Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2841 20. 10. 2017 1Eingegangen: 20. 10. 2017 / Ausgegeben: 28. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit im Landkreis Sigmaringen? 2. Aus welchen Herkunftsstaaten kommen sie? 3. Wie viele von ihnen besuchen derzeit eine Schule (aufgeschlüsselt nach Schulart)? 4. Wie viele von ihnen besuchen Sprachkurse? 5. Wie viele von ihnen befinden sich mit einem Lehrvertrag in einem Ausbildungsverhältnis ? 6. Wie viele Ausbildungsduldungen wurden bisher gewährt? 7. Welche Erfahrungen gibt es bisher mit der 3+2-Regelung, wonach vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer unter Umständen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für die Gesamtdauer der qualifizierten Berufsausbildung und nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für weitere zwei Jahre haben? 19. 10. 2017 Burger CDU Kleine Anfrage des Abg. Klaus Martin Burger CDU und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Landkreis Sigmaringen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2841 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. November 2017 Nr. 22-0141.5-016/2841 beantwortet das Ministerium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit im Landkreis Sigmaringen? Vom Landkreis Sigmaringen werden derzeit insgesamt 36 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) betreut, untergebracht und versorgt. Daneben erhalten im Landkreis Sigmaringen insgesamt 50 ehemalige, volljährig gewordene UMA Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe (SGB VIII). 2. Aus welchen Herkunftsstaaten kommen sie? 3. Wie viele von ihnen besuchen derzeit eine Schule (aufgeschlüsselt nach Schulart)? Insgesamt besuchen derzeit 83 UMA/ehemalige UMA eine Schule: +HUNXQIWVODQG $Q]DKO 80$ HKHPDOLJH 80$ $IJKDQLVWDQ *DPELD (ULWUHD 6RPDOLD 6\ULHQ *XLQHD bWKLRSLHQ ,UDN 0DOL $OEDQLHQ $QJROD 1LJHULD 3DNLVWDQ -HPHQ 6FKXODUW $Q]DKO 6FKOHULQQHQ XQG 6FKOHU 9RUEHUHLWXQJVMDKU %HUXI XQG $UEHLW 9$% 9RUTXDOLIL]LHUXQJVMDKU $UEHLW XQG %HUXI IU -XJHQGOLFKHQ RKQH 'HXWVFKNHQQWQLVVH 9$%2 %HUXIVIDFKVFKXOH :HUNUHDOVFKXOH 5HDOVFKXOH *\PQDVLXP 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2841 4. Wie viele von ihnen besuchen Sprachkurse? Ein junger Volljähriger (ehemaliger UMA) besucht derzeit einen Sprachkurs in Sigmaringen (DAA – Deutsche Angestellten Akademie Sigmaringen, Niveaustufe B2). 5. Wie viele von ihnen befinden sich mit einem Lehrvertrag in einem Ausbildungsverhältnis ? Zwei junge Volljährige (ehemalige UMA) befinden sich derzeit in einem Ausbildungsverhältnis . 6. Wie viele Ausbildungsduldungen wurden bisher gewährt? 7. Welche Erfahrungen gibt es bisher mit der 3+2-Regelung, wonach vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer unter Umständen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für die Gesamtdauer der qualifizierten Berufsausbildung und nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für weitere zwei Jahre haben? Die Möglichkeit der Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 4 ff. wurde durch das Integrationsgesetz des Bundes vom 31. Juli 2016 samt zugehöriger Durchführungsverordnung eröffnet. Sie stellt eine Ausnahmeregelung im Aufenthaltsrecht dar, die durch die Aufenthaltsbehörden angewendet wird. Bisher wurden nach Auskunft des für die Entscheidung zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe noch keine Ausbildungsduldungen an (ehemalige) UMA im Landkreis Sigmaringen erteilt. Daher konnten bisher in Bezug auf (ehemalige) UMA im Landkreis Sigmaringen noch keine Erfahrungen mit der „3+2-Regelung “ gemacht werden. Lucha Minister für Soziales und Integration