Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2828 17. 10. 2017 1Eingegangen: 17. 10. 2017 / Ausgegeben: 17. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit haben welche Angehörigen der Landesregierung beziehungsweise der Landesministerien an der Vorbereitung oder Durchführung der Geburtstagsfeier für Herrn Rezzo Schlauch mitgewirkt? 2. Inwieweit wurde die Geburtstagsfeier von der Landesregierung oder von Unternehmen , die mehrheitlich dem Land Baden-Württemberg gehören, finanziell unterstützt? 3. Haben Angehörige der Landesregierung beziehungsweise der Landesministe - rien das im Artikel „Pfiffige Finanzierung: ein Foto mit Sigmar“ des Spiegels 42/2017 erwähnte Schreiben des Organisationsteams erhalten? 4. Wenn ja, wie wurde darauf jeweils reagiert? 5. Wurde Ministerpräsident Kretschmann mit dem Schreiben zur Feier eingeladen ? 6. Nahm Ministerpräsident Kretschmann als Ministerpräsident an der Feier teil oder als Grünen-Politiker? 7. Nahm auch der Stellvertretende Ministerpräsident Strobl in dieser Funktion an der Geburtstagsfeier teil? 8. Hat die Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG) die Landesregierung davon unterrichtet, dass sie aufgefordert wurde, sich an den Kosten zu beteiligen? 9. Wenn ja, wie hat die Landesregierung darauf reagiert? 17. 10. 2017 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Die Landesregierung und die Geburtstagsfeier von Rezzo Schlauch Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 /2828 2 B e g r ü n d u n g Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe 42/2017, dass Unternehmen und Organisationen vom Team zur Organisation der Geburtstagsfeier von Herrn Rezzo Schlauch in Bad Cannstatt aufgefordert worden seien, sich an den Kosten der Feier zu beteiligen. Angeschrieben worden sei u. a. die EnBW-Gas-Tochter VNG. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. November 2017 Nr. I-0142/LT-Anfragen/13 beantwortet das Staatsministerium in Abstimmung mit den Ressorts die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit haben welche Angehörigen der Landesregierung beziehungsweise der Landesministerien an der Vorbereitung oder Durchführung der Geburtstagsfeier für Herrn Rezzo Schlauch mitgewirkt? Zu 1.: An der Vorbereitung oder Durchführung der Geburtstagsfeier haben keine Angehörigen der Landesregierung beziehungsweise der Landesministerien mitgewirkt . 2. Inwieweit wurde die Geburtstagsfeier von der Landesregierung oder von Unternehmen , die mehrheitlich dem Land Baden-Württemberg gehören, finanziell unterstützt? Zu 2.: Es erfolgte keine finanzielle Unterstützung von Seiten der Landesregierung oder von Unternehmen, die mehrheitlich dem Land gehören. 3. Haben Angehörige der Landesregierung beziehungsweise der Landesministe - rien das im Artikel „Pfiffige Finanzierung: ein Foto mit Sigmar“ des Spiegels 42/2017 erwähnte Schreiben des Organisationsteams erhalten? Zu 3.: Nein. 4. Wenn ja, wie wurde darauf jeweils reagiert? Zu 4.: Siehe Antwort zu Ziff. 3. 5. Wurde Ministerpräsident Kretschmann mit dem Schreiben zur Feier eingeladen ? Zu 5.: Nein. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 /2828 6. Nahm Ministerpräsident Kretschmann als Ministerpräsident an der Feier teil oder als Grünen-Politiker? Zu 6.: Herr Ministerpräsident Kretschmann nahm an der Feier in seiner Funktion als Ministerpräsident teil. 7. Nahm auch der Stellvertretende Ministerpräsident Strobl in dieser Funktion an der Geburtstagsfeier teil? Zu 7.: Herr Minister Strobl nahm an der Geburtstagsfeier in seiner Funktion als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident teil. 8. Hat die Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG) die Landesregierung davon unterrichtet, dass sie aufgefordert wurde, sich an den Kosten zu beteiligen? 9. Wenn ja, wie hat die Landesregierung darauf reagiert? Zu 8. und 9.: Nach Rückmeldung der EnBW AG hat die Verbundnetz Gas AG (VNG), entgegen einiger Medienberichte, keine Anfrage bezüglich der Geburtstagsfeier von Herrn Rezzo Schlauch erhalten. Somit konnte auch keine Unterrichtung der Landesregierung erfolgen. Murawski Staatsminister und Chef der Staatskanzlei