Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2849 17. 10. 2017 1Eingegangen: 17. 10. 2017 / Ausgegeben: 16. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Geldmittel hat das Land für die Erhaltung sowie für Ausbau und Neubau in den Jahren 2012 bis 2017 für den Landkreis Schwäbisch Hall zur Verfügung gestellt (bitte tabellarisch nach Jahr aufführen)? 2. Wie wurde der Zustand aller Landes- und Bundesstraßen bei den letzten drei Erfassungen durch die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB, diese erfolgt alle vier Jahre) nach Zustandsnotenklasse bewertet (bitte tabellarisch darstellen nach Zustandsnotenklasse, senkrecht jede Landes- und Bundesstraße, waagerecht die Jahreszahlen der Erfassungen)? 3. Welche Baumaßnahmen von Landes- und Bundesstraßen sind im Landkreis Schwäbisch Hall für die nächsten drei Jahre geplant? 4. Welche dieser Baumaßnahmen sind bereits im Landeshaushalt angemeldet? 5. Welche Baumaßnahmen sind für die nächsten drei Jahre planfestgestellt oder in der Planungsphase? 6. Welche Straßen müssen noch aufgrund der Unwetterschäden vom Jahre 2016 saniert werden? 7. Welche Straßen aus Frage 6 sind bereits im Haushalt angemeldet? 17. 10. 2017 Baron, Stein AfD Kleine Anfrage der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Zustand der Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2849 2 B e g r ü n d u n g Auch bei den Straßen des Landkreises Schwäbisch Hall ist ein Sanierungsbedarf zu konstatieren. Diese Kleine Anfrage soll für die Bürger des Landkreises Transparenz über anstehende Vorhaben der Landesregierung schaffen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. November 2017 Nr. 24-3945.40-10/54 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Geldmittel hat das Land für die Erhaltung sowie für Ausbau und Neubau in den Jahren 2012 bis 2017 für den Landkreis Schwäbisch Hall zur Verfügung gestellt (bitte tabellarisch nach Jahr aufführen)? Landesstraßen Bundesstraßen 2. Wie wurde der Zustand aller Landes- und Bundesstraßen bei den letzten drei Erfassungen durch die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB, diese erfolgt alle 4 Jahre) nach Zustandsnotenklasse bewertet (bitte tabellarisch darstellen nach Zustandsnotenklasse, senkrecht jede Landes- und Bundesstraße, waagerecht die Jahreszahlen der Erfassungen)? Bei der ZEB wird der Zustand der Bundes- und Landesstraßen in 100 m-Abschnitten (außerorts) bzw. 20 m-Abschnitten (innerorts) erfasst und bewertet. Darauf aufbauend lassen sich zusammenhängende Straßenabschnitte bestimmen, die einen Sanierungsbedarf aufweisen. Über die gesamte Länge einer Straße kann der Zustand stark variieren, aus diesem Grund wäre die Aussagekraft einer Zustandsnote oder Zustandsnotenklasse je Straße äußerst gering und nicht praktikabel . Eine bestimmte Zustandsnotenklasse wird daher nicht ermittelt. -DKU JHVFKlW]W (UKDOWXQJ LQ ¼ $XV XQG 1HXEDX LQ ¼ -DKU JHVFKlW]W (UKDOWXQJ LQ ¼ $XV XQG 1HXEDX LQ ¼ 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2849 3. Welche Baumaßnahmen von Landes- und Bundesstraßen sind im Landkreis Schwäbisch Hall für die nächsten drei Jahre geplant? 4. Welche dieser Baumaßnahmen sind bereits im Landeshaushalt angemeldet? Gemeinsame Beantwortung der Fragen 3 und 4: Aktuell werden zu den Sanierungsmaßnahmen im Erhaltungsmanagement die weiteren Erfordernisse, z. B. Gemeinschaftsmaßnahme mit Kommunen, ermittelt. Dieses dient der Ausarbeitung der Bauprogramme für die Bundes- und Landesstraßen . Welche Maßnahmen konkret zur Ausführung kommen, wird ent - sprechend den Haushaltsmitteln und der Schadensbeurteilung Anfang des jeweiligen Jahres entschieden. Im Erhaltungszeitraum 2017 bis 2020 sind nachstehende Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. /IG 1U %DXUHIHUDW /IG 1U /DQG 6WUD‰H /lQJH GHV (UKDOWXQJV DEVFKQLWWV >P@ YRQ QDFK / *DLOVEDFK $E]ZHLJ . / *DLOVEDFK 0DLQKDUGW / 6FKUR]EHUJ $E]ZHLJ . / 6SLHOEDFK $E]ZHLJ / / %KOHUWDQQ .RWWVSLHO / 0DW]HQEDFK :LOGHQVWHLQ / 5RW DP 6HH %UHWWKHLP / :DOGWDQQ / / *HUDEURQQ 2EHUZHLOHU / :LOGHQVWHLQ :lGHUVKXE / %UHWWKHLP +DXVHQ DP %DFK / /HX]HQGRUI %RVVHQGRUI / .RWWVSLHO %KOHU]HOO / /D‰EDFK $E]ZHLJ / / 6SHFNKHLP $E]ZHLJ . / 6FKUR]EHUJ $E]ZHLJ / % :HVWJDUWVKDXVHQ / %KOHUWDQQ / / :HVWJDUWVKDXVHQ %HUJEURQQ / *HUDEURQQ /HQNHUVWHWWHQ / 5RW DP 6HH %UHWWKHLP / )UDQNHQKDUGW $E]ZHLJ . / 6WLPSIDFK +DPPHUVFKPLHGH / 9HOOEHUJ $E]ZHLJ . / .LUFKEHUJ -DJVW (UNHQEUHFKWVKDXVHQ / / '|WWLQJHQ / 1HVVHOEDFK /D‰EDFK / /HX]HQGRUI $E]ZHLJ . / 0DW]HQEDFK 8QWHUGHXIVWHWWHQ / .LUFKEHUJ -DJVW (UNHQEUHFKWVKDXVHQ / 0LFKHOEDFK *HUDEURQQ / 2EHUVRQWKHLP )UDQNHQKDUGW / .LUFKEHUJ -DJVW (LFKHQDX / 2' 6WLPSIDFK / :DOGWDQQ $E]ZHLJ . / /HX]HQGRUI %RVVHQGRUI / )URQURW $E]ZHLJ . / +WWHQ :LHODQGVZHLOHU / / +RQKDUGW / 6HQ]HQEHUJ %KOHU / %KOHUWDQQ )URQURW / 6SHFNKHLP $E]ZHLJ . / 7ULHQVEDFK (UNHQEUHFKWVKDXVHQ / %XFK +DXVHQ DP %DFK Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2849 4 5. Welche Baumaßnahmen sind für die nächsten drei Jahre planfestgestellt oder in der Planungsphase? Im Bereich der Bundesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall befindet sich ak - tuell die Bedarfsplanmaßnahme B 19 OU Gaildorf in der Planung sowie der Weiler Tunnel in Schwäbisch Hall im Bau. Bei den Landesstraßen erfolgt im Moment keine Planungsaktivität. 6. Welche Straßen müssen noch aufgrund der Unwetterschäden vom Jahre 2016 saniert werden? 7. Welche Straßen aus Frage 6 sind bereits im Haushalt angemeldet? Die in Frage 6 genannten Maßnahmen sind im Haushalt angemeldet und finanziert . Hermann Minister für Verkehr /IG 1U %DXUHIHUDW /IG 1U /DQG 6WUD‰H /lQJH GHV (UKDOWXQJV DEVFKQLWWV >P@ YRQ QDFK / *DJJVWDWW % / %KOHUWDQQ $E]ZHLJ . / /HX]HQGRUI %RVVHQGRUI / *DJJVWDWW % / %HUJEURQQ $E]ZHLJ / / %lFKOLQJHQ /DQJHQEXUJ / *HPPKDJHQ /HX]HQGRUI / %KOHU]HOO $E]ZHLJ . / )LFKWHQEHUJ +DXVHQ 5RW 6WUD‰H %H]HLFKQXQJ %HPHUNXQJHQ / 2' %UDXQVEDFK *HPHLQVFKDIWVPD‰QDKPH PLW GHU *HPHLQGH 'HU]HLW LP %DX / %|VFKXQJVVLFKHUXQJ EHL 2UODFK *HPHLQVFKDIWVPD‰QDKPH PLW *HPHLQGH IU %DFKVDQLHUXQJ ,P %DX DE 0LWWH 1RYHPEHU / %|VFKXQJVVLFKHUXQJ EHL 1HVVHOEDFK *HPHLQVFKDIWVPD‰QDKPH PLW 6WDGW /DQJHQEXUJ 'HU]HLW LP %DX / 2' %UDXQVEDFK 7HLODEVFKQLWW 0LW / 2' %UDXQVEDFK 6LHKH REHQ