Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 312 15. 07. 2016 1Eingegangen: 15. 07. 2016 / Ausgegeben: 17. 08. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Schäden sind im Wahlkreis Neckarsulm durch die starken Unwetter Ende Mai 2016 entstanden (aufgegliedert nach Privathaushalten, Vereinen, Betrieben , Unternehmen und Kommunen)? 2. Welche Schäden (vorläufige Schätzungen) sind den Kommunen entstanden (aufgegliedert nach Städten und Gemeinden), die nicht durch Versicherungen gedeckt sind (und ggf. welche Eigenbehalte bei der Schadensregulierung notwendig sind)? 3. Welche Schäden sind an welchen Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen und den einfassenden Hängen entstanden (aufgegliedert nach Straßen und Streckenabschnitten? 4. Wie viele Kilometer Feldwege in welchen Gemeinden sind betroffen? 5. Welche Schäden sind in der Landwirtschaft (aufgegliedert nach Betrieben) in welcher Höhe entstanden? 6. Ist sie bereit, den betroffenen Kommunen durch die Aufstockung der entsprechenden Landesprogramme (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Städtebau , Schulhausbau, Hochwasserschutz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz etc.), des kommunalen Investitionsfonds und des Ausgleichsstocks zu helfen, die entstandenen Schäden zu beseitigen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Entstandene Schäden durch die Überschwemmungen der Unwetter im Wahlkreis Neckarsulm Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 2 7. Ist sie bereit, den betroffenen Vereinen (Tennis, Reiten, Fußball, Vereinsheime) für die ihnen entstanden Schäden an ihrem Vereinsvermögen unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten? 8. Welche Gemeinden wollen nach ihrer Kenntnis eine Hochwasserschutzplanung erstellen? 12. 07. 2016 Dr. Lasotta CDU B e g r ü n d u n g Durch die schlimmen Unwetterschäden Ende Mai 2016 sind massive Schäden in den Kommunen des Wahlkreises Neckarsulm entstanden. Zahlreiche Privathaushalte , Vereine, Betriebe und Unternehmen, die Landwirtschaft und die kommunale Infrastruktur sind betroffen. Die Schäden dürften sich auf einen hohen zweistelligen Millionenbereich summieren. Die Kleine Anfrage soll die genaue Dimension der Schäden erfassen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. August 2016 Nr. 6-1443.1/68 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministe - rium für Finanzen, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministe - rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Schäden sind im Wahlkreis Neckarsulm durch die starken Unwetter Ende Mai 2016 entstanden (aufgegliedert nach Privathaushalten, Vereinen, Betrieben, Unternehmen und Kommunen)? 2. Welche Schäden (vorläufige Schätzungen) sind den Kommunen entstanden (aufgegliedert nach Städten und Gemeinden), die nicht durch Versicherungen gedeckt sind (und ggf. welche Eigenbehalte bei der Schadensregulierung notwendig sind)? 3. Welche Schäden sind an welchen Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen und den einfassenden Hängen entstanden (aufgegliedert nach Straßen und Streckenabschnitten? Zu 1., 2. und 3.: Die angefragten Städte und Gemeinden haben sich wie folgt zu den Fragen geäußert: Die Schadensangaben zu dem Bereich Betriebe und Unternehmen wurden zu „Gewerbe“ zusammengefasst. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 Bad Friedrichshall Bisher ist keine Rückmeldung der Gemeinde Bad Friedrichshall eingegangen. Bad Wimpfen In der Gemeinde Bad Wimpfen sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Eberstadt Da viele Verfahren noch laufen, sind die Kosten noch nicht abschätzbar. (Zum Beispiel müssen derzeit viele Böden getrocknet werden.) Es gibt hohe Schadenssummen , aber noch keine Aussagen darüber, wie viele davon bei der Gemeindekasse verbleiben und welche von den Versicherungen übernommen werden. Straßenschäden gab es keine, dafür sehr hohe Schäden an den Feldwegen. Ellhofen In der Gemeinde Ellhofen sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Erlenbach In der Gemeinde Erlenbach sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Gundelsheim Zu 1.: Schäden Privat: Gebäude: 1.750.000,00 € Hausrat: 1.500.000,00 € Flurschäden: 500.000,00 € Sonstiges: 250.000,00 € Schäden Gewerbe: Gebäude: 100.000,00 € Betriebsausstattung: 100.000,00 € Produktionsausfall: 50.000,00 € Sonstiges: 0,00 € Schäden Kommunal: Gebäude: 250.000,00 € Straßen: 800.000,00 € Ufersicherungen: 50.000,00 € Brücken: 50.000,00 € Sonst. Infrastruktur: 700.000,00 € Zu 2.: Es liegen keine Daten vor. Zu 3.: Es liegen keine Daten vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 4 Hardthausen am Kocher Zu 1.: Schäden Privat: Gebäude: 30.000,00 € Hausrat: 30.000,00 € Sonstiges: 10.000,00 € Schäden Vereine: nicht bekannt Schäden Gewerbe: Gebäude: 15.000,00 € Betriebsausstattung: 10.000,00 € Schäden Kommunal: Ufersicherung: 15.000,00 € Feldwege: 35.000,00 € Zu 2.: Es liegen keine Daten vor. Zu 3.: Keine Schäden an Gemeindestraßen. Jagsthausen Zu 1.: Schäden Privat: keine Angaben über Schadenshöhe möglich Schäden Vereine: 0,00 € Schäden Gewerbe: 18.000,00 € Schäden Kommunen: 550.000,00 € + zur Schadensvorsorge (Geröllfang) 150.000,00 € Zu 2.: Da die kommunalen Schäden an Bachläufen, Straßen und Feldwegen anfielen, besteht kein Versicherungsschutz. Zahlen siehe Nr. 1. Zu 3.: Gemeindestraße: Lindenstraße: Erneuerung des Endbelages auf 30 % der Straße Gemeindestraße: Rathausstraße: Erneuerung des Asphalt inklusive Tragschicht auf 30 % der Straße Gemeindestraße: Am Berg: Erneuerung des Asphaltes inklusive Tragschicht auf 10 % der Straße Langenbrettach In der Gemeinde Langenbrettach sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Lehrensteinsfeld In der Gemeinde Lehrensteinsfeld sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 Löwenstein Zu 1.: Von Privathaushalten, Betrieben, Vereinen, etc. wurden keine Schäden gemeldet. Zu 2.: Es sind verhältnismäßig geringe Schäden in der Kanalisation, den Rückhaltebecken bzw. bei Feldwegausspülungen geschehen, die jeweils mit der Arbeits - leistung des Bauhofes beseitigt werden konnten. Schäden die durch Versicherungen gedeckt sind entstanden nicht. Zu 3.: An Straßen und Hängen entstand im Gemeindegebiet kein Schaden. Möckmühl Bisher ist keine Rückmeldung der Gemeinde Möckmühl eingegangen. Neckarsulm Insgesamt beläuft sich der öffentliche Schaden auf ca. 1.160.000,00 €. Der private Schaden kann nicht abgeschätzt werden. Zu dem gewerblichen Schaden liegen noch keine Erkenntnisse vor. Neudenau Zu 1.: Schäden Privat: nicht bekannt Schäden Vereine: nicht bekannt Schäden Gewerbe: nicht bekannt Schäden Kommunen: Stadt Neudenau: (geschätzt) 2,5 bis 3,0 Mio. € Zu 2.: Objekt Selbstbehalt Schadenssumme Lagerhalle, Sülzweg 8 8.135,60 € 5.000,00 € (nicht gedeckt, unter SB) Feld- und Waldwege 40.000,00 € Schäden an Hochwasserschutzeinrichtungen 75.000,00 € Schäden an Wasserläufen (Uferbefestigungen , Einläufe, Verdolungen) 170.000,00 € Schäden an abwassertechnischen Anlagen 100.000,00 € Gesamt 385.000,00 € Zu 3.: Gemeindestraße Kirchstraße 5.000 € Gemeindestraße Unheldenweg 15.000 € Gemeindestraße Brunnensteige 5.000 € Gemeindestraße Hungerbergstraße Hangrutsch 25.000 € Gemeindeverbindungsstraße Schellenweg 5.000 € Gemeindeverbindungsstraße Billigheim 25.000 € L 1096/ Siglinger Straße 15.000 € Gemeindestraße Höchstberger Weg 15.000 € Gemeindestraße Neubürgerweg 5.000 € Gemeindestraße Kreßbachstraße 5.000 € L 526, Schefflenztalstraße 875.000 € Gesamt 995.000 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 6 Neuenstadt am Kocher Zu 1.: Privat: ca. 1.000.000,00 € (geschätzt) Gewerbe: ca. 600.000,00 bis 700.000,00 € (geschätzt) Kommunen: ca. 500.000,00 € (geschätzt) Zu 2.: Im Moment keine Aussage möglich Zu 3.: Auf der Gemarkung Neuenstadt sind keine Schäden an Gemeindestraßen entstanden (lediglich Verschmutzungen). Es sind Schäden an Feldwegen und Gräben, Dolen in Höhe von insgesamt ca. 300.000 € entstanden. Obersulm In der Gemeinde Obersulm sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Oedheim Zu 1.: Die Gesamtschäden belaufen sich geschätzt auf insgesamt ca. 4 Millionen €. Zu 2.: Die gesamten kommunalen Schäden wurden bis jetzt nicht durch Versicherungen gedeckt. Zu 3.: Steige ca. 1.000.000,00 € Kochendorfer Straße ca. 1.000.000,00 € K2139 zwischen bis Bad Friedrichshall und Oedheim beschädigt. Die Kosten sind noch nicht abschließend bekannt. Offenau In der Gemeinde Offenau sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Roigheim In der Gemeinde Roigheim sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Untereisesheim In der Gemeinde Untereisesheim sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Weinsberg In der Gemeinde Weinsberg sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Widdern Siehe Anlage. 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 Wüstenrot In der Gemeinde Wüstenrot sind keine oder nur geringe Schäden entstanden. Ferner zu 3.: Nach Mitteilung des Ministeriums für Verkehr entstanden durch das Unwetter im Wahlkreis Neckarsulm an folgenden Landes- und Kreisstraßen Schäden: Die angegebenen Schäden und Schadensummen beruhen auf ersten Erhebungen und Schätzungen der Kosten. Eingehende Baugrund- und Bauwerksuntersuchungen laufen. Die Gesamtsumme der Schäden kann sich noch erhöhen. An Bundesstraßen wurden keine Schäden gemeldet. 4. Wie viele Kilometer Feldwege in welchen Gemeinden sind betroffen? Zu 4.: Dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sind keine Schäden an Feldwegen innerhalb von Flurneuordnungsverfahren im Wahlkreis Neckars - ulm bekannt. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit für die Feldwege bei den Kommunen . Soweit hierzu Erkenntnisse vorliegen, vgl. Antworten zu Nr. 3. 5. Welche Schäden sind in der Landwirtschaft (aufgegliedert nach Betrieben) in welcher Höhe entstanden? Zu 5.: Im Wahlkreis Neckarsulm sind etwa 50 landwirtschaftliche Betriebe von den Unwetterereignissen Ende Mai/Anfang Juni 2016 betroffen. Hauptschäden sind Überschwemmungen, Staunässe, Abschwemmungen/Erosion auf landwirtschaftlichen Anbauflächen aufgrund von anhaltendem Starkregen. Dies führte teilweise zum Absterben der Pflanzen oder zu Fäulnis. Stellenweise wurden Pflanzen mit Schlamm bedeckt, bzw. Kartoffeldämme abgeschwemmt. Außerdem gab es Schäden durch die Anlandung von Schlamm, Geröll und Treibholz auf Produktionsflächen . Hauptsächlich betroffene Kulturen sind im Wahlkreis Neckarsulm: Grünland , Kartoffeln, Getreide, Mais, Zuckerrüben, Erdbeeren, Gemüse und Spargel. Die Schadenshöhe beläuft sich nach vorläufigen Schätzungen auf bis zu 1 Mio. € Aufwuchs- und Ertragsschäden an landwirtschaftlichen Kulturen und rund 200.000 € an sonstigen unwetterbedingten Schäden an betrieblichem Sachver - mögen. L 526 Allfeld-Untergriesheim Böschungsrutschungen 900.000 Euro L 1095 Möckmühl-Züttlingen großflächiger Erdrutsch 100.000 Euro L 1095 Neckarsulm-Amorbach Radweg neben L-Straße unterspült 80.000 Euro L 1096 Radwegbrücke über Schefflenz Unterspülung der Widerlager 100.000 Euro K 2000 Neckarsulm Bahngleise unterspült 75.000 Euro K 2028 Bad Friedrichshall-Hagenbach Entwässerungs-Durchlass zerstört 50.000 Euro K 2035 Gundelsheim-Höchstberg massive Unterspülungen 125.000 Euro K 2139 Bad Friedrichshall-Oedheim großflächiger Erdrutsch 100.000 Euro Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 8 6. Ist sie bereit den betroffenen Kommunen durch die Aufstockung der entsprechenden Landesprogramme (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Städtebau , Schulhausbau, Hochwasserschutz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz etc.), des kommunalen Investitionsfonds und des Ausgleichstocks zu helfen, die entstandenen Schäden zu beseitigen? Zu 6.: Im Rahmen der Sonderlinie Unwetterhilfe im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land von Starkregen betroffene Gemeinden. Bis zum 19. August können betroffene Gemeinden einen Antrag auf Aufnahme in die neue Sonderlinie Unwetterhilfe stellen. Die Starkregen in den letzten Wochen haben in vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg hohe städtebauliche Schäden verursacht. Straßen, Wege und Plätze wurden teilweise weggespült, öffentliche und private Häuser wurden beschädigt oder sind unbewohnbar geworden. Neben der schnell eingeleiteten Soforthilfe werden die Gebäudeversicherungen einen hohen Anteil im Wege der Schadensregulierung finanziell abdecken. Die besonders betroffenen Gemeinden werden jedoch sehr schnell entscheiden müssen, ob eine einfache Schadensregulierung ausreicht, oder eine umfassende Sanierung der betroffenen Stadtquartiere notwendig wird, um das vertraute Ortsbild vor den Unwettern wieder herstellen zu können. In diesem Fall bietet das Land den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln an. Liegen die Unwetterschäden in bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen oder in unmittelbarer Nähe, haben die Gemeinden die Möglichkeit, eine Aufstockung des bewilligten Förderrahmens zu beantragen bzw. das Sanierungsgebiet entsprechend zu erweitern, um so eine Fördermöglichkeit zu eröffnen. Ist kein Sanierungsgebiet vorhanden, kann die Gemeinde einen Neuantrag im nächs - ten Städtebauförderungsprogramm stellen. Förderfähig sind u. a. kommunale Gemeinbedarfseinrichtungen , wie Plätze, Wege, Kindergärten, Altenbegegnungsstätten , kommunale Verwaltungsgebäude. Der Fördersatz beträgt 60 %. In förmlich festgelegten Sanierungsgebieten können die Kommunen aus Städtebauförderungsmitteln die Modernisierung und Instandsetzung privater Gebäude durch die Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages bis zu 35 % der berücksichtigungsfähigen Kosten unterstützen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Städtebauförderung nachrangig einsetzt. Zunächst sind andere Förderwege auszuschöpfen (z. B. Schulhausbauförderung, Feuerwehrgerätehausförderung etc.). Modernisierungsund Instandsetzungskosten, die Versicherungen tragen, können nicht gefördert werden. Das Land fördert Baumaßnahmen öffentlicher Schulträger zur Schaffung des langfristig erforderlichen Schulraums im Rahmen einer einmaligen Förderung (Projektförderung). Hierzu gehören Neubau, Erweiterung und grundrissverändernde Umbauten von Schulgebäuden, nicht jedoch die Beseitigung von Unwetterschäden . Gesetzliche Grundlage für die Förderung von Schulbaumaßnahmen öffentlicher Schulträger ist das Dritte Gesetz über die Förderung des Schulhausbaus (SchBauFöG) vom 5. Dezember 1961 (GBl. S. 357). Die so geförderten Schulgebäude stehen ausschließlich im Eigentum des Schulträgers. Es ist davon auszugehen, dass die Schulträger als Eigentümer entsprechende Gebäudever - sicherungen abgeschlossen haben, die für Elementarschäden aufkommen. Eine Aufstockung der Haushaltsmittel im Rahmen der Schulbauförderung zur Beseitigung von Unwetterschäden wäre zu diesem Zweck nicht zielführend, da diese vom gesetzlichen Fördertatbestand nicht erfasst werden. Grundsätzlich besteht im Bereich Abwasserentsorgung und Wasserversorgung die Möglichkeit, die Beseitigung unwetterbedingter Schäden nach den Förderricht - linien Wasserwirtschaft (FrWw) zu fördern. Eine rasche Förderung wird gewährleistet . Die Beseitigung von Schäden am Gewässer selbst ist dem Betrieb und der Unterhaltung zuzurechnen, und damit nicht förderfähig. Grundsätzlich können kommunale Maßnahmen nach einem entsprechenden wasserrechtlichen Verfahren , z. B. eine Maßnahme zur naturnahen Entwicklung, eine Hochwasserschutzmaßnahme bzw. der Ausbau eines Gewässers, nach den Vorgaben der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gefördert werden. Der Fördersatz beträgt für Vor - haben zum Hochwasserschutz bzw. Gewässerausbau bis zu 70 % und für 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 Vorhaben zur naturnahen Entwicklung einheitlich 85 %. Zu beachten ist aber, dass nicht jede hochwasserbedingte Veränderung eines Flussbettes als Schaden zu betrachten ist und häufig auch keine Wiederherstellung des bisherigen Zustands erfolgen kann. Zuwendungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) für kommunale Verkehrsprojekte können nur beim Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschlie - ßungsstraßen in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen, nicht aber bei der Sanierung, erfolgen. Im Übrigen weist das Ministerium für Finanzen darauf hin, dass die Höhe des Kommunalen Investitionsfonds (KIF) und des Ausgleichsstocks im Finanzausgleichgesetz geregelt ist. Über die Höhe des KIF und des Ausgleichsstocks sowie die Verteilung des KIF auf die einzelnen Förderbereiche ist im Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Aufstellung des Staatshaushaltsplans zu entscheiden . 7. Ist sie bereit, den betroffenen Vereinen (Tennis, Reiten, Fußball, Vereinsheime) für die ihnen entstandenen Schäden an ihrem Vereinsvermögen unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten? Zu 7.: Unbürokratische finanzielle Hilfe kann den betroffenen Sportvereinen im Rahmen der Förderung des Sportstättenbaus angeboten werden. Die Zuteilung von Landesmitteln für Bau, Kauf und Instandsetzung von Vereinssportanlagen richtet sich nach den Festlegungen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden- Württemberg vom 1. Januar 2005. Demnach können Sportvereine Anträge auf einen Zuschuss für Bau, Modernisierung, Instandsetzung für Maßnahmen stellen, die unmittelbar der Sportausübung dienen. Die Zuschüsse werden im Wege der Anteilsfinanzierung bewilligt. Die Höhe des Zuschusses beträgt 30 % der zuschussfähigen Kosten. Die Abwicklung des Zuschussverfahrens wurde auf den Württembergischen Landessportbund e. V. übertragen. Die Anträge sind dort einzureichen. Antragsvordrucke können auch unter www.wlsb.de heruntergeladen werden. Eine Antragsfrist ist nicht einzuhalten. Eine Nachfrage beim Württembergischen Landessportbund e. V. hat ergeben, dass dort nach dem Unwetter im Mai 2016 bereits mehrere Vereine aus dem Bereich des Sportkreises Heilbronn vorstellig geworden sind und mit der unbürokratischen Abwicklung der gestellten Anträge bereits begonnen wurde. 8. Welche Gemeinden wollen nach ihrer Kenntnis eine Hochwasserschutzplanung erstellen? Zu 8.: Für den Wahlkreis Neckarsulm sind dem Umweltministerium folgende geplante Hochwasserschutzvorhaben aus der Wahlkreisliste bekannt: – In Neudenau: Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an Klingen und Seitengewässern der Jagst. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 10 Des Weiteren wurden folgende Hochwasserschutzvorhaben dem Umweltministerium für das Haushaltsjahr 2016 gemeldet: – Neckarsulm: Hochwasserschutz Gewerbegebiet Obereisesheim. – Möckmühl: • Schadlose Ableitung von Niederschlagswasser infolge von Starkregenereignissen aus Außenbereichen; „Flurwasserentlastungsgraben Züttlingen, Maisenhälder Straße“. • Hochwasserschutz Hergstbachtal, Erstellung einer Hochwasserschutzkonzeption für die Ortslagen Korb und Ruchsen. – Untereisesheim: Erarbeitung eines Konzepts für Starkregenereignisse/Erstellung von Starkregen - karten – Wasserverband Neuenstadter Brettach: • Neubau Hochwasserrückhaltebecken Bernbach, • Neubau Hochwasserrückhaltebecken Brettach. In Vertretung Würtenberger Ministerialdirektor 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 A nl ag e S ta dt W id de rn B es ei tig un g U nw et te rs ch äd en 2 01 6 K os te ns ch ät zu ng 13 .0 6. 20 16 N r. B ez ei ch nu ng Le is tu ng K os te n 1 G ei sb ac h W eg u nt er ha lb J ag st ca m p W eg be fe st ig un g w ur de w eg ge sp ül t, W eg a uf sc ho tte rn 4. 00 0, 00 € 2 G ei sb ac h R ad w eg B er ei ch G ru nd st üc k G ra be n rä um en 2. 50 0, 00 € 3 G ei sb ac h R ad w eg H an g ric ht en li nk ss ei tig c a. 1 00 m 2 . 50 0, 00 € 4 H ah ne nb er g R ad w eg v or A ut ob ah nb rü ck e G er öl l r äu m en , A sp ha lt w ie de rh er st el le n 14 .5 00 ,0 0 € 5 Fe in au st ei ge (H ah ne nb er g) R ad w eg c a. 5 0 m v or B rü ck en pf ei le r G er öl l r äu m en , S itz ba nk c a. 2 m v er sc hü tte t 25 .5 00 ,0 0 € 6 U nt er e H of äc ke r, B er ei ch e he m al ig e W eb er ei G ra be n na ch ar be ite n ca . 1 00 0 m 6. 50 0, 00 € 7 Ei nf ah rt Z ie ge ls te ig e A sp ha lt w ie de rh er st el le n 1. 50 0, 00 € 8 S ei te nb er ei ch ca .3 00 m vo r Zi eg el hü tte A sp ha ltk an te w ie de rh er st el le n lin ks se itig G ra be n na ch ar be ite n lin ks se iti g ca . 1 00 0 m G ra be n w ie de rh er st el le n re ch ts se iti g in G ru nd st üc k o be rh al b Ei nf ah rt 17 .0 00 ,0 0 € 9 K re uz un g Fe ld w eg H oh en ar te n A sp ha lt w ie de rh er st el le n 5. 00 0, 00 € 10 H oh en ar te n S ch la ng en w eg E nd e A sp ha ltw eg W eg e in sc ho tte rn u nt er ha lb ob er ha lb G er öl l r äu m en 7. 50 0, 00 € 11 E inm ün du ng F el dw eg H oh en ar te n in H ei lb ro nn er S tr aß e A sp ha lt w ie de rh er st el le n 4. 50 0, 00 € 12 E in m ün du ng H ei lb ro nn er S tra ße Zu fa hr t Ja gs tc am p B an ke tt un d A sp ha lt w ie de rh er st el le n 7. 00 0, 00 € 13 K lin ge nä ck er G ra be n un te rh al b E rh ar dt b is G le is an la ge G ra be n na ch ar be ite n ca . 3 00 m 6. 50 0, 00 € 14 R ad w eg W id de rn -O ln ha us en c a. 1 ,5 u nd 2 ,5 k m h in te r H al le Lö ch er in B ös ch u ng v er sc hl ie ss en 4 .5 00 ,0 0 € 15 B uc hh al de nb er g R ad w eg W id de rn -O ln ha us en V er do lu ng v or K ur ve O be re B re itw ie se n K lin ge n ac ha rb ei te n un d au ff ül le n , V er do lu ng re in ig en 15 .5 00 ,0 0 € 16 V er lä ng er un g R ad w eg W id de rn -O ln ha us en B er ei ch B io fe ld V er do lu ng u nd G ra be n fre irä um en 8. 50 0, 00 € 17 B re itw ie se n B er ei ch S ch eu ne K lin ge u nd V er do lu ng fr ei rä um en A sp ha lt w ie de rh er st el le n ca . 1 00 m 2 20 .5 00 ,0 0 € 18 Fu hr st ei ge un te rh al b H äc ks el pl at z A sp ha lt w ie de rh er st e lle n ca . 2 0 m 2 1. 50 0, 00 € 19 Fu hr st ei ge u nt er ha lb H äc ks el pl at z B an ke tt m it S ch ot te r na ch ar be ite n 4. 00 0, 00 € 20 Fu hr st ei ge B er ei ch E in m ün du ng H of V er do lu ng a n St ra ße fr ei rä um en 2. 50 0, 00 € 21 W an ne w eg lin ks se itig vo r H B P fa d G ra be n rä um en c a. 1 00 0 m 3. 50 0, 00 € 22 H ör nl es st ei ge A sp ha lt w ie de rh er st el le n 47 .0 00 ,0 0 € 23 H ör nl es st ei ge K ur ve nb er ei ch A m se lk lin ge A sp ha lt w ie de rh er st el le n E in - un d A us la uf V er do lu ng fr ei rä um en u nd m it N at ur st ei ne n au fs et ze n 53 .5 00 ,0 0 € 24 H ör nl es st ei ge B er ei ch S ch eu ne G ra be n rä um en u nd L öc he r in W eg in st an ds et ze n 14 .0 00 ,0 0 € 25 H ör nl es st ei ge ob er ha lb K ur ve E in fa hr tN eu en be rg w eg A bg er ut sc ht en H an g w ie de rh er st el le n ca .2 0 m 11 .0 00 ,0 0 € 26 G ew an n H ör nl e Fe ld w eg s ch ot te rn c a. 2 00 m 8. 00 0, 00 € 27 O rts au sg an g W id de rn R ic ht un g U nt er ke ss ac h G ol dg ra be n G ra be n w ie de rh er st el le n un d Fl uß ba us te in e ei nb au en 25 .5 00 ,0 0 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 312 12 28 S ta ffe lw eg K lin ge fre irä um en un d G ra be n na ch ar be ite n 11 .0 00 ,0 0 € 29 G la se nb er g K lin ge fr ei rä um en u nd G ra be n na ch ar be ite n 6. 50 0, 00 € 30 K no ck B er ei ch u nt er ha lb R R B V er do lu ng fr ei rä um en u nd B et on sc ha le n w ie de rh er st el le n 14 .5 00 ,0 0 € 31 E be rk lin ge D ur ch la ss fr ei rä um en 4. 50 0, 00 € 32 G ru nd W eg R ic ht un g R uc hs en G ru nd S ch ot te rw eg w ie de rh er st el le n 4. 00 0 ,0 0 € 33 B an nh ol z W en ge rts hä ld e ob er ha lb W eg A ut ob ah nr as ts tä tte G ra be n rä um en 5. 50 0, 00 € 34 W en ge rts w eg K lin ge a uf fü lle n 45 .5 00 ,0 0 € B au ko st en ne tto 41 5. 50 0, 00 € B au ko st en br ut to 49 4. 44 5, 00 € 15 % In ge ni eu rle is tu ng en 74 .1 66 ,7 5 € G es am tk os te n br ut to 56 8. 61 1, 75 €