Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 3089

04. 12. 2017

1Eingegangen: 04. 12. 2017 / Ausgegeben: 19. 01. 2018

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

Unter welchen Haushaltstiteln werden die Erstattungen für Fahrtkosten für Asylbewerber
 an die Verkehrsverbünde bei den Ansätzen für die Regierungspräsidien
Karlsruhe und Freiburg verbucht?

29. 11. 2017

Dürr AfD

B e g r ü n d u n g

Mit Datum 18. August 2017, Az. 7-0141.5/16/19866/14, erstattete das Innen -
minis terium einen ergänzenden Bericht zu Drucksache 16/1966 bzw. Drucksache
16/1483 und gab (letzter Absatz) an, welcher Verkehrsverbund Erstattungen in
welcher Höhe enthält. Diese Ansätze waren aber in den Haushalten der Regierungspräsidien
 weder in 2017 noch für 2018/2019 auffindbar.

Kleine Anfrage

des Abg. Klaus Dürr AfD

und

Antwort

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Ausgaben für Fahrtkosten für Asylbewerber

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3089

2

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 2. Januar 2018 Nr. 7-0141.5/16/3089 beantwortet das Minis -
terium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Unter welchen Haushaltstiteln werden die Erstattungen für Fahrtkosten für
Asylbewerber an die Verkehrsverbünde bei den Ansätzen für die Regierungspräsidien
 Karlsruhe und Freiburg verbucht?

Zu 1.:

Die Erstattungen für Fahrtkosten für Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen
 an die Verkehrsverbünde erfolgt aus Kapitel 0331 Titel 532 75.

Strobl 

Minister für Inneres, 
Digitalisierung und Migration