Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2998 17. 11. 2017 1Eingegangen: 17. 11. 2017 / Ausgegeben: 05. 01. 2018 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwiefern hat sie für die Phase der Bauarbeiten am Nationalpark-Besucherzentrum Ruhestein ein Verkehrskonzept und ein ausreichendes Parkraummanagement mit den betroffenen Kommunen, dem öffentlichen Nahverkehr, örtlichen Tourismusanbietern und insbesondere dem Ski- und Ausflugszentrum Ruhestein abgestimmt? 2. Inwiefern hat sie für ausreichende Ausweichmöglichkeiten und Reservekapazitäten für die belegten Stellplätze während der Bauphase gesorgt? 3. Gibt es Absprachen mit Kommunen und Anliegern, um etwaige Verkehrs- und Parkplatzprobleme insbesondere an stark frequentierten Wintersporttagen kurzfristig zu entschärfen? 4. Wann und wie oft informiert sie Anlieger und Kommunen über die durch die Bauaktivität eingeschränkten öffentlichen Flächen (Parkplätze, Bushaltestellen usw.)? 5. Mit wie vielen Besuchern rechnet sie nach Öffnung des Nationalparkbesucherzentrums (aufgeschlüsselt in Tag, Monat, Jahr)? 6. Wie hoch schätzt sie den Anteil der Besucher, die mit einem Pkw oder Zweirad anreisen? 7. Wie sieht das finale Parkplatzkonzept für das Nationalparkbesucherzentrum am Ruhestein aus? 8. Hat sie in Erwägung gezogen, eine flächenschonende Tiefgarage zu bauen? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Timm Kern, Dr. Erik Schweickert, Andreas Glück und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Auswirkungen der Arbeiten am Nationalpark- Besucherzentrum auf Verkehr und Tourismus in den Kreisen Freudenstadt und Ortenau Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2998 2 9. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden diese Überlegungen verworfen? 10. Aus welchen Gründen plant sie die Errichtung einer sogenannten „Ranger- Station“ am Turm auf der Hornisgrinde, obwohl sich dieses Areal deutlich außerhalb des Nationalparks befindet und dort bereits gastronomisch-touristische Vorhaben geplant werden? 16. 11. 2017 Dr. Timm Kern, Dr. Schweickert, Glück, Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 Nr. 7-0141.5/ beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen, dem Ministerium der Justiz und für Europa und dem Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwiefern hat sie für die Pläne der Bauarbeiten am Nationalpark-Besucherzentrum Ruhestein ein Verkehrskonzept und ein ausreichendes Parkraummanagement mit den betroffenen Kommunen, dem öffentlichen Nahverkehr, örtlichen Tourismusanbietern und insbesondere dem Ski- und Ausflugszentrum Ruhestein abgestimmt? 2. Inwiefern hat sie für ausreichende Ausweichmöglichkeiten und Reservekapazitäten für die belegten Stellplätze während der Bauphase gesorgt? Es gibt kein separates Stellplatz- oder Verkehrskonzept für die Bauphase. Durch den Betrieb der Baustelle sind Einschränkungen nicht zu vermeiden. Während der Bauphase werden jedoch nur zwingend erforderliche Flächen (auch Stellplätze) für die Baustelleneinrichtung belegt. Durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg wurde angestrebt, über die Wintermonate die Fläche der Baustelleneinrichtung soweit wie möglich zur reduzieren, um weitere Stellplätze für den Skitourismus zur Verfügung stellen zu können. So steht ab sofort der Parkplatz an der B500 wieder zur Verfügung. Bei den angesprochenen Parkplatzflächen handelt es sich um landeseigene Flächen der Straßenbauverwaltung. Für den privat betriebenen Skitourismus (Skihang, Schanze und Loipen) stehen südwestlich der Baustelle des Besucherzentrums weitere Stellplätze zur Verfügung . Diese befinden sich auf Flächen der Gemeinde Baiersbronn und auf landeseigenen Flächen. Die Gemeinde Baiersbronn hat in Absprache mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, der Nationalparkverwaltung und dem Betreiber des Ski- und Ausflugszentrums Ruhestein, den schmalen Parkplatz vor der Sprungschanze mit Schotter befestigt und damit deutlich erweitert. 3. Gibt es Absprachen mit Kommunen und Anliegern, um etwaige Verkehrs- und Parkplatzprobleme insbesondere an stark frequentierten Wintersporttagen kurzfristig zu entschärfen? Der Massenandrang zur Skisaison hat in den vergangenen Jahren regelmäßig zu einer angespannten bis ungeordneten Parksituation geführt. Um die Stellplatz - situation am Ruhestein zu verbessern, wird in Kooperation zwischen dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg und der Gemeinde Baiersbronn ein Stellplatzkonzept erstellt. Dieses befindet sich aktuell in der Vorplanung. Die Bestandsermittlung der Stellplätze vor Baubeginn hat rund 300 Stellplätze ergeben . Das Parkplatzkonzept hat eine Zielgröße von rund 500 Stellplätzen und soll zeitgleich mit dem Besucher- und Informationszentrum fertig gestellt werden. Für 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2998 die Finanzierung werden durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 2,2 Mio. € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird vom Ministe - rium für Verkehr ein übergreifendes Verkehrskonzept für den Nationalpark entwickelt . Dieses Konzept wird sowohl den Individualverkehr als auch den öffent - lichen Nahverkehr berücksichtigen. 4. Wann und wie oft informiert sie Anlieger und Kommunen über die durch die Bauaktivität eingeschränkten öffentlichen Flächen (Parkplätze, Bushaltestellen usw.)? Es gibt in unregelmäßigen Abständen Informationsveranstaltungen mit allen Anrainern und den beteiligten Kommunen, an denen die Bauaktivitäten vorgestellt und besprochen werden. Mit dem Betreiber des Skihangs Ruhestein und der Gaststätte Ruhesteinschänke stehen der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden- Württemberg und die Nationalparkverwaltung in ständigem Kontakt, um ihn über die Bauaktivitäten zu informieren und ihn in Entscheidungen, die ihn und seinen Betrieb betreffen, mit einzubinden. 5. Mit wie vielen Besuchern rechnet sie nach Öffnung des Nationalparkbesucherzentrums (aufgeschlüsselt in Tag, Monat, Jahr)? Basierend auf Erfahrungen anderer großer Besucherzentren in Deutschland, wird mit mindestens 100.000 Besuchern pro Jahr gerechnet, wobei örtliche Touristik - experten für die ersten Jahre deutlich höhere Besucherzahlen prognostizieren. Eine Aufteilung pro Monat oder gar Tag ist derzeit nicht möglich. Die Besucherzahlen des derzeitigen Besucherzentrums auf dem Ruhestein (ehemaliges Naturschutzzentrum ), legen die Vermutung nahe, dass der allergrößte Teil der Besucher in den Monaten Mai bis Oktober kommen wird. Im November wird das Nationalparkzentrum für drei Wochen (für Einbau von neuen Wechselausstellungen und anfallenden Reparaturarbeiten) geschlossen sein. 6. Wie hoch schätzt sie den Anteil der Besucher, die mit einem Pkw oder Zweirad anreisen? Im Rahmen der Erstellung des Verkehrskonzepts wird davon ausgegangen, dass derzeit 2 % bis 3 % der Besucherinnen und Besucher des Nationalparks den Öffentlichen Verkehr (ÖV) benutzen. Bis zum Jahr 2028 wird bei konsequenter Umsetzung des geplanten Verkehrskonzepts erhofft, den Anteil des ÖV auf bis zu 20 % steigern zu können. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass dann noch ca. 80 % der Besucherinnen und Besucher mit PKW oder Motorrad anreisen würden. 7. Wie sieht das finale Parkplatzkonzept für das Nationalparkbesucherzentrum am Ruhestein aus? Auf die Antwort zu Ziffer 3 wird verwiesen. 8. Hat sie in Erwägung gezogen, eine flächenschonende Tiefgarage zu bauen? 9. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden diese Überlegungen verworfen? Das Stellplatzkonzept kommt ohne eine Tiefgarage aus. Die bisherige Parkplatzsituation wird sich mit der Realisierung dieses Konzeptes deutlich verbessern. Gegen eine Tiefgarage sprechen zudem die hohen Kosten für ihre Realisierung. 10. Aus welchen Gründen plant sie die Errichtung einer sogenannten „Ranger- Station“ am Turm auf der Hornisgrinde, obwohl sich dieses Areal deutlich außerhalb des Nationalparks befindet und dort bereits gastronomisch-touris - tische Vorhaben geplant werden? Da von der Gemeinde Seebach bzw. von der Waldgenossenschaft Seebach auf der Hornisgrinde gastronomisch-touristische Vorhaben geplant sind und die Hornis- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2998 4 grinde mit dem großen Hochmoor ein beliebtes Wanderziel darstellt, das sich ideal als „Wandertor“ in den Nationalpark eignet, hat die Gemeinde Seebach schon 2014 den Wunsch und Vorschlag in den Nationalparkrat eingebracht, auf der Hornisgrinde im Bereich des Aussichtssturms eine Rangerstation des Nationalparks einzurichten. Der Nationalparkrat hat der Eingabe der Gemeinde Seebach bei der Festlegung der Rangerstationen in der Ratssitzung am 13. Mai 2014 entsprochen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft