Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2648 18. 09. 2017 1Eingegangen: 18. 09. 2017 / Ausgegeben: 10. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Beobachtet der Verfassungsschutz nach Kenntnis der Landesregierung die PFLP? 2. Welche verfassungsfeindlichen Aktivitäten der PFLP im Jahr 2017 sind ihr in Baden-Württemberg bekannt? 3. Wie eng stuft sie die Zusammenarbeit der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP mit der MLPD in Baden-Württemberg ein, auch im Hinblick auf die gegenseitige finanzielle Unterstützung? 4. Falls Frage 1 bejaht wird: Trägt die PFLP ihrer Kenntnis nach in Baden-Württemberg dazu bei, Antisemitismus im linksextremen Spektrum weiter salonfähig zu machen? 5. Hat sie Kenntnisse über eine terroristisch angelegte Zusammenarbeit zwischen der „Interventionistischen Linken“ (IL) und der PFLP in Baden-Württemberg? 6. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist ihr bekannt, in welchem Umfang die PFLP im Jahr 2017 in Baden-Württemberg bislang Spendengelder akquirieren konnte unter Angabe, was mit diesen Geldern geschah bzw. geschehen soll? 7. Kandidierten in Baden-Württemberg auf der Landesliste oder als Wahlkreiskandidaten Mitglieder oder bekennende Sympathisanten der PFLP für die MLPD? Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Zusammenarbeit der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) mit Mitgliedern der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine/Volksfront zur Befreiung Palästinas) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2648 2 8. Wurden nach ihrer Kenntnis im Jahr 2017 Menschen jüdischen Glaubens in Baden-Württemberg von Anhängern oder bekennenden Sympathisanten der PFLP oder der MLPD verbal oder physisch angegriffen? 9. Ist ihr bekannt, ob Anhänger oder bekennende Sympathisanten der MLPD oder – soweit Frage 1 bejaht wird – der PFLP verbal oder physisch gegen den Politiker der Grünen V. B. vorgehen? 10. Wie hoch stuft sie in Baden-Württemberg die derzeitige Terrorgefahr durch die PFLP ein? 18. 09. 2017 Berg AfD B e g r ü n d u n g In ihrem Flugblatt zur Bundestagswahl 2017 weist die MLPD die Sympathisanten für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) als Trägerorganisation des sogenannten „Internationalen Bündnisses“ aus. In einer Pressemitteilung übt sie Kritik an der Positionierung des Grünen-Politikers V. B. hiergegen. Sowohl die MLPD als auch die PFLP lehnen nach Kenntnis des Fragestellers die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. So heißt es im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht über die MLPD, „diese sei streng stalinistisch-maoistisch ausgerichtet und strebe einen revolutionären Sturz zur Errichtung der Diktatur des Proletariats“ an. Die PFLP strebt nach Kenntnis des Fragestellers eine sozialistische Gesellschaftsordnung an und ist von der EU als Terrororganisation eingestuft . Wie bekannt wurde, gibt es anlässlich der Bundestagswahl eine vertiefte Zusammenarbeit der MLPD und der PFLP. Diese Kleine Anfrage soll beleuchten, inwieweit dies Auswirkungen in Baden-Württemberg hat und inwiefern beispielsweise jüdische Mitbürger hiervon betroffen sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 Nr. 4-1082.1/179- beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Beobachtet der Verfassungsschutz nach Kenntnis der Landesregierung die PFLP? Zu 1.: Bei der PFLP handelt es sich um eine extremistische Organisation, die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet wird. 2. Welche verfassungsfeindlichen Aktivitäten der PFLP im Jahr 2017 sind ihr in Baden-Württemberg bekannt? Zu 2.: Dem LfV sind keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten der PFLP aus dem Jahr 2017 bekannt. Die PFLP ist kaum noch präsent in Baden-Württemberg. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2648 3. Wie eng stuft sie die Zusammenarbeit der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP mit der MLPD in Baden-Württemberg ein, auch im Hinblick auf die gegenseitige finanzielle Unterstützung? Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse zu einer Zusammen - arbeit zwischen der PFLP und der MLPD in Baden-Württemberg vor. Gleichwohl bestätigt die MLPD in einer öffentlichen Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste/ MLPD vom 4. September 2017, dass sich „Sympathisanten der PFLP“ in dem maßgeblich von der MLPD initiierten „Internationalistischen Bündnis“ engagieren . Laut dieser Stellungnahme distanziert sich die MLPD nicht von der PFLP oder ihrem politischen Wirken und unterstützt den „Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staates “. Zudem hält sie an ihrer „Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten sogenannten ‚Terrorlisten‘ fest.“ Es liegen keine Erkenntnisse vor, welche auf eine finanzielle Unterstützung der PFLP durch die MLPD hindeuten. Die dafür etwa infrage kommende Kosten - erstattung für die Aufwendungen des Wahlkampfes, welche in der Presse thematisiert wurde, kommt für die MLPD aufgrund des niedrigen Wahlergebnisses nicht in Betracht. 4. Falls Frage 1 bejaht wird: Trägt die PFLP ihrer Kenntnis nach in Baden- Württemberg dazu bei, Antisemitismus im linksextremen Spektrum weiter salonfähig zu machen? 5. Hat sie Kenntnisse über eine terroristisch angelegte Zusammenarbeit zwischen der „Interventionistischen Linken“ (IL) und der PFLP in Baden-Württemberg? 6. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist ihr bekannt, in welchem Umfang die PFLP im Jahr 2017 in Baden-Württemberg bislang Spendengelder akquirieren konnte unter Angabe, was mit diesen Geldern geschah bzw. geschehen soll? Zu 4. bis 6.: Dem LfV liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7. Kandidierten in Baden-Württemberg auf der Landesliste oder als Wahlkreiskandidaten Mitglieder oder bekennende Sympathisanten der PFLP für die MLPD? Zu 7.: Der Landesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 8. Wurden nach ihrer Kenntnis im Jahr 2017 Menschen jüdischen Glaubens in Baden-Württemberg von Anhängern oder bekennenden Sympathisanten der PFLP oder der MLPD verbal oder physisch angegriffen? 9. Ist ihr bekannt, ob Anhänger oder bekennende Sympathisanten der MLPD oder – soweit Frage 1 bejaht wird – der PFLP verbal oder physisch gegen den Politiker der Grünen V. B. vorgehen? Zu 8. und 9.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2648 4 10. Wie hoch stuft sie in Baden-Württemberg die derzeitige Terrorgefahr durch die PFLP ein? Zu 10.: Aufgrund des geringen Aktionsniveaus und des begrenzten Wirkungskreises der PFLP während der letzten Jahre ist zu konstatieren, dass von der PFLP derzeit keine konkrete Gefahr für Baden-Württemberg ausgeht. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration