Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2883 23. 10. 2017 1Eingegangen: 23. 10. 2017 / Ausgegeben: 29. 11. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie das Engagement baden-württembergischer Unternehmen zur Unterstützung von Forschungseinrichtungen an Hochschulstandorten im Land? 2. Wie beurteilt sie die „Agenda Technik“ am Campus Künzelsau der Hochschule Heilbronn, insbesondere im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg , einen möglichen Fachkräftemangel und die Vermittlung von Kompetenzen in den MINT-Fächern? 3. Inwiefern sind ihr Pläne eines hohenlohischen Unternehmens zur Errichtung eines Forschungsinstituts im Rahmen der „Agenda Technik“ in Künzelsau bekannt ? 4. Welche Behörden waren an den Vorgesprächen zur Realisierung des genannten Forschungszentrums in Künzelsau beteiligt? 5. Welche seitens der Behörden benannten Gründe für das Scheitern des genannten Forschungszentrums wurden bei diesen Gesprächen deutlich? 6. Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die bekannten Hindernisse zur Institutsgründung auszuräumen? 7. Wie will sie die Erkenntnisse aus dem vorliegenden Fall nutzen, um generell Kooperationen baden-württembergischer Hochschulen mit privaten Partnern zu erleichtern? 23. 10. 2017 Weinmann, Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage der Abg. Nico Weinmann und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Geplante Ansiedlung eines Forschungsinstituts am Hochschulcampus Künzelsau Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2883 2 B e g r ü n d u n g Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass das Scheitern von Plänen für ein privat errichtetes Forschungszentrum am Campus Künzelsau auf „unüberwindbare Barrieren bei Verhandlungen mit den Behörden“ zurückzuführen sei. Durch diese Kleine Anfrage sollen die relevanten Probleme benannt und Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. November 2017 Nr. 44-775-5-191/19/2 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie das Engagement baden-württembergischer Unternehmen zur Unterstützung von Forschungseinrichtungen an Hochschulstandorten im Land? Das Engagement baden-württembergischer Unternehmen zur Unterstützung der Hochschullandschaft sowohl hinsichtlich Lehre als auch Forschung ist in Baden- Württemberg und insbesondere in der Region Heilbronn-Franken groß. Von diesem Engagement profitieren die Hochschulen, die Regionen als auch die Unternehmen selbst. 2. Wie beurteilt sie die „Agenda Technik“ am Campus Künzelsau der Hochschule Heilbronn, insbesondere im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg , einen möglichen Fachkräftemangel und die Vermittlung von Kompetenzen in den MINT-Fächern? Bei der Agenda Technik handelt es sich um ein Konzept zur Stärkung der technischen Studiengänge der Fakultät „Technik und Wirtschaft“ der Hochschule Heilbronn am Standort Künzelsau, welches insbesondere mit Blick auf den vorhandenen Fachkräftemangel der regionalen Unternehmen entwickelt wurde. Das Wissenschaftsministerium begrüßt es ausdrücklich, dass die Hochschule Heilbronn über die üblichen Werbemaßnahmen hinaus wirksame Angebote entwickelt und damit Studierende für diese technischen – von den regionalen Unternehmen nachgefragten – Studiengänge akquiriert. 3. Inwiefern sind ihr Pläne eines hohenlohischen Unternehmens zur Errichtung eines Forschungsinstituts im Rahmen der „Agenda Technik“ in Künzelsau bekannt ? Die Landesregierung war über die Überlegung eines regionalen Unternehmens, ein Forschungsinstitut am Campus Künzelsau zu realisieren, informiert. 4. Welche Behörden waren an den Vorgesprächen zur Realisierung des genannten Forschungszentrums in Künzelsau beteiligt? Das Wissenschaftsministerium wurde über das Vorhaben informiert, da eine enge Kooperation mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Heilbronn angedacht war. Weitere Verhandlungen wurden im Rahmen der Hochschulautonomie durch die Hochschule selbst geführt. Das Finanzministerium und einige seiner nachgeordneten Behörden waren in die Überlegungen eingebunden. Die städtebauliche Planung des Projekts mit von der Stadt ausgelobten Wettbewerbsverfahren wurde landesseitig von dem auch für die 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2883 Unterbringung der Hochschule Heilbronn – Außenstelle Künzelsau – zuständigen Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg begleitet und befördert. 5. Welche seitens der Behörden benannten Gründe für das Scheitern des genannten Forschungszentrums wurden bei diesen Gesprächen deutlich? Den beteiligten Behörden sind die Gründe für das Scheitern nicht bekannt. Sie haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen informiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das Unternehmen hat aus eigener Entscheidung von den bisherigen Planungen Abstand genommen. 6. Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die bekannten Hindernisse zur Institutsgründung auszuräumen? 7. Wie will sie die Erkenntnisse aus dem vorliegenden Fall nutzen, um generell Kooperationen baden-württembergischer Hochschulen mit privaten Partnern zu erleichtern? Zu 6. und 7.: Aus dem vorliegenden Fall, der sehr individuell zu betrachten ist, können keine generellen Erkenntnisse gewonnen werden. Allerdings ist es durchaus ein Anliegen der Landesregierung, Kooperationen zwischen baden-württembergischen Hochschulen und privaten Partnern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu ermöglichen und zu unterstützen. So konnten gerade in der Region Heilbronn- Franken herausragende Wissenschafts- und Bildungsvorhaben sowie ein Ausbau der Hochschulstrukturen in enger Zusammenarbeit mit privaten Partnern auf den Weg gebracht und etabliert werden. Davon haben verschiedene staatliche und nichtstaatliche Bildungseinrichtungen am Bildungscampus Europaplatz in Heilbronn sowie die Hochschule Heilbronn an den Standorten Künzelsau und Schwäbisch Hall profitiert. Um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen z. B. im Zusammenhang mit der Energiewende, der Digitalisierung oder der nachhaltigen Mobilität zu lösen , bedarf es einer verstärkten Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Es ist daher ein zentrales Anliegen der Landesregierung, den Aufbau tragfähiger Kooperationsbeziehungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft durch spezifische Förderprogramme zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Forschungsvorhaben mit hoher Sichtbarkeit wie das Cyber Valley im Raum Tübingen-Stuttgart, gemeinsam getragen von Industrie, der Max- Planck-Gesellschaft und den Universitäten Stuttgart und Tübingen, in dem es um die Erforschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz geht. Ein weiteres Beispiel ist der Forschungscampus ARENA 2036 an der Universität Stuttgart. In diesem wird eine Brücke zwischen Forschung und Entwicklung im Bereich des Leichtbaus und innovativer Produktionstechnologien geschlagen. Als Partner sind neben großen Automobil- und Zulieferbetrieben auch zahlreiche regionale KMU beteiligt. Ergänzend fördert das Wissenschaftsministerium sogenannte Industry on Campus (loC)-Vorhaben. Diese zeichnen sich gegenüber projektbezogener Forschungszusammenarbeit dadurch aus, dass bei ihnen die Industrie-Forschung eng mit der öffentlichen Forschung verzahnt ist. Sie werden zum Teil ausschließlich von den beteiligten Hochschulen und den Unternehmen, zum Teil anteilig durch die jeweilige Hochschule bzw. das Land sowie den beteiligten Unternehmen finanziert. Erfolgreiche Beispiele hierfür sind das Tech-Center a-drive in Ulm und Karlsruhe oder das Katalyselabor CaRLa. Ergänzend engagieren sich diverse Unternehmen durch die Finanzierung von Stiftungsprofessuren. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst