Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2853 17. 10. 2017 1Eingegangen: 17. 10. 2017 / Ausgegeben: 28. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass der von den Sozialgesetzbuch (SGB) II-Trägern für Empfänger von Arbeitslosengeld II aktuell übernommene Beitrag für die Pflichtver - sicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unzureichend bemessen ist und um monatlich 40 Euro höher festgesetzt werden müsste, um kostendeckend arbeiten zu können? 2. Wie hoch sind die Beträge, die die gesetzlichen Krankenversicherungen für SGB II-Empfänger erhalten? 3. Wie hoch ist hierbei die prozentuale Unterdeckung? 4. Wie hoch ist die Zahl an SGB II-Empfängern in Baden-Württemberg, für die die Bundesagentur für Arbeit seit dem Jahre 2011 fortlaufend in den Quartalsmonaten Februar, Mai, August und November jeweils getrennt nach den Arbeitsagenturbezirken die Krankenversicherungsbeiträge trägt (Auflistung getrennt nach deutschen Staatsbürgern, EU-Ausländern und Nicht-EU-Ausländern , bitte auch nach Grund der Aufenthaltstitel aufgliedern)? 5. Liegen ihr Hinweise darauf vor, dass die der Rechts- und Fachaufsicht des Landes unterliegenden Kreise und kreisfreien Städte, hier insbesondere die sog. Optionskommunen gemäß § 6 a SGB II (aktuell: Landkreis Biberach, Bodenseekreis , Enzkreis, Landkreis Ludwigsburg, Ortenaukreis, Ostalbkreis, Stadt Pforzheim, Landkreis Ravensburg, Landeshauptstadt Stuttgart, Landkreis Tuttlingen und Landkreis Waldshut), die Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Absatz 1 SGB II lediglich nach Aktenlage und nicht durch eine eingehende medizinische Untersuchung der infrage kommenden Personen, durchführen? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum und Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Hohe Fehlbeträge bei gesetzlichen Krankenkassen durch pflichtversicherte Empfänger von Arbeitslosengeld II Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2853 2 6. Gilt Gleiches für den wichtigen Aspekt der Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Absatz 2 SGB II, d. h. der Entscheidung über die Berechtigung einer nichtdeutschen Person zur Aufnahme einer Tätigkeit, also zur Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt? 7. Teilt sie die bereits bei der Entstehung des § 8 SGB II und des § 5 Absatz 1 Nummer 2 a SGB V im Jahre 2005 vertretene Einschätzung, dass das grund sätzliche Bestehen einer Pflichtversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zwar prinzipiell zu begrüßen wäre, die für diesen Personenkreis entrichteten Beiträge (aktuell: 96,81 Euro monatlich) aber unter keinen Umständen als kostendeckend aufgefasst werden könnten, was für die Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar sei? 8. Ist ihr bekannt, wie sich die Landesverbände der in Baden-Württemberg be - stehenden Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser Problematik stellen? 9. Wie hoch beziffern nach ihrer Kenntnis diese Verbände die Defizite, welche im Zusammenhang mit den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 a SGB V pflichtver - sicherten Personen entstehen? 16. 10. 2017 Dr. Baum, Dürr AfD B e g r ü n d u n g Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 11. Februar 2017 berichtet, spricht sich der Vorstand der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) für einen Steuerzuschuss für die Versicherung von Hartz-IV-Empfängern aus. Dies wird damit begründet , so I. K. von der KKH „Es ist nicht tragbar und auch nicht gerecht, dass für Hartz-IV-Empfänger nur 50 Prozent der Ausgaben erstattet werden – und der Rest von den anderen Versicherten aufzubringen ist“. Der Staat müsse für Langzeitarbeitslose endlich adäquate Beiträge zahlen, „und zwar so schnell wie möglich “. Ähnlich lautende Berichte werden und wurden im Laufe des Jahres immer wieder in den Medien angesprochen, zuletzt in der Bildzeitung am 24. Juli unter dem Titel „Krankenkassen machen Minus“. Der gerade auf dem Solidarprinzip wie dem Grundsatz der Versicherungspflicht beruhende Sozialversicherungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung kann nur dann problemlos funktionieren, wenn in diesen Sozialleistungszweig Personen mit einbezogen werden, die durch eine deutliche Nähe zum Arbeitsmarkt gekennzeichnet sind. Der für diesen Personenkreis den Krankenkassen zur Verfügung stehende Beitrag muss auskömmlich sein. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung und ist daher ordnungspolitisch aus Steuermitteln zu tragen und nicht den Beitragszahlern der sozialen Krankenkassen zu überlassen. Dieser Grundsatz wurde zwar in der bald 135-jährigen Geschichte dieses sozialen Sicherungssystems vom Gesetzgeber mehrmals modifiziert und z. B. auch Fami - lienangehörigen ein Mitversicherungsanspruch sowie Rentnern, Studenten, Arbeitslosen und Schwerbehinderten unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch auf einen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz eingeräumt. Dieser Ansatz findet aber seine Grenze, wo die Solidargemeinschaft der gesetzlich krankenversicherten Personen in einem zunehmenden Maße Kosten zu finanzieren hat, die von Menschen verursacht werden, deren Eingliederung in das deutsche Sozialversicherungssystem auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des SGB II (Grundsicherung für Arbeit - suchende) und des den Pflichtversicherungsschutz von Arbeitslosengeld II be - 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2853 ziehenden Personen regelnden § 5 Absatz 1 Nummer 2 a SGB V wurden Fälle bekannt , wo von Jobcentern mittellose Personen als erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II eingestuft wurden, die wegen schwerer chronischer Krankheiten unter keinen Umständen auf absehbare Zeit Anschluss an den allgemeinen Arbeitsmarkt finden können. Für die Kommunen als Sozialhilfeträger erscheint es wesentlich günstiger, einen bedürftigen Menschen dem Leistungsbereich des SGB II und hiermit verbunden einem Pflichtversicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuweisen als die wirtschaftliche Versorgung dieser Person über die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) und die Krankenhilfe (§ 48 SGB XII) bzw. das Verfahren gemäß § 264 SGB V (Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung) sicherzustellen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. November 2017 Nr. 61-0141.5-016/2853 beantwortet das Ministerium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass der von den Sozialgesetzbuch (SGB) II-Trägern für Empfänger von Arbeitslosengeld II aktuell übernommene Beitrag für die Pflichtver - sicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unzureichend bemessen ist und um monatlich 40 Euro höher festgesetzt werden müsste, um kostendeckend arbeiten zu können? Legt man die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Versichertem in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugrunde, kann davon ausgegangen werden , dass der Pauschalbeitrag von aktuell 96,81 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht kostendeckend ist. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Krankenversicherung seit dem 1. Januar 2009 über den vom Bundesversicherungsamt (BVA) adminis - trierten Gesundheitsfonds finanziert wird. Aus diesem erhalten die Krankenkassen alters- und risikoadjustierte Zuweisungen für ihre Versicherten. Eine ggf. ent - stehende Unterdeckung durch eine unzureichende Bemessung der Beiträge für ALG II-Empfänger geht folglich zu Lasten des Gesundheitsfonds, nicht unmittelbar der Krankenkassen. Dass der Beitrag um monatlich 40 Euro höher festgesetzt werden müsste, um kostendeckend arbeiten zu können, kann daher nicht verifiziert werden. 2. Wie hoch sind die Beträge, die die gesetzlichen Krankenversicherungen für SGB II-Empfänger erhalten? Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten aus dem Gesundheitsfonds für alle Versicherten alters- und risikoadjustierte Zuweisungen. Dabei spielt der Versicherungsstatus keine Rolle. 3. Wie hoch ist hierbei die prozentuale Unterdeckung? Die prozentuale Unterdeckung kann nicht beziffert werden. Aktuell liegen keine Gutachten zu Ausgaben für Bezieher von Arbeitslosengeld II vor. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2016 (16 : 0) die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit die Beiträge des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II noch angemessen sind. Außerdem wurde die Bundesregierung darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nicht alleine die Beitragszahler der GKV für mögliche steigende Defizite aufkommen, sondern dass der Bund ent - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2853 4 weder über höhere Beiträge für ALG II-Empfänger oder über Bundeszuschüsse dem Entstehen einer Finanzierungslücke in der GKV vorbeugt. 4. Wie hoch ist die Zahl an SGB II-Empfängern in Baden-Württemberg, für die die Bundesagentur für Arbeit seit dem Jahre 2011 fortlaufend in den Quartalsmonaten Februar, Mai, August und November jeweils getrennt nach den Arbeitsagenturbezirken die Krankenversicherungsbeiträge trägt (Auflistung getrennt nach deutschen Staatsbürgern, EU-Ausländern und Nicht-EU-Ausländern , bitte auch nach Grund der Aufenthaltstitel aufgliedern)? Nach § 251 Absatz 4 SGB V trägt der Bund die Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II, für die Beiträge zur Kranken - und Pflegeversicherung übernommen werden, können der Tabelle (siehe Anlage ) der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag besteht seit 2011 aus Beiträgen und Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung und enthält Pflichtbeiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Eine getrennte statistische Auswertung liegt der Landesregierung nicht vor. Eine statistische Differenzierung nach Deutschen, EU-Ausländern und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten liegt vor (siehe Anlage). Die Aufenthaltstitel werden nach Information der Bundesagentur für Arbeit erst seit 2016 und nur für eine Teilgruppe der Leistungsberechtigten statistisch erfasst. 5. Liegen ihr Hinweise darauf vor, dass die der Rechts- und Fachaufsicht des Landes unterliegenden Kreise und kreisfreien Städte, hier insbesondere die sog. Optionskommunen gemäß § 6 a SGB II (aktuell: Landkreis Biberach, Bodenseekreis , Enzkreis, Landkreis Ludwigsburg, Ortenaukreis, Ostalbkreis, Stadt Pforzheim, Landkreis Ravensburg, Landeshauptstadt Stuttgart, Landkreis Tuttlingen und Landkreis Waldshut), die Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Absatz 1 SGB II lediglich nach Aktenlage und nicht durch eine eingehende medizinische Untersuchung der infrage kommenden Personen, durchführen? Das Land führt durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine Rechts-, jedoch keine Fachaufsicht über die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II aus, vgl. § 4 Absatz 1 Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II). Die Reichweite dieser Rechtsaufsicht ergibt sich für die sog. Optionskommunen aus § 48 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 4 Absatz 2 AGSGB II und für die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Stadt- bzw. Landkreisen aus §§ 47 Absatz 2, 44 b Absatz 3 Satz 2, 6 Absatz 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 4 Absatz 2 AGSGB II. Zur Frage der Feststellung der Erwerbsfähigkeit i. S. d. § 8 Absatz 1 SGB II ist dem Land bekannt, dass diese Feststellung nicht stets durch eine eingehende medizinische Untersuchung erfolgt. Dies wird seitens des Landes ausdrücklich begrüßt . Den Jobcentern stehen bei der Amtsermittlung die Bestimmung der Art und des Umfanges der Ermittlungen – und damit auch die Wahl der Mittel – im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens grundsätzlich frei, vgl. § 20 Absatz 1 Satz 2, 1. Halb - satz SGB X. So kann in Fällen, in welchen keinerlei Hinweise auf eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit vorliegen, auf weitergehende medizinische Ermittlungen verzichtet werden, in anderen kann die Einholung ärztlicher Befund- und Behandlungsberichte genügen, in wieder anderen kann die Durchführung einer Untersuchung angezeigt sein. Die Untersuchungspflicht beschränkt sich auf die Behebung eigener Zweifel; die Behörde braucht insofern einem Tatbestand nicht durch eigene Ermittlungen nachzugehen, wenn dieser durch niemanden bestritten wird und sich auch ansons - 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2853 ten keinerlei Zweifel aufdrängen (Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 20 SGB X, Rn. 13). Ließen die Jobcenter zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit ohne Ansehung der Umstände des Einzelfalles stets eine eingehende medizinische Untersuchung durchführen, würde dies den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und des Ermittlungsermessens nicht genügen und gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen. 6. Gilt Gleiches für den wichtigen Aspekt der Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Absatz 2 SGB II, d. h. der Entscheidung über die Berechtigung einer nichtdeutschen Person zur Aufnahme einer Tätigkeit, also zur Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt? § 8 Absatz 2 SGB II enthält keine von Absatz 1 abweichende Anforderungen an die Erwerbsfähigkeit im medizinischen Sinne, sondern eine Sonderregelung im Hinblick auf die Erfordernis einer Arbeitserlaubnis bei Ausländerinnen und Ausländern . Zur Frage der Erwerbsfähigkeit im medizinischen Sinne ist daher auch für diese Personengruppe § 8 Absatz 1 SGB II maßgeblich. Hierzu wird auf die Antwort auf Frage 5 verwiesen. 7. Teilt sie die bereits bei der Entstehung des § 8 SGB II und des § 5 Absatz 1 Nummer 2 a SGB V im Jahre 2005 vertretene Einschätzung, dass das grund sätz liche Bestehen einer Pflichtversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zwar prinzipiell zu begrüßen wäre, die für diesen Personenkreis entrichteten Beiträge (aktuell: 96,81 Euro monatlich) aber unter keinen Umständen als kostendeckend aufgefasst werden könnten, was für die Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar sei? S. o. Antwort zu Ziffer 3 zum einstimmigen Beschluss der GMK. Das Bundesministerium für Gesundheit hat zur Notwendigkeit einer Anpassung der Pauschale bestätigt, dass Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium geführt werden. 8. Ist ihr bekannt, wie sich die Landesverbände der in Baden-Württemberg be - stehenden Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser Problematik stellen? Die Verbände der landesunmittelbaren Krankenkassen fordern ebenso die Zahlung angemessener Beiträge für gesetzlich versicherte ALG II-Beziehende durch den Bund. 9. Wie hoch beziffern nach ihrer Kenntnis diese Verbände die Defizite, welche im Zusammenhang mit den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 a SGB V pflichtversicherten Personen entstehen? Eine konkrete Bezifferung ist den Verbänden nicht möglich. Hierzu wird auf Frage 1 und die Finanzierung durch den Gesundheitsfonds verwiesen. Lucha Minister für Soziales und Integration % HV WD QG D Q $ XV JH Z lK OWH 5 HJ LR QH Q =H LWU HL KH $ $ $ DO HQ $ $ % DO LQ JH Q $ $ ) UH LE XU J $ $ * |S SL QJ HQ $ $ + HL GH OE HU J $ $ + HL OE UR QQ $ $ . DU OV UX KH ± 5 DV WD WW $ $ . 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