Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 3153

20. 12. 2017

1Eingegangen: 20. 12. 2017 / Ausgegeben: 07. 02. 2018

K l e i n e  A n f r a g e

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz waren am 25. April
2007 zwecks Anwerbung einer Zielperson aus dem islamistischen Spektrum
damit beauftragt? 

2. Wie heißt die besagte Zielperson, die angeworben werden sollte?

3. Wie lange dauerte die Vorbereitungsobservation durch Beamte des Landesamts
für Verfassungsschutz?

4. Kam es zu weiteren Treffen?

5. Sollte Frage 4 bejaht worden sein, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis
?

6. Wurde die Zielperson befragt, ob sie Aussagen zum Tathergang am 25. April
2007 auf der Theresienwiese machen kann?

14. 12. 2017

Dr. Baum, Stauch AfD

Kleine Anfrage

der Abg. Dr. Christina Baum und Hans Peter Stauch AfD

und

Antwort

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-
Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des
Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A.
(Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ – Anwerbung und
Observationen des Landesamts für Verfassungsschutz

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3153

2

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 Nr. 4 beantwortet das Ministerium für Inneres
, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz waren am 25. April 2007
zwecks Anwerbung einer Zielperson aus dem islamistischen Spektrum damit beauftragt
? 

2. Wie heißt die besagte Zielperson, die angeworben werden sollte?
3. Wie lange dauerte die Vorbereitungsobservation durch Beamte des Landesamts
 für Verfassungsschutz?
4. Kam es zu weiteren Treffen?
5. Sollte Frage 4 bejaht worden sein, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis
?
6. Wurde die Zielperson befragt, ob sie Aussagen zum Tathergang am 25. April

2007 auf der Theresienwiese machen kann?

Zu 1. bis 6.:

Die Frage der Anwesenheit von Sicherheitsbehörden im Tatumfeld wurde vom
Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände
 der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ in seinem Abschlussbericht,
veröffentlicht unter Drucksache 15/8000 auf S. 493 ff. sowie S. 900 ff., intensiv beleuchtet
. Hierbei wird auf S. 495 ff. sowie auf S. 900 insbesondere auf die Anwesenheit
 eines Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz am 25. April 2007 in
Heilbronn sowie den Zweck seiner Anwesenheit ausführlich eingegangen. Den
Feststellungen und Bewertungen des Untersuchungsausschusses ist auch aus heutiger
 Sicht nichts hinzuzufügen.

Ergänzend wird auf die Zeugenvernehmung des Beamten des Landesamts für
Verfassungsschutz, V. L., in der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom
9. November 2015 und die dort getätigten Aussagen verwiesen.

Strobl

Minister für Inneres, 
Digitalisierung und Migration