Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2697 25. 09. 2017 1Eingegangen: 25. 09. 2017 / Ausgegeben: 14. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vielfliegerbonusprogramme (z. B. „Miles&More“) werden von den Mitgliedern der Landesregierung für dienstlich veranlasste Flugreisen genutzt? 2. Inwiefern sind die genutzten Vielfliegerbonuskonten bzw. -karten personenbezogen oder übertragbar? 3. Inwiefern gibt es in der Landesregierung ein System der Erfassung und Kontrolle der Vielfliegerbonuskonten bzw. -karten, das dokumentiert, welches Mitglied der Regierung wie viele Bonusmeilen aufgrund seiner dienstlichen Flug - reisen auf sich vereinigt? 4. Wie ist das System der Erfassung und Kontrolle der Vielfliegerbonuskonten bzw. -karten – falls vorhanden – konkret ausgestaltet? 5. Wie viele Bonusmeilen hat jedes einzelne Mitglied der Landesregierung aufgrund dienstlich veranlasster Flugreisen – falls feststellbar – seit 2016 erworben ? 6. Wie gewährleistet die Landesregierung, dass die Bonusmeilen, die im Rahmen dienstlich veranlasster Flugreisen der Regierungsmitglieder erworben werden, ihrerseits wieder für Dienstreisen eingesetzt werden? 25. 09. 2017 Sänze AfD Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Nutzung von Vielfliegerbonusprogrammen durch die Mitglieder der Landesregierung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2697 2 B e g r ü n d u n g Angesichts des hohen Aufkommens der von Regierungsmitgliedern dienstlich unternommenen Flugreisen und der dadurch anfallenden Bonusmeilen besteht ein öffentliches Interesse daran, dass einer möglichen Zweckentfremdung dieser Vergünstigungen entgegengewirkt wird. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 2. November 2017 Nr. 1-0371.0/58 beantwortet das Ministe - rium für Finanzen in Abstimmung mit den Ressorts die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Vielfliegerbonusprogramme (z. B. „Miles&More“) werden von den Mit - gliedern der Landesregierung für dienstlich veranlasste Flugreisen genutzt? Zu 1.: Von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung werden für dienstlich veranlasste Flugreisen die Vielfliegerprogramme „Miles&More“ (Lufthansa und Koopera - tionspartner), „Top Bonus“ (Air Berlin) und „Flying Blue“ (Air France und Kooperationspartner ) genutzt. 2. Inwiefern sind die genutzten Vielfliegerbonuskonten bzw. -karten personenbezogen oder übertragbar? 3. Inwiefern gibt es in der Landesregierung ein System der Erfassung und Kontrolle der Vielfliegerbonuskonten bzw. -karten, das dokumentiert, welches Mitglied der Regierung wie viele Bonusmeilen aufgrund seiner dienstlichen Flug - reisen auf sich vereinigt? 4. Wie ist das System der Erfassung und Kontrolle der Vielfliegerbonuskonten bzw. -karten – falls vorhanden – konkret ausgestaltet? 6. Wie gewährleistet die Landesregierung, dass die Bonusmeilen, die im Rahmen dienstlich veranlasster Flugreisen der Regierungsmitglieder erworben werden, ihrerseits wieder für Dienstreisen eingesetzt werden? Zu 2., 3., 4. und 6.: Die genutzten Programme sind personenbezogen und nicht übertragbar. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird auf eine Erfassung und Kontrolle der Vielfliegerprogramme verzichtet. Mit Ziffer 2.4 der Verwaltungsvorschrift zum Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg, wonach dienstlich erworbene Flugmeilen nur für dienstliche Flugreisen verwendet werden dürfen, wird eine rein dienstliche Nutzung gewährleistet. 5. Wie viele Bonusmeilen hat jedes einzelne Mitglied der Landesregierung aufgrund dienstlich veranlasster Flugreisen – falls feststellbar – seit 2016 erworben ? Zu 5.: Von den Mitgliedern der Landesregierung wurden seit 2016 nach den vorliegenden Daten insgesamt 342.450 Bonusmeilen erworben. Diese verteilen sich auf die einzelnen Ministerien wie folgt: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2697 In Vertretung Dr. Splett Staatssekretärin 0LQLVWHULXP 9LHOIOLHJHUPHLOHQ 6WDQG 2NWREHU 6WDDWVPLQLVWHULXP 0LQLVWHULXP IU ,QQHUHV 'LJLWDOLVLHUXQJ XQG 0LJUDWLRQ 0LQLVWHULXP IU )LQDQ]HQ 0LQLVWHULXP IU .XOWXV -XJHQG XQG 6SRUW ± 0LQLVWHULXP IU :LVVHQVFKDIW )RUVFKXQJ XQG .XQVW 0LQLVWHULXP IU 8PZHOW .OLPD XQG (QHUJLHZLUWVFKDIW 0LQLVWHULXP IU :LUWVFKDIW $UEHLW XQG :RKQXQJVEDX ± 0LQLVWHULXP IU 6R]LDOHV XQG ,QWHJUDWLRQ ± 0LQLVWHULXP /lQGOLFKHQ 5DXP XQG 9HUEUDXFKHUVFKXW] ± 0LQLVWHULXP GHU -XVWL] XQG (XURSD 0LQLVWHULXP IU 9HUNHKU ±