Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3167 18. 11. 2017 1Eingegangen: 18. 11. 2017 / Ausgegeben: 14. 02. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Aus jeweils welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln der Staatshaushaltspläne der Jahre 2016 bis 2019 werden die rund 51 Millionen Euro Anteil des Landes an den Kosten für den Ausbau der Infrastruktur der Schönbuchbahn finanziert ? 2. Welchen Umfang haben die in der Antwort auf die obige Frage angegebenen Titel in den Staatshaushaltsplänen der Jahre 2016 bis 2019 und welchen prozentualen Anteil daran haben jeweils die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur der Schönbuchbahn? 3. Welche anderen Projekte aus dem Bereich öffentlicher Personennahverkehr werden aus den in der Antwort auf obige Frage angegebenen Titeln finanziert und welchen Kostenumfang haben diese Projekte? 4. Welche Maßnahmen im Bereich öffentlicher Personennahverkehr wurden im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Jahr 2017 in Betrieb genommen und wie hoch waren jeweils die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt für diese Maßnahmen? 14. 12. 2017 Nemeth CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Finanzierung der Schönbuchbahn durch das Land Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3167 2 B e g r ü n d u n g Diese Kleine Anfrage schließt an die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Ausbau der Schönbuchbahn (Drucksache 16/2760) an. Anlässlich des offiziellen Baubeginns besuchte Herr Minister Hermann MdL eine Veranstaltung des Zweckverbands Schönbuchbahn in Holzgerlingen. In der darauf folgenden Presseberichterstattung wurde er mit den Worten: „Sie haben viel rausgeholt. Ich sehe, die Schönbuchbahn ist wichtig, aber es gibt noch andere Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg, die auf Förderung warten.“ zitiert sowie mit dem Satz: „Die Schönbuchbahn ist mit dieser Fördersumme mit Abstand unser größtes Verkehrsprojekt.“ Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, welchen Anteil die Schönbuchbahn an den Aufwendungen des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr hat und welche anderen ÖPNV-Projekte noch aus den entsprechenden Haushaltstiteln finanziert werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 Nr. 3-3824.5-00/302 beantwortet das Minis - terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Aus jeweils welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln der Staatshaushaltspläne der Jahre 2016 bis 2019 werden die rund 51 Millionen Euro Anteil des Landes an den Kosten für den Ausbau der Infrastruktur der Schönbuchbahn finanziert ? Der Anteil des Landes an den Kosten für den Ausbau der Infrastruktur der Schönbuchbahn wird wie folgt finanziert: • 37,5 Mio. Euro aus Einzelplan 13, Kapitel 1303, Titelgruppe 94 (LGVFG, Bereich ÖPNV) • 9,1 Mio. Euro aus Einzelplan 13, Kapitel 1304, Titel 883 01 (Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Staatsdrittel) • 4,4 Mio. Euro aus Einzelplan 13, Kapitel 1304, Titel 883 21 (LGVFG, Bereich kommunaler Straßenbau). 2. Welchen Umfang haben die in der Antwort auf die obige Frage angegebenen Titel in den Staatshaushaltsplänen der Jahre 2016 bis 2019 und welchen prozentualen Anteil daran haben jeweils die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur der Schönbuchbahn? Der Umfang dieser Titel in den Staatshaushaltsplänen 2016 bis 2019 (in Mio. Euro ) und der prozentuale Anteil der Mittel für den Ausbau der Infrastruktur der Schönbuchbahn daran sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Der Anteil von über 100 % bei Titel 883 01 entsteht aufgrund der Deckungsfähigkeit mit Titelgruppe 79 (Baumaßnahmen an Landesstraßen). U 6XPPH 6FK|QEXFKEDKQ $QWHLO 7LWHOJUXSSH 7LWHO 7LWHO 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3167 3. Welche anderen Projekte aus dem Bereich öffentlicher Personennahverkehr werden aus den in der Antwort auf obige Frage angegebenen Titeln finanziert und welchen Kostenumfang haben diese Projekte? Auf die Drucksache 16/2127 (Antrag der Abgeordneten Martin Rivoir u. a. SPD vom 24. Mai 2017, Frage 3, und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr vom 27. Juli 2017) wird verwiesen. Die LGVFG-Projekte aus dem Bereich öffentlicher Personennahverkehr außer der Schönbuchbahn, für die seitdem Zuwendungen bewilligt wurden, und die zuwendungsfähigen Kosten sind aus Anlage 1 ersichtlich. 4. Welche Maßnahmen im Bereich öffentlicher Personennahverkehr wurden im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Jahr 2017 in Betrieb genommen und wie hoch waren jeweils die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt für diese Maßnahmen? Auf Anlage 2 wird verwiesen. Hermann Minister für Verkehr Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3167 4 Anlage1 Maßnahme zuwendungsfähige Kosten Stadtbahn Stuttgart, Neubau einer Abstellanlage im Betriebshof Möhringen 9.416.100 Euro Bahnhöfe Weingarten (Baden), Untergrombach und Bruchsal GBZ, Bahnsteigertüchtigung für den Halt von S-Bahnen 2.782.200 Euro Straßenbahn Karlsruhe, barrierefreier Umbau der Haltestelle Herweghstraße 1.049.100 Euro Straßenbahn Karlsruhe, Verlängerung nach Knielingen 2.0 12.276.100 Euro LGVFG-ÖPNV-Projekte, für die Zuwendungen bewilligt wurden (Ergänzung zu Drucksache 16/2127) 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3167 Anlage 2 Inbetriebnahmen 2017 Maßnahme Zuwendung Neubau des Haltepunkts Schopfheim-Schlattholz 412.050 Euro Einrichtung einer 3-S-Zentrale im Hauptbahnhof Mannheim 264.000 Euro Umbau des Bahnhofs Züttlingen 1.341.150 Euro Filstalbahn: Modernisierung der Bahnhöfe Reichenbach, Ebersbach, Faurndau, Eislingen, Salach, Süßen, Kuchen und Uhingen 5.673.750 Euro Gammertingen: Bau eines elektronischen Stellwerks, barrierefreier Ausbau des Bahnhofs und Umbau des Bahnübergangs Eichertstraße 3.687.249 Euro Stadtbahn Mannheim, barrierefreier Ausbau der Haltestellen Wasserturm, Strohmarkt und Paradeplatz (Planken) 3.795.050 Euro Zentrale Busumsteigeanlage in Königsheim 55.750 Euro Bau einer P&R-Anlage am Bahnhof Schopfheim-West 82.375 Euro Zentraler Omnibusbahnhof Knittlingen 224.200 Euro Bahnhof Blaustein, Neuanlage eines zentralen Umsteigepunktes 246.000 Euro Stadtbahn Stuttgart, Ergänzung der Abstellanlage Neckarpark 410.900 Euro Bahnsteigertüchtigung für den Halt von S-Bahnen an den Stationen Weingarten, Untergrombach und Bruchsal GBZ 2.086.650 Euro Straßenbahn Karlsruhe, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof (Teilinbetriebnahme Tullastraße) 1.446.150 Euro Straßenbahn Karlsruhe, Neubau der Haltestelle Tullaplatz 1.021.300 Euro GESAMTSUMME 20.746.574 Euro