Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3035 19. 11. 2017 1Eingegangen: 19. 11. 2017 / Ausgegeben: 10. 01. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Zahl und welcher Art waren im Jahr 2016 die Straftaten mit Bezug zu Schusswaffen? 2. Wie hoch war die Zahl und welcher Art waren im Jahr 2016 die Gewalttaten mit Bezug zu Schusswaffen? 3. Wie viele der unter den Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten wurden von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern mit den für sie waffenbehördlich registrierten Waffen begangen? 4. Wie viele der unter den Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten wurden insgesamt mit waffenbehördlich registrierten Waffen begangen? 5. Wie hoch war die Zahl und welcher Art waren im Jahr 2016 die Straftaten mit Bezug zu sonstigen Waffen und gefährlichen Gegenständen? 6. Wie hoch war die Zahl und welcher Art waren im Jahr 2016 die Gewalttaten mit Bezug zu sonstigen Waffen und gefährlichen Gegenständen? 7. Wie viele der unter den Fragen 5 und 6 aufgeführten Straftaten wurden von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern begangen? 19. 11. 2017 Dr. Balzer AfD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Legale und illegale Schusswaffen bei Straftaten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3035 2 B e g r ü n d u n g Die waffenrechtlichen Anforderungen an Jäger, Sportschützen und Waffensammler wurden wiederholt verschärft. Zur Überprüfung und Verbesserung der be - stehenden Regeln werden die erbetenen Auskünfte benötigt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 Nr. 3-1115/188/1 beantwortet das Minis - terium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Zahl und welcher Art waren im Jahr 2016 die Straftaten mit Bezug zu Schusswaffen? 2. Wie hoch war die Zahl und welcher Art waren im Jahr 2016 die Gewalttaten mit Bezug zu Schusswaffen? 3. Wie viele der unter den Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten wurden von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern mit den für sie waffenbehördlich registrierten Waffen begangen? 4. Wie viele der unter den Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten wurden insgesamt mit waffenbehördlich registrierten Waffen begangen? Zu 1. bis 4.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Angaben zu Tatverdächtigen werden anonymisiert und in begrenztem Umfang erfasst . Dabei erfolgt keine berufsgruppenspezifische Differenzierung von Tatverdächtigen , sodass auf Grundlage der PKS weder belastbare Aussagen zu Straftaten durch Berufsjäger, noch zu Tatverdächtigen, die einer Freizeitbetätigung im Sinne der Anfrage als Sportschützen, Jäger oder Waffensammler nachgehen, getroffen werden können. Überdies werden in der PKS keine Angaben darüber erfasst, ob die im Rahmen der strafbaren Handlung verwendete Schusswaffe waffenbehördlich registriert war. Eine belastbare Aussage hierüber wäre allenfalls unter einer mit unverhältnismäßig hohem bürokratischem und personellem Aufwand verbundenen Einzelfallauswertung möglich. Die PKS Baden-Württemberg weist für das Jahr 2016 nachfolgende Anzahl an strafbaren Handlungen im Rahmen derer das Tatmittel „Schusswaffe“1 Verwendung fand, differenziert nach Delikten, aus: _____________________________________ 1 Artilleriewaffe, Büchse (Waffe), Faustfeuerwaffe, Flinte, getarnte Kurzwaffe, getarnte Langwaffe , Gewehr, Gewehr/abgesägter Lauf, Granatgewehr, Handgranate/Übungshandgranate, Jagdwaffe , Karabiner, KK-Kurzwaffe, KK-Langwaffe, Luft-/CO 2 Kurzwaffe, Luft-/CO 2-Langwaffe , Maschinengewehr, Maschinenkarabiner, Maschinenpistole, Pistole, Repetierwaffe (z. B. Pump Gun), Revolver, Revolvergewehr, Schießkugelschreiber, Schießstift, Schnellfeuerwaffe, Schreckschuss-/Reizstoff- u. Signalwaffe, Signalwaffe, Soft-Air-Waffe, sonstige Kriegs waffe, sonstige Kurzwaffe, sonstige Langwaffe, sonstige Schusswaffe, Spazierstockgewehr und Stockschirmgewehr , Vorderlader u. Vorderlader (Kurzwaffe) 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3035 5. Wie hoch war die Zahl und welcher Art waren im Jahr 2016 die Straftaten mit Bezug zu sonstigen Waffen und gefährlichen Gegenständen? 6. Wie hoch war die Zahl und welcher Art waren im Jahr 2016 die Gewalttaten mit Bezug zu sonstigen Waffen und gefährlichen Gegenständen? 7. Wie viele der unter den Fragen 5 und 6 aufgeführten Straftaten wurden von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern begangen? Zu 5. bis 7.: Die Ausführungen zu den Fragen 1 bis 4 gelten entsprechend. Die PKS Baden-Württemberg weist für das Jahr 2016 nachfolgende Anzahl an strafbaren Handlungen im Rahmen derer Tatmittel3, die dem Begriff der „sonstigen Waffen und gefährlichen Gegenstände“ im Sinne der Anfrage entsprechen, Verwendung fanden, differenziert nach Delikten, aus: (UIDVVWH )lOOH PLW 7DWPLWWHO Ä6FKXVVZDIIH³ 6WUDIWDWHQ JHVDPW GDYRQ 6WUDIWDWHQ JHJHQ GDV /HEHQ GDUXQWHU 0RUG GDUXQWHU 7RWVFKODJ XQG 7|WXQJ DXI 9HUODQJHQ GDYRQ 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH VH[XHOOH 6HOEVWEHVWLPPXQJ GDUXQWHU 9HUJHZDOWLJXQJ VH[XHOOH 1|WLJXQJ GDYRQ 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW GDUXQWHU 5DXEGHOLNWH GDUXQWHU .|USHUYHUOHW]XQJ JHIlKUOLFKH VFKZHUH .9 YRUVlW]OLFKH OHLFKWH .9 %HGURKXQJ GDYRQ 'LHEVWDKO LQVJHVDPW GDYRQ 9HUP|JHQV XQG )lOVFKXQJVGHOLNWH GDYRQ VRQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% GDUXQWHU -DJGZLOGHUHL GDUXQWHU 6DFKEHVFKlGLJXQJ GDYRQ VWUDIUHFKWOLFKH 1HEHQJHVHW]H GDUXQWHU 6WUDIWDWHQ JHJHQ GDV :DIIHQJHVHW] *HZDOWNULPLQDOLWlW _____________________________________ 2 Davon 18 Versuche. 3 Armbrust, Drosselwerkzeug, Bajonett, Bogen, Butterflymesser, Dolch, Elektroschockgerät, Klappmesser, Knüppel, Messer, Pfeil, Präzisionsschleuder, Reizstoffsprühgerät, Schlagring, Schlagstock/Teleskopschlagstock, Schleuder, sonstige Hieb-/Stoss-/Stichwaffe, sonstige Hiebwaffe , sonstige Waffe, Spring-/Fallmesser, Stahlrute/Totschläger, Stilett, Taschenmesser, Wurfmittel , Wurfstern, Würgeholz/Nun-Chaku Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3035 4 Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration (UIDVVWH )lOOH PLW 7DWPLWWHO ÄVRQVWLJH :DIIHQ JHI *HJHQVWlQGH³ 6WUDIWDWHQ JHVDPW GDYRQ 6WUDIWDWHQ JHJHQ GDV /HEHQ GDUXQWHU 0RUG GDUXQWHU 7RWVFKODJ XQG 7|WXQJ DXI 9HUODQJHQ GDYRQ 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH VH[XHOOH 6HOEVWEHVWLPPXQJ GDUXQWHU 9HUJHZDOWLJXQJ VH[XHOOH 1|WLJXQJ GDYRQ 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW GDUXQWHU 5DXEGHOLNWH GDUXQWHU .|USHUYHUOHW]XQJ JHIlKUOLFKH VFKZHUH .9 YRUVlW]OLFKH OHLFKWH .9 %HGURKXQJ GDYRQ 'LHEVWDKO LQVJHVDPW GDYRQ 9HUP|JHQV XQG )lOVFKXQJVGHOLNWH GDYRQ VRQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% GDUXQWHU -DJGZLOGHUHL GDUXQWHU 6DFKEHVFKlGLJXQJ GDYRQ VWUDIUHFKWOLFKH 1HEHQJHVHW]H GDUXQWHU 6WUDIWDWHQ JHJHQ GDV :DIIHQJHVHW] *HZDOWNULPLQDOLWlW _____________________________________ 4 Davon 103 Versuche.