Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2774 09. 10. 2017 1Eingegangen: 09. 10. 2017 / Ausgegeben: 14. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte waren ab 1990 bis heute jährlich im Streifendienst in Baden- Württemberg eingesetzt (tabellarisch aufgegliedert)? 2. In welchem Jahr hatte das Land Baden-Württemberg die höchste sowie die niedrigste Personalstärke in der Landespolizei unter Angabe wie hoch sie derzeit ist? 3. Wie viele Planstellen sind in der Landespolizei derzeit unbesetzt? 4. Werden zukünftig mehr Neueinstellungen bei der Landespolizei durchgeführt, um die aus Altersgründen ausscheidenden Beamten mindestens gleich – wenn nicht sogar höherwertig – zu ersetzen, damit der Bedarf zukünftig besser in der Fläche gedeckt werden kann? 5. Weshalb werden aus ihrer Sicht nicht die derzeitigen Weiterbildungsmöglichkeiten so optimiert, dass mehr Beamte in der Praxis zur Verfügung stehen, diese aber dennoch die Möglichkeit bekommen, den höheren Dienst ohne Begrenzung zu erreichen? 6. Weshalb verkürzt sie nicht das derzeitige Studienmodell für den gehobenen Dienst, um die Karrierechancen der Polizisten im mittleren Dienst nicht zu beschneiden ? 7. Ist es aus ihrer Sicht geboten, die Laufbahnverordnung ab April 2018 nochmals zu überarbeiten, damit mehr Polizisten auf der Straße statt im Hörsaal sind? Kleine Anfrage der Abg. Stefan Herre und Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Personalstärke sowie Neueinstellung bei der Landespolizei in Baden-Württemberg in der Praxis verbessern Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2774 2 8. Ist auch in Baden-Württemberg angedacht, ähnlich wie in anderen Bundes - ländern eine bewaffnete Wachpolizei anzusiedeln bzw. privaten Sicherheitsdiensten mehr Kompetenzen einzuräumen, wenn der Personalbedarf in der Polizei in der Fläche nicht gedeckt werden kann? 9. Wie viele Polizeistreifen fuhren an Wochenenden in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010 sowie 2016 in Balingen, Albstadt, Villingen-Schwenningen, Rottweil, Tuttlingen und Donaueschingen jeweils Streife (bitte tabellarisch nach Jahren und genannten Städten aufschlüsseln)? 10. Wann ist bei der Polizei wieder damit zu rechnen, dass junge Polizisten schneller befördert werden und der Beförderungsstau sinkt? 27. 09. 2017 Herre, Berg AfD B e g r ü n d u n g Die derzeitige Einstellungsoffensive stockt. Nach Ansicht der Fragesteller wurden zu wenig Polizisten in den vergangenen Jahren ausgebildet. Vor Jahren waren an den Wochenenden mehr bewaffnete Polizeistreifen als heute in den Landkreisen unterwegs. Aufgrund der begrenzten Anzahl von einsatzfähigen Streifen, die häufig gebunden sind, werden nach Erfahrung der Fragesteller Kapazitätsengpässe in der Praxis erreicht. Das hat mit einer viel zu geringen Einsatzzahl an Polizisten in den Städten und Gemeinden zu tun. Eine weitere Problematik ist, dass junge Polizisten sehr lange auf ihren nächst höheren Besoldungsrang warten müssen bzw. die zu langen Qualifizierungslehrgänge große Mengen an Personal, das dann auf der Straße fehlt, binden. Auch die Laufbahnverordnung ab April 2018 könnte dazu führen, dass ein Studium von jungen Polizisten gar nicht mehr aufgenommen wird und so die Einstellungsoffensive gegen Null geht. Selbst der Landes - chef der Jungen Polizei in Baden-Württemberg forderte im Staatsanzeiger vom 21. Juli 2017 verkürzte Lehrgänge, schnellere Beförderung und mehr Durchlässigkeit ohne Begrenzung. Leistung bei den ohnehin schon zahlenmäßig geschrumpften Polizisten im Einsatz müsse sich zukünftig wieder lohnen. Dann werden auch wieder mehr Bewerber bereit sein, sich bei der Polizei zu bewerben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. November 2017 Nr. 3-0305.1/51/1 beantwortet das Minis - terium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte waren ab 1990 bis heute jährlich im Streifendienst in Baden- Württemberg eingesetzt (tabellarisch aufgegliedert)? Zu 1.: Statistiken über die im Streifendienst bei der Polizei Baden-Württemberg eingesetzten Beamtinnen und Beamten wurden in der Vergangenheit lediglich anlass - bezogen erhoben. Diesbezüglich vorliegende Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Zahlenwerte entsprechen der Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die den Streifendiensten der Polizeireviere zugeordnet waren. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2774 2. In welchem Jahr hatte das Land Baden-Württemberg die höchste sowie die niedrigste Personalstärke in der Landespolizei unter Angabe wie hoch sie derzeit ist? Zu 2.: Im Januar 2007 verfügte die Polizei Baden-Württemberg über rd. 24.800 Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzugsdienst, was die höchste Personalstärke darstellt . Demgegenüber ist im Januar 2011 mit rd. 23.800 Beamtinnen und Beamten die niedrigste Personalstärke verzeichnet. Aktuell (Stand: Oktober 2017) beträgt die Personalstärke der Polizei Baden-Württemberg 24.681 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. 3. Wie viele Planstellen sind in der Landespolizei derzeit unbesetzt? Zu 3.: Am 1. Oktober 2017 waren 487,5 Planstellen bei der Polizei Baden-Württemberg unbesetzt. Hierzu ist anzumerken, dass grundsätzlich alle freien und besetzbaren Planstellen im Polizeibereich auch in Anspruch genommen werden. Eine gewisse Anzahl an freien Stellen ist allerdings systembedingt unvermeidbar. So erhöht sich nach den Einstellungsterminen im März, April und September jeweils temporär die Zahl der unbesetzten Stellen, da zwischen diesen Terminen lediglich Personalabgänge, jedoch keine Zugänge erfolgen. Außerdem bewirken die Vorschriften der Stellenbewirtschaftung, dass Stellenbruchteile aufgrund individueller Teilzeitquoten nicht besetzt werden können. Nicht zuletzt müssen bei den Dienststellen und Einrichtungen der Polizei bis zu einem gewissen Grad unbesetzte Stellen für Rückkehrerinnen bzw. Rückkehrer aus Teil- oder Elternzeit vorgehalten werden. 4. Werden zukünftig mehr Neueinstellungen bei der Landespolizei durchgeführt, um die aus Altersgründen ausscheidenden Beamten mindestens gleich – wenn nicht sogar höherwertig – zu ersetzen, damit der Bedarf zukünftig besser in der Fläche gedeckt werden kann? Zu 4.: Ja. 5. Weshalb werden aus ihrer Sicht nicht die derzeitigen Weiterbildungsmöglichkeiten so optimiert, dass mehr Beamte in der Praxis zur Verfügung stehen, diese aber dennoch die Möglichkeit bekommen, den höheren Dienst ohne Begrenzung zu erreichen? 6. Weshalb verkürzt sie nicht das derzeitige Studienmodell für den gehobenen Dienst, um die Karrierechancen der Polizisten im mittleren Dienst nicht zu beschneiden ? Zu 5. und 6.: Die Polizei Baden-Württemberg gewährleistet unter Berücksichtigung der Elemente des Bologna-Prozesses sowie der Bedürfnisse der polizeilichen Praxis ihren Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten grundsätzlich die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Bachelor- bzw. Masterstudiengang. 3HUVRQDOVWlUNH 6WUHLIHQGLHQVW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2774 4 7. Ist es aus ihrer Sicht geboten, die Laufbahnverordnung ab April 2018 noch - mals zu überarbeiten, damit mehr Polizisten auf der Straße statt im Hörsaal sind? Zu 7.: Nein. 8. Ist auch in Baden-Württemberg angedacht, ähnlich wie in anderen Bundesländern eine bewaffnete Wachpolizei anzusiedeln bzw. privaten Sicherheitsdiens - ten mehr Kompetenzen einzuräumen, wenn der Personalbedarf in der Polizei in der Fläche nicht gedeckt werden kann? Zu 8.: Die Einführung einer Wachpolizei ist in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Auf die Drucksache 16/163 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. 9. Wie viele Polizeistreifen fuhren an Wochenenden in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010 sowie 2016 in Balingen, Albstadt, Villingen-Schwenningen, Rottweil, Tuttlingen und Donaueschingen jeweils Streife (bitte tabellarisch nach Jahren und genannten Städten aufschlüsseln)? Zu 9.: Die Polizei Baden-Württemberg erstellt und führt hierzu keine Gesamtstatistik. Eine Erhebung wäre mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden beziehungsweise unmöglich. 10. Wann ist bei der Polizei wieder damit zu rechnen, dass junge Polizisten schneller befördert werden und der Beförderungsstau sinkt? Zu 10.: Aktuell sind insbesondere bei jungen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten keine strukturellen Verzögerungen, die als Beförderungsstau bezeichnet werden könnten, erkennbar. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration