Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3091 30. 11. 2017 1Eingegangen: 30. 11. 2017 / Ausgegeben: 22. 01. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird sich das Aufkommen des Güterverkehrs und des Gütertransports in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg entwickeln (auf der Straße, der Schiene und auf Wasserwegen)? 2. Welche Bedeutung schreibt sie der Binnenschifffahrt im Hinblick auf eine Verlagerung von Gütern zu und welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden, um mehr Güter von Pkw und Lkw auf Schiffe zu verlagern? 3. Wie schätzt sie den ökologischen Nutzen des Ausbaus der Binnenschifffahrt für den Güterverkehr ein? 4. Welche Schleusenkammern auf dem Neckar zwischen Heilbronn und Plochingen sind derzeit überhaupt nicht funktionsfähig und welche Folgen entstehen daraus? 5. Welche Schleusenkammern auf dem Neckar zwischen Heilbronn und Plochingen werden derzeit saniert oder ausgebaut und welcher Zeitplan ist jeweils vorgesehen ? 6. Mit welchem Zeithorizont rechnet sie aktuell für den Ausbau der Wasserstraße Neckar für moderne 135-Meter-Schiffe bis Heilbronn bzw. Plochingen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Ausbau zu beschleunigen? 29. 11. 2017 Gramling CDU Kleine Anfrage des Abg. Fabian Gramling CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Zustand und Bedeutung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3091 2 B e g r ü n d u n g Die Binnenschifffahrt wird in den kommenden Jahrzehnten eine wichtige Rolle für das Erreichen der Klimaschutzziele einnehmen. Die Wasserstraße Neckar scheint darauf jedoch ungenügend vorbereitet zu sein. Die Schleusen auf dem Neckar sind marode, und für moderne 135-Meter-Schiffe stellen die meisten Schleusen eine unüberwindbare Barriere da. Das führt dazu, dass die wichtigsten Häfen im Land nicht angesteuert werden können. Die Landesregierung muss enorme Anstrengungen unternehmen, um die Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zukunftsfähig zu machen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Dezember 2017 Nr. 3-3832.2-0/79 beantwortet das Minis - terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie wird sich das Aufkommen des Güterverkehrs und des Gütertransports in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg entwickeln (auf der Straße, der Schiene und auf Wasserwegen)? Das Güterverkehrsaufkommen und der Gütertransport werden sich laut aktueller Prognosen in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg stark erhöhen. Als ak - tuellste Zahlenrundlage dienen die Prognosen, die dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zugrunde liegen. Diese wurden im Rahmen des vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Klimaschutzszenarios, vorgestellt im Oktober dieses Jahres , auf Baden-Württemberg heruntergerechnet und dienen dort als Bezugsgrundlage . Danach stellt sich die Situation wie folgt dar: Entwicklung des Güterverkehrsaufkommens in Baden-Württemberg nach Verkehrsträgern gemäß der BVWP-Prognose (in 1.000 t) Entwicklung der Güterverkehrsleistung in Baden-Württemberg nach Verkehrsträgern gemäß der BVWP-Prognose (in Mio. tkm) Insgesamt steigt nach diesen Prognosen das Güterverkehrsaufkommen in Baden- Württemberg gerechnet auf den Zeitraum 2010 bis 2030 um 21 % an. Zugleich 9HUNHKUV WUlJHU 9HUlQGHUXQJHQ ELV LQ 9HUlQGHUXQJHQ ELV LQ S D 6FKLHQH 6WUD‰H %LQQHQVFKLII *HVDPW 9HUNHKUVWUlJHU 9HUlQGHUXQJHQ ELV LQ 9HUlQGHUXQJHQ ELV LQ S D 6FKLHQH 6WUD‰H %LQQHQVFKLII *HVDPW 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3091 steigt voraussichtlich die Güterverkehrsleistung (in Millionen Tonnenkilometer) um 37,7 %. Folglich wird einerseits das Aufkommen steigen und darüber hinaus die durchschnittliche Transportweite der Güter zunehmen. In seiner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 13. Mai 2016 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg kritisiert, dass bei einem Eintreten dieser prognostizierten Entwicklungen des BVWP 2030 die Klimaziele deutlich verfehlt werden. Eine an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientierte Herangehensweise hätte aus Sicht des Landes eine entsprechende Überarbeitung des Planes mit einer stärkeren Ausrichtung der Investitionen in Schienenverkehrswege und Anlagen des kombinierten Verkehrs erfordert. Die Aufnahme der Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen in den Vordringlichen Bedarf hat das Land daher grundsätzlich begrüßt . Damit bekennt sich der Bund auch dazu, die zwischen Bund und Land geschlossene Verwaltungsvereinbarung über den Ausbau des Neckars zu erfüllen. Die Einstufung des Neckarausbaus muss aber aus Sicht des Landes Baden-Württemberg in der Konsequenz zu einem deutlich zügigeren Ausbau der Neckarschleusen führen. Das Land sieht den Bund in der Pflicht, mit Nachdruck an der Verlängerung und damit der dauerhaften Sicherung der Schleusen zu arbeiten. 2. Welche Bedeutung schreibt sie der Binnenschifffahrt im Hinblick auf eine Verlagerung von Gütern zu und welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden, um mehr Güter von Pkw und Lkw auf Schiffe zu verlagern? Im Gegensatz zur überlasteten Straßen- und Schieneninfrastruktur bestehen auf den Wasserstraßen noch ausreichende Kapazitäten. Die Landesregierung sieht daher in der Binnenschifffahrt eine unverzichtbare Komponente zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrsaufkommens gerade im Hinblick auf den Klimaschutz . Sowohl in Bezug auf das Güterverkehrsaufkommen, als auch auf die Güterverkehrsleistung zeigen sich in der Binnenschifffahrt jedoch die geringsten Wachstumsraten . Das macht deutlich, dass Maßnahmen nötig sind, um die Binnenschifffahrt attraktiver zu machen und die Verlagerung auf das Binnenschiff zu stärken. Im Fokus muss hier der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur stehen. Nur mit moderner , bedarfsorientierter und zuverlässiger Infrastruktur kann die Verlagerung gelingen. Für den Ausbau der Infrastruktur an den Bundeswasserstraßen ist der Bund zuständig. Das Land setzt sich dauerhaft und nachdrücklich für einen schnelleren Ausbau ein. Das Verkehrsministerium wird in Kürze ein Güterverkehrskonzept mit dem Ziel ausschreiben, weitere praktische Maßnahmen zu identifizieren, die die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff unterstützen. In der Vorarbeit zum Güterverkehrskonzept ist als eine wichtige Voraussetzung für die Verlagerung die bessere Vernetzung der verschiedenen Akteure sowie die Bedeutung der Hafenlogistik deutlich geworden. Das Güterverkehrskonzept soll sich daher auch mit der Vernetzung durch Workshops und der Einführung einer On - line-Anwendung befassen. 3. Wie schätzt sie den ökologischen Nutzen des Ausbaus der Binnenschifffahrt für den Güterverkehr ein? Die Binnenschifffahrt ist in der Gesamtbetrachtung der klimafreundlichste Verkehrsträger . Binnenschiffe verursachen kaum Lärmbelastungen und verbrauchen auf den Tonnenkilometer gerechnet weit weniger Energie als die Bahn oder der Lkw. Allerdings verursachen Binnenschiffe aufgrund des verwendeten Dieselkraftstoffs und meist fehlender Abgasreinigung erhebliche Feinstaub- und NOx- Emissionen. Diese Einschätzung unterstreicht ein jüngst veröffentlichtes Gutachten mit dem Titel „Ermittlung mittel- und langfristiger Verlagerungspotenziale auf die Binnenschifffahrt im Rheinkorridor unter besonderer Berücksichtigung der verkehrs-, Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3091 4 lärm- und klimaschutz- sowie der energiepolitischen Auswirkungen“, welches SSP Consult in Zusammenarbeit mit dem Steinbeis-Innovationszentrum Logistik und Nachhaltigkeit (SLN) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet hat. Das Gutachten errechnet für die Verlagerung von Verkehren auf den Rhein durchweg positive Auswirkungen auf den Energieverbrauch , Emissionen und andere volkswirtschaftlich und ökologisch relevante Faktoren. Nicht auf jeder Relation ist eine Verlagerung möglich. Aber jeder Transport der aufgrund gegebener Verkehrsbeziehungen sinnvoll auf einer Wasserstraße abgewickelt werden kann, ist ökologisch und volkswirtschaftlich ein Gewinn. 4. Welche Schleusenkammern auf dem Neckar zwischen Heilbronn und Plochingen sind derzeit überhaupt nicht funktionsfähig und welche Folgen entstehen daraus? Nach Kenntnisstand des Verkehrsministeriums sind diejenigen Schleusenkammern nicht funktionsfähig, die sich aktuell im Umbau befinden, siehe Tabelle bei Frage 5 (zur Verfügung gestellt durch das ANH (Amt für Neckarausbau Heidelberg ). Zusätzlich mussten die mittlere Schleusenkammer in Freudenheim und die linke Schleusenkammer in Obertürkheim aus dem Verkehr genommen werden. Da der Verkehr problemlos über die jeweils andere Schleusenkammer abgewickelt werden kann, ergeben sich für die Schifffahrt zunächst keine negativen Folgen. Es besteht jedoch die erhöhte Gefahr eines Ausfalls, da im Falle eines Defektes nicht auf die andere Schleusenkammer ausgewichen werden kann. 5. Welche Schleusenkammern auf dem Neckar zwischen Heilbronn und Plochingen werden derzeit saniert oder ausgebaut und welcher Zeitplan ist jeweils vorgesehen? Im Folgenden findet sich eine Übersicht des ANH (Amt für Neckarausbau Heidelberg ) über die laufenden und geplanten Projekte: Aktuelle und in naher Zukunft anstehende Baumaßnahmen Genehmigungsverfahren %DXPD‰QDKPH 9HUOlQJHUXQJ GHU OLQNHQ .DPPHU 6FKOHXVH )HXGHQKHLP ELV $QIDQJ ,QVWDQGVHW]XQJ UHFKWH .DPPHU 6FKOHXVH 6FKZDEHQKHLP DE ELV ,QVWDQGVHW]XQJ OLQNH .DPPHU 6FKOHXVH 1HFNDUJHPQG ELV $QIDQJ ,QVWDQGVHW]XQJ OLQNH .DPPHU 6FKOHXVH +LUVFKKRUQ ELV (QGH *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ OLQNH .DPPHU 6FKOHXVH /DXIIHQ PLW 2SWLPLHUXQJ 9HUOlQJHUXQJ IU GDV P 6FKLII ELV $QIDQJ ,QVWDQGVHW]XQJ UHFKWH .DPPHU 6FKOHXVH %HVLJKHLP DE ELV *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ OLQNH .DPPHU 6FKOHXVH $OGLQJHQ PLW 2SWLPLHUXQJ 9HUOlQJHUXQJ IU GDV P 6FKLII ELV 0LWWH 3ODQIHVWVWHOOXQJVYHUIDKUHQ %HVFKOXVV )LVFKDXIVWLHJVDQODJH /DXIIHQ (LQOHLWXQJ GHV 9HUIDKUHQV EH DQWUDJW 9VO ELV (QGH )LVFKDXIVWLHJVDQODJH .RFKHQGRUI (LQOHLWXQJ GHV 9HUIDKUHQV EHDQWUDJW 9VO ELV (QGH *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ XQG 9HUOlQJHUXQJ UHFKWH .DPPHU 6FKOHXVHQ .RFKHQGRUI IU GDV P 6FKLII (LQOHLWXQJ GHV 9HUIDKUHQV EHDQWUDJW 9VO ELV (QGH 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3091 Aktuelle Planungen 6. Mit welchem Zeithorizont rechnet sie aktuell für den Ausbau der Wasserstraße Neckar für moderne 135-Meter-Schiffe bis Heilbronn bzw. Plochingen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Ausbau zu beschleunigen? Der Zeitplan des BMVI sah zum Ende des Jahres 2016 eine Fertigstellung des Projektes bis 2088 vor. Zwischenzeitlich hat sich die Planung insofern geändert, dass nicht zunächst eine Schleusenkammer saniert und anschließend die zweite Schleusenkammer saniert und ausgebaut wird, sondern dass vielmehr die Schleusenkammer , bei der die Sanierung zuerst ansteht, auch direkt verlängert wird. Dies hatte die Landesregierung seit Jahren gefordert. Dieses geänderte Vorgehen soll in allen Fällen umgesetzt werden, in denen es aus planerischen und bautechnischen Gründen möglich ist. Es wird erwartet, dass auf diese so die Projektzeit wesentlich verkürzt werden kann. Ein angepasster Zeitplan des Bundes liegt dem Verkehrsministerium noch nicht vor. Die Landesregierung drängt den Bund mit Nachdruck zu einem schnelleren Ausbau der Neckarschleusen und beteiligt sich auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung von 2007 mit der Finanzierung von 15 Stellen an den Planungskosten. Hermann Minister für Verkehr 3ODQXQJVPD‰QDKPHQ %DXEH JLQQ *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ OLQNH .DPPHU 6FKOHXVH 6FKZDEHQKHLP *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ XQG 9HUOlQJHUXQJ UHFKWH .DPPHU 6FKOHXVH +RUNKHLP IU GDV P 6FKLII *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ XQG 9HUOlQJHUXQJ OLQNH .DPPHU 6FKOHXVH 3OHLGHOVKHLP IU GDV P 6FKLII %DXJUXQGYHUEHVVHUXQJ 6FKOHXVH +HVVLJKHLP /DQGVHLWH *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ XQG 9HUOlQJHUXQJ UHFKWH .DPPHU 6FKOHXVH 3RSSHQZHLOHU IU GDV P 6FKLII 1HXEDXDPW +DQQRYHU *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ XQG 9HUOlQJHUXQJ UHFKWH .DPPHU 6FKOHXVH 0DUEDFK IU GDV P 6FKLII 1%$ +DQQRYHU *UXQGLQVWDQGVHW]XQJ XQG 9HUOlQJHUXQJ UHFKWH .DPPHU 6FKOHXVH 8QWHUWUNKHLP IU GDV P 6FKLII 1%$ +DQQRYHU )LVFKDXIVWLHJVDQODJH +RUNKHLP )HUWLJVWHOOXQJ GHU WHFKQLVFKHQ 8QWHUODJHQ IU GLH 3ODQIHVWVWHOOXQJ )LVFKDXIVWLHJVDQODJH *XQGHOVKHLP )HUWLJVWHOOXQJ GHU WHFKQLVFKHQ 8QWHUODJHQ IU GLH 3ODQIHVWVWHOOXQJ