Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 318 19. 07. 2016 1Eingegangen: 19. 07. 2016 / Ausgegeben: 23. 08. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten hat das Staatsministerium für das Stallwächterfest am 7. Juli 2016 in der Landesvertretung Berlin einkalkuliert? 2. Welche tatsächlichen Kosten fielen für das Stallwächterfest in der Landesvertretung Berlin an? 3. Wie viele Gäste waren anwesend? 4. Ist ihr bekannt, wie viele Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg anwesend waren? 5. In welcher Höhe wurden Spendengelder für das Sidlaghatta-Biogas-Projekt eingenommen? 15. 07. 2016 Dr. Podeswa fraktionslos Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa und Antwort des Staatsministeriums Stallwächterfest der Landesvertretung in Berlin Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 318 2 B e g r ü n d u n g Das Stallwächterfest ist das jährliche Sommerfest der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Es stellt sich die Frage nach dem Aufwand und dem Erfolg des Stallwächterfestes. A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. August 2016 Nr. 0224.7-7 beantwortet das Staatsministe - rium – Vertretung des Landes beim Bund – die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die sog. „Stallwächterparty“, das traditionelle Sommerfest des Landes in der Bun deshauptstadt, wurde in diesem Jahr zum 53. Male durchgeführt. Sie dient der Begegnung von Persönlichkeiten aus Landes- und Bundespolitik in ihrer gesamten Breite und ist das herausragende Ereignis unter den von den Ländern veranstalteten Sommerfesten. Sie ist der Treffpunkt von Politik und Gesellschaft in der Bundeshauptstadt vor der parlamentarischen Sommerpause. So haben auch dieses Jahr wieder viele prominente Gäste, neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates und des Deutschen Bundestages sowie Leiter diplomatischer Vertretungen, teilgenommen. Zu den einzelnen Fragen: 1. Welche Kosten hat das Staatsministerium für das Stallwächterfest am 7. Juli 2016 in der Landesvertretung Berlin einkalkuliert? Es wurden Kosten in Höhe von 280.000 Euro kalkuliert. 2. Welche tatsächlichen Kosten fielen für das Stallwächterfest in der Landesvertretung Berlin an? Die Gesamtkosten liegen Stand 2. August 2016 bei 286.572,55 Euro. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass durch Geldsponsoring sowie Vergütungen von Ausstellern bei der Stallwächterparty erhebliche Einnahmen erzielt werden. Dadurch liegt die tatsächliche Haushaltsbelastung aktuell bei 121.876,55 Euro. 3. Wie viele Gäste waren anwesend? 2.000 4. Ist ihr bekannt, wie viele Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg anwesend waren? Von Mitgliedern des Landtags – einschließlich den dem Landtag angehörenden Mitgliedern der Regierung – lagen 45 Zusagen vor. 5. In welcher Höhe wurden Spendengelder für das Sidlaghatta-Biogas-Projekt eingenommen? Zur klimaneutralen Durchführung der Veranstaltung wurde zum Ausgleich von CO2-Emissionen eine Kompensationsabgabe in Höhe von 843,41 Euro an das Unternehmen CO2OL gezahlt. Dieses Geld fließt in Zertifikate des Klimaschutzprojektes „Sidlaghatta Biogas Project“ in Indien. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 318 Bei einer Spendenaktion der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) im Rahmen der Stallwächterparty wurden 7.640 Euro Spenden - gelder sowie 7.636 Euro Tombolaerlöse eingenommen. Die Einnahmen werden zur Unterstützung der Partnerregion Dohuk im Nordirak eingesetzt. In Vertretung Ratzmann Staatssekretär