Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3052 26. 11. 2017 1Eingegangen: 26. 11. 2017 / Ausgegeben: 15. 01. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist das jährliche Handelsvolumen zwischen baden-württembergischen Firmen und Firmen in der Republik Armenien? 2. Wie hoch ist das jährliche Handelsvolumen zwischen baden-württembergischen Firmen und Firmen in der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach? 3. Sind der Landesregierung für das Jahr 2018 geplante größere Investitionen baden-württembergischer Firmen in der Republik Armenien und der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach bekannt? 4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik Armenien wurden im Jahr 2017 umgesetzt und welche sind für das Jahr 2018 geplant? 5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach wurden im Jahr 2017 umgesetzt und welche sind für das Jahr 2018 geplant? 6. Gibt es Bestrebungen der Landesregierung, das Streben der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach nach Souveränität zu unterstützen und wenn ja, wie gestalten sich diese? 21. 11. 2017 Berg AfD Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Armenien und Bergkarabach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3052 2 B e g r ü n d u n g Die wirtschaftlichen Beziehungen von Baden-Württemberg zu Armenien und Bergkarabach sind in Bezug auf die angestrebte Souveränität der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach interessant und sollen mit dieser Kleinen Anfrage festgestellt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 Nr. 67-4252.3-ARM/14 beantwortet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist das jährliche Handelsvolumen zwischen baden-württembergischen Firmen und Firmen der Republik Armenien? Zu 1.: Das Handelsvolumen zwischen baden-württembergischen Unternehmen und Armenien betrug im Jahre 2016 insgesamt 66,9 Millionen Euro. Baden-Württemberg exportierte im Jahr 2016 Waren im Wert von 33,6 Millionen Euro nach Armenien . Dies waren hauptsächlich chemische Erzeugnisse (21,4 Millionen Euro). Weiterhin wurden Maschinen und Kraftfahrzeuge im Wert von jeweils 3 Millionen Euro in das Land exportiert. Baden-Württemberg importierte im Jahr 2016 Waren im Wert von 33,3 Millionen Euro aus Armenien, wobei Metalle (27 Millionen Euro) die Hauptimportware sind. Während die Exporte nach Armenien sich in den vergangenen 10 Jahren fast verdreifacht haben, verringerten sich die Importe um mehr als die Hälfte. 2. Wie hoch ist das jährliche Handelsvolumen zwischen baden-württembergischen Firmen und Firmen in der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach? Zu 2.: Für die Erfassung des deutschen Außenhandels nach Ländern ist das Statistische Bundesamt zuständig. Es weist nicht den Außenhandel mit Bergkarabach aus. 3. Sind der Landesregierung für das Jahr 2018 geplante größere Investitionen baden-württembergischer Firmen in der Republik Armenien und der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach bekannt? Zu 3.: Hierzu liegen der Landesregierung sowohl für Armenien als auch für Bergkarabach keine Erkenntnisse vor. 4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik Armenien wurden im Jahr 2017 umgesetzt und welche sind für das Jahr 2018 geplant? Zu 4.: Im Jahr 2017 hat die Landesregierung keine Markterschließungsmaßnahmen in Armenien durchgeführt, auch für das Jahr 2018 sind keine geplant. Eine badenwürttembergische Unternehmensdelegation, initiiert von der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe und organisiert von Baden-Württemberg International (bw-i), besuchte Armenien zuletzt 2008. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3052 5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach wurden im Jahr 2017 umgesetzt und welche sind für das Jahr 2018 geplant? Zu 5.: Die Landesregierung hat keine Markterschließungsmaßnahmen in Bergkarabach im Jahr 2017 durchgeführt, für das Jahr 2018 sind ebenfalls keine geplant. 6. Gibt es Bestrebungen der Landesregierung, das Streben der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Bergkarabach nach Souveränität zu unterstützen und wenn ja, wie gestalten sich diese? Zu 6.: Die Außenpolitik fällt in die Zuständigkeit der Bundesregierung. Die Bundesregierung erkennt die sogenannte „Republik Bergkarabach“ völkerrechtlich nicht an. Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau