Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3265 12. 01. 2018 1Eingegangen: 12. 01. 2018 / Ausgegeben: 19. 02. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen und Erwägungen haben das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg zugunsten eines Erbpacht -Modells Abstand von den früheren Verkaufsplänen für Schloss Kaltenstein in Vaihingen an der Enz genommen? 2. Welche Konzeption verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der angekündigten künftigen Nutzung der Immobilie als Hotel- und Gaststättenbetrieb? 3. Welche Umbauarbeiten und energetischen Sanierungsmaßnahmen plant sie für diesen Zweck im Einzelnen? 4. Welche Kostenvolumina kalkuliert sie für die unter Frage 3 aufgeführten Gewerke im Einzelnen? 5. Inwieweit liegen ihr bereits konkrete Interessensbekundungen aus möglichen Pächterkreisen für das Objekt vor? 6. Welches Profil sollte ein künftiger Pächter ihrer Ansicht nach erfüllen? 7. Inwiefern koordiniert sie die Suche nach geeigneten Pächtern mit der Stadt Vaihingen an der Enz? 12. 01. 2018 Dr. Aden FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen Künftige Nutzung von Schloss Kaltenstein Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3265 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 Nr. ELA-3360/Kleine Anfrage beantwortet das Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Aus welchen Gründen und Erwägungen haben das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg zugunsten eines Erbpacht -Modells Abstand von den früheren Verkaufsplänen für Schloss Kaltenstein in Vaihingen an der Enz genommen? Zu 1.: Schloss Kaltenstein in Vaihingen/Enz ist ein bedeutsames und faszinierendes Kulturgut mit einer prägenden Kraft für die lokale Identität. Die Verantwortung für dieses historische Erbe beinhaltet die Verpflichtung, diesen Ort für die Menschen zugänglich und erlebbar zu machen. Das Land möchte – wann immer möglich – Kulturliegenschaften halten und öffnen, wenn passende Konzepte dies ermöglichen . Dieser Weg ist nachhaltiger als ein Verkauf. 2. Welche Konzeption verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der angekündigten künftigen Nutzung der Immobilie als Hotel- und Gaststättenbetrieb? Zu 2.: Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung und Inwertsetzung der Liegenschaft Schloss Kaltenstein mit einem Hotelund Gastronomiebetrieb ein neues, dauerhaftes Angebot zu entwickeln. Zielgruppen eines Hotel- und Gaststättenbetriebs könnten neben Kultur-, Rad- und Wandertouristen auch Tagungs- und Ausflugsgäste sein. Auf die Bedürfnisse von Familien und den Bürgerinnen und Bürgern von Vaihingen/Enz und Umgebung soll insbesondere eingegangen werden. Das Vorgehen bewahrt das Schloss für nachfolgende Generationen und belebt die regionale Wirtschaft. 3. Welche Umbauarbeiten und energetischen Sanierungsmaßnahmen plant sie für diesen Zweck im Einzelnen? 4. Welche Kostenvolumina kalkuliert sie für die unter Frage 3 aufgeführten Gewerke im Einzelnen? Zu 3. und 4.: Bei der Ausschreibung zum Schloss Kaltenstein ist vorgesehen, dass die Investoren /Betreiber grundsätzlich nach Aufnahme des Betriebs die Kosten der Sanierung und Instandhaltung tragen. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens wird von den Interessenten ein Angebot für die Umbauarbeiten und energetischen Sanierungsmaßnahmen erwartet. Der zukünftige Investor/Betreiber wird diese Maßnahmen nach Zuschlagserteilung planen, koordinieren und durchführen. 5. Inwieweit liegen ihr bereits konkrete Interessensbekundungen aus möglichen Pächterkreisen für das Objekt vor? Zu 5.: Es gibt Impulse aus der Gastronomie, dass das Konzept eines Hotel- und Gaststättenbetriebes für Schloss Kaltenstein funktionieren könnte. Das Land begrüßt diese Impulse. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3265 6. Welches Profil sollte ein künftiger Pächter ihrer Ansicht nach erfüllen? Zu 6.: Es werden erfahrene Hotel- und Gaststättenbetreiber gesucht, die sofort und nachhaltig in die Liegenschaft investieren und dafür das Erbbaurecht erhalten. Der Investor hat bei den Maßnahmen der Sanierung stets den Charakter des Objektes zu erhalten. 7. Inwiefern koordiniert sie die Suche nach geeigneten Pächtern mit der Stadt Vaihingen an der Enz? Zu 7.: Der Landesbetrieb Vermögen und Bau bereitet derzeit eine öffentliche Ausschreibung für einen Hotel- und Gaststättenbetrieb im Erbbaurecht vor. Diese wird in geeigneter Weise im Internet und auf der Homepage des Landesbetriebs Vermögen und Bau veröffentlicht. Dieses Vorgehen wurde vorab mit der Stadt Vaihingen an der Enz abgestimmt. In Vertretung Krauss Ministerialdirektor