Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3141 13. 12. 2017 1Eingegangen: 13. 12. 2017 / Ausgegeben: 09. 02. 2018 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gibt es aktuell Jugendgemeinderäte (mit Gründungsjahr und gegebenenfalls Wiedergründungsjahr bei unterbrochener Aktivität)? 2. Wie hat sich die Zahl der Jugendgemeinderäte in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs seit 1995 entwickelt (mit jahrgangsweiser Angabe der Zu- und Abgänge)? 3. In welchen Städten und Gemeinden wurden in den letzten fünf Jahren andere Formen der Jugendbeteiligung zu einem Jugendgemeinderat umgebildet? 4. In welchen Städten und Gemeinden wurden Baden-Württembergs Jugendvertretungen durch die Unterschriftensammlungen nach § 41 a Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) initiiert? 12. 12 .2017 Felder, Neumann-Martin CDU B e g r ü n d u n g Mit der Kleinen Anfrage soll die Entwicklung der Jugendgemeinderäte in Baden- Württemberg beleuchtet werden. Kleine Anfrage der Abg. Sylvia M. Felder und Christine Neumann-Martin CDU und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3141 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 Nr. 2-2203.1/15 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gibt es aktuell Jugendgemeinderäte (mit Gründungsjahr und gegebenenfalls Wiedergründungsjahr bei unterbrochener Aktivität)? Zu 1.: Nach einer von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg durchgeführten Erhebung gibt es in folgenden Städten und Gemeinden Jugendgemeinderäte : Stadt/Gemeinde Gründungsjahr Achern 2016 Bad Liebenzell 1995 Bad Mergentheim 1998 Bad Säckingen 1998 Biberach an der Riß 2004 Birkenfeld 2012 Böblingen 2006 Bretten 2011 Brühl 2000 Bühl 2000 Burladingen 1997 Crailsheim 2000 Denzlingen 1997 Ditzingen 2015 Dossenheim 1996 Edingen-Neckarhausen 2015 Endingen am Kaiserstuhl 2010 Engen 2005 Esslingen am Neckar 1997 Ettlingen 1997 Fellbach 1999 Filderstadt 1987 Geislingen an der Steige 1994 Gengenbach 1990 Gerlingen 1995 Göppingen 1995 Haßmersheim 2015 Heddesheim 1998 Heidelberg 2006 Heilbronn 1998 Hockenheim 2010 Holzgerlingen 1998 Horb am Neckar 2014 Kehl 1996 Königsfeld im Schwarzwald 2008 Korntal-Münchingen 2009 Ladenburg 2006 Lahr/Schwarzwald 1997 Lauffen am Neckar 2009 Leimen 2004 Leinfelden-Echterdingen 2017 Ludwigsburg 2017 _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3141 Stadt/Gemeinde Gründungsjahr Metzingen 2000 Mosbach 1998 Nagold 2000 Neuried 2000 Nürtingen 1996 Oberkirch 2000 Oftersheim 1997 Pforzheim 2014 Pfullingen 2015 Radolfzell am Bodensee 1992 Renningen 2002 Reutlingen 1997 Rheinau 2008 Rheinfelden (Baden) 1995 Rheinstetten 1995 Schönau 2008 Schriesheim 2001 Schwäbisch Gmünd 2001 Sindelfingen 2013 Straubenhardt 2014 Stuttgart 1995 St. Georgen im Schwarzwald 2012 Tübingen 1999 Vaihingen an der Enz 1995 Villingen-Schwenningen 2016 Waiblingen 1993 Waldbronn 1995 Wangen im Allgäu 2012 Weil am Rhein 1993 Weil der Stadt 2014 Weingarten 1985 Weinheim 2013 Weinstadt 2013 Wellendingen 2010 Wiesloch 1997 Winnenden 1994 Zell am Harmersbach 2009 Daneben gibt es noch weitere Formen der Jugendbeteiligung, die ähnlich wie Jugendgemeinderäte gestaltet sind und sich teilweise auch so nennen, jedoch keine „klassischen“ Jugendgemeinderäte in Form von repräsentativen Gremien darstellen und deshalb in der Erhebung der Landeszentrale für politische Bildung nicht erfasst sind. 2. Wie hat sich die Zahl der Jugendgemeinderäte in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs seit 1995 entwickelt (mit jahrgangsweiser Angabe der Zu- und Abgänge)? Zu 2.: Erhebungen zur Zahl der Jugendgemeinderäte wurden aufgrund von parlamentarischen Anträgen in den Jahren 1996, 2002 und 2012 durchgeführt (Drucksachen 12/221, 13/964, 15/1126). Danach hat sich die Zahl der Jugendgemeinderäte wie folgt entwickelt: 1996: 43 Jugendgemeinderäte, 2002: 88 Jugendgemeinderäte, 2012: 47 Jugendgemeinderäte (nur Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ), 2017: 79 Jugendgemeinderäte. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3141 4 Eine jahresgenaue Erfassung der Jugendgemeinderäte, die aufgelöst, in andere Beteiligungsformen umgewandelt oder neu gegründet wurden, lässt sich den bei der Landeszentrale für politische Bildung verfügbaren Daten nicht entnehmen und ist auch sonst nicht aus allgemein zugänglichen Quellen verfügbar. 3. In welchen Städten und Gemeinden wurden in den letzten fünf Jahren andere Formen der Jugendbeteiligung zu einem Jugendgemeinderat umgebildet? Zu 3.: Da diesbezügliche Angaben von der Landeszentrale für politische Bildung nicht erhoben worden sind, wurde eine Umfrage bei den Städten und Gemeinden durchgeführt, die Folgendes ergeben hat: In Achern erfolgte die Jugendbeteiligung vor der vom Gemeinderat im Juli 2016 beschlossenen Einrichtung eines Jugendgemeinderats in Form eines jährlichen Jugendhearings . In Leinfelden-Echterdingen wurden Jugendliche vor der Einrichtung einer Jugendvertretung in verschiedenen Formen eingebunden. Auf Antrag von Jugend - lichen hat der Gemeinderat im November 2016 eine Jugendvertretung eingeführt, die sich aus Schülern der weiterführenden Schulen sowie aus über den Stadt - jugendring nominierten Mitgliedern zusammensetzt. Im Juni 2017 erfolgte die Umbenennung in Jugendgemeinderat; die erste Wahl steht im Herbst 2018 an. In Villingen-Schwenningen wurde der seit 2006 bestehende „Arbeitskreis Jugendpolitische Interessenvertretung“ aufgelöst und stattdessen die Einrichtung eines Jugendgemeinderats beschlossen, der im Oktober 2016 seine Tätigkeit aufnahm . Bei den anderen seit 2013 neu gegründeten Jugendgemeinderäten wurde nach Mitteilung der betreffenden Städte und Gemeinden keine bisher andere Form der Jugendbeteiligung in einen Jugendgemeinderat umgebildet. 4. In welchen Städten und Gemeinden wurden Baden-Württembergs Jugendvertretungen durch die Unterschriftensammlungen nach § 41 a Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) initiiert? Zu 4.: Das in § 41 a Absatz 2 GemO gesetzlich verankerte Recht von Jugendlichen, eine Jugendvertretung zu beantragen, wurde durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870) geschaffen , welches am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten ist. Nach einer Umfrage bei den Städten und Gemeinden des Landes wurde seitdem von dem Antragsrecht in folgenden Fällen Gebrauch gemacht: Im Nachgang zu einem offenen Jugendforum in Bruchsal haben Jugendliche im Oktober 2017 die Einrichtung eines Jugendgemeinderats beantragt. Der Gemeinderat hat der Wahl eines Jugendgemeinderats im November 2017 zugestimmt, die Wahl ist für April 2018 geplant. In Leinfelden-Echterdingen wurde im Dezember 2015 die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragt und vom Gemeinderat beschlossen. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. In Ludwigsburg wurden Unterschriften für eine Jugendvertretung gesammelt, die jedoch nicht zu einem Antrag nach § 41 a Absatz 2 GemO führten, nachdem der Gemeinderat im Dezember 2016 ein Partizipationskonzept beschlossen hat, das auch die Gründung eines Jugendgemeinderats beinhaltete. In Malsch (Rhein-Neckar-Kreis) und Herbolzheim haben sich die Gemeinderäte gegen die von Jugendlichen beantragte Einrichtung eines Jugendgemeinderats entschieden und andere Formen der Jugendbeteiligung beschlossen. In Gernsbach, Meßstetten, Schorndorf und Schramberg wurde von Jugendlichen eine Jugendvertretung bzw. Jugendbeteiligung in nicht näher konkretisierter Form 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3141 beantragt. Nach Gesprächen mit den Jugendlichen wurden in diesen Städten jeweils unterschiedliche Formen der Jugendbeteiligung installiert. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration