Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3114 06. 12. 2017 1Eingegangen: 06. 12. 2017 / Ausgegeben: 18. 01. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie erklärt sie, dass der Zuschussantrag des Landkreises Rottweil im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Sanierung der Kreisstraße (K) 5528 (Gemeinde Lauterbach; Sportplatz bis Sulzbacher Straße 1) schon zweimal abgelehnt wurde? 2. Wie erklärt sie, dass die Gemeinde Lauterbach seit 15 Jahren erfolglos versucht , eine Sanierung des Streckenabschnitts Lauterbach–Fohrenbühl der Landesstraße (L) 108 zu erreichen? 3. Wie erklärt sie, dass die Gemeinde Lauterbach seit sechs Jahren erfolglos versucht , eine weitere Sanierung der Stützbauwerke entlang der L 108 zu erreichen? 30. 11. 2017 Sänze AfD B e g r ü n d u n g Die Gemeinde Lauterbach im Landkreis Rottweil stellt schon seit Jahren einen dringenden Sanierungsbedarf der örtlichen Straßeninfrastruktur fest. Das Anliegen dieser Kleinen Anfrage ist es herauszufinden, worauf der vorfindliche Sanierungsstau im konkreten Fall zurückzuführen ist, um auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Konzepte zur Verbesserung der Straßeninfrastrukturinvestitionen im ländlichen Raum erarbeiten zu können. Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Dringender Straßeninfrastruktursanierungsbedarf in der Gemeinde Lauterbach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3114 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Dezember 2017 Nr. 2-39-L108/6 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie erklärt sie, dass der Zuschussantrag des Landkreises Rottweil im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Sanierung der Kreisstraße (K) 5528 (Gemeinde Lauterbach; Sportplatz bis Sulzbacher Straße 1) schon zweimal abgelehnt wurde? Der Ausbau der Kreisstraße 5528 als verkehrswichtige zwischenörtliche Straße ist nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) grundsätzlich förderfähig. Die Maßnahme wurde durch den Landkreis Rottweil zuletzt im Jahr 2016 zur Programmaufnahme in das Förderprogramm 2017 bis 2021 angemeldet. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf der K 5528 wurde durch den Landkreis Rottweil aktuell nicht ermittelt. Er liegt aber nach eigenen Angaben unter dem durchschnittlichen Wert im gesamten Landkreis Rottweil. Eine Aufnahme in das Förderprogramm nach dem LGVFG konnte daher nach der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (Besonderer Teil I.1.3 VwV LGVFG) nicht erfolgen. 2. Wie erklärt sie, dass die Gemeinde Lauterbach seit 15 Jahren erfolglos versucht , eine Sanierung des Streckenabschnitts Lauterbach–Fohrenbühl der Landesstraße (L) 108 zu erreichen? Die Sanierung der L 108 wurde in den vergangenen Jahren aufgrund anderer dringlicher Erhaltungsmaßnahmen zurückgestellt. Im Erhaltungsmanagement der Landesstraßen für die Jahre 2017 bis 2020 sind auf der L 108 im Bereich der Gemeinde Lauterbach drei Erhaltungsabschnitte ausgewiesen. Ziel ist die Sanierung dieser Erhaltungsabschnitte bis spätestens zum Jahr 2020. 3. Wie erklärt sie, dass die Gemeinde Lauterbach seit sechs Jahren erfolglos versucht , eine weitere Sanierung der Stützbauwerke entlang der L 108 zu erreichen? In den vergangenen Jahren wurden im Bereich der Gemeinde Lauterbach entlang der L 108 bereits eine Vielzahl an Stütz- und Brückenbauwerken sowie Felssicherungsmaßnahmen saniert oder neu errichtet. So wurden in den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt ca. 1,8 Mio. Euro investiert. Zusätzlich wurden 2017 für die Sanierung von Brückenbauwerken ca. 0,8 Mio. Euro verausgabt. 2018 ist ein weiterer Sanierungsabschnitt der parallel zur Landesstraße verlaufenden Stützwand in der OD Lauterbach im Bereich des Kreuzungsbereiches mit der K 5528 als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde zur Sanierung vorgesehen. Der Kostenanteil des Landes beträgt dabei ca. 0,3 Mio. Euro. Hermann Minister für Verkehr