Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 327 20. 07. 2016 1Eingegangen: 20. 07. 2016 / Ausgegeben: 23. 08. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr zum Organisationsgrad und zum Strukturaufbau der neuen Partei ADD in Baden-Württemberg vor? 2. Ist ihr bekannt, wie viele Mitglieder die ADD in Baden-Württemberg hat? 3. Ist ihr bekannt, wie sich die Mitglieder in Alter, Geschlecht und Herkunft (Migrationshintergrund ) zusammensetzen? 4. Wie schätzt sie die Bestrebungen der ADD unter dem Aspekt der freiheitlichdemokratischen Grundordnung ein? 5. Ist ihr bekannt, aus welchen Quellen sich die ADD finanziert? 6. Hat sie Kenntnis darüber, in welchem Umfang die Finanzierung erfolgt? 7. Ist ihr bekannt, ob und in welchem Umfang die türkische Partei AKP Einfluss auf die ADD und deren Parteiprogramm ausübt? 8. Rechnet sie damit, dass die ADD islamische oder ausländische Parallelgesellschaften festigt oder gar entstehen lässt? 9. Ist ihr bekannt, ob Politiker mit türkischen, kurdischen oder alawitischen Wurzeln aus dem ADD-Umfeld oder der ADD selbst bedroht wurden? 14. 07. 2016 Berg fraktionslos Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Allianz deutscher Demokraten (ADD) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 327 2 B e g r ü n d u n g Im Juni 2016 wurde von dem Unternehmer R. A. die Partei Allianz deutscher Demokraten (ADD) gegründet. Wie mehreren Medien zu entnehmen ist, soll die Partei der AKP, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, nahestehen oder sogar von dieser instrumentalisiert sein. Gründungsmotiv soll die Armenien-Resolution der Bundesregierung und das Abstimmungsverhalten türkischstämmiger Abgeordneter sein. Die ADD lehnt nach eigenen Angaben die Resolution ab. Zudem unterstellt die ADD eine angebliche Benachteiligung von Türken in der Bundesrepublik . Der Zeitpunkt, an dem das Grundsatzprogramm der Partei öffentlich vorgestellt wurde, war auf 14:53 Uhr angesetzt. Im Jahr 1453 hatten die Osmanen Konstantinopel erobert. R. A. soll gesagt haben, die Uhrzeit sei „völliger Zufall“ und soll dabei gelacht haben, so die Zeitung Jungle World am 30. Juni 2016 (on - line). Diese Kleine Anfrage soll beleuchten, welche Herausforderungen möglicher - weise durch das Aufkommen der ADD für Baden-Württemberg anstehen könnten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. August 2016 Nr. 4-1082.2/432/ beantwortet das Ministe - rium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr zum Organisationsgrad und zum Strukturaufbau der neuen Partei ADD in Baden-Württemberg vor? 2. Ist ihr bekannt, wie viele Mitglieder die ADD in Baden-Württemberg hat? 3. Ist ihr bekannt, wie sich die Mitglieder in Alter, Geschlecht und Herkunft (Migrationshintergrund ) zusammensetzen? 4. Wie schätzt sie die Bestrebungen der ADD unter dem Aspekt der freiheitlichdemokratischen Grundordnung ein? 5. Ist ihr bekannt, aus welchen Quellen sich die ADD finanziert? 6. Hat sie Kenntnis darüber, in welchem Umfang die Finanzierung erfolgt? 7. Ist ihr bekannt, ob und in welchem Umfang die türkische Partei AKP Einfluss auf die ADD und deren Parteiprogramm ausübt? 8. Rechnet sie damit, dass die ADD islamische oder ausländische Parallelgesellschaften festigt oder gar entstehen lässt? 9. Ist ihr bekannt, ob Politiker mit türkischen, kurdischen oder alawitischen Wurzeln aus dem ADD-Umfeld oder der ADD selbst bedroht wurden? Zu 1. bis 9.: Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP) ist mangels ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kein Beobachtungsobjekt des Lan - des amts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Gleiches gilt für die Allianz deutscher Demokraten (ADD), zumal sie eigenen Angaben zufolge erst im Juni 2016 gegründet wurde. Der Landesregierung liegen daher keine Erkenntnisse zu den Fragen 1. bis 9. vor. In Vertretung Würtenberger Ministerialdirektor