Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2776 04. 10. 2017 1Eingegangen: 04. 10. 2017 / Ausgegeben: 05. 12. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Radwege im Landkreis Konstanz in den letzten fünf Jahren dar? 2. Inwieweit bestehen im Landkreis Konstanz noch Lücken bezüglich des landesweit geplanten RadNETZ? 3. Wann ist ggf. mit der Schließung der bestehenden Lücken zu rechnen? 4. Wie hoch beziffert sie die Kosten für den Ausbau der Radwege im Landkreis Konstanz vor dem Hintergrund des im Jahr 2016 beschlossenen RadNETZ? 5. Inwieweit bestehen für den Ausbau der Radwege im Landkreis Konstanz Fördermöglichkeiten und falls ja, in welcher Höhe wurden Fördermittel für den Landkreis Konstanz beantragt? 6. Inwieweit wurden innerhalb der letzten fünf Jahre Maßnahmen getroffen, um bereits bestehende Radwege zu sanieren? 7. Welche Bedeutung misst sie dem Radverkehr im Landkreis Konstanz bzw. am Tourismusstandort Bodensee zu und inwieweit sieht sie das Potenzial in der Region rund um den Bodensee bereits ausgeschöpft? 04. 10. 2017 Keck FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Radverkehrsförderung im Landkreis Konstanz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2776 2 B e g r ü n d u n g Am 12. Januar 2016 hat das Kabinett die Umsetzung des RadNETZ, mit dem Ziel einer durchgängigen und flächendeckenden Fahrradverbindung, verabschiedet. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Umsetzung des Rad- NETZ im Landkreis Konstanz zu erfragen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 21. November 2017 Nr. 4-0141.5/287*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Radwege im Landkreis Konstanz in den letzten fünf Jahren dar? Dem Land liegen keine Erhebungen zur Entwicklung des Radverkehrs im Landkreis Konstanz vor. 2. Inwieweit bestehen im Landkreis Konstanz noch Lücken bezüglich des landesweit geplanten RadNETZ? 3. Wann ist ggf. mit der Schließung der bestehenden Lücken zu rechnen? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Als baulastträgerübergreifendes Netz hat das Land in enger Abstimmung mit den Stadt- und Landkreisen das RadNETZ Baden-Württemberg definiert. Ziel ist ein flächendeckendes, durchgängiges Radverkehrsnetz, das landesweit über 700 Städte und Gemeinden mit alltagstauglichen Routen anbindet und einheitlich beschildert ist. Das RadNETZ verläuft auch entlang von Straßen in der Verantwortung des Landes. Allerdings deckt das RadNETZ nur einen kleinen Teil der Landesstraßen ab. Zur Herstellung des RadNETZ im Zielnetzzustand sind im Landkreis Konstanz insgesamt 210 Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen sind zu Maßnahmenblättern zusammengefasst, die den zuständigen Baulastträgern bereitgestellt wurden . Die Umsetzung der Maßnahmen liegt in der Entscheidung der jeweiligen Baulastträger. Die Umsetzung des RadNETZ Baden-Württemberg ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Ziel ist die vollständige Realisierung des Startnetzes (Erfüllung sicherheitsrelevanter Mindestkriterien auf Bestandsnetz) bis 2020 und des Zielnetzes (Radverkehrsführung gem. bundesweitem Stand der Technik) bis 2030. 4. Wie hoch beziffert sie die Kosten für den Ausbau der Radwege im Landkreis Konstanz vor dem Hintergrund des im Jahr 2016 beschlossenen RadNETZ? Die in den Maßnahmenblättern des RadNETZ enthaltene pauschale Kostenschätzung basiert auf Einheitskostensätzen, die den einzelnen Maßnahmen punkt- oder streckenbasiert zugrunde gelegt werden. Die einzelnen Kosten können erst im Rahmen der Entwurfsplanung vor Ort konkretisiert werden. Nach dieser pauschalen Kostenschätzung sollen im Landkreis Konstanz Maßnahmen zur Herstellung des Start- und Zielzustandes des RadNETZ für ca. 7,6 Mio. Euro umgesetzt werden. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2776 5. Inwieweit bestehen für den Ausbau der Radwege im Landkreis Konstanz Fördermöglichkeiten und falls ja, in welcher Höhe wurden Fördermittel für den Landkreis Konstanz beantragt? Kommunale Baulastträger können für Bau, Ausbau und Umbau von verkehrs - wichtigen Maßnahmen der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur Zuwendungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) erhalten. Seit 2012 wurden im Landkreis Konstanz Fördermittel nach LGVFG von insgesamt rd. 2,17 Mio. Euro beantragt. Programmanmeldungen für das Förderprogramm 2018 sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Für die Förderung von kommunalen Tourismusinfrastrukturvorhaben steht grund - sätzlich das Tourismusinfrastrukturprogramm zur Verfügung. Grundvoraussetzung für eine Förderung ist neben dem stichhaltigen Nachweis einer überwiegend touristischen Nutzung eine Trägerschaft durch Kommunen oder Landkreise. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen kann die Errichtung, Sanierung und Modernisierung von Tourismusinfrastruktureinrichtungen gefördert werden, beispielweise auch der Ausbau von touristischen Radwegen. Im Landkreis Konstanz wurden seit 2013 Vorhaben mit Bezug zum Thema Rad - tourismus aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm mit einer Summe von insgesamt 316.490 Euro gefördert. 6. Inwieweit wurden innerhalb der letzten fünf Jahre Maßnahmen getroffen, um bereits bestehende Radwege zu sanieren? Im Rahmen des Förderprogramms Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (RuF) nach dem LGVFG wurden in den letzten fünf Jahren keine Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Radwegen gefördert. Größere Sanierungsmaßnahmen an Radwegen in der Baulast des Landes oder des Bundes sind in diesem Zeitraum ebenfalls nicht durchgeführt worden, für die Beseitigung kleinerer Schäden erhalten die Landkreise jährlich pauschale Zuwendungen. 7. Welche Bedeutung misst sie dem Radverkehr im Landkreis Konstanz bzw. am Tourismusstandort Bodensee zu und inwieweit sieht sie das Potenzial in der Region rund um den Bodensee bereits ausgeschöpft? Der Landkreis Konstanz verfügt mit dem Bodensee-Radweg über einen der beliebtesten Landesradfernwege des Landes. Der Bodensee-Radweg ist mit 4 Sternen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) zertifiziert und gehört zu den zehn beliebtesten Radfernwegen Deutschlands. Die Bodenseeregion insgesamt liegt nach der ADFC Radreiseanalyse 2017 auf Platz 3 bei den beliebtesten inländischen Radreiseregionen. Die Landesregierung bewertet deshalb den Rad - tourismus als ein wichtiges touristisches Segment des Landkreises Konstanz und des Tourismusstandorts Bodensee. Dabei wird die Kooperation des Landkreises Konstanz mit benachbarten Landkreisen und internationalen Partnern als wichtig für die Weiterentwicklung des Radtourismus angesehen. Hierzu konnten bereits zahlreiche Projekte in den Bereichen Marketing und Produktentwicklung erfolgreich realisiert werden, wie beispielsweise die Radtourenkarte „Auf zwei Rädern durch die Vierländerregion Bodensee“ sowie die Broschüre „3Welten-Radweg“, die eine grenzüberschreitende Tour in Verbindung mit der sprachlichen Vielfalt der Region darstellt. Der Radtourismus bringt insbesondere in die ländlich geprägten Gebiete des Landkreises wirtschaftliche Effekte und daraus resultierende Wertschöpfung. Weitere Potenziale werden in der Verbesserung der Radinfrastruktur sowie einer nachhaltigen Angebotsentwicklung und deren zielgruppen - orientierter Vermarktung gesehen, um eine langfristige Sicherung der touristischen Wettbewerbsfähigkeit der Bodenseeregion als Radreiseziel zu sichern. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor