Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2689 25. 09. 2017 1Eingegangen: 25. 09. 2017 / Ausgegeben: 10. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Wahlkreis Esslingen im laufenden Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren 2015 und 2016 entwickelt (aufgegliedert nach den Gemeinden Aichwald, Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern , Wolfschlugen und der Stadt Esslingen sowie nach Polizeirevieren)? 2. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche im laufenden Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren 2015 und 2016 im Wahlkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach den Gemeinden Aichwald, Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern , Wolfschlugen und der Stadt Esslingen sowie nach Polizeirevieren)? 3. Welche Städte und Gemeinden im Wahlkreis Esslingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen (mit Angabe, worauf dies aus ihrer Sicht zu - rückzuführen ist)? 4. Lässt sich überdies bei den Wohnungseinbrüchen innerhalb der Städte und Gemeinden eine Häufung in bestimmten Gebieten feststellen? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Wahlkreis Esslingen im laufenden Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren 2015 und 2016 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und nach Polizeirevieren)? 6. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen im laufenden Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren 2015 und 2016 im Wahlkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Polizeirevieren)? 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen zu verbessern? 8. Aus welchen Ländern kommt nach ihrer Kenntnis der Täterkreis bei den Einbrüchen ? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Die Entwicklung der Kriminalität im Wahlkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2689 2 9. Handelt es sich bei den Einbrüchen nach ihrer Kenntnis um ein organisiertes Täternetz? 10. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Wahl - kreis Esslingen zu verhindern? 22. 09. 2017 Deuschle CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 Nr. 3-1212.1/120/11 beantwortet das Minis - terium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Wahlkreis Esslingen im laufenden Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren 2015 und 2016 entwickelt (aufgegliedert nach den Gemeinden Aichwald, Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern , Wolfschlugen und der Stadt Esslingen sowie nach Polizeirevieren)? 2. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche im laufenden Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren 2015 und 2016 entwickelt (aufgegliedert nach den Gemeinden Aichwald , Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Wolfschlugen und der Stadt Esslingen sowie nach Polizeirevieren)? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Wahlkreis Esslingen im laufenden Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren 2015 und 2016 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und nach Polizeirevieren)? 6. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen im laufenden Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren 2015 und 2016 entwickelt (aufgegliedert nach Polizeirevieren )? Zu 1., 2., 5. und 6.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Die PKS ist grundsätzlich als Jahresstatistik konzipiert. Unterjährige, mithin monatliche Auswertezeiträume unterliegen erheblichen Verzerrungsfaktoren , beispielsweise bezogen auf die Dauer der Ermittlungsverfahren oder den Zeitpunkt der statistischen Fallerfassung, und sind demnach wenig belastbar bzw. aussagekräftig. Für das aktuelle Jahr 2017 sind daher lediglich Trendaussagen möglich. Die PKS Baden-Württemberg weist für die Städte und Gemeinden des Wahlkreises Esslingen für die Jahre 2015 und 2016 nachfolgende Anzahl an Straftaten gesamt , darunter Anzahl an Wohnungseinbrüchen, mit jeweiliger Aufklärungsquote (AQ) aus: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2689 Für den Zeitraum Januar bis September 2017 zeichnen sich in Denkendorf, Wolfschlugen , Aichwald und Ostfildern bislang deutliche und in Esslingen am Neckar und Neuhausen auf den Fildern leichte Anstiege der Straftaten gesamt ab. Insgesamt ist für den Zeitraum Januar bis September 2017 für den gesamten Wahlkreis Esslingen im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ein leichter Anstieg der Aufklärungsquote festzustellen. Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist nach derzeitigen Erkenntnissen im Vorjahres - vergleich in den Städten Esslingen am Neckar und Ostfildern deutlich rückläufig. In der Gemeinde Aichwald ist ein Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle zu verzeichnen, während die Fallzahlen der übrigen Gemeinden annähernd den Fallzahlen der Vorjahreszeiträume entsprechen bzw. leicht zurückgehen. Die AQ entspricht für den gesamten Wahlkreis Esslingen annähernd dem Vorjahresniveau. Grundsätzlich eignen sich vergleichsweise enge kriminalgeografische Taträume nur sehr bedingt zur statistischen Auswertung der Aufklärungsquote, da diese insbesondere durch ein niedriges Fallzahlenniveau in Verbindung mit dem Auftreten von Tatserien bzw. der Erfassung von aufgeklärten Fällen im Folgejahr deutlichen Schwankungen unterliegen kann. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend die Aufklärungsquote der jeweiligen Deliktsbereiche für den gesamten Wahlkreis Esslingen für die Jahre 2015 und 2016 dargestellt: 6WDGW *HPHLQGH 3ROL]HLUHYLHU )lOOH $4 LQ )lOOH $4 LQ 6WUDIWDWHQ JHVDPW 'HQNHQGRUI )LOGHUVWDGW (VVOLQJHQ DP 1HFNDU (VVOLQJHQ 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ )LOGHUVWDGW :ROIVFKOXJHQ 1UWLQJHQ $LFKZDOG (VVOLQJHQ 2VWILOGHUQ )LOGHUVWDGW ± GDYRQ :RKQXQJV HLQEUXFKGLHEVWDKO 'HQNHQGRUI )LOGHUVWDGW (VVOLQJHQ DP 1HFNDU (VVOLQJHQ 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ )LOGHUVWDGW :ROIVFKOXJHQ 1UWLQJHQ $LFKZDOG (VVOLQJHQ 2VWILOGHUQ )LOGHUVWDGW $XINOlUXQJVTXRWH LQ 6WUDIWDWHQ JHVDPW 6WUDIWDWHQ JHJHQ GDV /HEHQ 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH VH[XHOOH 6HOEVWEHVWLPPXQJ 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW 'LHEVWDKO LQVJHVDPW ± GDYRQ 'LHEVWDKO RKQH HUVFKZHUWH 8PVWlQGH ± GDYRQ 'LHEVWDKO XQWHU HUVFKZHUWHQ 8PVWlQGHQ ± GDUXQWHU :RKQXQJVHLQEUXFKGLHEVWDKO 9HUP|JHQV XQG )lOVFKXQJVGHOLNWH 6RQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% 6WUDIUHFKWOLFKH 1HEHQJHVHW]H 5DXVFKJLIWNULPLQDOLWlW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2689 4 3. Welche Städte und Gemeinden im Wahlkreis Esslingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen (mit Angabe, worauf dies aus ihrer Sicht zu - rückzuführen ist)? 4. Lässt sich überdies bei den Wohnungseinbrüchen innerhalb der Städte und Gemeinden eine Häufung in bestimmten Gebieten feststellen? Zu 3. und 4.: Im Jahr 2016 lag die landesweite Kriminalitätsbelastung im Deliktsbereich der Wohnungseinbruchdiebstähle (sogenannte Häufigkeitszahl [HZ]) bei 102 Fällen je 100.000 Einwohner; im Jahr 2015 waren dies noch 114 und im Jahr 2014 127 Fälle je 100.000 Einwohner. Gemessen an der Einwohnerzahl waren demnach im Wahlkreis Esslingen im Jahr 2016 Denkendorf, Esslingen am Neckar, Wolfschlugen, Aichwald und Ostfildern im Landesvergleich leicht überproportional von Wohnungseinbruchdiebstählen betroffen: Die Gründe für diese leicht überproportionale Häufung von Wohnungseinbruchdiebstählen sind vielfältig (vgl. Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU „Kriminalität im Wahlkreis Esslingen“, Drs. 15/7898). Dabei können – mit Blick auf die teilweise niedrigen Einwohnerzahlen – selbst wenige Fälle deutliche Auswirkungen auf die Kriminalitätsbelastung haben. Allgemein bleibt festzustellen, dass reine Wohngebiete – zumal in Randlage – regelmäßig stärker von Wohnungs - einbruchdiebstählen betroffen sind. 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen zu verbessern? Zu 7.: Die konsequente Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ist auch im Jahr 2017 ein wesentlicher Handlungsschwerpunkt der präventiven und repressiven Polizeiarbeit. Im Sinne einer ganzheitlich effektiven Bekämpfungsstrategie werden dafür Kompetenzen der regionalen Polizeipräsidien, des Landeskriminalamts, des Polizeipräsidiums Einsatz und der Hochschule der Polizei auf den Gebieten der Strafverfolgung, Fahndung, Prävention, Ermittlungsunterstützung, Informa - tionssteuerung/-auswertung, Öffentlichkeitsarbeit und Aus-/Fortbildung miteinander verzahnt. Dabei werden durch die regionalen Polizeipräsidien an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Maßnahmen der Strafverfolgung, Fahndung und Prävention geplant und durchgeführt. Die in diesem Zusammenhang am 1. August 2014 beim Polizeipräsidium Reutlingen zur schwerpunktmäßigen Bearbeitung von Wohnungseinbruchdiebstählen eingerichtete Ermittlungsgruppe „Eigentum“ hat weiterhin Bestand (vgl. Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU „Kriminalität im Wahlkreis Esslingen“, Drs. 15/7898). Aufgrund von Erkenntnissen der vergangenen Jahre, wonach in der sogenannten „Dunklen Jahreszeit“ Wohnungseinbruchdiebstähle deutlich zunehmen, wurden zusätzlich zu dem regionalen Bekämpfungskonzept des Polizeipräsidiums Reutlingen landesweit unter Begleitung einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit von Oktober 2016 bis Ende März 2017 auf Grundlage fortlaufender Auswertungen und Analysen der deliktsbezogenen Kriminalitätslage intensivierte Maßnahmen durchgeführt, um den Fahndungs- und Kontrolldruck flächendeckend zu erhöhen. 6WDGW *HPHLQGH += LP -DKU 'HQNHQGRUI (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG 2VWILOGHUQ 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2689 Es ist vorgesehen diese intensivierten Maßnahmen im Herbst 2017 entsprechend fortzuführen. 8. Aus welchen Ländern kommt nach ihrer Kenntnis der Täterkreis bei den Einbrüchen ? 9. Handelt es sich bei den Einbrüchen nach ihrer Kenntnis um ein organisiertes Täternetz? Zu 8. und 9.: Weiterhin lassen das vergleichsweise geringe Fallaufkommen im Deliktsfeld des Wohnungseinbruchdiebstahls im Wahlkreis Esslingen sowie die geringe Anzahl an aufgeklärten Fällen mit einer Aufklärungsquote von 13,9 % nur eingeschränkt valide Aussagen zur Täterstruktur sowie deren Herkunft zu (vgl. Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU „Kriminalität im Wahlkreis Esslingen“, Drs. 15/7898). Bei Betrachtung der Nationalitäten der ermittelten Tatverdächtigen im gesamten Landkreis Esslingen wurden im Jahr 2016 schwerpunktmäßig Tatverdächtige aus Deutschland, dem Kosovo, Rumänien, der Türkei sowie Albanien und Serbien auffällig. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren wegen Einbruchdiebstählen wurden in den vergangenen Jahren Fälle bekannt, die mit organisierten Täternetzwerken in Verbindung gebracht werden konnten. So wurden im Herbst 2016 vor dem Landgericht Tübingen vier Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls zu Haftstrafen verurteilt. Dieser Tätergruppierung konnten weit über 100 Wohnungseinbruchdiebstähle zugeordnet werden. Von der Einbruchserie waren schwerpunktmäßig die Landkreise Tübingen und Reutlingen sowie vereinzelt Esslingen und Böblingen betroffen. Darüber hinaus wurden vereinzelt auch Ermittlungsverfahren gegen nachweislich örtlich agierende Einzeltäter geführt. 10. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Wahl - kreis Esslingen zu verhindern? Zu 10.: Bei den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen wird hinsichtlich technischer Sicherungsmöglichkeiten an Privat- u. Gewerbeobjekten kostenlos, auch individuell vor Ort, beraten. Besonders geschulte Polizeibeamte geben dabei konkrete Hinweise, wie der Gebäudeschutz sinnvoll optimiert werden kann. Im Jahr 2016 wurden im Bereich des regionalen Polizeipräsidiums Reutlingen insgesamt 2.251 sicherungstechnische Beratungen, überwiegend direkt an den Wohnobjekten, durchgeführt. Darüber hinaus wird im Rahmen von Brennpunktaktionen das Informationsfahrzeug für Sicherungstechnik des Landeskriminalamts BW als „mobile Beratungsstelle“ eingesetzt. Bei entsprechenden Interessengruppen, wie Haus- und Grundbesitzervereinen, Bür gervereinen u. a. werden zum Thema Einbruchschutz öffentliche Präventionsvorträge durchgeführt. Auf mehreren Messen informiert die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle mit einem Infostand Messebesucher und Fachpublikum zum technischen Einbruchschutz , wie beispielsweise bei der Baumesse in Esslingen und der Messe Stuttgart . Über die Kommunale Kriminalprävention werden städtebauliche Präventionsmöglichkeiten eingebracht. Auch bieten polizeiliche Broschüren und Internetauftritte über das Phänomen Möglichkeiten der Information für die Bevölkerung (www.polizei-beratung.de bzw. www.k-einbruch.de). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2689 6 Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft von Polizei und Kommunen zur Be - kämpfung des Wohnungseinbruchs werden darüber hinaus gezielte Maßnahmen, wie Informationsschreiben an die Bevölkerung, die Durchführung gemeinsamer Sicherheitstage und gezielte Präventionsstreifen der Polizei abgestimmt und durchgeführt. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration