Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 2640

15. 09. 2017

1Eingegangen: 15. 09. 2017 / Ausgegeben: 11. 12. 2017

G r o ß e  A n f r a g e

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg hatten in den
Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 einen sonderpädagogischen Förderbedarf
 bzw. einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot (insgesamt
 und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt, differenziert nach Staat -
lichem Schulamt, Regierungspräsidium sowie der Trägerschaft der besuchten
Schule)? 

2. Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler wurden in den Schuljahren 2011/
2012 bis 2016/2017 jeweils inklusiv an einer allgemeinbildenden, einer beruf -
lichen Schule oder einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs -
zentrum unterrichtet (prozentuale und absolute Angaben zur Form der Beschulung
, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt, differenziert
nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium sowie der Trägerschaft der
besuchten Schule)?

3. Wie verteilten sich die inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
 Förderbedarf bzw. mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot in den Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 auf die
unterschiedlichen Schularten im allgemeinbildenden und beruflichen Bereich
(prozentuale und absolute Angaben, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt
, differenziert nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium
 sowie der Trägerschaft der besuchten Schule)?

Große Anfrage

der Fraktion der SPD

und

Antwort

der Landesregierung

Aktuelle Rahmenbedingungen für die Inklusion an

allgemeinbildenden sowie beruflichen Schulen und

Beschulung an Sonderpädagogischen Bildungs- und

Beratungszentren in Baden-Württemberg

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



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4. Wie viele Lehrerwochenstunden hätten für die entsprechenden Schülerzahlen
im jeweiligen Schuljahr (2011/2012 bis 2016/2017) zur Beschulung der Schülerinnen
 und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. einem Anspruch
 auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot gemäß den Regelungen
des Organisationserlasses (Unterrichts-Soll; Direktzuweisung sowie Differenzierungskontingent
) zur Verfügung stehen sollen (insgesamt und aufgeschlüsselt
 Förderschwerpunkt, differenziert nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium
 und Trägerschaft der besuchten Schule)?

5. Wie wird das Unterrichts-Soll für die Schülerinnen und Schüler berechnet, die
mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot inklusiv an einer
allgemeinen Schule unterrichtet werden und inwiefern weicht diese Berechnungsgrundlage
 von den Regelungen des Organisationserlasses ab? 

6. Wie viele Lehrerwochenstunden standen im jeweiligen Schuljahr (2011/2012
bis 2016/2017) zur Beschulung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
 Förderbedarf bzw. einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot tatsächlich zur Verfügung (insgesamt und aufgeschlüsselt
 nach Förderschwerpunkt, differenziert nach Staatlichem Schulamt,
Regierungspräsidium und Trägerschaft der besuchten Schule)?

7. Wie viele Lehrerwochenstunden standen im jeweiligen Schuljahr (2011/2012
bis 2016/2017) am Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum
pro beschulter Schülerin bzw. beschultem Schüler tatsächlich zur Verfügung
(insgesamt und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt, differenziert nach
Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium und Trägerschaft der besuchten
Schule)?

8. Wie viele Lehrerwochenstunden standen im jeweiligen Schuljahr (2011/2012
bis 2016/2017) pro inklusiv beschulter Schülerin bzw. beschultem Schüler
tatsächlich zur Verfügung (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt
, differenziert nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium und
Trägerschaft der besuchten Schule)?

9. Wie entwickelte sich in den Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 das Verhältnis
 aus den nach Organisationserlass errechneten Stunden (Unterrichts-
Soll) und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden
(Unterrichts-Ist) bei den einzelnen Schulämtern und Regierungspräsidien (insgesamt
 und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt)?

10. Wie bewertet sie die bestehende Diskrepanz zwischen benötigten und tatsächlich
 zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden? 

11. Wie erklärt sie bestehende regionale Unterschiede bei der Diskrepanz zwischen
 benötigten und tatsächlich zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden
 und inwiefern gibt es Bestrebungen, diesen entgegenzuwirken? 

12. Wie werden inklusive Angebote in den unterschiedlichen Staatlichen Schul -
ämtern und Regierungspräsidien unter anderem mit Blick auf die Gruppengröße
 und Förderschwerpunkte organisiert (mit Hinweisen zur Anzahl der jeweils
 zur Verfügung stehenden sonderpädagogischen Lehrerwochenstunden
und Trägerschaft der besuchten Schule)?

13. Wie bewertet sie diese bestehenden Unterschiede zwischen den Organisa -
tionsformen in den Bereichen der Staatlichen Schulämter und Regierungspräsidien
? 

14. Wie viele neue Stellen für Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung
wurden seit dem Schuljahr 2011/2012 geschaffen und für welche Schularten
bzw. für welche anderen Zwecke wurden diese Stellen eingesetzt?



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15. Wie hat sich die gesamte Zahl der Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung
 in den Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 entwickelt und für welche
 Schularten werden die Lehrkräfte jeweils eingesetzt? 

16. Wie hat sich die gesamte Zahl der Lehrerwochenstunden (einschließlich der
Aufgabengebiete Schulkindergarten, Sonderpädagogische Frühförderung, Son -
derpädagogischer Dienst) der Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung
 in den Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 entwickelt und an welchen
Schularten werden jeweils wie viele Lehrerwochenstunden eingesetzt? 

17. Wie viele Stellen für Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung konnten
in den Schuljahren 2011/2012 bis 2017/2018 nicht mit entsprechend qualifizierten
 Lehrkräften besetzt werden?

18. Wie wird der Bedarf an sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräften berechnet
, aktuell beziffert und bis 2025 prognostiziert? 

19. Wie wird der Bedarf an Studienkapazitäten für Sonderpädagogik (Grund- und
Aufbaustudium) berechnet, aktuell beziffert und bis 2025 prognostiziert? 

20. Welchen Umfang hat die Krankheitsreserve für den sonderpädagogischen Bereich
 aktuell?

21. Welche Einstellungskriterien gelten für diese Krankheitsreserve?

22. Wie wird der Anspruch eines Schülers oder einer Schülerin auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot festgestellt? 

23. Inwiefern fußt diese Feststellung auf landesweiten Qualitätsstandards, um
wohnortunabhängig gleiche Voraussetzungen sicherzustellen?

24. Inwiefern sind ihr bei der Entscheidung, ob ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot besteht, regionale Unterschiede bekannt und
wie geht sie damit um?

25. Gibt es beim Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot an der Gesamtschülerschaft Unterschiede
zwischen den Staatlichen Schulämtern und wie werden diese bewertet? 

26. Inwiefern sieht sie bei der Umsetzung der Inklusion die Notwendigkeit zur
Weiterentwicklung bzw. Nachbesserungsbedarf?

15. 09. 2017

Stoch, Gall, Kleinböck, Dr. Fulst-Blei, Born 

und Fraktion

B e g r ü n d u n g

Seit dem Schuljahr 2015/2016 haben Kinder mit sonderpädagogischem Förder -
bedarf das Recht, gemeinsam mit anderen Kindern an einer allgemeinbildenden
oder beruflichen Schule unterrichtet zu werden. Die Abschaffung der Sonderschulpflicht
 war ein entscheidender Schritt zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
 der Vereinten Nationen und Meilenstein auf dem Weg zu einem inklusiven
 Bildungssystem und einer inklusiven Gesellschaft. 



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Um die Inklusion qualitativ hochwertig gestalten zu können, muss die Realisierung
 des Zwei-Pädagogen-Prinzips, eine durchgängige Doppelbesetzung aus
Lehrkraft der allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen und einem Sonderpädagogen
, engmaschig verfolgt werden und weiterhin als Zielgröße bestehen
bleiben.

Angesichts des bestehenden Mangels an Sonderpädagogen ist die Praxis an den
Schulen aktuell jedoch noch weit von dieser Idealvorstellung entfernt. Eine Diskussion
 über realistische Zwischenlösungen in dem langwierigen Prozess, den die
Umsetzung der Inklusion darstellt, und eine nachhaltige Bedarfsplanung erfordert
eine datenbasierte Diskussionsgrundlage. 

Mit dieser Großen Anfrage soll die Situation an Schulen in Baden-Württemberg
genauer beleuchtet werden. Neben landesweiten Statistiken wird im Sinne einer
vollumfänglichen Analyse auch eine nach Staatlichen Schulämtern und Regierungspräsidien
 sowie Schulträgern differenzierte Datengrundlage erbeten.

A n t w o r t * )

Schreiben des Staatsministeriums vom 23. November 2017 Nr. III:

In der Anlage übersende ich unter Bezugnahme auf § 63 der Geschäftsordnung
des Landtags von Baden-Württemberg die von der Landesregierung beschlossene
Antwort auf die Große Anfrage.

Murawski

Staatsminister
und Chef der Staatskanzlei

*) Der Überschreitung der Sechs-Wochen-Frist wurde zugestimmt.



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Anlage: Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Mit Schreiben vom 20. November 2017 Nr. 36-6500.30/484/1/ beantwortet das
Kultusministerium im Namen der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt:

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg hatten in den Schul -
jahren 2011/2012 bis 2016/2017 einen sonderpädagogischen Förderbedarf
bzw. einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot (insgesamt
und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt, differenziert nach Staatlichem
Schulamt, Regierungspräsidium sowie der Trägerschaft der besuchten Schule)? 

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
bzw. einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot ist nach Förderschwerpunkten
 sowie differenziert nach Regierungsbezirken und Staatlichen
Schulämtern in den Anlagen 1 (öffentliche Schulen) und 2 (private Schulen) dargestellt
.

2. Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler wurden in den Schuljahren 2011/
2012 bis 2016/2017 jeweils inklusiv an einer allgemeinbildenden, einer beruf -
lichen Schule oder einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs -
zentrum unterrichtet (prozentuale und absolute Angaben zur Form der Beschulung
, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt, differenziert
nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium sowie der Trägerschaft der
besuchten Schule)?

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Sonderpädagogischen Bildungs- und
Beratungszentren sowie der Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten
Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot in inklusiven Bildungsangeboten
 ist nach Förderschwerpunkten sowie differenziert nach Regierungs -
bezirken und Staatlichen Schulämtern ebenfalls in den Anlagen 1 (öffentliche
Schulen) und 2 (private Schulen) dargestellt.

3. Wie verteilten sich die inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
 Förderbedarf bzw. mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot in den Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 auf die
unterschiedlichen Schularten im allgemeinbildenden und beruflichen Bereich
(prozentuale und absolute Angaben, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt
, differenziert nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium
 sowie der Trägerschaft der besuchten Schule)?

Die Verteilung der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Anspruch auf ein
sonderpädagogisches Bildungsangebot in inklusiven Bildungsangeboten nach
Schularten und Förderschwerpunkten ist in den Anlagen 3 (öffentliche Schulen)
und 4 (private Schulen) dargestellt. Für die öffentlichen Schulen können Ergebnisse
 bis zur Ebene der Staatlichen Schulämter bereitgestellt werden, für die privaten
 Schulen bis zur Ebene der Regierungspräsidien. Berufliche Schulen können
aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in der gewünschten Tiefe nach Schul -
arten und Förderschwerpunkt veröffentlicht werden.



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4. Wie viele Lehrerwochenstunden hätten für die entsprechenden Schülerzahlen
im jeweiligen Schuljahr (2011/2012 bis 2016/2017) zur Beschulung der Schülerinnen
 und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. einem Anspruch
 auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot gemäß den Regelungen
des Organisationserlasses (Unterrichts-Soll; Direktzuweisung sowie Differenzierungskontingent
) zur Verfügung stehen sollen (insgesamt und aufgeschlüsselt
 Förderschwerpunkt, differenziert nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium
 und Trägerschaft der besuchten Schule)?

5. Wie wird das Unterrichts-Soll für die Schülerinnen und Schüler berechnet, die
mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot inklusiv an einer
allgemeinen Schule unterrichtet werden und inwiefern weicht diese Berechnungsgrundlage
 von den Regelungen des Organisationserlasses ab? 

Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die im Rahmen
 des sonderpädagogischen Dienstes beraten und unterstützt wurden und werden
, waren von jeher Schülerinnen und Schüler der allgemeinen Schule und damit
Teil ihrer Klasse. Eine Berechnung der Lehrerwochenstunden, die diesen Schülerinnen
 und Schülern nach der Verwaltungsvorschrift zur Unterrichtsorganisation
von der allgemeinen Schule zur Verfügung gestellt wurden bzw. hätte zur Verfügung
 stehen sollen, ist nicht möglich. Das gilt auch für die Lehrerwochenstunden
der allgemeinen Schulen für Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten
Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot.

Der sonderpädagogische Unterstützungsbedarf dieser genannten zwei Schülergruppen
 bestimmt sich ebenfalls jeweils vom Einzelfall her und von den Möglichkeiten
 der Sonderschulen bzw. der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren
 im Rahmen des sonderpädagogischen Dienstes (vgl. Anlage 5) sowie
 vom sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf von Schülerinnen und Schü -
ler mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot
, die in einem inklusiven Bildungsangebot an einer allgemeinen Schule lernen.
Diese sind Schülerinnen und Schüler dieser Schulen und werden bei der Prognose
und in der Statistik dort gezählt. Bezüglich der Bedarfsberechnung der sonderpädagogischen
 Unterstützung werden diese Schülerinnen und Schüler jedoch dem
ihrem Förderschwerpunkt entsprechenden öffentlichen sonderpädagogischen Bildungs
- und Beratungszentrum, in dessen Schulbezirk sie wohnen – bzw. dem öffentlichen
 sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, das
sie stattdessen besucht hätten – nachrichtlich gemeldet und lösen dort die erforderlichen
 Ressourcen aus. Die Bedarfsberechnung erfolgt nach den Vorgaben der
jeweiligen Verwaltungsvorschrift zur Unterrichtsorganisation.

Die Werte der Direktzuweisung aller sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren
 bilden den Ausgangswert für die Verteilung der Ressourcen durch
die unteren Schulaufsichtsbehörden. Bei ihren Zuweisungen berücksichtigt die
untere Schulaufsichtsbehörde insbesondere auch die Versorgungssituation und die
pädagogische Situation der jeweiligen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren
. Die Direktzuweisung an die allgemeinen Schulen umfasst auch das
sonderpädagogische Budget, das den allgemein bildenden Schulen zur Durchführung
 inklusiver Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler mit einem
festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot bedarfs -
gerecht von der unteren Schulaufsichtsbehörde zugewiesen wird. 

6. Wie viele Lehrerwochenstunden standen im jeweiligen Schuljahr (2011/2012
bis 2016/2017) zur Beschulung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpäda -
gogischem Förderbedarf bzw. einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches
Bildungsangebot tatsächlich zur Verfügung (insgesamt und aufgeschlüsselt
nach Förderschwerpunkt, differenziert nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium
 und Trägerschaft der besuchten Schule)?

Die Zahl der erteilten Lehrerwochenstunden an öffentlichen Sonderpädagogischen
 Bildungs- und Beratungszentren insgesamt und im Förderschwerpunkt
 Lernen sowie die Zahl der Lehrerwochenstunden für den sonderpädagogischen
Dienst insgesamt und nach Förderschwerpunkten ist in Anlage 5 für das Land und
die Regierungsbezirke dargestellt.



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7. Wie viele Lehrerwochenstunden standen im jeweiligen Schuljahr (2011/2012
bis 2016/2017) am Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum pro
beschulter Schülerin bzw. beschultem Schüler tatsächlich zur Verfügung (insgesamt
 und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt, differenziert nach Staatlichem
 Schulamt, Regierungspräsidium und Trägerschaft der besuchten Schule)? 

8. Wie viele Lehrerwochenstunden standen im jeweiligen Schuljahr (2011/2012
bis 2016/2017) pro inklusiv beschulter Schülerin bzw. beschultem Schüler tat -
sächlich zur Verfügung (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt
, differenziert nach Staatlichem Schulamt, Regierungspräsidium und Trägerschaft
 der besuchten Schule)?

Die Direktzuweisung und die Zuweisung aus dem Differenzierungskontingent der
unteren Schulaufsichtsbehörde ergeben das Gesamtbudget des sonderpädagogischen
 Bildungs- und Beratungszentrums. Dieses umfasst die zur Erfüllung des
Bildungs- und Erziehungsauftrags des einzelnen sonderpädagogischen Bildungsund
 Beratungszentrums erforderlichen Lehrerwochenstunden unter Berücksich -
tigung des jeweiligen Organisationsrahmens und die durch Einzelentscheidung
der obersten Schulaufsichtsbehörde verfügten Lehrerwochenstunden. Im Gesamtbudget
 sind damit auch die Lehrerwochenstunden zum Ausgleich pädagogischer,
organisatorischer oder örtlicher Besonderheiten, zur Einrichtung zusätzlicher Angebote
 im sonderpädagogischen Dienst bzw. zur Unterstützung inklusiver Bildungsangebote
 und für die Lehrerreserve enthalten. Eine Aussage über die tat -
sächlich pro Schülerin bzw. Schüler am sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum
 bzw. pro Schülerin bzw. Schüler in einem inklusiven Bildungs -
angebot zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden ist nicht möglich.

9. Wie entwickelte sich in den Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 das Verhältnis
 aus den nach Organisationserlass errechneten Stunden (Unterrichts-
Soll) und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden
(Unterrichts-Ist) bei den einzelnen Schulämtern und Regierungspräsidien
(insgesamt und aufgeschlüsselt nach Förderschwerpunkt)? 

10. Wie bewertet sie die bestehende Diskrepanz zwischen benötigten und tatsächlich
 zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden? 

11. Wie erklärt sie bestehende regionale Unterschiede bei der Diskrepanz zwischen
 benötigten und tatsächlich zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden
 und inwiefern gibt es Bestrebungen, diesen entgegenzuwirken? 

Wie unter Ziffer 4 bis 8 dargestellt lässt sich das Lehrerstunden-Soll und das Lehrerstunden
-Ist in den verschiedenen Organisationsformen schulischer Bildung bezogen
 auf einzelne Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Anspruch
auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot nicht darstellen. Darstellbar ist
aber, dass seit der gesetzlichen Verankerung der Inklusion die Zahl der Schülerinnen
 und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot
deutlich angewachsen ist. Dies bedingt einen entsprechend höheren Bedarf an
sonderpädagogischen Ressourcen. Die Ursachen hierfür können sehr unterschiedlich
 sein. In einzelnen Schulamtsbereichen hat die Zahl der vollzeitschulpflichtigen
 Schülerinnen und Schüler insgesamt zugenommen und damit ggf. auch die
Zahl der Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot. Teilweise kann beobachtet werden, dass die
Zahl der Schülerinnen und Schüler, die durch den sonderpädagogischen Dienst an
ihrer allgemeinen Schule Beratung und Unterstützung erhält, bei gleichzeitigem
Anstieg der Schülerinnen und Schüler in inklusiven Bildungsangeboten rück -
läufig ist. Ferner ist festzustellen, dass in einzelnen Schulamtsbereichen die Zahl
der Schülerinnen und Schüler, für die der Anspruch auf ein sonderpädagogisches
Bildungsangebot aufgehoben wird, insgesamt geringer ausfällt, als in früheren
Jahren Rückschulungen erfolgten. 

Dieser Sachverhalt zeigt sich regional unterschiedlich, weshalb die Staatlichen
Schulämter aufgefordert sind, die Schülerzahlentwicklung in ihrem Schulamtsbereich
 zu untersuchen. Ferner sollen sie in ihrer Steuerungsverantwortung unterstützt
 werden. 



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12. Wie werden inklusive Angebote in den unterschiedlichen Staatlichen Schul -
ämtern und Regierungspräsidien unter anderem mit Blick auf die Gruppengröße
 und Förderschwerpunkte organisiert (mit Hinweisen zur Anzahl der jeweils
 zur Verfügung stehenden sonderpädagogischen Lehrerwochenstunden
und Trägerschaft der besuchten Schule)?

Die Staatlichen Schulämter realisieren passgenaue Bildungsangebote möglichst
gruppenbezogen. Das setzt neben der am Einzelfall orientierten Schulangebotsplanung
 ein differenziertes Systemwissen und die genaue Kenntnis der Bedarfs -
lage voraus. Hierzu gehört die Kenntnis über bereits bestehende inklusive Bildungsangebote
 und Schulkonzepte, über räumliche Gegebenheiten von Schulen
(auch im Sinne der Barrierefreiheit), über Möglichkeiten der Schülerbeförderung
und über bereits bestehende Angebotsstrukturen der verschiedenen Kosten- und
Leistungsträger sowie über Grundsätze des Verwaltungshandelns in verschiedenen
 Rechtskreisen.

Dazu haben die Staatlichen Schulämter Konzepte der Schulangebotsplanung entwickelt
 und Verfahrenskonzepte für die Durchführung von Bildungs- bzw. Berufswegekonferenzen
 erarbeitet. Zur Fallsteuerung wurde auf Landesebene das
Arbeitsinstrument Sonderpädagogische Fallarbeit (SPFA) entwickelt und den
Staatlichen Schulämtern zur Verfügung gestellt. Es unterstützt die Durchführung
des Feststellungsverfahrens und die Schulangebotsplanung.

Die Notwendigkeit, zieldifferenten Unterricht gruppenbezogen auszugestalten,
 also möglichst keine Einzelinklusion vorzusehen, ist jedoch nicht immer mit den
Elternwünschen in Einklang zu bringen. Oftmals wird von den Eltern aus persönlichen
 Gründen oder aus örtlichen Gründen die inklusive Beschulung an einer
ganz bestimmten Schule gewünscht. Im Kern geht es somit einerseits um eine
Passung zwischen den individuellen Bedarfen und Ansprüchen des Kindes und
seiner Eltern sowie den Modalitäten und Möglichkeiten des schulischen Systems
andererseits. Gruppenlösungen setzen den Elternwünschen Grenzen, die auch
sachlich und nicht nur aus Ressoucengründen gerechtfertigt sind. Auch die Orientierung
 für den einzelnen Schüler/die einzelne Schülerin und die Möglichkeit,
 Unterrichtsangebote dem Bedarf entsprechend in einer Kleingruppe zu gestalten,
spricht für solche Gruppenlösungen. 

13. Wie bewertet sie diese bestehenden Unterschiede zwischen den Organisa -
tionsformen in den Bereichen der Staatlichen Schulämter und Regierungspräsidien
? 

Es kann festgestellt werden, dass die ausschließliche Verantwortung der Staatlichen
 Schulämter und der allgemeinen Schulen für die Anlage und Ausgestaltung
inklusiver Bildungsangebote vor dem Hintergrund der Zielgruppendiskussion
nicht hinreichend ist. 

Inklusive Bildungsangebote zu etablieren bedeutet, diese kooperativ anzulegen
und auszugestalten, weil unterschiedliche fachliche Expertisen zusammengeführt
werden müssen. Das lässt sich am Beispiel der Arbeit in kooperativen Organisa -
tionsformen ablesen, die von den Beteiligten durchgängig positiv bewertet werden
. Daher sollen kooperative Organisationsformen von den Staatlichen Schul -
ämtern wieder mehr bekannt gemacht und gestärkt werden. Vor dem beschriebenen
 Hintergrund stehen die verschiedenen Organisationsformen der schulischen
Bildung von jungen Menschen mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot gleichwertig nebeneinander.

Im Sinne einer institutionenbezogenen Zusammenarbeit sollen die Schulleitungen
der allgemeinen Schulen und der jeweils zugehörigen sonderpädagogischen Bildungs
- und Beratungszentren gemeinsam die Ausgestaltung inklusiver Bildungsangebote
 und kooperativer Organisationsformen sowie die Fallsteuerung verantworten
.



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14. Wie viele neue Stellen für Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung
wurden seit dem Schuljahr 2011/2012 geschaffen und für welche Schularten
bzw. für welche anderen Zwecke wurden diese Stellen eingesetzt?

Das Land hat bisher für die sonderpädagogische Beratung und Unterstützung, die
zusätzliche Klassenbildung (alle Lehrämter) an allgemeinen Schulen und für 
neue Steuerungs- und Konzeptbildungsaufgaben der Schulverwaltung zusätzlich
560 Lehrerstellen einschließlich der monetarisierten Stellen für den Beitrag privater
 sonderpädagogischer Bildungs- und Beratungszentren geschaffen und wie
nachstehend beschrieben gesondert und zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

Die Neustellen wurden im Staatshaushaltsplan wie folgt ausgewiesen:

Zum 1. September 2015

–  5 Stellen A 13 Studienrat

–  155 Stellen A 13 Sonderschullehrkräfte/Realschullehrkräfte

–  20 Stellen A 12 GHS-Lehrkräfte

–  10 Stellen A 10 Fachoberlehrer

–  10 Stellen A 9 Fachlehrkräfte.

Zum 1. September 2016

–  5 Stellen A 13 Studienrat

–  155 Stellen A 13 Sonderschullehrkräfte/Realschullehrkräfte

–  20 Stellen A 12 GHS-Lehrkräfte

–  10 Stellen A 10 Fachoberlehrer

–  10 Stellen A 9 Fachlehrkräfte.

Zum 1. September 2017

–  160 Stellen A 13 Sonderschullehrkräfte Realschullehrkräfte/Lehrkräfte WHR.

15. Wie hat sich die gesamte Zahl der Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung
 in den Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 entwickelt und für welche
 Schularten werden die Lehrkräfte jeweils eingesetzt? 

Die Zahl der Lehrkräfte mit Lehramt Sonderpädagogik an öffentlichen bzw. privaten
 (soweit erhoben) allgemein bildenden und beruflichen Schulen ist in Anlage
 6 (Teil 1 bzw. Teil 2) dargestellt.

6FKXOMDKU            6FKXOMDKU            6FKXOMDKU           
$XVVFKUHLEXQJHQ                  
±  DOOJ ELOGHQGH 6FKXOHQ               
±  EHUXIOLFKH 6FKXOHQ             

6FKXOYHUZDOWXQJ         
.ODVVHQWHLOXQJ                    
6%%= SULYDW  ±              
0RQHWDULVLHUXQJ I  6DFKNRVWHQ        ±  
'HSXWDWH ,QNOXVLRQ                



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16. Wie hat sich die gesamte Zahl der Lehrerwochenstunden (einschließlich der
Aufgabengebiete Schulkindergarten, Sonderpädagogische Frühförderung, Son -
derpädagogischer Dienst) der Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung
 in den Schuljahren 2011/2012 bis 2016/2017 entwickelt und an welchen
Schularten werden jeweils wie viele Lehrerwochenstunden eingesetzt? 

Die Zahl der von Lehrkräften mit Lehramt Sonderpädagogik an öffentlichen bzw.
privaten (soweit erhoben) allgemein bildenden und beruflichen Schulen erteilten
Lehrerwochenstunden ist in Anlage 6 (Teil 1 bzw. Teil 2) dargestellt. Angaben
zur Zahl der Lehrerwochenstunden der Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung
 liegen für die Sonderpädagogische Frühförderung nicht vor. Die Zahl der
Lehrerwochenstunden von Lehrkräften mit Lehramt Sonderpädagogik an privaten
Schulen wird im Rahmen der amtlichen Schulstatistik ebenfalls nicht erhoben.

17. Wie viele Stellen für Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung konnten
in den Schuljahren 2011/2012 bis 2017/2018 nicht mit entsprechend qualifizierten
 Lehrkräften besetzt werden?

In den Jahren 2011/2012 bis 2017/2018 wurden auf freie und besetzbare Stellen
im Bereich der Sonderschulischen Bildung- und Beratungszentren alle verfügbaren
 und qualifizierten Lehrkräfte mit einer sonderpädagogischen Ausbildung eingestellt
. Für die darüber hinaus nicht besetzten Stellen konnten in der Regel Lehrkräfte
 mit einem Lehramtsabschluss für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen und
auch Gymnasiallehrkräfte gewonnen werden. Aus der Gruppe der Lehrkräfte mit
einem Lehramtsabschluss für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen werden derzeit
 auch Lehrkräfte zu Sonderschullehrkräften weiterqualifiziert.

18. Wie wird der Bedarf an sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräften berechnet
, aktuell beziffert und bis 2025 prognostiziert? 

19. Wie wird der Bedarf an Studienkapazitäten für Sonderpädagogik (Grund- und
Aufbaustudium) berechnet, aktuell beziffert und bis 2025 prognostiziert? 

Das Kultusministerium führt jährlich eine Modellrechnung zum künftigen Bedarf
an Studienanfängerplätzen durch. Die besondere Herausforderung besteht darin,
für die Festlegung der Studienanfängerplätze den Lehrkräftebedarf entsprechend
der Ausbildungsdauer viele Jahre im Voraus mit möglichst hoher Genauigkeit zu
prognostizieren. Die jungen Menschen, die im Studienjahr 2018/2019 ein zehn -
semestriges grundständiges Studium für das Lehramt Sonderpädagogik beginnen,
werden sich nach Absolvierung des 18-monatigen Vorbereitungsdienstes frühes -
tens ab dem Jahr 2025 für die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst bewerben
. Wesentliche Einflussfaktoren für die Modellrechnung sind zum einen der
 Ersatzbedarf an Lehrkräften und zum anderen die künftige Entwicklung der Stellenzahl
 laut Staatshaushaltsplan. Nach der Lehrkräftebedarfsprognose vom November
 2016 wird der Lehrkräfteersatzbedarf in den Jahren 2020 bis 2025 auf
zwischen 150 und 240 Deputate geschätzt – mit abnehmender Tendenz. Über die
Jahre nach 2022 sind momentan keine validen Aussagen zur Stellenentwicklung
möglich. Über die Bereitstellung von Neustellen wird im Rahmen der jeweiligen
Planaufstellungen zu entscheiden sein. 

Im Bereich der Sonderpädagogik kommen in den nächsten Jahren Nachholeffekte
aufgrund der in den letzten Jahren nicht mit Lehrkräften mit einer sonderpädagogischen
 Ausbildung befristet besetzten Stellen hinzu. Auf die Engpässe im Lehramt
 Sonderpädagogik hat die Landesregierung im Jahr 2016 mit einer Erhöhung
der Studienanfängerplätze reagiert. Ergänzend beginnt das Kultusministerium ab
dem Jahr 2017 mit umfangreichen Qualifizierungsmaßnahmen für Hauptschulund
 Werkrealschullehrkräfte, die an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren
 eingesetzt sind.



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20. Welchen Umfang hat die Krankheitsreserve für den sonderpädagogischen Bereich
 aktuell?

Laut Verwaltungsvorschrift des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zur
 Eigenständigkeit der Schulen und Unterrichtsorganisation im Schuljahr 2017/
2018 (Organisationserlass) stehen für die sonderpädagogischen Bildungs- und
Beratungszentren 140 Deputate für die festinstallierte Lehrerreserve zur Verfügung
.

21. Welche Einstellungskriterien gelten für diese Krankheitsreserve?

Mit der Lehrerzuweisung erhalten die oberen Schulaufsichtsbehörden bzw. die
unteren Schulaufsichtsbehörden Lehrerdeputate für Vertretungsfälle, die gezielt
bei längerfristigen Abwesenheiten einzusetzen sind. Die Stammschule hat die
Lehrerwochenstunden der Lehrerreserve im Unterricht so einzuplanen, dass jederzeit
 in entsprechendem Umfang geeignete Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden
 können, die ggf. an andere Schulen abgeordnet werden. Die Schulverwaltung
muss aus dem Rahmen der den Schulen zur Verfügung stehenden Mittel die Lehrerreserve
 in dem genannten Umfang zur Verfügung stellen. Insofern können geeignete
 Lehrkräfte für die Lehrerreserve sowohl aus dem Bestand kommen, es
können aber auch neu eingestellte Lehrkräfte diese Aufgabe übernehmen.

Eine gezielte Einstellung auf Stellen für die festinstallierte Lehrerreserve erfolgt
insofern nicht. Frei gewordene Stellen werden im Rahmen der allgemeinen Lehrereinstellung
 vergeben. Die ausgewählten Lehrkräfte werden auf diese Stellen in
einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis übernommen. Einstellungskriterien
im Listenauswahlverfahren sind der Bedarf der Schulen an Fächern und Fachkombinationen
, die räumliche Einsatzbereitschaft der Bewerberinnen und Bewerber
 und deren Rangplatz auf der Bewerberliste entsprechend den Examensleistungen
. Im schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren werden über diese Kriterien
 hinaus die Passung der Lehrkräfte auf das Profil der Schule sowie spezifische
weitere Anforderungen bei der Einstellung berücksichtigt.

Für die Einstellung von befristet beschäftigten Vertretungslehrkräften gelten
grundsätzlich die zuvor genannten Regelungen ebenfalls. Sofern keine geeigneten
Lehrkräfte für Sonderpädagogik für Vertretungstätigkeiten zur Verfügung stehen,
können aber auch Bewerberinnen und Bewerber mit anderen Lehrbefähigungen
(z. B. HWR-Lehrkräfte) oder ggfs. auch sonstige geeignete Personen befristet eingestellt
 werden.

22. Wie wird der Anspruch eines Schülers oder einer Schülerin auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot festgestellt?

23. Inwiefern fußt diese Feststellung auf landesweiten Qualitätsstandards, um
wohnortunabhängig gleiche Voraussetzungen sicherzustellen?

Nach der Verordnung des Kultusministeriums über die Feststellung und Erfüllung
des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot (Verordnung über
sonderpädagogische Bildungsangebote – SBA-VO) vom 8. März 2016 entscheidet
 das Staatliche Schulamt auf Antrag der Eltern oder der Schule über die Ein -
leitung des Feststellungsverfahrens. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beratungs
- und Unterstützungsmöglichkeiten der allgemeinen Schule nachweislich
ausgeschöpft sind, ein erfolgreicher Besuch einer allgemeinen Schule selbst mit
Beratung und Unterstützung durch den sonderpädagogischen Dienst nicht zu erwarten
 ist und konkrete Hinweise auf einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot – insbesondere wegen einer Behinderung – vorliegen. Es
veranlasst dann eine sonderpädagogische Diagnostik und beauftragt damit eine
sonderpädagogische Lehrkraft. Die sonderpädagogische Diagnostik ist zugleich
Grundlage für die Gestaltung eines sonderpädagogischen Bildungsangebots (Prozessdiagnostik
) im Rahmen der individuellen Lern- und Entwicklungsbegleitung.
Hieran sind die Eltern, andere Lehrkräfte, Partner und soweit möglich, die jungen
Menschen selbst beteiligt. Nach Abschluss der sonderpädagogischen Diagnostik
erstellt die Lehrkraft ein sonderpädagogisches Gutachten. In diesem werden auch



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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die Überlegungen der Eltern zum aus ihrer Sicht passenden Schulangebot für ihr
Kind aufgenommen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der sonderpädagogischen
Diagnostik stellt das Staatliche Schulamt fest, ob ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot besteht, und legt nach Maßgabe von § 15 Ab -
satz 1 Satz 4 den Förderschwerpunkt fest. Hierbei handelt es sich jeweils um eine
Einzelfallentscheidung.

Für die sonderpädagogische Diagnostik im Rahmen des Feststellungsverfahrens
sind wissenschaftlich qualifizierte Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen
verantwortlich. Diese haben in ihrer Ausbildung neben den erforderlichen
pädagogischen, didaktischen und psychologischen vor allem auch die diagnostischen
 Kompetenzen erworben und nachgewiesen. Sie verfügen über Kenntnisse
standardisierter Verfahren sowie Methoden der Beobachtung und Bewertung der
kindlichen Aktivitäten als diagnostische Ansätze und wissen um deren Einsatzmöglichkeiten
. Aufgabe der mit der sonderpädagogischen Diagnostik betrauten
Lehrkräfte ist es, in einem kooperativen Verfahren diagnostische Fragestellungen
und zielführende Untersuchungshypothesen zu formulieren, die diagnostischen
Methoden auszuwählen, die Kinder in ihren Lernhandlungen zu beobachten, den
Ist-Stand zu erheben und zu dokumentieren und in einem abschließenden sonderpädagogischen
 Gutachten eine Aussage zum sonderpädagogischen Beratungs-,
Unterstützungs- und Bildungsangebot zu machen. 

Die hierfür erforderlichen Qualitätsstandards sind in den entsprechenden Ausbildungs
- und Prüfungsordnungen sowie in den fachrichtungsübergreifenden und
fachrichtungsbezogenen Bausteinen des Leitlinienpapiers Leitgedanken, Kompetenzbereiche
 und Kompetenzen der Abteilungen Sonderpädagogik der Staatlichen
Seminare für Didaktik in der Lehrerbildung beschrieben. Dieses Papier ist ebenfalls
 handlungsleitend für die Lehrerfortbildung, in der die sonderpädagogische
Diagnostik im Qualitätsbereich Sonderpädagogik durchgängig als Schwerpunktthema
 ausgewiesen ist.

24. Inwiefern sind ihr bei der Entscheidung, ob ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot besteht, regionale Unterschiede bekannt und
wie geht sie damit um?

25. Gibt es beim Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches
 Bildungsangebot an der Gesamtschülerschaft Unterschiede
zwischen den Staatlichen Schulämtern und wie werden diese bewertet? 

26. Inwiefern sieht sie bei der Umsetzung der Inklusion die Notwendigkeit zur
Weiterentwicklung bzw. Nachbesserungsbedarf?

Ob ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot besteht, wird in
jedem Einzelfall entschieden. Hierbei handelt es sich vor dem Hintergrund des
Subsidiaritätsprinzips der Sonderpädagogik und unter der Berücksichtigung verschiedener
 Kontextfaktoren jeweils um ein Abwägungsprozess, ob eine Förderung
 an der allgemeinen Schule – ggf. auch mit sonderpädagogischer Beratung
und Unterstützung – erfolgversprechend ist, oder ob mit der – vielfach befristeten
– Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, der
ggf. mit einem Schulwechsel und weiten Fahrwegen verbunden sein kann, den
Entwicklungsvoraussetzungen der Schülerin bzw. des Schülers eher entsprochen
werden kann. Vor diesem Hintergrund gab es schon von jeher regionale Unterschiede
. 

Neu ist mit der Änderung des Schulgesetzes, dass die Zahl der Schülerinnen und
Schüler mit festgestelltem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot
 deutlich über dem Rückgang der Schülerinnen und Schüler in sonderpädagogischen
 Bildungs- und Beratungszentren liegt und die Zahl der Schülerinnen und
Schüler der allgemeinen Schulen, die seitens der Sonderpädagogik im Rahmen
des sonderpädagogischen Dienstes Unterstützung erfährt, rückläufig ist. Es liegt
die Vermutung nahe, dass der Rückgang bei dieser niederschwelligen und präventiven
 Form der Unterstützung mit dem Zuwachs der Schülerzahlen in inklusiven
Bildungsangeboten im Zusammenhang steht. Das ist insofern kontraproduktiv,
weil gerade diese Maßnahme einen Beitrag dazu leisten kann, dass sich Lernpro-



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bleme nicht verfestigen. Außerdem ist zu vermuten, dass der Anspruch auf ein
sonderpädagogisches Bildungsangebot heute für einen längeren Zeitraum vergeben
 wird, als bisher die Pflicht zum Besuch der Sonderschule bestand, und insofern
 der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot nicht so früh -
zeitig wieder aufgehoben wird, wie Schülerinnen und Schüler bisher zurückgeschult
 wurden. Dieser Sachverhalt zeigt sich regional unterschiedlich, weshalb die
Staatlichen Schulämter aufgefordert sind, die Schülerzahlentwicklung in ihrem
Schulamtsbereich zu untersuchen. Ferner sollen sie in ihrer Steuerungsverantwortung
 unterstützt werden.

Dr. Eisenmann

Ministerin für Kultus,
Jugend und Sport



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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

16

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

18

 
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6H
KH
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
   

6S
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6H
KH
Q 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  



19

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
   

6S
UDF
KH
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
   

(P
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6H
KH
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
   

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

20

 
)|
UGH
UVF
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6H
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+|
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6S
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
6S
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21

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
.|
USH
UOLF
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G P
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
   
 

6S
UDF
KH
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
   

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6H
KH
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
   
 

6S
UDF
KH
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
   

(P
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)|
UGH
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

22

 
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23

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

24

 
+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
   

6S
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
6S
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25

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
)|
UGH
UVF
KZ
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
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53
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

26

 
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27

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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29

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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UHQ
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
 

  
  
 

  
   

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

30

 
)|
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31

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

32

 
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33

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

34

 
+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

36

 
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37

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
   
 

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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
6S
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KH
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
   

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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
6S
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41

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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6S
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6S
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
6S
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6H
KH
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
6S
UDF
KH
 

  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
  
  

  
  

  
   
 



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

42

 
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
   
 

6S
UDF
KH
 

  
 

  
  

  
 

  
 

  
  
 

  
 

  
  
 

  
   
 

(P
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43

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

50

 
)|
UGH
UVF
KZ
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XQ
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51

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

52

 
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53

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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6S
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KH
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 



57

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

58

 
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 

6S
UDF
KH
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
   
 
 

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6H
KH
Q 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 



59

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 

6S
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6H
KH
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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 

6S
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

60

 
)|
UGH
UVF
KZ
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6H
KH
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UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
   
 
 

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UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 

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6H
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6S
UDF
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61

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

62

 
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63

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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6H
KH
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

64

 
+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 

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+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 

6S
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

68

 
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6H
KH
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69

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
+|
UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
   
 
 

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+|
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6S
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

70

 
)|
UGH
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UHQ
 

  
  

  
  

  
  

  
  

  
  

  
 

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71

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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UGH
UVF
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

72

 
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73

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

74

   
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
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75

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

   
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

76

 
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77

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

  53
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 , 

  
  

  
   

  
  

  
 

  
 

  
  
 

  
 

  



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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:
HUN
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O  +
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XOH
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5H
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

80


  
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81

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

   
 

 
 

 
 

 
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2640

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