ,QQHQVWDGW LQ GHU GLH JUDYLHUHQGVWHQ 0lQJHO XQG /FNHQ IU GHQ 5DGYHUNHKU DQ KRFK EHODVWHWHQ +DXSWYHUNHKUVVWUD‰HQ EHVWHKHQ %LV NRQQWHQ /FNHQ YROOVWlndig und 2 teilweise geschlossen werden. Im Mai 2017 wurde die für 5 Mio. € umgestaltete %LVPDUFNVWUD‰H HLQJHZHLKW 0 E 9HUEHVVHUXQJ GHV 5DGYHUNHKUV LQ (UVFKOLH‰XQJVVWUD‰HQ 'DV 7HPSR =RQHQ 1HW] LQ (UVFKOLH‰XQJVVWUD‰HQ ELHWHW GHP 5DGYHUNHKU DQJHQHKPH 9HUELQGXQJHQ LP 0LVFKYHUNHKU ,P 5DKPHQ GHU UHFKWOLFKHQ 0|JOLFKNHLWHQ ZHUGHQ 5DGIDKUHU YRQ 5HVWULNWLRQHQ GLH ]XU 6LFKHUXQJ XQG /HQNXQJ GHV .I] 9HUNHKUV HLQJHULFKWHW VLQG ZHLWJHKHQG DXVJHQRPPHQ 'D]X GLHQW GLH gIIQXQJ YRQ (LQEDKQVWUD‰HQ GHU $XVEDX XQG GLH .HQQ]HLFKQXQJ GHU 'XUFKOlVVLJNHLW YRQ 6DFNJDVVHQ XQG GLH +HUDXVQDKPH GHU 5DGIDKUHU EHL $EELHJHYHU XQG JHERWHQ ,P =XJH YRQ +DXSWURXWHQ ZHUGHQ )DKUUDGVWUD‰HQ HLQJHULFKWHW 6HLW ZXUGHQ LQ 0DQQKHLP )DKUUDGVWUD‰HQ UHDOLVLHUW HLQ QHXHV $XVEDXSURJUDPP ZLUG GHP *HPHLQGHUDW LQ GHU -DKUHVKlOIWH ]XU %HVFKOXVVIDVVXQJ YRUJHOHJW 0 F +HUVWHOOXQJ YRQ $EVWHOODQODJHQ 6ROO GHU 5DGYHUNHKU JHI|UGHUW ZHUGHQ LVW GDV $QJHERW DQ QXW]HUJHUHFKWHQ |IIHQWOLFKHQ )DKUUDGDEVWHOOSOlW]HQ HLQ ZLFKWLJHU %DXVWHLQ )U GLH )DKUUDGQXW]XQJ LP $OOWDJ VLQG DEHU DXFK DWWUDNWLYH SULYDWH 6WHOOSOlW]H DQ GHU :RKQXQJ XQG DQGHUHQ UHJHOPl‰LJHQ =LHORUWHQ ZLH ] % GHP $UEHLWVSODW] QRWZHQGLJ %LNH 5LGH VFKDIIW GXUFK GDV $QJHERW VLFKHUHU $EVWHOODQODJHQ DQ +DOWHVWHOOHQ GHV |IIHQWOLFKHQ 3HUVRQHQQDKYHUNHKUV g319 $QUHL]H XPZHOWIUHXQGOLFKH 9HUNHKUVPLWWHO ]X QXW]HQ XQG ]X NRPELQLHUHQ =XP HLQHQ OHJHQ 1XW]HU GHV g319 GLH QLFKW LP XQPLWWHOEDUHQ 8PIHOG GHU +DOWHVWHOOH ZRKQHQ GHQ :HJ ]XU +DOWHVWHOOH PLW GHP )DKUUDG ]XUFN XP DQVFKOLH‰HQG DXI GHQ g319 XP]XVWHLJHQ 9RUWUDQVSRUW =XP DQGHUHQ ZHUGHQ :HJH YRQ GHU +DOWHVWHOOH ]XP =LHORUW ] % YRP +DXSWEDKQKRI ]XP $UEHLWVSODW] PLW GHP )DKUUDG ]XUFNJHOHJW 1DFKWUDQVSRUW 'LH 1XW]XQJ GHV )DKUUDGHV YHUJU|‰HUW GDGXUFK GLH (LQ]XJVEHUHLFKH YRQ +DOWHVWHOOHQ GHV g319 XP HLQ 9LHOIDFKHV ,Q GHU /LWHUDWXU ZLUG GDYRQ DXVJHJDQJHQ GDVV %LNH 5LGH YRU DOOHP 1XW]HU DQVSULFKW GLH LP (LQ]XJVEHUHLFK YRQ – NP ]XP %DKQKRI E]Z QlFKVWHQ +DOWHSXQNW ZRKQHQ Î 0DQQKHLP KDW VLFK ]XP =LHO JHVHW]W DOOH 6WDGWWHLO]HQWUHQ PLW |IIHQWOLFKHQ )DKUUDGDEVWHOODQODJHQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 12 DXV]XVWDWWHQ gIIHQWOLFKH )DKUUDGDEVWHOODQODJHQ ZHUGHQ VWHWLJ DXVJHEDXW Î $NWLRQHQ ]XU *HZLQQXQJ )DKUUDGIUHXQGOLFKHU $UEHLWJHEHU Î 8PVHW]XQJ GHU /%DX2 LQ %H]XJ DXI SULYDWH )DKUUDGVWHOOSOlW]H Î *HVWDWWXQJ SULYDWHU $EVWHOODQODJHQ LP |IIHQWOLFKHQ 5DXP ZHQQ NHLQH )OlFKHQ ]XU 9HUIJXQJ VWHKHQ 0 G gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW ]XU 5DGYHUNHKUVQXW]XQJ gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW LP 6LQQH HLQHU RIIHQVLYHQ :HUEXQJ IU HLQH YHUVWlUNWH 5DGQXW]XQJ XQG (LQZLFNOXQJ einer „ Radkultur“ sind wesentliche Handlungsfelder der Radverkehrsförderung in Mannheim. %HLVSLHOH IU EHUHLWV HLQJHIKUWH $NWLRQHQ Î 0DQQKHLPHU 5DGVDORQ 'LH MlKUOLFKH 9HUDQVWDOWXQJ EHL GHU $XVVWHOOHU DXI GHQ .DSX]LQHUSODQNHQ EHU QHXH 3URGXNWH 5lGHU DEHU DXFK 6HUYLFHDQJHERWH LQIRUPLHUHQ LVW HLQH *HPHLQVFKDIWVSURGXNWLRQ YRQ 6WDGWYHUZDOWXQJ 6WDGWPDUNHWLQJ XQG &LW\ :HUEHJHPHLQVFKDIW Î 5DGFKHFNV (LQH NRVWHQORVH PRELOH 6HUYLFH $NWLRQ IU PHKU 9HUNHKUVVLFKHUKHLW 6HLW VWHKW GHU 5DG&+(&. GHU ORNDOHQ %HY|ONHUXQJ DQ FD 7DJHQ LP -DKU ]XU 9HUIJXQJ 5lGHU N|QQHQ NRVWHQORV DXI 9HUNHKUVVLFKHUKHLW JHSUIW ZHUGHQ NOHLQHUH 5HSDUDWXUHQ DQ %UHPVHQ RGHU /LFKW ZHUGHQ YRU 2UW GLUHNW EHKREHQ Î 0DQQKHLP JLEW .HWWH 'LH 6WDGW 0DQQKHLP ELHWHW VHLW GLe virtuelle Radreise „Mannheim gibt Kette“ an. Jeweils über die Sommermonate können Teilnehmer ihre täglichen Radkilometer zur Arbeit in HLQH 'DWHQEDQN HLQWUDJHQ XQG VLFK PLW GHQ JHVDPPHOWHQ .LORPHWHUQ DXI HLQH YLUWXHOOH 5XQGUHLVH GXUFK (XURSD EHJHEHQ Î $NWLRQHQ IU .LQGHU XQG 6FKXOHQ 'LH 9HUNHKUVSlGDJRJLN GHV $')& 5KHLQ 1HFNDU ZLUG VHLW PLW HLQHP 3URJUDPP DQ 6FKXOHQ EHDXIWUDJW 'DV 3URJUDPP HUJlQ]W GLH VFKXOLVFKH 5DGYHUNHKUVDXVELOGXQJ der Polizei. Höhepunkt ist die jährliche „Tour de Karl“, bei GHU YLHOH 6FKXONDVVHQ JHPHLQVDP DXI GHQ 6SXUHQ YRQ .DUO 'UDLV UDGHOQ 0 5DGVFKQHOOZHJ +' 0$ /8 $OV UHJLRQDOHV 3URMHNW ZXUGH HLQH 0DFKEDUNHLWVVWXGLH ]X HLQHP OlQGHUEHUJUHLIHQGHQ 5DGVFKQHOOZHJ XQWHU GHU )HGHUIKUXQJ GHV 9HUEDQGV 5HJLRQ 5KHLQ 1HFNDU DEJHVFKORVVHQ *UXQGODJH IU GLH 0DFKEDUNHLWVVWXGLH LVW HLQH ]X GLHVHP =ZHFN JHVFKORVVHQH .RRSHUDWLRQVYHUHLQEDUXQJ GHU EHWHLOLJWHQ IQI 6WDGW XQG /DQGNUHLVH +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP /XGZLJVKDIHQ 5KHLQ 1HFNDU .UHLV XQG 5KHLQ 3IDO] .UHLV )U HLQH EUHLWH NRPIRUWDEOH 9HUELQGXQJ DXI GHU VLFK GLH )DKU]HLWHQ DXI UXQG .LORPHWHUQ YRQ +HLGHOEHUJ EHU 0DQQKHLP XQG /XGZLJVKDIHQ QDFK 6FKLIIHUVWDGW HUKHEOLFK YHUNU]HQ VROOHQ ZXUGHQ X D YHUVFKLHGHQH 7UDVVHQYHUOlXIH JHSUIW ,P .HUQUDXP GHU 0HWURSROUHJLRQ 5KHLQ 1HFNDU NDQQ HLQ VROFKHV ,QIUDVWUXNWXUDQJHERW GHQ 8PVWLHJ YRP $XWR DXIV )DKUUDG LQVEHVRQGHUH IU %HUXIVSHQGOHU DWWUDNWLYHU PDFKHQ XQG DXI GLHVH :HLVH ]XU 0LQGHUXQJ GHU 9HUNHKUVEHODVWXQJ XQG ]XP .OLPDVFKXW] EHLWUDJHQ 'LH 6FKDIIXQJ SODQXQJVUHFKWOLFKHU 9RUDXVVHW]XQJHQ SROLWLVFKH (QWVFKHLGXQJHQ XQG ZHLWHUH $EVWLPPXQJHQ PLW 'ULWWHQ VLQG QRFK HUIRUGHUOLFK 'DV /DQG %DGHQ :UWWHPEHUJ KDW EHUHLWV DQJHNQGLJW GLH %DXODVWWUlJHUVFKDIW IU GLH 5DGVFKQHOOYHUELQGXQJ LP $EVFKQLWW +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP ]X EHUQHKPHQ 0 5DGVFKQHOOZHJ :HLQKHLP 9LHUQKHLP ,P =XJH GHU 3ODQXQJHQ ]XU %XQGHVJDUWHQVFKDX XQG GHU (QWZLFNOXQJ GHV *UQ]XJHV 1RUG 2VW DXI HLQHU HKHPDOLJHQ .RQYHUVLRQVIOlFKH ZLUG HLQH ZHLWHUH 5DGVFKQHOOZHJVWUHFNH XQWHUVXFKW GLH DXFK HLQ JHSODQWHV :RKQTXDUWLHU PLW (: DXI GHU .RQYHUVLRQVIOlFKH )UDQNOLQ DQ GLH .HUQVWDGW DQELQGHW (LQH JHSODQWH 0DFKEDUNHLWVVWXGLH GHU 0HWURSROUHJLRQ 5KHLQ 1HFNDU VROO GLHVH 9HUELQGXQJ DXFK LQ %H]XJ ]XU $XIJDEHQVWHOOXQJ 5DGVFKQHOOZHJ QDFK 'DUPVWDGW EHOHXFKWHQ ,Q 0DQQKHLP N|QQWH GXUFK GLHVH 9HUELQGXQJ GLH 5DGKDXSWURXWH YRQ 9LHUQKHLP QDFK 0DQQKHLP HUKHEOLFK DXIJHZHUWHW ZHUGHQ +LHU LVW VHLWHQV GHU 6WDGW 0DQQKHLP YRUJHVHKHQ GLH JHSODQWHQ 5DGVFKQHOOZHJYHUELQGXQJHQ GXUFK GHQ *UQ]XJ 1RUGRVW 5LFKWXQJ )UDQNOLQ 9LHUQKHLP HLQ]XEULQJHQ g319 0 0 0 $XVEDX GHU 6 %DKQ 5KHLQ 1HFNDU 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 'DV 2EHU]HQWUXP 0DQQKHLP KDW HLQH KHUDXVUDJHQGH %HGHXWXQJ IU :LUWVFKDIW :LVVHQVFKDIW XQG %HY|ONHUXQJ LQ GHU 5HJLRQ )U HLQH KRKH 'LFKWH DQ TXDOLIL]LHUWHQ $UEHLWVSOlW]HQ XQG $XVELOGXQJVP|JOLFKNHLWHQ LQ GHU 0HWURSROUHJLRQ VRUJHQ YRU DOOHP 8QWHUQHKPHQ XQG +RFKVFKXOHQ YRQ :HOWUDQJ 9RU GLHVHP +LQWHUJUXQG ELOGHW HLQ OHLVWXQJVIlKLJHU |IIHQWOLFKHU 3HUVRQHQQDKYHUNHKU HLQHQ XQYHU]LFKWEDUHQ (FNSIHLOHU IU GLH QDFKKDOWLJH (QWZLFNOXQJ GHU 5HJLRQ XQG OHLVWHW HLQHQ KRKHQ %HLWUDJ ]XU :RKQ XQG /HEHQVTXDOLWlW GHU KLHU OHEHQGHQ 0HQVFKHQ 'LH %DXDUEHLWHQ DQ GHU 6 %DKQ 5KHLQ 1HFNDU KDEHQ LP -DKU EHJRQQHQ %HUHLWV LP 'H]HPEHU NRQQWH GLH $XVEDXVWXIH LQ %HWULHE JHQRPPHQ ZHUGHQ 'LHVH XPIDVVWH GLH 6WUHFNHQ .DLVHUVODXWHUQ– 2VWHUEXUNHQ XQG 6SH\HU–%UXFKVDO–.DUOVUXKH MHZHLOV EHU /XGZLJVKDIHQ 0DQQKHLP XQG +HLGHOEHUJ 9HUEXQGHQ PLW GHP ,QIUDVWUXNWXUDXVEDX ZDUHQ IU GLH 5HLVHQGHQ ZHLWHUH 9HUEHVVHUXQJHQ ZLH EHLVSLHOVZHLVH QHXH XQG GLUHNWHUH 9HUELQGXQJHQ OlQJHUH %HWULHEV]HLWHQ VRZLH HLQ GLFKWHUHV 7DNWDQJHERW =LHO GHU VLFK ]XU]HLW LQ GHU 8PVHW]XQJ EHILQGOLFKHQ $XVEDXVWXIH LVW GLH $XVZHLWXQJ GHV 6 %DKQ 1HW]HV DXI GHQ YRUKDQGHQHQ 1RUG 6G 6WUHFNHQ QDFK 0DLQ] *UR‰ 5RKUKHLP %HQVKHLP XQG .DUOVUXKH ,Q GHQ YHUJDQJHQHQ -DKUHQ NRQQWHQ LP 5DKPHQ GHU $XVEDXVWXIH GLH 6WUHFNHQ LP (OVHQ] XQG 6FKZDU]EDFKWDO ]ZLVFKHQ %UXFKVDO XQG *HUPHUVKHLP VRZLH GLH QHXHQ +DOWHSXQNWH 6LQVKHLP 0XVHXP $UHQD XQG 0DQQKHLP $5(1$ 0DLPDUNW IHUWLJJHVWHOOW ZHUGHQ ,QVJHVDPW ZHUGHQ LP 5DKPHQ GLHVHU $XVEDXVWXIH UXQG 6WDWLRQHQ DXVJHEDXW 'DV 6WUHFNHQQHW] GHU 6 %DKQ 5KHLQ 1HFNDU XPIDVVW DNWXHOO .LORPHWHU XQG 6WDWLRQHQ 7lJOLFK ZLUG HV YRQ UXQG )DKUJlVWHQ JHQXW]W %LV ]XP MlKULJHQ -XELOlXP GHU $XVEDXVWXIH LP 'H]HPEHU ZXUGHQ UXQG 0LOOLRQHQ )DKUJlVWH JH]lKOW 1DFK $EVFKOXVV GHU $XVEDXVWXIH ZLUG GDV 6WUHFNHQQHW] GHU 6 %DKQ 5KHLQ 1HFNDU HLQH *HVDPWOlQJH YRQ .LORPHWHUQ XPIDVVHQ 0LW 6WDWLRQHQ ZLUG VLH GDPLW ]X GHQ JU|‰WHQ 1DKYHUNHKUVV\VWHPHQ LQ 'HXWVFKODQG JHK|UHQ 0 D +EI 0$ %DX HLQHV QHXHQ %DKQVWHLJV IU 6 %DKQ 8P GLH Q|WLJHQ .DSD]LWlWHQ IU GLH 6 %DKQ XQG GHQ ZHLWHUHQ 5HJLRQDOEDKQYHUNHKU ]X VFKDIIHQ LVW LP +DXSWEDKQKRI 0DQQKHLP VGOLFK GHV YRUKDQGHQHQ *OHLVHV E]Z GHV %DKQVWHLJV ( HLQ ]XVlW]OLFKHU 0LWWHOEDKQVWHLJ PLW HLQHU 1XW]OlQJH YRQ 0HWHUQ /lQJH XQG =HQWLPHWHUQ +|KH EHU 6FKLHQHQREHUNDQWH LQ GHU 8PVHW]XQJ 'LH %DXDUEHLWHQ VROOHQ ELV 'H]HPEHU DEJHVFKORVVHQ VHLQ 'LHVHU QHXH %DKQVWHLJ ) ZLUG QDFK 6 %DKQ 6WDQGDUG NRQ]LSLHUW XQG VROO DXVVFKOLH‰OLFK YRP 1DKYHUNHKU JHQXW]W ZHUGHQ 'HU 9RUWHLO GHU %DXPD‰QDKPHQ 'LH EHWULHEOLFKH )OH[LELOLWlW LP +DXSWEDKQKRI 0DQQKHLP XQG GDGXUFK DXFK GLH /HLVWXQJVIlKLJNHLW ZHUGHQ GXUFK QHXH :HLFKHQYHUELQGXQJHQ XQG )DKUVWUD‰HQ HUKHEOLFK YHUEHVVHUW 0 E 6 %DKQ $XVEDX $FKVH )UDQNIXUW %LEOLV 0DQQKHLP 'LH 6WUHFNH 0DQQKHLP–%LEOLV YHUELQGHW GLH 2UWH GHV KHVVLVFKHQ 5LHGV PLW 0DQQKHLP XQG )UDQNIXUW ,QQHUKDOE GHV 0DQQKHLPHU 6WDGWJHELHWHV WHLOW VLFK GLHVH LQ HLQHQ ZHVWOLFKHQ XQG |VWOLFKHQ 6WUHFNHQDVW DXI 'HU KHXWH GXUFK GHQ gIIHQWOLFKHQ 3HUVRQHQYHUNHKU QLFKW EHGLHQWH |VWOLFKH 6WUHFNDEVFKQLWW VROO ]XNQIWLJ LQ GDV %HGLHQXQJVNRQ]HSW GHU 6 %DKQ 5KHLQ 1HFNDU LQWHJULHUW ZHUGHQ 1HEHQ GHU 0RGHUQLVLHUXQJ YRQ VLHEHQ 6WDWLRQHQ LVW GHU 1HXEDX GHV +DOWHSXQNWHV 0DQQKHLP 1HXRVWKHLP YRUJHVHKHQ 'LH JHSODQWH 6 %DKQ %HGLHQXQJ ZLUG LP %HUHLFK GHV 0DQQKHLPHU 6WDGWWHLOV 1HXRVWKHLP GXUFK GHQ ]HLWJOHLFKHQ 1HXEDX YRQ ]ZHL XUVSUQJOLFK YRU HUULFKWHWHQ %UFNHQEDXZHUNHQ EHU GHQ 1HFNDU XQG GHQ 1HFNDUNDQDO HUP|JOLFKW 0 F 6 %DKQ $XVEDX 0DQQKHLP )UDQNHQWKDO 0DLQ] 'LH 6WUHFNH ]ZLVFKHQ /XGZLJVKDIHQ XQG 0DLQ] LVW GDV 5FNJUDW GHV gIIHQWOLFKHQ 3HUVRQHQQDKYHUNHKUV ]ZLVFKHQ GHU /DQGHVKDXSWVWDGW YRQ 5KHLQODQG 3IDO] XQG GHP 5KHLQ 1HFNDU 5DXP 'XUFK V\VWHPDWLVFKH 7DNWDQVFKOVVH LQ GHQ %DKQK|IHQ 0DLQ] 5|PLVFKHV 7KHDWHU :RUPV )UDQNHQWKDO XQG /XGZLJVKDIHQ +EI LVW GLHVH %DKQVWUHFNH IHVW LQ GLH .RQ]HSWLRQ GHV 5KHLQODQG 3IDO] 7DNWHV HLQJHEXQGHQ 1HEHQ GHU 0RGHUQLVLHUXQJ YRQ ]Z|OI EHUHLWV YRUKDQGHQHQ 6WDWLRQHQ ZXUGHQ GLH 6WDWLRQHQ )UDQNHQWKDO 6G XQG 'LHQKHLP QHX JHEDXW 0 G 6 %DKQ $XVEDX $FKVH 0DQQKHLP /DGHQEXUJ +HGGHVKHLP 'DUPVWDGW 'LH 6WUHFNH 0DQQKHLP–'DUPVWDGW YHUELQGHW GLH 2UWH HQWODQJ GHU %HUJVWUD‰H PLW 0DQQKHLP XQG +HLGHOEHUJ LP 6GHQ VRZLH 'DUPVWDGW XQG )UDQNIXUW LP 1RUGHQ ,P 951 *HELHW VROOHQ LQVJHVDPW DFKW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 14 6WDWLRQHQ PRGHUQLVLHUW ZHUGHQ – ]ZHL GDYRQ OLHJHQ LQ +HVVHQ XQG VHFKV LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ 'HU $XVEDX GHU %DKQK|IH %HQVKHLP +HSSHQKHLP XQG +HPVEDFK HUIROJWH EHUHLWV DX‰HUKDOE GHV 6 %DKQ 9RUKDEHQV 0 H 6 %DKQ $XVEDX $FKVH 0DQQKHLP .DUOVUXKH 'LH 6WUHFNH 0DQQKHLP–.DUOVUXKH VROO NQIWLJ DOV HLJHQVWlQGLJH 6 %DKQ /LQLH GLH 9HUELQGXQJ DXV 0DQQKHLP XQG GHP 5KHLQ 1HFNDU 5DXP LQ GDV EHQDFKEDUWH .DUOVUXKH YHUYROOVWlQGLJHQ 1HEHQ GHU 0RGHUQLVLHUXQJ GHU EHVWHKHQGHQ 6WDWLRQHQ VROOHQ PLW 6FKZHW]LQJHQ +LUVFKDFNHU XQG 6FKZHW]LQJHQ 1RUGVWDGW ]ZHL QHXH +DOWHSXQNWH JHEDXW ZHUGHQ 'HU %DKQKRI *UDEHQ 1HXGRUI ZXUGH EHUHLWV LP 5DKPHQ GHV 6WUHFNHQSURMHNWV *HUPHUVKHLP–%UXFKVDO DXVJHEDXW 0 .RPSDNWEDKQKRI 1HFNDUDX 'LH 9HUVFKLHEXQJ XQG GHU 1HXEDX GHV %DKQKRIV 1HFNDUDX LQ 5LFKWXQJ 0RUFKIHOGXQWHUIKUXQJ XQG 519 +DOWHVWHOOH )ULHGULFKVVWUD‰H VROO HLQH EHVVHUH (UVFKOLH‰XQJ XQG 9HUNQSIXQJVZLUNXQJ PLW GHU GRUW YHUNHKUHQGHQ 6WDGWEDKQOLQLH VRZLH GHQ %XVOLQLHQ HU]LHOHQ 0 )RUWVFKUHLEXQJ 1DKYHUNHKUVSODQ GHU 6WDGW 'HU QHX ]X HUVWHOOHQGH 1DKYHUNHKUVSODQ IU GLH 6WDGW 0DQQKHLP EDXW DXI GHQ ELVKHULJHQ 1DKYHUNHKUVSOlQHQ DXI 'LH ZLFKWLJVWHQ bQGHUXQJHQ EHWUHIIHQ %HUHLFKH LQ GHQHQ VLFK GLH 6LHGOXQJVVWUXNWXU YHUlQGHUW RGHU HLQH JHlQGHUWH 9HUNHKUVVLWXDWLRQ $QSDVVXQJHQ Q|WLJ PDFKW 'DV EHWULIIW YRU DOOHP .RQYHUVLRQVIOlFKHQ VRZLH QHXH $QVLHGOXQJHQ DXI HKHPDOLJHQ ,QGXVWULHIOlFKHQ 'DQHEHQ XPIDVVW GHU QHXH 1DKYHUNHKUVSODQ DXFK HUJlQ]HQGH 0RELOLWlWVEDXVWHLQH ZLH GDV 0RELOLWlWVPDQDJHPHQW &DU 6KDULQJ XQG )DKUUDGYHUPLHWV\VWHPH ZHOFKH GLH (QWVFKHLGXQJ IU HLQH PXOWLPRGDOH 5HLVHNHWWH HUOHLFKWHUW XQG GDV $QJHERW KLQVLFKWOLFK LQGLYLGXHOOHU 0RELOLWlWVEHGUIQLVVH XQWHUVWW]W 0 D 1HXDQELQGXQJ 4XDUWLHU %HQMDPLQ )UDQNOLQ 'HU .RQYHUVLRQVSUR]HVV ELHWHW &KDQFHQ LP 5DKPHQ HLQHU LQWHJULHUWHQ 9HUNHKUVSODQXQJ 6WUXNWXUHQ DXI]XEDXHQ ZHOFKH ODQJIULVWLJ HLQ /HEHQ RKQH $XWR HUP|JOLFKHQ 'DEHL VLQG EHLVSLHOVZHLVH GHU g319 GHU $QVFKOXVV GLH 5DGYHUNHKUVLQIUDVWUXNWXUHQ &DU 6KDULQJ 6\VWHPH GLH )|UGHUXQJ HLQHU )XQNWLRQVPLVFKXQJ VRZLH 3URMHNWH ]XP DXWRDUPHQ :RKQHQ HLQ]XEH]LHKHQ %DVLV HLQHU HUIROJUHLFKHQ LQWHJULHUWHQ 9HUNHKUVSODQXQJ LVW HLQH GLFKWH (UVFKOLH‰XQJ GXUFK GLH 9HUNHKUVPLWWHO LP 8PZHOWYHUEXQG =HQWUDOHV (OHPHQW GHU g319 (UVFKOLH‰XQJ IU GDV QHXH 6WDGWTXDUWLHU LVW GLH (LQULFKWXQJ HLQHU QHXHQ 6WDGWEDKQOLQLH ,P 5DKPHQ HLQHV 9RUODXIEHWULHEHV ZLUG ]XQlFKVW GLH (UVFKOLH‰XQJ PLW HLQHU HPLVVLRQVIUHLHQ (OHNWUR %XVOLQLH JHSODQW GLH HLQH IOlFKHQKDIWH (UVFKOLH‰XQJ GHV *HELHWHV XQG HLQH 9HUNQSIXQJ DQ GLH EHVWHKHQGH /LQLHQQHW]VWUXNWXU GHU UQY YRUVLHKW 'DPLW N|QQHQ LQ FD 0LQXWHQ DOOH ]HQWUDOHQ LQQHUVWlGWLVFKHQ 4XDUWLHUH GHU 6WDGW 0DQQKHLP HUUHLFKW ZHUGHQ ,Q HLQHP ]ZHLWHQ 6FKULWW ZLUG PLW HLQHU 6WDGWEDKQDQELQGXQJ HLQH XPVWHLJHIUHLH 9HUELQGXQJ DQ GDV 0DQQKHLPHU VRZLH GDV UHJLRQDOH 6WDGWEDKQQHW] JHVFKDIIHQ ZHUGHQ 'LH $QELQGXQJ GHV %HQMDPLQ )UDQNOLQ 4XDUWLHU LVW HLQ HUVWHU 7HLO HLQHU ZHLWHUUHLFKHQGHQ 6WUDWHJLH ]XU DWWUDNWLYHQ $QELQGXQJ GHU .RQYHUVLRQVIOlFKHQ DQ GDV EHVWHKHQGH g319 1HW] GHU 6WDGW 0DQQKHLP 0LW GHU (QWZLFNOXQJ GHU QHXHQ 6WDGWTXDUWLHUH ZLUG VLFK GLH 1DFKIUDJH QDFK HLQHP DWWUDNWLYHQ XQG OHLVWXQJVIlKLJHQ g319 $QJHERW ]XNQIWLJ ZHVHQWOLFK HUK|KHQ XQG HV ZHUGHQ VLFK QHXH )DKUJDVWSRWHQWLDOH HQWZLFNHOQ 8P GLHVH HUK|KWH 1DFKIUDJH ]X EHZlOWLJHQ LVW GHU 1HXEDX HLQHU 6WDGWEDKQWUDVVH LQ GDV 4XDUWLHU %HQMDPLQ )UDQNOLQ 9LOODJH VRZLH GXUFK GLH *OFNVWHLQDOOHH JHSODQW 'LHVH 0D‰QDKPHQ VLQG EHUHLWV EHU )UHLKDOWHWUDVVHQ LP %HEDXXQJVSODQ VWlGWHEDXOLFK EHUFNVLFKWLJW (V LVW YRUJHVHKHQHQ HLQH QHXH 6WDGWEDKQOLQLH YRP %HQMDPLQ )UDQNOLQ 9LOODJH EHU GHQ +DXSWEDKQKRI 6GVHLWH GXUFK GDV *OFNVWHLQTXDUWLHU ELV ]XP .DUOVSODW] 5KHLQDX ]X IKUHQ +LHUGXUFK HUJHEHQ VLFK LQWHUHVVDQWH 'LUHNWYHUELQGXQJHQ ]ZLVFKHQ GHQ VWlGWHEDXOLFKHQ (QWZLFNOXQJVIOlFKHQ GLH ]XVlW]OLFKH 1DFKIUDJH DXI GHQ +DXSWDFKVHQ EHGLHQHQ N|QQHQ 0 E 1HXDQELQGXQJ *OFNVWHLQ 4XDUWLHU 'DV *OFNVWHLQTXDUWLHU LVW HLQ ]HQWUDOHV 6WDGWHQWZLFNOXQJVJHELHW LQ 0DQQKHLP GDV VLFK GHU]HLW LP $XVEDX EHILQGHW 1HEHQ GHQ JHSODQWHQ :RKQHLQKHLWHQ UXQG :RKQXQJHQ HQWVWHKHQ KLHU DXFK ]DKOUHLFKH $UEHLWVSOlW]H ]XP 7HLO DXFK GXUFK 1HXDQVLHGOXQJHQ (LQH )UHLKDOWHWUDVVH ]XU 6WDGWEDKQHUVFKOLH‰XQJ ]ZLVFKHQ GHU 6WDGWEDKQVWUHFNH QDFK 1HFNDUDX :HVW XQG GHU 6WDGWEDKQVWUHFNH 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 QDFK 5KHLQDX LVW EHUFNVLFKWLJW 9RU GHP %DX HLQHU 6WDGWEDKQVWUHFNH GXUFK GDV *OFNVWHLQTXDUWLHU LVW DXFK KLHU HLQH %XVOLQLH DOV 9RUODXIEHWULHE ]XU 6WDGWEDKQ YRUJHVHKHQ GLH HLQH (UVFKOLH‰XQJ GHV *HOlQGHV EHUQHKPHQ NDQQ XQG HLQH 9HUNQSIXQJ ]ZLVFKHQ GHQ /LQLHQlVWHQ GHU 6WDGWEDKQHQ LP 2VWHQ XQG :HVWHQ GHV *HELHWHV EHGHXWHW 0 %DUULHUHIUHLHU $XVEDX GHU +DOWHVWHOOHQ LQ GHQ 3ODQNHQ 0LW GHU 1HXJHVWDOWXQJ GHU 0DQQKHLPHU 3ODQNHQ ZLUG DXFK GLH ,QIUDVWUXNWXU GHV |IIHQWOLFKHQ 1DKYHUNHKUV DQ GHQ +DOWHVWHOOHQ :DVVHUWXUP 6WURKPDUNW XQG 3DUDGHSODW] IU GLH .XQGLQQHQ XQG .XQGHQ GHU UQY GHXWOLFK YHUEHVVHUW 'XUFK %DKQVWHLJH PLW HLQHU +|KH YRQ FP ZLUG LQ =XNXQIW DQ DOOHQ GUHL +DOWHVWHOOHQ HLQ EDUULHUHIUHLHU =XJDQJ ]X GHQ %DKQHQ P|JOLFK VHLQ 'DV KHL‰W 0HQVFKHQ PLW %HKLQGHUXQJHQ RGHU PLW .LQGHUZlJHQ NRPPHQ RKQH IUHPGH +LOIH XQG RKQH HLQH 5DPSH LQ GLH )DKU]HXJH 'LH =XJlQJH ]X GHQ DXI FP DQJHKREHQHQ %DKQVWHLJHQ HUIROJHQ EHU 5DPSHQ PLW HLQHU PD[LPDOHQ 1HLJXQJ YRQ +LHU N|QQHQ DXFK 5ROOVWKOH RKQH 3UREOHPH KRFKIDKUHQ $Q GHQ %DKQVWHLJUFNVHLWHQ EHILQGHQ VLFK NHLQH .DQWHQ RGHU $EVlW]H GLHVH VFKOLH‰HQ EHUJDQJVORV DQ GLH ZHLWHUHQ )OlFKHQ GHU )X‰JlQJHU]RQH DQ 0LW GHP EDUULHUHIUHLHQ $XVEDX GHU +DOWHVWHOOHQ ZLUG IU DOOH )DKUJlVWH HLQ HEHQHUGLJHU (LQVWLHJ LQ GLH )DKU]HXJH HUUHLFKW PLW GHP $XVEDX GHU +DOWHVWHOOH 6WURKPDUNW LVW KLHU HUVWPDOLJ DXFK HLQ QLYHDXJOHLFKHU (LQ XQG $XVVWLHJ LQ GLH 6WDGWEDKQHQ P|JOLFK ZDV IU UXQG )DKUJlVWH SUR 7DJ HLQH GHXWOLFKH 9HUEHVVHUXQJ EHGHXWHW XQG GLH $WWUDNWLYLWlW LQVEHVRQGHUH GLHVHU ZLFKWLJHQ +DOWHVWHOOH LQ GHQ 3ODQNHQ ZHLWHU VWHLJHUQ ZLUG 0 g319 ( 7LFNHW PLW /XIWOLQLHQWDULI 0LW GHU (LQIKUXQJ GHV HOHNWURQLVFKHQ /XIWOLQLHQWDULIV ZXUGH LP -DQXDU HLQ QHXHV 7DULISURGXNW HLQJHIKUW GDV LQVEHVRQGHUH LP %HUHLFK GHU NXU]HQ LQQHUVWlGWLVFKHQ 6WUHFNHQ HLQHQ QHXHQ ]HLWJHPl‰HQ XQG JOHLFK]HLWLJ JQVWLJHQ (LQVWLHJ LQ GHQ g319 ELHWHW +LHUGXUFK N|QQHQ LP 0DUNWVHJPHQW GHU *HOHJHQKHLWVNXQGHQ LQVEHVRQGHUH 1XW]HUJUXSSHQ DQJHVSURFKHQ ZHUGHQ GLH LKUH 0RELOLWlW PLW PRELOHQ (QGJHUlWHQ VLWXDWLY RUJDQLVLHUHQ ,P /XIWOLQLHQWDULI NRPPW HV DXI 7DULIJUHQ]HQ QLFKW DQ XQG GLH 7DULIDQJHERWH ZHUGHQ OHLVWXQJVJHUHFKW XQG LQGLYLGXHOO DQJHSDVVW 'LHV VWHLJHUW GLH $WWUDNWLYLWlW GHV g319 LQVEHVRQGHUH LQ LQQHUVWlGWLVFKHQ 5lXPHQ EHL GHQHQ GXUFK HLQH KRKH 7DNWGLFKWH XQG *HVFKZLQGLJNHLW LP 9HUJOHLFK ]XP 0,9 GHU 8PVWLHJ ZHLWHU YHUHLQIDFKW ZLUG 0LW GHP ( 7DULI ZLUG ]XJOHLFK GHU VFKRQ ODQJH JHIRUGHUWHQ .XU]VWUHFNHQ RGHU 6WDGWWHLOWDULI P|JOLFK 0 .RPELWLFNHW ]X *UR‰YHUDQVWDOWXQJHQ %HL *UR‰YHUDQVWDOWXQJHQ ELHWHW VLFK EHU .RPEL7LFNHW 9HUHLQEDUXQJHQ GLH 0|JOLFKNHLW HLQH JUR‰H $Q]DKO YRQ 0,9 )DKUWHQ DXI GHQ g319 XP]XOHQNHQ 'LHV IKUW ]X HLQHU JHULQJHUHQ %HODVWXQJ GHU 8PZHOW XQG EHGHXWHW DXFK HLQH JHULQJHUH ,QDQVSUXFKQDKPH YRQ 3DUNIOlFKHQ GDV KDW 9RUWHLOH IU GHQ IOLH‰HQGHQ XQG UXKHQGHQ 9HUNHKU %HL ODQJMlKULJHQ 9HUWUlJHQ PLW GHQ 9HUDQVWDOWHUQ ZLUG GHU g319 DOV 9HUNHKUVPLWWHO PLWWOHUZHLOH YRQ ] 7 EHU GHU 9HUDQVWDOWXQJVEHVXFKHU DQJHQRPPHQ )U GLH LQQHUVWlGWLVFKHQ 9HUNHKUVEHODVWXQJ LVW LQVEHVRQGHUH GHU $EVFKOXVV YRQ .RPEL7LFNHW 9HUHLQEDUXQJHQ EHL 9HUDQVWDOWXQJHQ LP 5RVHQJDUWHQ LQWHUHVVDQW 8P GLHV ]X XQWHUVWW]HQ ZXUGH HLQH .RPEL7LFNHW 5DKPHQ 9HUHLQEDUXQJ PLW GHU %HWUHLEHULQ GHV .RQJUHVV]HQWUXPV 5RVHQJDUWHQ DEJHVFKORVVHQ GLH HLQH 6WHLJHUXQJ GHV g319 $QWHLOV EHL GHQ %HVXFKHUQ ]XP =LHO KDW +LHUPLW NRQQWH LP 9HUODXI GHU -DKUH XQG GLH $Q]DKO GHU 9HUDQVWDOWXQJVEHVXFKHU GLH PLW LKUHU (LQWULWWVNDUWH EHU HLQHQ JOWLJHQ g319 )DKUDXVZHLV YHUIJHQ QDKH]X YHUGUHLIDFKW ZHUGHQ hEHUVFKOlJLJ NRQQWHQ VRPLW LQVJHVDPW UXQG )DKUWHQ YRQ XQG ]XP 5RVHQJDUWHQ PLW GHP g319 DEJHZLFNHOW ZHUGHQ 0 $XVEDX -REWLFNHW 'XUFK HLQH LQWHQVLYH 1HXNXQGHQDNTXLVH LP %HUHLFK GHU -RE7LFNHWV NRQQWHQ LP -DKU ]XVlW]OLFK UXQG -RE7LFNHW .XQGHQ IU GHQ g319 JHZRQQHQ ZHUGHQ GLH HLQH ZLUWVFKDIWOLFKH $OWHUQDWLYH ]XP HLJHQHQ 3NZ QXW]HQ 0LW 9HUWUDJVDEVFKOVVHQ EHLP 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP VRZLH GHU ,QWHJUDWLRQ GHU /DQGHVEHGLHQVWHWHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ LQ GDV -RE7LFNHW .RQ]HSW ZXUGHQ ZHVHQWOLFKH :HLFKHQ IU HLQH $XVZHLWXQJ XPZHOWJHUHFKWHU 0RELOLWlW DXI GHP :HJ ]XU $UEHLW JHPHLQVDP PLW JUR‰HQ $UEHLWJHEHU LQ GHU 5HJLRQ JHVWHOOW 'DV 8QLNOLQLNXP KDW KLHUEHL DOV $UEHLWJHEHU DP 5DQGH GHU ,QQHQVWDGW HLQH EHVRQGHUH 5ROOH 0LW GHU *HZLQQXQJ YRQ FD 1HXNXQGHQ ZHUGHQ VLFK DOOHLQ GRUW 3NZ )DKUWHQ ]XU $UEHLW LQ HUKHEOLFKHP 8PIDQJ UHGX]LHUHQ 0LW GHU )RUWVHW]XQJ GHU $NWLYLWlWHQ GHU 519 EHL GHU -RE 7LFNHW $NTXLVH N|QQHQ ]XNQIWLJ ZHLWHUH )LUPHQ YRQ GHQ 9RUWHLOHQ HLQHU XPZHOWJHUHFKWHQ 0LWDUEHLWHUPRELOLWlW EHU]HXJW ZHUGHQ 'LH (LQELQGXQJ ZHLWHUHU 0RELOLWlWVDQJHERWH ZLH ] % GHV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 16 )DKUUDGYHUPLHWV\VWHPV YRQ QH[WELNH ]XU (UJlQ]XQJ GHU 0LWDUEHLWHUPRELOLWlW LVW YRUJHVHKHQ XQG ZLUG YRQ GHU 519 VHOEVW EHUHLWV HUIROJUHLFK SUDNWL]LHUW 0 1XW]XQJ YRQ (XUR 9, %XVVHQ RGHU (OHNWUR %XVVHQ LQ GHU ,QQHQVWDGW XQG 8PVWHOOXQJ GHU 2PQLEXVIORWWH 'HU LQQHUVWlGWLVFKH 9HUNHKU GHU 519 ZLUG LQVEHVRQGHUH LP =HQWUXP 0DQQKHLPV EHU 6WDGWEDKQHQ DEJHZLFNHOW 'HU ZHLWDXV EHUZLHJHQGH 7HLO GHV g319 ZLUG LQ 0DQQKHLP ORNDO HPLVVLRQVIUHL HUEUDFKW 'LH LQQHUVWlGWLVFKHQ %XV /LQLHQ ZHUGHQ EHUHLWV EHUZLHJHQG PLW (XUR 9, %XVVHQ EHWULHEHQ /LQLHQ – ,P )DOOH GHU /LQLH ORNDO HPLVVLRQVIUHL PLW 3ULPRYH %XVVHQ $XFK GLH /LQLH GLH PLW HLQ]HOQHQ )DKUWHQ GHQ )ULHGULFKVULQJ EHIlKUW ZLUG VHLW -XQL PLW HLQHP (XUR 9, %XV EHWULHEHQ )U ]XNQIWLJH )DKU]HXJEHVFKDIIXQJHQ ZHUGHQ JUXQGVlW]OLFK (XUR 9, %XVVH GHU EHVFKDIIW )U GLH -DKUH DE LVW DXFK GLH %HVFKDIIXQJ YRQ (OHNWUREXVVHQ YRUJHVHKHQ %XVHLQVDW] ]XQlFKVW IU GLH .RQYHUVLRQVIOlFKH %HQMDPLQ )UDQNOLQ 9LOODJH 0RWRULVLHUWHU ,QGLYLGXDOYHUNHKU 0,9 0 0 0 (UPLWWOXQJ GHV %HGDUIV LQ %H]XJ DXI GLH (UZHLWHUXQJ GHV 3DUN 5LGH $QJHERWV 6WDGWJHELHW XQG 8PODQG 'HU 9HUNHKUVYHUEXQG 5KHLQ 1HFNDU 951 EHDEVLFKWLJW DOV %DXVWHLQ IU GHQ 1DKYHUNHKUVSODQ GLH (UVWHOOXQJ HLQHU YHUEXQGZHLWHQ 3DUN 5LGH .RQ]HSWLRQ 3DUN DQG 5LGH 3 5 DOV 9HUNQSIXQJ ]ZLVFKHQ ,QGLYLGXDO XQG gIIHQWOLFKHP 9HUNHKU NDQQ EHL JHHLJQHWHU .RQ]HSWLRQ HLQHQ ZHVHQWOLFKHQ %HLWUDJ ]XU )|UGHUXQJ QDFKKDOWLJHU 0RELOLWlW OHLVWHQ 3 5 $QODJHQ DQ %DKQK|IHQ GHV 6FKLHQHQYHUNHKUV HUP|JOLFKHQ HLQH 9HUNQSIXQJ YRQ 9RUWHLOHQ GHV 3NZ LQ GHU )OlFKH ZR HV NHLQ OHLVWXQJVIlKLJHV g9 $QJHERW JLEW XQG GHQ 9RUWHLOHQ GHV g319 DQ OHLVWXQJVIlKLJHQ +DXSWDFKVHQ 3 5 NDQQ GDPLW HLQHUVHLWV GLH (UUHLFKEDUNHLW GHU =HQWUHQ YHUEHVVHUQ XQG JOHLFK]HLWLJ GLH LQQHUVWlGWLVFKHQ 5lXPH YRP $XWRYHUNHKU XQG YRP 3DUNGUXFN HQWODVWHQ 1HEHQ HLQHU %HVWDQGVDXIQDKPH LVW HLQH JUR‰UlXPLJH 3RWHQ]LDODQDO\VH XQG EHZHUWXQJ GLH (UVWHOOXQJ HLQHU 3ULRULWlWHQOLVWH IU GHQ 1HX XQG $XVEDX YRQ 3 5 $QODJHQ XQG GLH (UDUEHLWXQJ YRQ 9RUVFKOlJHQ IU )LQDQ]LHUXQJVNRQ]HSWH YRUJHVHKHQ 0 $XVEDX 3DUNUDXPEHZLUWVFKDIWXQJ .HUQVWDGW (LQ ZLFKWLJHV 6WHXHUXQJVHOHPHQW GHV |IIHQWOLFKHQ 3DUNUDXPDQJHERWHV LQ KRFKEHODVWHWHQ *HELHWHQ LVW GHVVHQ %HZLUWVFKDIWXQJ 'DUXQWHU ZLUG GLH 6WHXHUXQJ GHU 1DFKIUDJH LP +LQEOLFN DXI 0HQJH =XJlQJOLFKNHLW XQG .RVWHQ YHUVWDQGHQ 3DUNUDXP ZLUG YRU DOOHP GRUW EHZLUWVFKDIWHW ZR GLH =DKO GHU SDUNHQGHQ )DKU]HXJH GLH =DKO GHU YHUIJEDUHQ 3DUNSOlW]H EHUVWHLJW 'LH EHUVWHLJHUWH 1DFKIUDJH IKUW ]X HLQHU HUK|KWHQ 9HUNHKUV XQG GDPLW DXFK ]X HUK|KWHU /lUP XQG 8PZHOWEHODVWXQJ VRZLH ]X HLQHP VWDUNHQ $QUHL] VHLQ )DKU]HXJH RUGQXQJVZLGULJ XQG EHKLQGHUQG DXI DOOHQ YHUIJEDUHQ )OlFKHQ DE]XVWHOOHQ 1HEHQ ZHLWHUHQ VWDGWSODQHULVFKHQ =LHOVWHOOXQJHQ VROO HUUHLFKW ZHUGHQ • 9HUULQJHUXQJ GHV 3DUNVXFKYHUNHKUV GDGXUFK 9HUULQJHUXQJ GHU /lUP XQG /XIWEHODVWXQJHQ • $QUHL] ]XP 8PVWLHJ DXI GHQ g319 GDV )DKUUDG =XOHW]W ZXUGH GLH 3DUNUDXPEHZLUWVFKDIWXQJ DXI HLQHQ 7HLO GHU 2VWVWDGW ]ZLVFKHQ :HUGHU XQG 2WWR %HFN 6WUD‰H DXVJHGHKQW (LQ .RQ]HSW IU GLH 1HFNDUVWDGW 2VW EHILQGHW VLFK QRFK LQ GHU SROLWLVFKHQ $EVWLPPXQJ 0 Kampagne „Spar Dir Dein Auto“ Passend zum Radjubiläum der Stadt wurde eine neue Aktion gestartet: „Spar dir dein Auto!“, ZHOFKH LP 5DKPHQ GHU .OLPDVFKXW]NDPSDJQH 0$11+(,0 $8) ./,0$.856 YRQ GHU 6WDGW LQ .RRSHUDWLRQ PLW GHU .OLPDVFKXW]DJHQWXU GXUFKJHIKUW ZXUGH 0DQQKHLPHU +DXVKDOWH DXV DOOHQ 6WDGWWHLOHQ OLH‰HQ GUHL 0RQDWH YRQ $SULO ELV -XQL LKUH $XWRV VWHKHQ 1HEHQ |IIHQWOLFKHQ 9HUNHKUVPLWWHOQ ZLH %XV %DKQ EHVWDQG GLH 0|JOLFKNHLW 951QH[WELNH /HLKIDKUUlGHU $')& )DOWUlGHU RGHU NOLPDIUHXQGOLFKH ( $XWRV YRQ VWDGWPRELO ]X QXW]HQ 'XUFK HLQH VWlQGLJH %HWUHXXQJ GHU 7HLOQHKPHU ZlKUHQG GHU $NWLRQ VRZLH GXUFK %HUDWXQJVDQJHERWH NRQQWHQ YLHOIlOWLJH )UDJHQ ]XU QDFKKDOWLJHQ 0RELOLWlW LQ GHU 6WDGW EHDQWZRUWHW ZHUGHQ 8P HLQH P|JOLFKVW EUHLWH gIIHQWOLFKNHLW DXFK ZlKUHQG XQG QDFK GHU GUHLPRQDWLJHQ $NWLRQ ]X HUUHLFKHQ N|QQHQ ,QWHUHVVLHUWH GLH %HULFKWH )RWRV XQG 9LGHR %HLWUlJH ]XU $NWLRQ EHU GLH .OLPDVFKXW]DJHQWXU YHUIROJHQ /LQN IU )X‰]HLOH KWWSV ZZZ NOLPD PD GH SURMHNWH VSDUGLUGHLQDXWR KWPO 17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 ,P $QVFKOXVV DQ GLH .DPSDJQH VROOWH HLQ )ROJHSURMHNW LP 5DKPHQ GHU %UJHUVHQVLELOLVLHUXQJ XQG Beratung zur nachhaltigen Mobilität stattfinden. Dies kann im Rahmen einer weiteren Aktion „Spar dir dein Auto!“ mit neuen Mannheimer HausKDOWHQ VWDWWILQGHQ RGHU LQ HLQH )|UGHUXQJ PQGHQ ZHOFKH GLH $EPHOGXQJ HLQHV 3.:V HLQPDOLJ EH]XVFKXVVW RGHU HQWVSUHFKHQGH 9HUJQVWLJXQJHQ IU GLH 1XW]XQJ GHV g319 VRZLH ZHLWHUHU DOWHUQDWLYHU )RUWEHZHJXQJVP|JOLFKNHLWHQ ELHWHW (LQ VWlUNHUHU )RNXV VROOWH DXFK DXI HLQH EUHLWHQZLUNVDPH 0RELOLWlWVEHUDWXQJ JHOHJW ZHUGHQ ZRGXUFK VLFK GHU %HNDQQWKHLWV XQG 1XW]XQJVJUDG EHUHLWV EHVWHKHQGHU ORNDOHU $QJHERWH HUK|KHQ NDQQ 0 )|UGHUXQJ YRQ &DU6KDULQJ &DU6KDULQJ VFKOLH‰W HLQH /FNH LP WUDGLWLRQHOOHQ 0RELOLWlWVDQJHERW HUP|JOLFKW VR GHQ 9HU]LFKW DXI HLQ SULYDWHV )DKU]HXJ XQG XQWHUVWW]W VR LQGLUHNW GLH 1XW]XQJ GHV 8PZHOWYHUEXQGHV /DXW HLQHU 6WXGLH GHV EFV DXV GHP -DKU KDEHQ LQ ,QQHQVWlGWHQ 3UR]HQW GHU .XQGHQ VWDWLRQVEDVLHUWHU &DU6KDULQJ $QELHWHU NHLQ HLJHQHV $XWR PHKU &DU6KDULQJ )DKU]HXJH VLQG VSDUVDPHU DOV 3ULYDWZDJHQ ZHLO VLH NOHLQHU XQG QLHGULJHU PRWRULVLHUW VLQG &DU6KDULQJ )DKU]HXJH VLQG LP 'XUFKVFKQLWW PRGHUQHU DOV GHU EULJH 3NZ %HVWDQG ,Q &DU6KDULQJ )ORWWHQ LVW GHU $QWHLO DQ (OHNWUR )DKU]HXJHQ GHXWOLFK K|KHU DOV LP hEULJHQ QDWLRQDOHQ 3NZ %HVWDQG *HUDGH LQ GLFKW EHEDXWHQ 6WDGWTXDUWLHUHQ WUlJW &DU6KDULQJ GD]X EHL GHQ |IIHQWOLFKHQ 5DXP YRQ 3DUNGUXFN ]X HQWODVWHQ -HGHV &DU6KDULQJ )DKU]HXJ HUVHW]W 3ULYDW 3NZ XQG VSDUW VR )OlFKH Î 'LH 6WDGW 0DQQKHLP XQWHUVWW]W &DU6KDULQJ EHL GHU %HUHLWVWHOOXQJ YRQ 6WHOOSOlW]HQ LP |IIHQWOLFKHQ 5DXP (OHNWURPRELOLWlW 0 0 0 )|UGHUXQJ (OHNWUR )DKU]HXJH EHLP &DU 6KDULQJ 'HU &DUVKDULQJ $QELHWHU 6WDGWPRELO GLH 6WDGW 0DQQKHLP XQG GLH VWlGWLVFKH 3URMHNWHQWZLFNOXQJVJHVHOOVFKDIW 0:63 VLQG GDEHL GLH &DUVKDULQJ )ORWWH ]X HUZHLWHUQ XQG ]X HOHNWULIL]LHUHQ =XU )ORWWH YRQ 6WDGWPRELO LQ 0DQQKHLP JHK|UHQ DNWXHOO ]ZHL ( )DKU]HXJH 'LH 6WDGW KDW KLHUIU HQWVSUHFKHQGH 6WDQGRUWH LP |IIHQWOLFKHQ 5DXP ]XU 9HUIJXQJ JHVWHOOW $NWXHOO EHILQGHW VLFK GLH 0:63 LQ IRUWJHVFKULWWHQHQ *HVSUlFKHQ EH]JOLFK HLQHU VLJQLILNDQWHQ (UK|KXQJ GHU ( &DUVKDULQJ )ORWWH DXI ELV ]X ( )DKU]HXJH 'DUEHU KLQDXV ZHUGHQ DXFK IU GLH .RQYHUVLRQ )UDQNOLQ LQWHQVLYH *HVSUlFKH PLW ,QYHVWRUHQ JHIKUW XP GRUW IU +DXVJHPHLQVFKDIWHQ ( &DUVKDULQJ $QJHERWH XP]XVHW]HQ 0 $XVEDX /DGHLQIUDVWUXNWXU IU (OHNWUR 3NZV ,P QHXHQ 3DUNKDXV GHU 0DQQKHLPHU 3DUNDXVEHWULHEH *PE+ DP +DXSWEDKQKRI HQWVWHKHQ QHXH /DGHSXQNWH. 'LH %DXPD‰QDKPH ZXUGH EHUHLWV EHJRQQHQ 'LH %DXIHUWLJVWHOOXQJ LVW IU (QGH YRUJHVHKHQ =XGHP VWDWWHW GLH 099 (QHUJLH JHPHLQVDP PLW GHU 0DQQKHLPHU 3DUNKDXVEHWULHEH *PE+ VXN]HVVLYH GLH LQQHUVWlGWLVFKHQ 3DUNKlXVHU PLW /DGHLQIUDVWUXNWXU DXV $NWXHOO VLQG VHFKV /DGHSXQNWH LQ GHQ 3DUNKlXVHUQ 7LHIJDUDJHQ 1 ' XQG :DVVHUWXUP LQVWDOOLHUW ,P =XJH GHV 0DUNWKRFKODXIV GHU (OHNWURPRELOLWlW ZLUG GDV $QJHERW GHXWOLFK HUZHLWHUW 3RWHQ]LDODEVFKlW]XQJHQ JHKHQ YRQ ELV ]X PHKUHUHQ 'XW]HQG /DGHSXQNWHQ DXV %HVRQGHUHU )RNXV OLHJW DXI )LUPHQIORWWHQ GLH GHQ EHUZLHJHQGHQ 7HLO GHU LQ 'HXWVFKODQG ]XJHODVVHQHQ )DKU]HXJH DXVPDFKHQ ,P 5DKPHQ GHV YRP )DFKEHUHLFK IU :LUWVFKDIWV XQG 6WUXNWXUI|UGHUXQJ JHPHLQVDP PLW GHU *HPHLQQW]LJHQ :RKQXQJVEDXJHVHOOVFKDIW *%* XQG GHU 5KHLQ 1HFNDU 9HUNHKU *PE+ LQLWLLHUWHQ ()5( )|UGHUSURMHNWHV 648$5( DXI )UDQNOLQ HQWVWHKHQ LQVJHVDPW ]XVlW]OLFKH /DGHSXQNWH GDYRQ |IIHQWOLFK ]XJlQJOLFK ,P DNWXHOOHQ )|UGHUSURJUDPP GHV %XQGHV ]XP $XVEDX GHU /DGHLQIUDVWUXNWXU ZXUGHQ IU 0DQQKHLP YRQ GHU 099 (QHUJLH EHU /DGHSXQNWH EHDQWUDJW GDYRQ LP HQJHUHQ LQQHUVWlGWLVFKHQ %HUHLFK ,P )DOOH GHU SRVLWLYHQ %HVFKHLGXQJ ZHUGHQ GLHVH LP =HLWUDXP (QGH ELV (QGH UHDOLVLHUW 0 (OHNWULIL]LHUXQJ GHV XUEDQHQ :LUWVFKDIWVYHUNHKUV 0LW $QNQGLJXQJ GHU (LQULFKWXQJ HLQHV QDWLRQDOHQ 0RELOLWlWVIRQGV ELHWHW VLFK GLH 0|JOLFKNHLW EHU HLQ $QUHL]SURJUDPP GLH $QVFKDIIXQJ YRQ ( )DKU]HXJHQ LP :LUWVFKDIWVYHUNHKU GLH LP 6WDGWJHELHW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 18 HLQJHVHW]W ZHUGHQ ]X XQWHUVWW]HQ 'LH 6WDGW 0DQQKHLP SUIW GLH $XIODJH HLQHV )|UGHUSURJUDPPHV XP GLH .DXIKHPPQLVVH ]X PLQLPLHUHQ (LQ 6FKZHUSXQNW GLHVHU )|UGHUPD‰QDKPH ZUGH LP %HUHLFK GHU .(3 'LHQVWOHLVWHU OLHJHQ GD GLHVH LQVEHVRQGHUH GLH ,QQHQVWDGW EHOLHIHUQ XQG ]XGHP GDV ( )DKU]HXJSRUWIROLR LP %HUHLFK ! 7RQQHQ GHU]HLW QRFK VWDUN HLQJHVFKUlQNW LVW 0 3UIXQJ HLQHV )|UGHUSURJUDPPV IU ( 7D[LV 'LH 6WDGW 0DQQKHLP EHDEVLFKWLJW HLQH )|UGHUPD‰QDKPH ] % GXUFK HLQH ILQDQ]LHOOH %HWHLOLJXQJ DQ GHQ 0HKUNRVWHQ EHL GHU $QVFKDIIXQJ YRQ ( 7D[LV RGHU +\EULG 7D[LV HLQ]XULFKWHQ 'LHVH 0D‰QDKPH VROO PLW 0LWWHOQ DXV GHP 1DWLRQDOHQ 0RELOLWlWVIRQGV FR ILQDQ]LHUW ZHUGHQ %LVODQJ JDE HV UHFKWOLFKH +HPPQLVVH EHLP (LQVDW] YRQ (OHNWURPRELOLWlW LP %HUHLFK YRQ 7D[LV +LHU KDW GHU *HVHW]JHEHU DQJHNQGLJW GDV (LFKJHVHW] DQ]XSDVVHQ VR GDVV HLQH 5HDOLVLHUXQJ GHU 0D‰QDKPH LP )DOOH GHU )|UGHU]XVDJH GHV 0RELOLWlWVIRQGV XPJHVHW]W ZHUGHQ VROO 0 )|UGHUXQJ $QVFKDIIXQJ (OHNWUR /DVWHQ )DKUUlGHU 'HU )DFKEHUHLFK IU :LUWVFKDIW XQG 6WUXNWXUI|UGHUXQJ GHU 6WDGW 0DQQKHLP I|UGHUW GLH $QVFKDIIXQJ YRQ ELV ]X DFKW ( /DVWHQIDKUUlGHUQ PLW HLQHP HLJHQHQ )|UGHUSURJUDPP 'HU =XVFKXVV EHWUlJW (XUR EHL GHU $QVFKDIIXQJ 1DFK 0QFKHQ LVW 0DQQKHLP GDPLW GLH ]ZHLWH 6WDGW LQ 'HXWVFKODQG ZHOFKH GLH $QVFKDIIXQJ YRQ ( &DUJR %LNHV XQWHUVWW]W (V VLQG EHUHLWV PHKUHUH )|UGHUDQWUlJH HLQJHJDQJHQ GLH GHU]HLW JHSUIW ZHUGHQ 0 6XFKH QDFK 6WDQGRUW 8PVFKODJVSXQNW ]XU VFKDGVWRIIDUPHQ %HOLHIHUXQJ GHU ,QQHQVWDGW /DVW 0LOH .RQ]HSWH 'HU )DFKEHUHLFK 6WDGWSODQXQJ XQG GHU )DFKEHUHLFK IU :LUWVFKDIWV XQG 6WUXNWXUI|UGHUXQJ KDEHQ LP -DKU JHPHLQVDP LQ HLQHU LQWHQVLYHQ $QDO\VH P|JOLFKH 6WDQGRUWH IU HLQHQ LQQHUVWlGWLVFKHQ 8PVFKODJSXQNW LGHQWLIL]LHUW XP YRQ GRUW DXV /DVW 0LOH .RQ]HSWH IU GLH .(3 'LHQVWOHLVWHU ]X HUP|JOLFKHQ 9RP +XE VROO GLH %HOLHIHUXQJ PLW ( &DUJR %LNHV HUIROJHQ ,QQHUKDOE GHU ]HQWUDOHQ &LW\ 4XDGUDWH XQG LP XQPLWWHOEDUHQ 8PIHOG ZXUGHQ LQVJHVDPW 6WDQGRUWH HLQHU GHWDLOOLHUWHQ 3UIXQJ XQWHU]RJHQ XQG DOV JUXQGVlW]OLFK JHHLJQHW GHILQLHUW 'LHVH ZXUGHQ GHQ .(3 'LHQVWOHLVWHUQ ]XU 3UIXQJ DQJHERWHQ 9HUNHKUVYHUERW 0 0 (LQIKUXQJ EODXH 8PZHOW]RQH Sollte die Bundesregierung die Rechtsgrundlage für eine „blaue Plakette“ in der 35. BImSchV schaffen XQG VROOWH GDQQ LQ 0DQQKHLP ZHLWHUKLQ HLQH UHOHYDQWH *UHQ]ZHUWEHUVFKUHLEXQJ IU 6WLFNVWRIIGLR[LG JHPHVVHQ ZHUGHQ ZLUG DE]XZlJHQ VHLQ RE XQG LQ ZHOFKHU $XVGHKQXQJ HLQH EODXH 8PZHOW]RQH LQ 0DQQKHLP HLQJHULFKWHW ZHUGHQ PXVV XP GHQ =HLWUDXP GHU *UHQ]ZHUWEHUVFKUHLWXQJ VR NXU] ZLH P|JOLFK ]X KDOWHQ ,Q GLHVHQ $EZlJXQJVSUR]HVV ZHUGHQ GDV 9HUNHKUVPLQLVWHULXP %: GLH 6WDGW 0DQQKHLP GLH %UJHU VRZLH DOOH .UHLVH GHUHQ %HODQJH GDYRQ EHWURIIHQ VLQG HLQEH]RJHQ 'LH (LQIKUXQJ GHU EODXHQ 8PZHOW]RQH EHGDUI HLQHU ZHLWHUHQ )RUWVFKUHLEXQJ GHV /XIWUHLQKDOWHSODQV )X‰JlQJHUYHUNHKU 0 0 )X‰YHUNHKUV &KHFN 0DQQKHLP KDW DOV 6WDGW GHU 6WDGWWHLOH XQG PLW HLQHU .HUQVWDGW GLH HLQH KRKH :RKQQXW]XQJ DXIZHLVW JXWH 9RUDXVVHW]XQJHQ IU GHQ )X‰YHUNHKU 'LHV EHOHJW DXFK GHU OHLFKW EHUGXUFKVFKQLWWOLFKH 0RGDO 6SOLW GHU :HJH LP %LQQHQYHUNHKU GHU 0DQQKHLPHU LP *HVDPWYHUNHKU GHU (LQZRKQHU ZHUGHQ ]X )X‰ ]XUFNJHOHJW ,Q GHQ OHW]WHQ -DKUHQ ZXUGHQ ]DKOUHLFKH 0D‰QDKPHQ GXUFKJHIKUW GLH DXI TXDOLWlWVYROOH (QWZLFNOXQJ GHV |IIHQWOLFKHQ 5DXPHV DXVJHULFKWHW VLQG XQG GHXWOLFKH 9HUEHVVHUXQJHQ IU )X‰JlQJHU LP +LQEOLFN DXI 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 4XHUXQJHQ XQG %DUULHUHIUHLKHLW JHEUDFKW KDEHQ 1HX LQ GHQ %OLFN JHUFNW LVW GHU .RQIOLNW ]ZLVFKHQ 3DUNHQ XQG )X‰YHUNHKU 'DEHL JHKW HV XP ]XJHSDUNWH 6HLWHQUlXPH VFKOHFKWH 6LFKW XQG 4XHUEDUNHLW GXUFK ]XJHSDUNWH (FNHQ EHVRQGHUV IU .LQGHU XQG HLQJHVFKUlQNW PRELOH 3HUVRQHQ PLW .LQGHUZDJHQ 5ROODWRU XVZ 9RUJHVHKHQ LVW HLQ QHXHU &KHFN )X‰YHUNHKU =XQlFKVW ZHUGHQ LQ HLQHP 0RGHOOYHUVXFK ]XU 9HUEHVVHUXQJ IU )X‰JlQJHU GXUFK 2UGQXQJ GHV UXKHQGHQ 9HUNHKUV LQ GHQ 4XDGUDWHQ 9HUKLQGHUXQJ *HKZHJSDUNHQ 6WUD‰HQUlXPH XPJHVWDOWHW GDV EHGHXWHW GDVV HLQVHLWLJ GDV 3DUNHQ DXIJHJHEHQ ZHUGHQ PXVV gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW 0 0 0 gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW – 6HQVLELOLVLHUXQJ GHU %HY|ONHUXQJ 'HU VHLW YHUJHEHQH 8PZHOWSUHLV GHU 6WDGW 0DQQKHLP KDW VHLW HLQHQ 7KHPHQVFKZHUSXQNW XQG ]HLFKQHW VHLWGHP DEZHFKVHOQG 3URMHNWH PLW 9RUELOGFKDUDNWHU LQ GHQ %HUHLFKHQ 8PZHOW .OLPD XQG Naturschutz aus. Der Umweltpreis 2013 „Bauen für die Zukunft“ ging an innovative Neubau XQG 6DQLHUXQJVSURMHNWH GLH VLFK GXUFK PD[LPDOH (QHUJLHHIIL]LHQ] HLQHQ KRKHQ &2 0LQGHUXQJVHIIHNW VRZLH durch die Nutzung erneuerbarer Energien auszeichneten. 2014 („Wirtschaften für die Zukunft“) wurden 8PZHOW XQG .OLPDVFKXW]SURMHNWH DXI GHU *UXQGODJH XPZHOWRULHQWLHUWHU 8QWHUQHKPHQVVWUDWHJLHQ ausgezeichnet. „Regenwasser nachhaltig nutzen“ (2015) bescKlIWLJWH VLFK PLW 3URMHNWHQ ]XU 5HJHQZDVVHUQXW]XQJ ZLH 'DFK XQG )DVVDGHQEHJUQXQJ *HPHLQVFKDIWVJlUWHQ DXI |IIHQWOLFKHQ Flächen sowie die Innenhofentsiegelung. Der Umweltpreis 2016 „Natur findet Stadt“ ging an 1DWXUVFKXW]SURMHNWH ]XP 6FKXW] VHOWHQHU 7LHUH XQG 3IODQ]HQ 0D‰QDKPHQ DXV GHP *HZlVVHU XQG Biotopschutz. 2017 findet der Umweltpreis zum Thema „Einfälle statt Abfälle“ statt. Eine Weiterführung GHV 0DQQKHLPHU 8PZHOWSUHLVHV LVW HPSIHKOHQV XQG ZQVFKHQVZHUW XQG NDQQ ]XNQIWLJ WKHPDWLVFK DXFK LP 5DKPHQ GHU /XIWUHLQKDOWHSODQXQJ DXVJHVFKULHEHQ ZHUGHQ 0 8UEDQHV *UQ ]XU /XIWUHLQKDOWXQJ XQG DWWUDNWLYHUHQ *HVWDOWXQJ GHV 6WDGWELOGHV *UQWDWHQ GHU 6WDGW 0DQQKHLP 'XUFK *UQ XQG %DXPSDWHQVFKDIWHQ VRZLH GXUFK GLH 0|JOLFKNHLW YRQ %DXPVSHQGHQ RIIHULHUW GLH 6WDGW LKUHQ %UJHU,QQHQ HLQH %HWHLOLJXQJVP|JOLFKNHLW ]XU DNWLYHQ *HVWDOWXQJ HLQHU JUQHQ 6WDGW 'LH :HLWHUIKUXQJ XQG ,QWHQVLYLHUXQJ GLHVHU 7lWLJNHLWHQ XP ZHLWHUKLQ GHQ %UJHULQQHQ XQG %UJHU HLQH DNWLYH 7HLOKDEHP|JOLFKNHLW DQ GHU |NRORJLVFKHQ 6WDGWHQWZLFNOXQJ anzubieten, ist als positiv zu beurteilen. „Grüntaten“ führen auf lokaler Ebene nicht nur zu mehr $UWHQYLHOIDOW XQG HLQHP DWWUDNWLYHUHQ 6WDGWELOG VRQGHUQ VFKDIIHQ DXFK HLQHQ %HLWUDJ ]XU 9HUEHVVHUXQJ GHU /XIWTXDOLWlW /LQN IU )X‰]HLOH KWWSV ZZZ PDQQKHLP GH GH VHUYLFH ELHWHQ JUXHQH VWDGW JUXHQWDWHQ 8UEDQHV *lUWQHUQ 8UEDQ *DUGHQLQJ QLPPW DXFK LQ 0DQQKHLP HLQH ZLFKWLJH )XQNWLRQ IU HLQH |NRORJLVFKH XQG QDFKKDOWLJH 6WDGWHQWZLFNOXQJ HLQ LQ ZHOFKHU VLFK %UJHU,QQHQ EHU GDV *lUWQHUQ |IIHQWOLFKH 6WDGWUlXPH ZLHGHU DQHLJQHQ ,Q 0DQQKHLP EHVWHKHQ EHUHLWV HLQLJH 8UEDQ *DUGHQLQJ 3URMHNWH XQG ,QLWLDWLYHQ ZHOFKH HV ]X XQWHUVWW]HQ XQG ]X I|UGHUQ JLOW ,P GLHVHP 5DKPHQ N|QQWHQ :RUNVKRSV 9RUWUlJH XQG )HVWH ]X YHUVFKLHGHQHQ |NRORJLVFKHQ 6WDGWHQWZLFNOXQJVWKHPHQ DEJHKDOWHQ ZHUGHQ 9HUWLNDOH *lUWHQ (LQH 0|JOLFKNHLW ]XU 6FKDIIXQJ YHUWLNDOHU *lUWHQ DOV DOWHUQDWLYH %HJUQXQJVPD‰QDKPH ELHWHQ LQVEHVRQGHUH %HWRQSIHLOHU GLH +RFKVWUD‰HQ XQG %UFNHQ VWW]HQ ] % LP %HUHLFK /XLVHQULQJ 3DUNULQJ 'LH /XIWTXDOLWlW LQ GHQ $UHDOHQ PLW EHSIODQ]WHQ 3IHLOHUQ VWHLJW *UQ DP 6HLWHQVWUHLIHQ UHGX]LHUW GLH =DKO GHU 8QIlOOH XQG HLQH SRVLWLYH (QWZLFNOXQJ GHV 6WDGWELOGHV ZLUG JHI|UGHUW 'LH (LQIKUXQJ YHUWLNDOHU *lUWHQ LQ 0DQQKHLP ZlUH HLQH :HLWHUIKUXQJ GHU ELVKHULJHQ %HJUQXQJVEHVWUHEXQJHQ GHU 6WDGW 0DQQKHLP 3RFNHW 3DUNV 3RFNHW 3DUNV N|QQHQ $NWLYLWlWHQ ZLH 8UEDQ *DUGHQLQJ XQG *UQWDWHQ PLWHLQDQGHU YHUELQGHQ RGHU DOV =ZLVFKHQQXW]XQJ XQG JUQH 2DVH LP LQQHUVWlGWLVFKHQ *HELHW JHQXW]W ZHUGHQ 'LHVH NOHLQUlXPLJHQ JUQHQ 6WDGW]ZLVFKHQUlXPH WUDJHQ ]XU ORNDOHQ $WWUDNWLYLWlW GHU 8PJHEXQJ EHL IKUHQ ]XU (UK|KXQJ GHU *UQ XQG )UHLIOlFKHQ XQG KDEHQ MH QDFK $XVIKUXQJ HLQHQ PHVV XQG HUIDKUEDUHQ $ENKOXQJVIDNWRU IU XUEDQH *HELHWH ,QVEHVRQGHUH GXUFK GLH %HJUQXQJ GHU )OlFKHQ NDQQ HLQ %HLWUDJ ]XU /XIWUHLQKDOWXQJ HQWVWHKHQ $XVZHLWXQJ )|UGHUSURJUDPP ]XU %HJUQXQJ YRQ 'DFK )DVVDGHQ XQG (QWVLHJHOXQJVIOlFKHQ 6HLW 6RPPHU H[LVWLHUW HLQ NRPPXQDOHV )|UGHUSURJUDPP LP %HUHLFK GHU ,QQHQVWDGW 0DQQKHLPV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 20 ZHOFKHV %HJUQXQJVPD‰QDKPHQ GXUFK 3ULYDWSHUVRQHQ EH]XVFKXVVW 'DFK XQG )DVVDGHQEHJUQXQJHQ KDEHQ QHEHQ SRVLWLYHQ $XVZLUNXQJHQ DXI *HElXGH DXFK :LUNXQJ DXI GLH GLUHNWH 8PJHEXQJ %HJUQWH 'lFKHU XQG )DVVDGHQ OHLVWHQ HLQHQ ZLFKWLJHQ %HLWUDJ ]XU $ENKOXQJ ZlKUHQG KHL‰HU 6RPPHUWDJH GLHQHQ GHU /XIWUHLQKHLW XQG UHGX]LHUHQ /lUP 'LH .OLPDVFKXW]DJHQWXU 0DQQKHLP EHWUHXW GDV )|UGHUSURJUDPP XQG EHUlW LQWHUHVVLHUWH %UJHU,QQHQ GLH HLQHQ )|UGHUDQWUDJ VWHOOHQ P|FKWHQ ,P ,QWHUHVVH HLQHU QDFKKDOWLJHQ 6WDGWHQWZLFNOXQJ VRZLH ]XU /XIWUHLQKDOWXQJ VROOWH GDV )|UGHUSURJUDPP ]XU %HJUQXQJ YRQ 'DFK )DVVDGHQ XQG (QWVLHJHOXQJVIOlFKHQ DXVJHZHLWHW XQG VLFK QLFKW QXU DXI GLH ,QQHQVWDGWEHUHLFKH 0DQQKHLPV IRNXVVLHUHQ /LQNV IU GLH )X‰]HLOH KWWSV ZZZ PDQQKHLP GH VLWHV GHIDXOW ILOHV SDJH BEURVFKXUHBIRUGHUSURJUDPPBEHJUXQXQJ SGI XQG KWWSV ZZZ NOLPD PD GH YHUHLQH NLUFKHQJHPHLQGHQ IRHUGHUSURJUDPPH KWPO 0/ 5HGX]LHUXQJ GHU LQ GLH 4XDGUDWH HLQIDKUHQGHQ )DKU]HXJH DXI GHQ 6WDQG YRQ 'HU 5FNJDQJ GHV .I] 9HUNHKUV LQ GLH 0DQQKHLPHU 4XDGUDWH DXI HLQ 1LYHDX XQWHUKDOE GHU HU -DKUH ZXUGH EHL GHQ .RUGRQ]lKOXQJHQ (LQ XQG $XVIDKUWHQ LQ GLH 4XDGUDWH ZHUNWDJV 8KU GRNXPHQWLHUW • 1962 = 54.640 PkwE / 16h • 1987 = 73.225 PkwE / 16h • 3NZ( K (U NDQQ YRU DOOHP DXI 9HUEHVVHUXQJHQ LP g319 $QJHERW ]XUFNJHIKUW ZHUGHQ 'DV $QIDQJ GHU neunziger Jahre gestarteten Programm „MVG 2000“ mit einem Investitionsvolumen von 700 Millionen DM IKUWH ]X HUKHEOLFKHQ 9HUEHVVHUXQJHQ LQ $QJHERW XQG KDW KRKH )DKUJDVW]XZlFKVH HU]LHOW =X QHQQHQ VLQG GHU %DX HLQHU QHXHQ 6WDGWEDKQOLQLH QDFK 1HFNDUDX :HVW DE VRZLH HLQH 1HW]UHIRUP GLH GLH hEHUVLFKWOLFKNHLW XQG 0HUNEDUNHLW YRQ 6WUHFNHQIKUXQJHQ YHUEHVVHUWH VRZLH GDV g319 %HVFKOHXQLJXQJVSURJUDPP 'XUFK GLH (LQELQGXQJ GHU /LQLH 2(* REHUUKHLQLVFKH (LVHQEDKQ LQV LQQHUVWlGWLVFKH 6WDGWEDKQQHW] ZXUGH DXFK IU )DKUJlVWH DXV GHU 5HJLRQ +' 9LHUQKHLP :HLQKHLP HLQH GLUHNWH XPVWLHJVIUHLH 9HUELQGXQJ LQ GLH ,QQHQVWDGW HUP|JOLFKW ZRGXUFK X D GLH $WWUDNWLYLWlW GHU 9HUELQGXQJ PLW GHP gIIHQWOLFKHQ 9HUNHKU HUKHEOLFK YHUEHVVHUW ZXUGH 0LWWH GHU HU -DKUH EHJDQQ DXFK GLH %HVFKDIIXQJ GHU 1LHGHUIOXUEDKQHQ XQG GHU $XVEDX YRQ EDUULHUHIUHLHQ +DOWHVWHOOHQ 'LH 6 %DKQ 5KHLQ 1HFNDU GLH ]XP )DKUSDQZHFKVHO LKUHQ %HWULHE DXIQDKP 0/ KDW HEHQIDOOV LKUHQ %HWUDJ JHOHLWVWHW ZLH GLH )DKUJDVW]XZlFKVH ]HLJHQ 'LH .RUGRQ]lKOXQJ EHOHJW GDVV KHXWH 'ULWWHO DOOHU 3HUVRQHQ ZHUNWDJV PLW GHP g319 LQ GLH 4XDGUDWH HLQIDKUHQ 0/ :HLWHUHU $XV XQG 8PEDX GHU 6GWDQJHQWH % :LFKWLJVWH 0D‰QDKPH ]XU 6FKDIIXQJ HLQHU 6GWDQJHQWH GLH GHQ 9HUNHKU DOV % VGOLFK DQ GHU ,QQHQVWDGW YRUEHLIKUW ZDU GHU %DX GHV )DUODFKWXQQHOV )HUWLJVWHOOXQJ 'XUFK GLHVHQ /FNHQVFKOXVV N|QQWH GLH 9HUNHKUVEHODVWXQJ DXI GHU %LVPDUFNVWUD‰H YRQ 7lJOLFK EHU .I] DXI XQWHU .I] JHVHQNW ZHUGHQ ZXUGH GLH % KLQWHU GHP +DXSWEDKQKRI LQ HLQH EDKQSDUDOOHOH /DJH JHEUDFKW ZRGXUFK GLH Voraussetzung für das Stadtentwicklungsprojekt „Glücksteinquartier“ geschaffen ZXUGH 9HUEHVVHUXQJHQ LP 9HUNHKUVIOXVV HUJHEHQ VLFK GXUFK GLH 5HGX]LHUXQJ YRQ YRUPDOV .QRWHQSXQNWHQ DXI VLJQDOLVLHUWH $QVFKOXVVVWHOOHQ 0/ 6WDGWEDKQ 0DQQKHLP 1RUG 0LW GHU ,QEHWULHEQDKPH GHU 6WDGWEDKQ 0DQQKHLP 1RUG ZXUGH GLH OHW]WH /FNH LP 0DQQKHLPHU 6WDGWEDKQQHW] JHVFKORVVHQ 'LH QHXH 6WDGWEDKQVWUHFNH HUP|JOLFKW 0HQVFKHQ – UXQG HLQHP =HKQWHO GHU 0DQQKHLPHU %HY|ONHUXQJ – HUVWPDOV HLQHQ GLUHNWHQ =XJDQJ ]XP 6WDGWEDKQQHW] RGHU YHUNU]W GHQ :HJ ]XU QlFKVWHQ +DOWHVWHOOH XQG VFKDIIW HLQH XPVWHLJHIUHLH 'LUHNWYHUELQGXQJ LQ GLH 0DQQKHLPHU ,QQHQVWDGW 'DYRQ SURILWLHUHQ LQVEHVRQGHUH GLH 6WDGWEH]LUNH 1HFNDUVWDGW 2VW XQG +HU]RJHQULHG .lIHUWDO :DOGKRI XQG *DUWHQVWDGW )U GLH %HODVWXQJ GHV )ULHGULFKVULQJV EHGHXWHW GHU %HWULHE GHU 6WDGWEDKQ 0DQQKHLP 1RUG HLQH 9HUULQJHUXQJ GHU 3NZ %HODVWXQJ XP FD 3.: SUR 7DJ 0/ (LQIKUXQJ 6 %DKQ 'LH 1HXYHUJDEH GHV VHLW 'H]HPEHU LQ %HWULHE EHILQGOLFKHQ /RVHV HUIROJWH ]XP 'H]HPEHU 21 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 =LHO GHU $XVVFKUHLEXQJ ZDU HLQH 9HUEHVVHUXQJ YRU DOOHP EHL GHQ )DKU]HXJHQ 5HGHVLJQ %HVWDQGVIDKU]HXJH (UK|KXQJ )DKU]HXJDQ]DKO VRZLH EHLP )DKUSODQDQJHERW XQG GHU 7DNWXQJ ]X HU]LHOHQ 'LH ,QEHWULHEQDKPH GHV /RVHV LVW IU GHQ 'H]HPEHU YRUJHVHKHQ 'HU 6WUHFNHQDEVFKQLWW 0DQQKHLP 0DLQ] IU 'H]HPEHU :HVHQWOLFKH 9HUEHVVHUXQJHQ JLEW HV EHL GHQ )DKU]HXJHQ 1HXIDKU]HXJH (UK|KXQJ )DKU]HXJDQ]DKO LP 9HUJOHLFK ]XP 6WDWXV TXR VRZLH EHLP )DKUSODQDQJHERW XQG GHU 7DNWXQJ 0/ )HUQZlUPHYHUVRUJXQJ LP 6WDGWJHELHW 'HU $QWHLO GHU )HUQZlUPHYHUVRUJXQJ OLHJW LP JHVDPWHQ 6WDGWJHELHW EHL EHU LQ GHU 8PZHOW]RQH VRJDU EHL FD 'LHVH LP 9HUJOHLFK PLW DQGHUHQ 6WlGWHQ LQ 'HXWVFKODQG VFKRQ lX‰HUVW KRKHQ )HUQZlUPHDQWHLOH ZHUGHQ XQWHU %HDFKWXQJ ZLUWVFKDIWOLFKHU $VSHNWH GXUFK 9HUGLFKWXQJVPD‰QDKPHQ E]Z GDV *HZLQQHQ YRQ .XQGHQ GLH QRFK PLW (UGJDV RGHU OHLFKWHP +HL]|O KHL]HQ NRQWLQXLHUOLFK DXVJHZHLWHW DXFK LQ GHU ,QQHQVWDGW 6RPLW ZLUG GLH )HUQZlUPHYHUVRUJXQJ LQ 0DQQKHLP VWHWLJ ZHLWHU YHUGLFKWHW XQG DXVJHEDXW -lKUOLFK ZHUGHQ FD 0: :lUPHOHLVWXQJ QHX DQ GLH )HUQZlUPH DQJHVFKORVVHQ +LHUYRQ HQWIDOOHQ FD 0: DXI GLH 8PVWHOOXQJ YRQ *DV RGHU +HL]|O KLHUYRQ ZLHGHUXP HQWIDOOHQ FD DXI GHQ %HUHLFK GHU EHUHLWV KRFK HUVFKORVVHQHQ 8PZHOW]RQH 0/ 3XQNWH 3URJUDPP LQQHUVWlGWLVFKHU 5DGYHUNHKU 'LH LP 5DKPHQ GHV 3XQNWH 3URJUDPPV VHLW YHUIROJWH 5DGYHUNHKUVVWUDWHJLH %HVFKUHLEXQJ VLHKH 0 GLH PLW HLQHU 9HUYLHOIDFKXQJ GHU HLQJHVHW]WHQ Haushaltsmittel (34 Cent pro EW 2009 auf 15€/EW XQG %HVHW]XQJ YRQ 3HUVRQDOVWHOOHQ gIIHQWOLFKNHLWVDUEHLW XQG 5DGYHUNHKUVSODQHU HLQKHUJLQJ KDW HUVWH :LUNXQJHQ LP 0RGDO 6SOLW %LQQHQYHUNHKU 0DQQKHLPHU LQ 0DQQKHLP XQWHUZHJV JH]HLJW 6R NRQQWH GHU 5DGYHUNHKUVDQWHLO XP YRQ DQ DOOHQ :HJHQ DXI JHVWHLJHUW ZHUGHQ