Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2824 16. 10. 2017 1Eingegangen: 16. 10. 2017 / Ausgegeben: 21. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellplätze für Lkw sind in den vergangenen zehn Jahren auf den Autobahnen in Baden-Württemberg geschaffen worden? 2. Wie viele Stellplätze fehlen in Baden-Württemberg? 3. Wie reagiert sie auf die zunehmende Überfüllung der Stellplätze, besonders auf den stark frequentierten Nord-Süd- sowie Ost-West-Verbindungen? 4. Wie bewertet sie den Umstand, dass die Lkw-Fahrer gezwungen sind, Parkflächen zur Einhaltung der Ruhezeiten zu missbrauchen? 5. Wie bewertet sie den Umstand, dass sich an Rastanlagen immer wieder lange Staus bilden und selbst auf Aus- und Auffahrten oder auf Standstreifen auf den Autobahnen geparkt wird und welche Lösungen werden erarbeitet? 6. Wie bewertet sie den Umstand, dass Lkw-Fahrer zur Einhaltung der Ruhe - zeiten zunehmend auf Zubringerstraßen und Bundesstraßen sowie Ortschaften zum Parken ausweichen, um die Ruhezeiten einzuhalten? 7. Wie reagiert sie auf die zunehmende Kriminalität, von der die Speditionsbranche auf den überfüllten Parkflächen betroffen ist? 8. Welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um den stark zunehmenden Güterverkehr von den Straßen auf die Schiene zu verlagern? Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Lkw auf Autobahnen und Zubringerstraßen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2824 2 9. Liegen ihr Zahlen über Unfälle vor, die durch überfüllte Rastanlagen bzw. Parkplätze oder gar durch auf dem Standstreifen geparkte Lkw verursacht wurden (wenn ja, mit Angabe der Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren)? 16. 10. 2017 Wald CDU B e g r ü n d u n g Autobahnen sind längst auch für Spediteure zu einem Problem geworden: Stellplätze für Lkw-Fahrer sind Mangelware – gerade auf den stark frequentierten Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen. Um die Ruhezeiten einzuhalten, sind die Fahrer oft gezwungen, auf die Auf- und Ausfahrten auszuweichen oder gar auf den Standstreifen zu parken. Derlei ist auch nachts zu beobachten. Das ist gefährlich . Zudem weichen viele Lkw-Fahrer auf Stellflächen an Zubringerstraßen oder Ortschaften entlang von Autobahnen aus, um dort vielfach das gesamte Wochenende zu verbringen. Die Logistikbranche beschwert sich längst, dass keine aus - reichenden Kapazitäten auf den Autobahnen geschaffen wurden. Ferner häufen sich Berichte über Kriminalität im Umfeld von parkenden Lkw. Das bestätigt auch das Bundesamt für Güterverkehr. Es gibt folglich großen Handlungsdruck. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. November 2017 Nr. 2-3953.2/128 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit beteiligten Ressorts die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Stellplätze für Lkw sind in den vergangenen zehn Jahren auf den Autobahnen in Baden-Württemberg geschaffen worden? In den vergangenen zehn Jahren wurden über 1.900 Lkw-Stellplätze geschaffen. 2. Wie viele Stellplätze fehlen in Baden-Württemberg? Auf Grundlage einer Erhebung durch den Bund aus dem Jahr 2008 wurde ein Bedarf von landesweit 9.000 Lkw-Parkplätzen für das Jahr 2025 prognostiziert. Bei einem Bestand von circa 6.500 Lkw-Stellplätzen fehlen nach dieser Untersuchung ca. 2.500 Lkw-Stellplätze bis zum Jahr 2025. Diese Prognose wird derzeit durch den Bund auf der Grundlage der neuesten Erhebung von 2013 für das Zieljahr 2030 überarbeitet. Mit Ergebnissen ist frühestens Mitte 2018 zu rechnen. 3. Wie reagiert sie auf die zunehmende Überfüllung der Stellplätze, besonders auf den stark frequentierten Nord-Süd- sowie Ost-West-Verbindungen? Besonders an den Hauptverbindungsachsen, namentlich an der A 5 (insbesondere im südlichen Bereich Richtung Bundesgrenze), der A 81 sowie der A 6 und der A 8 wird daran gearbeitet, die Lkw-Stellplatzsituation zu verbessern. Derzeit sind in ganz Baden-Württemberg rund 40 Maßnahmen in Planung und Bau, die in ihrer Gesamtheit die Situation spürbar verbessern werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2824 Zusätzlich zum Bau von neuen Stellplätzen werden auch telematische Lösungen zur Verbesserung der Parkplatzauslastung und Planbarkeit von Halten umgesetzt. An der A 5 in Fahrtrichtung Basel sind bspw. Echtzeitanzeigen der verfügbaren freien Stellplätze vor/an fünf Rastanlagen installiert (Blauenblick, Bad Bellingen West, Fischergrund, Neuenburg, Streitkopf). Die in der Vergangenheit entwickelten telematischen Lösungen zur Verbesserung der Parkflächenausnutzung (Kompaktparken, Kolonnenparken) können ebenfalls dazu beitragen, die Lkw-Stellplatzsituation zu verbessern. 4. Wie bewertet sie den Umstand, dass die Lkw-Fahrer gezwungen sind, Parkflächen zur Einhaltung der Ruhezeiten zu missbrauchen? 5. Wie bewertet sie den Umstand, dass sich an Rastanlagen immer wieder lange Staus bilden und selbst auf Aus- und Auffahrten oder auf Standstreifen auf den Autobahnen geparkt wird und welche Lösungen werden erarbeitet? 6. Wie bewertet sie den Umstand, dass Lkw-Fahrer zur Einhaltung der Ruhe - zeiten zunehmend auf Zubringerstraßen und Bundesstraßen sowie Ortschaften zum Parken ausweichen, um die Ruhezeiten einzuhalten? Die Fragen 4, 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Die in den Fragen 4, 5 und 6 genannten Probleme sind der Straßenbauverwaltung bekannt und werden als kritisch bewertet. Deshalb unternimmt die Straßenbauverwaltung im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alles Mögliche, um die Lkw-Stellplatzsituation zu verbessern. 7. Wie reagiert sie auf die zunehmende Kriminalität, von der die Speditionsbranche auf den überfüllten Parkflächen betroffen ist? Die Auswertung der Kriminalitätslage für die letzten drei Jahre kommt zu dem Ergebnis, dass die Steigerung der Gesamtzahl der Straftaten für die Tatörtlichkeiten „Autobahnpark- und Rastplatz“ und „Autohof“ bei etwa einem Prozent liegt. Für das aktuelle Jahr 2017 zeichnet sich für die Monate Januar bis September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen ab. Die Eigentumskriminalität ist dabei bislang auf ein Fünfjahrestief zurückgegangen . Auch Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Rohheitsdelikte/Straf - taten gegen die persönliche Freiheit sind leicht rückläufig. Zur Bekämpfung der Kriminalität auf Rastanlagen bzw. Parkplätzen finden durch die Streifendienste Bundesautobahn der regionalen Polizeipräsidien unter Berücksichtigung der örtlichen Kriminalitätslage, intensive Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten statt. Die Verkehrspolizeidirektionen der Polizeipräsidien Freiburg , Heilbronn, Konstanz, Ludwigburg und Mannheim verfügen zudem über gesonderte Fahndungsdienste, die ebenfalls zur Bekämpfung der Kriminalität sowie zur langfristigen Aufrechterhaltung eines hohen Kontrolldrucks auf Bundesautobahnen und angrenzenden Rastanlagen bzw. Parkplätzen eingesetzt werden. 8. Welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um den stark zunehmenden Güterverkehr von den Straßen auf die Schiene zu verlagern? Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die zentralen Steuerungsinstrumente für eine solche Verlagerung liegen jedoch in der Kompetenz der Bundesregierung. Die Landesregierung begrüßt den Vorschlag des Bundes, die Trassenpreise für den Güterverkehr zu halbieren. Sie erstellt derzeit eine Güterverkehrskonzeption für das Land und ist im Dialog mit der Transport- und Logistikbranche, um die Hemmnisse für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene im Rahmen ihrer Möglichkeiten abzubauen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2824 4 9. Liegen ihr Zahlen über Unfälle vor, die durch überfüllte Rastanlagen bzw. Park - plätze oder gar durch auf dem Standstreifen geparkte Lkw verursacht wurden (wenn ja, mit Angabe der Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren)? Die statistisch erfassten Daten zu Verkehrsunfällen auf Rastanlagen bzw. Parkplätzen lassen keine Rückschlüsse auf die zum Unfallzeitpunkt vorherrschende Frequentierung der Unfallörtlichkeit zu. Auf der vorliegenden Datengrundlage ist deshalb keine Aussage darüber möglich, in wieviel Fällen eine etwaige Über - füllung von Rastanlagen bzw. Parkplätzen oder auf dem Standstreifen geparkte Lkw unfallbegünstigend oder unfallursächlich waren. Hermann Minister für Verkehr