Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2644 18. 09. 2017 1Eingegangen: 18. 09. 2017 / Ausgegeben: 09. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Studierende sollen in Zukunft an der HfPol-BW unterrichtet werden? 2. Wie viele Lehrkräfte sowie Lehr- und Lernmaterialien werden dementsprechend (zusätzlich) benötigt, bzw. wie und wo sollen diese akquiriert werden? 3. Auf welchen Zeitraum bezieht sich das Land Baden-Württemberg bei der Einschätzung des Zuwachses und Bedarfs an Studierenden und Lehrkräften der HfPol-BW? 4. Inwiefern wird die Vorlesungssituation an den Zuwachs von Studierenden und Lehrkräften der HfPol-BW angepasst, etwa im Hinblick auf Räumlichkeiten? 5. Welche Informationen liegen ihr darüber vor, dass an der HfPol-BW bereits seit 1995 in provisorischen Holzbauten unter schwierigen Bedingungen gelehrt wird? 6. Inwiefern wird die Wohnsituation an den Zuwachs und Bedarf an Studierenden und Lehrkräften angepasst? 7. Wie wird die Betreuung von Kindern der Angestellten sowie Studierenden der HfPol-BW sichergestellt, auch angesichts eines Anstiegs an Studierenden und Lehrkräften? Kleine Anfrage der Abg. Martina Braun GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Situation und Zukunftsaussichten der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (HfPol-BW) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2644 2 8. Wird die Mensa der HfPol-BW der steigenden Zahl an Studierenden und Lehrenden entsprechend ausgebaut und wenn ja, inwiefern? 9. Welche Pläne gibt es, an anderer Stelle eine weitere Hochschule für Polizei zu etablieren? 18. 09. 2017 Braun GRÜNE B e g r ü n d u n g Die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen wurde ursprünglich für 400 Studierende konzipiert und gebaut. Bereits 2016 waren ca. 850 Studierende an der HfPol-BW immatrikuliert. Durch die beschlossene Einstellungsoffensive der Landesregierung sollen in den Jahren 2017 und 2018 mindestens 2.800 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die HfPol-BW in Villingen-Schwenningen hat an ihrem Standort durchaus die Möglichkeit baulich zu expandieren und sich damit auf die zukünftigen Anforderungen einzurichten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 Nr. 3- -1160.5-HFPOL/19/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Studierende sollen in Zukunft an der HfPol-BW unterrichtet werden? 2. Wie viele Lehrkräfte sowie Lehr- und Lernmaterialien werden dementsprechend (zusätzlich) benötigt, bzw. wie und wo sollen diese akquiriert werden? 3. Auf welchen Zeitraum bezieht sich das Land Baden-Württemberg bei der Einschätzung des Zuwachses und Bedarfs an Studierenden und Lehrkräften an der HfPol-BW? Zu 1. bis 3.: Um eine schnellere personalverstärkende Wirkung an der Basis zu erreichen, wur - de auf Antrag des Innenministeriums von der Haushaltskommission der Koalition beschlossen, für die Jahre 2018 und 2019 die ursprünglich im Zuge der sog. Einstellungsoffensive 1 für die Jahre 2017/2018 vorgesehenen 1.400 Einstellungen um jeweils weitere 400 auf 1.800 Einstellungen p. a. zu erhöhen. Diese Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Die derzeitigen Planungen für die Anzahl der Studierenden beziehen sich auf die Jahre 2017 bis 2021. Die Erhöhung auf 1.800 Einstellungen wirkt sich hierbei erst im Jahr 2019 aus. Hierzu gestaltet sich die Anzahl der Studierenden wie folgt: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2644 Für die Bewältigung der Einstellungsoffensiven werden zusätzlich insgesamt 64 Do - zentinnen und Dozenten benötigt. Die Akquirierung soll über Abordnungen aus dem Polizeibereich (inkl. des Einsatzes pensionierter Polizistinnen und Polizisten) sowie externen Stellenausschreibungen erfolgen. Im Bereich der Medientechnik wurden bereits Modernisierungsmaßnahmen durch - geführt, sodass hier bereits eine Verbesserung der Lern- und Schulungsbedingungen erreicht werden konnte. Zusatzbedarfe für Literatur, Software, Trainings - materialien sollen im Staatshaushaltsplan 2018/2019 abgedeckt werden. 4. Inwiefern wird die Vorlesungssituation an den Zuwachs von Studierenden und Lehrkräften der HfPol-BW angepasst, etwa im Hinblick auf Räumlichkeiten? Zu 4.: Zur Realisierung der Einstellungsoffensiven bei der Polizei-Baden-Württemberg werden neben den bestehenden Hörsälen stufenweise weitere Hörsäle benötigt. Zur Abdeckung erster Raumbedarfe hat der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg Seminar- und Büroräume im Stadtgebiet von Villingen- Schwenningen im Stadtteil Schwenningen angemietet. Die Anmietung weiterer Räumlichkeiten für den Unterricht sowie bauliche Möglichkeiten auf dem Hochschulcampus werden derzeit geprüft. 5. Welche Informationen liegen ihr darüber vor, dass an der HfPol-BW bereits seit 1995 in provisorischen Holzbauten unter schwierigen Bedingungen gelehrt wird? Zu 5.: Im Zuge einer Erhöhung der Studierendenzahlen im Jahr 1993 wurden drei, zunächst als Provisorien vorgesehene Gebäude auf dem Campus der Hochschule in Stahl-Holz-Leichtbauweise errichtet; darunter auch ein Hörsaalgebäude. Aufgrund bauphysikalischer Mängel und der unbefriedigenden raumklimatischen Bedingungen sind in diesem Hörsaalgebäude im Jahr 2007 Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden. Dabei wurde eine Lüftungsanlage eingebaut und das Dach saniert. 6. Inwiefern wird die Wohnsituation an den Zuwachs und Bedarf an Studierenden und Lehrkräften angepasst? Zu 6.: Zur Realisierung der Einstellungsoffensiven wird mit einem Bedarf von weiteren rd. 720 Unterkunftsplätzen für Studierende aufwachsend bis zum Sommersemes - ter 2021 gerechnet. Die ab dem Wintersemester 2017/2018 (Oktober 2017) notwendigen ca. 90 weiteren Unterkunftsplätze sind bereits vorhanden. Diese konnten durch eine Anmietung von Gebäuden im Stadtgebiet von Villingen Schwenningen, Stadtteil Villingen , durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg in der Pictorius- und Dattenbergstraße realisiert werden. -DKUH 0D[LPDOH $Q]DKO GHU 6WXGLHUHQGHQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2644 4 Der ab dem Wintersemester 2018/2019 (Oktober 2018) entstehende weitere Bedarf von rd. 60 Unterkunftsplätzen soll nach derzeitigem Stand ebenfalls durch Anmietungen im Stadtgebiet von Villingen-Schwenningen abgedeckt werden. Im Sommersemester 2019 (ab April 2019) werden weitere rd. 100 Unterkunftsplätze benötigt. Auch hier ist vorgesehen, den räumlichen Mehrbedarf über eine Anmietung im Stadtgebiet von Villingen-Schwenningen zu realisieren. Ab dem Wintersemester 2019 (Oktober 2019) müssen zur Bewältigung der erhöhten Einstellungszahlen bis 2021 gegebenenfalls weitere rd. 470 Unterkunftsplätze geschaffen werden. Wo diese realisiert werden können, wird derzeit geprüft. Hierfür bedarf es erheblicher Anstrengungen vor Ort. 7. Wie wird die Betreuung von Kindern der Angestellten und Studierenden der HfPol-BW sichergestellt, auch angesichts eines Anstiegs an Studierenden und Lehrkräften? Zu 7.: Der Belegschaft und den Studierenden steht ein bestimmtes Kontingent an Betreuungsplätzen bei der auf dem Gelände der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen befindlichen Kindertagesstätte zur Verfügung . Aktuell wird auf dem Campus der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen eine Kindertagesstätte von der Stadt Villingen-Schwenningen (KITA) mit zwei Gruppen à 15 Plätzen – insgesamt 30 Plätzen betrieben. Der HfPolBW werden bisher ein Drittel dieser Plätze zur Verfügung gestellt. Bei zwei Gruppen entspricht das 10 Plätzen. Aktuell besteht bereits eine Nachfrage seitens der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg von 15 Plätzen. Perspektivisch wird der Bedarf weiter ansteigen. Zur Deckung dieses Mehrbedarfs hat die Stadt Villingen -Schwenningen ihre Unterstützung zugesagt. 8. Wird die Mensa der HfPol-BW der steigenden Zahl an Studierenden und Lehrenden entsprechend ausgebaut und wenn ja, inwiefern? Zu 8.: Ausbaumaßnahmen der Mensa im Zuge der Einstellungsoffensiven sind derzeit nicht vorgesehen. Vielmehr wird durch organisatorische Maßnahmen (z. B. Verlängerung der Essensausgabezeiten und Anpassung der Vorlesungszeiten) versucht , längeren Wartezeiten bei steigenden Zahlen der Verpflegungsteilnehmer entgegenzuwirken. 9. Welche Pläne gibt es, an anderer Stelle eine weitere Hochschule der Polizei zu etablieren? Zu 9.: In den Aufgabenbereich der Hochschule der Polizei fallen die landesweite Ausbildung , das Studium und die Fortbildung. Es gibt keine Überlegungen, eine weitere Hochschule zu etablieren. Angesichts der anwachsenden Zahl an Auszubildenden sowie Studierenden aufgrund der Einstellungsoffensiven besteht jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Standorte. Die diesbezüglichen Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration