Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 3262
11. 01. 2018

1Eingegangen: 11. 01. 2018 / Ausgegeben: 21. 02. 2018

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. An welchen Tagen haben die Parteien CDU, FDP, GRÜNE und CSU zur möglichen
 Bildung einer Bundesregierung in welchen Räumen der Landesvertretung
 Baden-Württemberg wie lange getagt?

2. Welche Leistungen wurden zu welchem Preis in Anspruch genommen? 

3. Wem und wann wurden welche Leistungen in welcher Höhe und mit welcher
Fälligkeit in Rechnung gestellt?

4. Wurden die Rechnungen bereits beglichen? 

5. Werden den Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg bei Tagungen
in der Landesvertretung Baden-Württemberg Leistungen in Rechnung gestellt? 

11. 01. 2018

Binder SPD

Kleine Anfrage

des Abg. Sascha Binder SPD

und

Antwort

des Staatsministeriums

Tagungen der Parteien CDU, FDP, GRÜNE und CSU 
in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin 
zur Bildung einer Bundesregierung

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3262

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B e g r ü n d u n g

Die Landesvertretung Baden-Württemberg war Tagungsort zur Sondierung einer
möglichen Regierungsbildung beim Bund durch die Parteien CDU, FDP, GRÜNE
und CSU. Es ist zu prüfen, ob das Land Baden-Württemberg alle entstandenen
Kosten von den genannten Parteien ersetzt bekommen hat.

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 Nr. 141.5 beantwortet das Staatsministerium
– Vertretung des Landes beim Bund – die Kleine Anfrage wie folgt:

1. An welchen Tagen haben die Parteien CDU, FDP, GRÜNE und CSU zur möglichen
 Bildung einer Bundesregierung in welchen Räumen der Landesvertretung
 Baden-Württemberg wie lange getagt?

In den Räumen der Landesvertretung wurde am 12. November 2017 und am 
19. November 2017 getagt. Am 12. November wurden drei Räume genutzt, am
19. November insgesamt fünf Räume. Der 19. November war der abschließende
Verhandlungstag, der gegen 02.00 Uhr endete.

2. Welche Leistungen wurden zu welchem Preis in Anspruch genommen? 

Es wurden Leistungen aus den Bereichen Catering, Personal, Technik und Raummieten
 in Anspruch genommen. Diese wurden entsprechend den Preislisten für
Veranstaltungen der Landesvertretung abgerechnet.

3. Wem und wann wurden welche Leistungen in welcher Höhe und mit welcher
Fälligkeit in Rechnung gestellt?

Es wurden zwei Rechnungen gestellt, die beide an den Bundesgeschäftsführer der
CDU Deutschlands, Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
adressiert wurden und das Rechnungsdatum 19. Dezember 2017 trugen. Fällig
waren diese Rechnungen zum 2. Januar 2018. Die Rechnungsbeträge beliefen
sich für den 12. November auf ca. 2.700,– € und für den 19. November auf ca.
26.300,– €.

4. Wurden die Rechnungen bereits beglichen? 

Ja.

5. Werden den Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg bei Tagungen
in der Landesvertretung Baden-Württemberg Leistungen in Rechnung gestellt?

Ja, es werden Leistungen in Rechnung gestellt.

In Vertretung

Schulze

Dienststellenleiter