Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3175 19. 12. 2017 1Eingegangen: 19. 12. 2017 / Ausgegeben: 26. 01. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Stadtteil Mannheim Neckarstadt- West in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt? 2. Wie beurteilt sie die Kriminalitätsentwicklung im Stadtteil Mannheim Neckarstadt -West? 3. Welche Rückmeldungen hat sie zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Mannheim Neckarstadt-West? 4. Welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits ergriffen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Mannheim Neckarstadt -West zu stärken? 5. Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant sie, um das subjektive Sicherheitsgefühl weiter zu verbessern? 6. Ist die Landesregierung bereit, das Polizeirevier Neckarstadt personell zu verstärken und wenn ja, wie viele Personalstellen sieht sie als erforderlich an und wann ist mit einer personellen Verstärkung zu rechnen? 7. Welche Bedeutung misst sie dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Mannheim zu, um die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Stadtteil Mannheim-Neckarstadt zu stärken? 19. 12. 2017 Dr. Fulst-Blei SPD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Sicherheitslage im Stadtteil Neckarstadt-West in Mannheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3175 2 B e g r ü n d u n g Der Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-West stellt die Stadt vor große soziale und integrative Herausforderungen. Eine Maßnahme zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Erhöhung von polizeilicher Präsenz im Stadtteil. Eine Erhöhung der Anzahl von Polizistinnen und Polizisten in der Neckarstadt-West würde den Stadtteil nicht nur objektiv sicherer machen, sie würde auch dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils entgegenwirken, dass dieser immer unsicherer wird. Die Kleine Anfrage verfolgt das Ziel, in Erfahrung zu bringen, was die Landesregierung unternimmt, um den Stadtteil Mannheim Neckarstadt-West sicherer zu machen. Hierbei ist insbesondere von Interesse, ob, wann und in welcher Größenordnung mit einer personellen Verstärkung der Polizei zu rechnen ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Januar 2018 Nr. 3-110/148/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Stadtteil Mannheim Neckarstadt- West in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt? 2. Wie beurteilt sie die Kriminalitätsentwicklung im Stadtteil Mannheim Neckarstadt -West? Zu 1. und 2.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine so genannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Die Anzahl der in der PKS erfassten Straftaten gesamt sowie der Straftaten ohne Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) hat sich im Stadtteil Mannheim-Neckarstadt-West wie folgt entwickelt: Der 10-Jahres-Durchschnittswert für die Straftaten gesamt liegt bei 1.772 erfasst Fällen. Im Jahr 2015 wurde ein Hochpunkt mit 2.036 Fällen erreicht. Im Jahr 2016 stagnierte die Fallzahl. Für das Jahr 2017 zeichnet sich ein deutlicher Rückgang der Anzahl der Straftaten gesamt ab, auf einen Wert, der nur leicht über dem 10-Jahres-Durchschnitt liegt. 3. Welche Rückmeldungen hat sie zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Mannheim Neckarstadt-West? Zu 3.: Die Stadt Mannheim hat in den Jahren 2012 und 2016 eine Sicherheitsbefragung1 durchgeführt. Gegenstand war unter anderem das Sicherheitsgefühl der Mann - heimer Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei führt aktuell keine Erhebungen zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Polizeipräsidiums 6WUDIWDWHQ JHVDPW 6WUDIWDWHQ JHVDPW RKQH $XIHQWK* $V\O9I* _____________________________________ 1 Siehe https://www.mannheim.de/de/nachrichten/ergebnis-der-sicherheitsbefragung. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3175 Mannheim durch. Daher liegen ihr keine auf eigenen Erhebungen beruhenden belastbaren Erkenntnisse vor. 4. Welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits ergriffen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Mannheim Neckarstadt -West zu stärken? 5. Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant sie, um das subjektive Sicherheitsgefühl weiter zu verbessern? Zu 4. und 5.: Seit der Polizeistrukturreform 2014 wurde dem Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt sukzessive mehr Personal im Polizeivollzugsdienst zugewiesen. Mit Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Mannheim-Neckarstadt war ein Anstieg der Fallzahlen und der polizeilichen Einsatzanlässe zu konstatieren. Daher hat das Polizeipräsidium Mannheim bei der Personalzuteilung zum September 2015 fünf Beamtinnen/Beamte zusätzlich erhalten, welche seither beim Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt Verwendung finden. Delikts- und phänomenbezogen wird konsequent auf aktuelle Vorfälle reagiert. Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Betäubungsmittel- und Eigentumskriminalität . Strukturell wurde in den vergangenen Jahren auf den im Zuge der fortdauernden Zuwanderung aus Südosteuropa festgestellten Phänomenbereich der Prostitution einschließlich der damit verbundenen Kriminalitätsformen durch Razzien in Gaststätten und Vereinslokalen reagiert. Örtlichkeiten wie bspw. Kinderspielplätze, öffentliche Anlagen, das Neckarvorland zwischen Jungbuschbrücke und Friedrich-Ebert-Brücke, einschließlich der Neckaruferbebauung und des Alten Messplatzes werden intensiv bestreift. Hierzu werden regelmäßig sogenannte „Brennpunktkräfte“ des Polizeipräsidiums Einsatz im Zuge einer besonderen Aufbauorganisation eingebunden. Begleitend zu diesen Einsatzmaßnahmen hat das Polizeipräsidium Mannheim in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 über 1.100 sicherungstechnische Beratungen zur Vorbeugung des Wohnungseinbruchsdiebstahls durchgeführt. Neben allgemeinen Informationen (z. B. Verhaltenshinweise, finanzielle Fördermöglichkeiten ) werden je nach Lage und Bedarf auch individuelle Schwachstellenanalysen in Wohnungen und Häusern durchgeführt. Speziell für die Zielgruppe Senioren bietet die baden-württembergische Polizei kriminalpräventive Informationsveranstaltungen (z. B. zum Thema Enkeltrick, falscher Polizeibeamter) an. Im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim wurden allein in den ersten drei Quartalen 2017 rund 80 zielgruppenspezifische Veranstaltungen durchgeführt. 6. Ist die Landesregierung bereit, das Polizeirevier Neckarstadt personell zu verstärken und wenn ja, wie viele Personalstellen sieht sie als erforderlich an und wann ist mit einer personellen Verstärkung zu rechnen? Zu 6.: Die Verteilung der landesweit zur Verfügung stehenden Personalstellen sowie des Nachwuchspersonals erfolgt durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration bis auf Ebene der regionalen Polizeipräsidien. Die sachgerechte Verteilung der Personalkapazitäten auf die einzelnen Organisationseinheiten innerhalb eines Polizeipräsidiums liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Polizeipräsidiums . Das Polizeipräsidium Mannheim teilt das Personal unter Berücksichtigung von Belastungsparametern im gesamten Dienstbezirk zu. Das Polizeipräsidiums Mannheim hat eine nochmalige Verstärkung des Polizeireviers Mannheim- Neckarstadt mittelfristig im Rahmen von Personalzugängen durch die Einstellungsoffensive ins Auge gefasst. Sofortige Personalumverteilungen würden jedoch andere Organisationseinheiten zu stark belasten. Durch die zentrale Einsatzfüh - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3175 4 rung beim Polizeipräsidium Mannheim und die relative Nähe der Polizeireviere im Stadtbereich untereinander sind Unterstützungsleistungen im konkreten Einsatzfall gewährleistet. 7. Welche Bedeutung misst sie dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Mannheim zu, um die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Stadtteil Mannheim-Neckarstadt zu stärken? Zu 7.: Der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Mannheim ergänzt die Maßnahmen der Polizei und trägt zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bei. In Vertretung Jäger Staatssekretär