Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3270 15. 01. 2018 1Eingegangen: 15. 01. 2018 / Ausgegeben: 23. 02. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich zum Stichtag 31. Dezember 2017 in den Städten und Gemeinden des Kreises Freudenstadt die prozentuale Breitbandversorgung der Haushalte dar (tabellarische Angaben jeweils für eine Mindestversorgung von 2, 6, 16, 50 und 100 Megabit pro Sekunde sowie für leitungsgebundene Versorgung, drahtlose Versorgung und Versorgung insgesamt)? 2. In welchen Kommunen und Teilorten im Kreis Freudenstadt sieht sie derzeit noch sogenannte weiße Flecken ohne Internetanschluss? 3. Wie bewertet sie die Breitbandversorgung des Kreises Freudenstadt im landesweiten Vergleich? 4. Welche Förderanträge und Förderzusagen wurden im Zusammenhang der Planungen für ein landkreisweites Backbone-Glasfasernetz und für eine flächendeckende Umsetzung des Standards Fibre To The Basement (FTTB) in den Kommunen des Kreises Freudenstadt mit Stichtag 10. November 2017 bisher getätigt (unter Angabe des jeweiligen Datums von Antragseingang und Antragsbescheid )? 5. Welche Anträge auf Breitbandförderung aus dem Kreis Freudenstadt wurden seit 2003 vom Land Baden-Württemberg positiv beschieden (tabellarische Angabe jeweils von Antragsteller, Förderzweck und Summe)? 6. Welche noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge auf Breitbandförderung aus dem Kreis Freudenstadt liegen ihr mit Stichtag 31. Dezember 2017 vor (mit jeweils folgenden Angaben: Antragsteller, Ausbauumfang [Kreis, Kommunen, Teilorte, Straßenzüge] und Antragssumme)? 7. Wie hoch schätzt sie die Kosten für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Kreis Freudenstadt bis 2022 für alle offenen und geplanten Projekte? 11. 01. 2018 Dürr AfD Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbandversorgung im Kreis Freudenstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 2 B e g r ü n d u n g Die Entwicklung des Breitbandnetzes im Kreis Freudenstadt ist gerade für unseren Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung. Nicht nur für Firmenverlagerungen und Neugründungen, sondern auch für die Entwicklung der Einwohner gerade im ländlichen Raum und auch bei Zuzug neuer Bewohner sind sowohl private wie auch berufliche Perspektiven ein enormer Gradmesser. Es soll herausgefunden werden, wie sich die derzeitige Entwicklung im Kreis Freudenstadt verbessert , wie hoch Investitionskosten sind und wann absehbar ist, dass alle privaten Haushalte und Unternehmen im Kreis Freudenstadt an schnelles Internet angeschlossen sind und ob es noch weiße Flecken gibt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. Februar 2018 Nr. 5-0141.5/2 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich zum Stichtag 31. Dezember 2017 in den Städten und Gemeinden des Kreises Freudenstadt die prozentuale Breitbandversorgung der Haushalte dar (tabellarische Angaben jeweils für eine Mindestversorgung von 2, 6, 16, 50 und 100 Megabit pro Sekunde sowie für leitungsgebundene Versorgung, drahtlose Versorgung und Versorgung insgesamt)? Zu 1.: Die prozentuale Breitbandversorgung der Haushalte für alle Technologien insgesamt kann dem geodatenbasierten Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband .de) mit Stand vom 4. Dezember 2017 entnommen werden und ist in der folgenden Tabelle aufgeführt. Eine Mindestversorgung von 100 Megabit pro Sekunde sowie einen prozentualen Versorgungsgrad je Gemeinde, differenziert nach leitungsgebundener und drahtloser Technologie, gibt der Breitbandatlas nicht aus. 2. In welchen Kommunen und Teilorten im Kreis Freudenstadt sieht sie derzeit noch sogenannte weiße Flecken ohne Internetanschluss? Zu 2.: Die Anlagen 1 bis 4 sind Kartenauszüge aus dem Breitbandatlas, der die derzeitige Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt ausweist. Die blauen und grü- Gemeinde Prozentuale Mindestversorgung insgesamt von 2 Mbit/s 6 Mbit/s 16 Mbit/s 50 Mbit/s Alpirsbach 84,63 75,98 23,49 5,03 Bad Rippoldsau-Schapbach 88,02 77,08 38,77 5,62 Baiersbronn 98,55 98,33 92,22 92,03 Dornstetten 99,8 98,6 92,02 86,12 Empfingen 99,99 96,36 94,01 86,06 Eutingen im Gäu 99,7 98,55 88,85 88,74 Freudenstadt 96,38 88,65 70,9 63,26 Glatten 99,63 99,4 98,84 85,47 Grömbach 80,29 78,85 78,85 62,77 Horb am Neckar 99,66 96,4 84,94 75,53 Loßburg 90,52 82,47 60,89 60,65 Pfalzgrafenweiler 97,57 93,91 87,83 87,83 Schopfloch 99,58 99,44 98,53 94,24 Seewald 99,26 91,05 84,76 10,38 Waldachtal 95,87 92,77 79,93 55,38 Wörnersberg 68,44 20,05 9,02 9,02 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 nen Quadrate in den Anlagen 1 bis 4 markieren die Flächen mit Versorgungslücken (weiße Flecken, d. h. die Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s liegt unter 95 Prozent). 3. Wie bewertet sie die Breitbandversorgung des Kreises Freudenstadt im landesweiten Vergleich? Zu 3.: Hinsichtlich der Breitbandversorgung liegt der Landkreis Freudenstadt im landesweiten Vergleich unter dem Landesdurchschnitt im hinteren Bereich der Stadtund Landkreise. Aktuell verfügen 73,63 Prozent der Haushalte im Landkreis über eine Versorgungsrate von mindestens 30 Mbit/s und 69,4 Prozent über mindes - tens 50 Mbit/s. Der Landesdurchschnitt bei einer Übertragungsrate von mindes - tens 30 Mbit/s liegt dagegen bei 84,9 Prozent und bei 50 Mbit/s bei 78,0 Prozent. 4. Welche Förderanträge und Förderzusagen wurden im Zusammenhang der Planungen für ein landkreisweites Backbone-Glasfasernetz und für eine flächendeckende Umsetzung des Standards Fibre To The Basement (FTTB) in den Kommunen des Kreises Freudenstadt mit Stichtag 10. November 2017 bisher getätigt (unter Angabe des jeweiligen Datums von Antragseingang und Antragsbescheid )? Zu 4.: In der nachfolgenden Tabelle sind die Förderanträge mit Datum des Eingangs und der Erstbewilligung (Änderungsbewilligung) aufgeführt, die den Aufbau von Backbone- oder Höchstgeschwindigkeitsnetzen (FTTB) zum Ziel haben. 5. Welche Anträge auf Breitbandförderung aus dem Kreis Freudenstadt wurden seit 2003 vom Land Baden-Württemberg positiv beschieden (tabellarische Angabe jeweils von Antragsteller, Förderzweck und Summe)? Zu 5.: Der Breitbandausbau wird in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2008 gefördert. In den Jahren von 2008 bis 2017 hat das Land im Landkreis Freudenstadt 46 Projekte mit einer Zuschusssumme von 6.384.374,11 Euro unterstützt. Die Projekte und bewilligten Fördermittel sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Antragsteller Förderzweck Eingangsdatum Bewilligungsdatum Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg /Alpirsbach/Dornhan; Höchstgeschwindigkeitsnetzabschnitt Peterzell, Gewerbegebiet Grundegert 02.11.2012 18.07.2013 (16.08.2017) Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg /Alpirsbach/Dornhan; Höchstgeschwindigkeitsabschnitt Betzweiler Gewerbegebiet 27.05.2013 18.07.2013 (16.08.2017) Pfalzgrafenweiler Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für den gewerblichen Bedarf in Pfalzgrafenweiler; Gewerbegebiete Schollenrain I–III sowie Schornzhardt 04.03.2016 10.06.2016 (29.09.2016) Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 4 Antragsteller Förderzweck Fördersumme in Euro Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Höchstgeschwindigkeitsnetzabschnitt Peterzell, Gewerbegebiet Grundegert 48.000,00 Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt Rötenbach, Reutin, Peterzell, Römlinsdorf 310.764,00 Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt Verbindungstraße Betzweiler-Reutin 71.025,00 Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt Reinerzau 171.398,00 Alpirsbach Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt Ehlenbogen 215.880,00 Bad Rippoldsau- Schapbach Bad Rippoldsau-Schapbach; Mitverlegung von Kabelschutzrohren bei einer Maßnahme des Radwegebaus des Landes auf Gemarkung der Gemeinde 318.570,00 Dornstetten Zuschuss an Netzbetreiber für den Ortsteil Aach 29.960,00 Dornstetten Zuschuss an Netzbetreiber für den Ortsteil Hallwangen 29.960,00 Empfingen Zuwendung an privaten Netzbetreiber zum Ausbau der Breitbandversorgung im Ortsteil Wiesenstetten 28.680,00 Eutingen im Gäu Beihilfe zum Ausbau der Breitbandversorgung für die Ortsteile Eutingen, Rohrdorf, Gewerbegebiet „Neuer Bahnhof“ an LKB Lausitzer Kabelbetr.- Gesellschaft 909,26 Eutingen im Gäu Zuwendung an Netzbetreiber für den Ortsteil Rohrdorf 45.000,00 Eutingen im Gäu Mitverlegung von Kabelschutzrohren im Ortsteil Weitingen bei einer Maßnahme der Gauwärme GmbH 19.800,00 Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für den Stadtteil Dietersweiler 75.000,00 Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für die Stadtteile Grüntal und Frutenhof 75.000,00 Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für den Stadtteil Musbach (Untermusbach und Obermusbach) 52.500,00 Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für den Stadtteil Wittlensweiler 75.000,00 Freudenstadt Zuwendung an Netzbetreiber für den Stadtteil Igelsberg 75.000,00 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 Antragsteller Förderzweck Fördersumme in Euro Horb am Neckar Beihilfe an Netzbetreiber zur Breitbandversorgung (Fa. wireless GmbH) 8.200,00 Horb am Neckar Beihilfe an Netzbetreiber zur Breitbandversorgung (Fa. wireless GmbH) 10.000,00 Horb am Neckar Beihilfe an Netzbetreiber zur Breitbandversorgung (Fa. wireless GmbH) 10.000,00 Horb am Neckar Beihilfe an Netzbetreiber zur Breitbandversorgung (Fa. wireless GmbH) 8.200,00 Horb am Neckar Errichtung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Ortsteil Talheim 47.759,85 Horb am Neckar FTTC-Ausbau für den privaten Bedarf in der Kommune Horb am Neckar im Ortsteil Dettlingen 59.183,00 Horb am Neckar Stadt Horb am Neckar; Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für den privaten Bedarf im Ortsteil Dettensee 107.169,00 Horb am Neckar Stadt Horb am Neckar; Mitverlegung von Kabelschutzrohren und Errichtung eines FTTC-Netzes im Ortsteil Mühlen 38.324,00 Horb am Neckar Stadt Horb am Neckar; Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Ortsteil Betra. 323.895,00 Horb am Neckar Stadt Horb am Neckar; Aufbau eines FTTC-Netzes in den Ortsteilen Ahldorf, Ihlingen, Ilsenburg, Dießen, Mühringen sowie Dommelsberg der Kommune Empfingen 556.515,00 Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt Wittendorf, Sterneck, Wälde, Betzweiler 730.890,00 Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Höchstgeschwindigkeitsabschnitt Betzweiler Gewerbegebiet 70.000,00 Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt Verbindungstrasse Betzweiler-Reutin 71.025,00 Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt Schömberg 179.322,00 Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt 24 Höfe 219.360,00 Loßburg Errichtung eines Breitbandnetzes in Loßburg/ Alpirsbach/Dornhan; Hochgeschwindigkeitsnetzabschnitt 24 Höfe Süd 125.680,00 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 6 6. Welche noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge auf Breitbandförderung aus dem Kreis Freudenstadt liegen ihr mit Stichtag 31. Dezember 2017 vor (mit jeweils folgenden Angaben: Antragsteller, Ausbauumfang [Kreis, Kommunen , Teilorte, Straßenzüge] und Antragssumme)? Zu 6.: Derzeit liegen dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration vier noch nicht abschließend bearbeitete Anträge aus dem Landkreis Freudenstadt vor. Antragsteller Förderzweck Fördersumme in Euro Pfalzgrafenweiler Mitverlegung von Kabelschutzrohren von Pfalzgrafenweiler nach Neu-Nuifra im Rahmen der Verlegung einer Stromleitung 14.370,00 Pfalzgrafenweiler Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für den gewerblichen Bedarf in Pfalzgrafenweiler; Gewerbegebiete Schollenrain I–III sowie Schornzhardt 697.523,00 Pfalzgrafenweiler Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in Pfalzgrafenweiler, Ortsteil Neu-Nuifra und in Wörnersberg 220.450,00 Pfalzgrafenweiler Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in Pfalzgrafenweiler; Ortsteil Kälberbronn 379.687,00 Pfalzgrafenweiler Aufbau eines FTTC-Netzes in Pfalzgrafenweiler, Ortsteil Kälberbronn und Waldachtal, Ortsteile Cresbach, Ober- und Unterwaldach sowie Vesperweiler 388.975,00 Pfalzgrafenweiler Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der Kommune Pfalzgrafenweiler im Bereich Steinachring im Rahmen einer Maßnahme der WeilerWärme eG. 31.290,00 Pfalzgrafenweiler Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der Kommune Pfalzgrafenweiler im Ortsteil Neu-Nuifra 30.000,00 Seewald Zuwendung an Netzbetreiber zum Ausbau der Breitbandversorgung im Ortsteil Besenfeld 28.240,00 Seewald Zuwendung an Netzbetreiber für den Ortsteil Erzgrube 24.550,00 Seewald Zuwendung an Netzbetreiber für den Ortsteil Hochdorf 24.050,00 Waldachtal Zuwendung an Netzbetreiber zum Ausbau der Breitbandversorgung im Ortsteil Salzstetten 6.880,00 Landkreis Freudenstadt Landkreisweite Backbone-Planung 45.000,00 Landkreis Freudenstadt FttB-Planungen für die Städte und Gemeinden des Landkreises 285.390,00 Summe 6.384.374,11 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 7. Wie hoch schätzt sie die Kosten für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Kreis Freudenstadt bis 2022 für alle offenen und geplanten Projekte? Zu 7.: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Zahlen vor. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Antragsteller Ausbauumfang Beantragte Fördersumme Gemeinde Seewald Mitverlegung Erzgrube – Kälberbronn 112.200,00 Horb am Neckar Ortsteil Mühringen Mitverlegung Bergwiesenäcker 8.850,00 Horb am Neckar Ortsteil Mühringen Mitverlegung Neue Straße 6.480,00 Landkreis Freudenstadt Gemeinde Pfalzgrafenweiler 264.199,00 Summe 391.729,00 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 8 6HKU JHHKUWHU ,QWHUHVVHQW GHV %UHLWEDQGDWODV GLH 'UXFNIXQNWLRQ LP %UHLWEDQGDWODV HUP|JOLFKW ,KQHQ GLH .DUWHQHUVWHOOXQJ GHU YRQ ,KQHQ DXVJHZlKOWHQ 9HUIJEDUNHLWVNODVVHQ VRZLH 7HFKQLNHQ :LU P|FKWHQ 6LH GDUDXI KLQZHLVHQ GDVV DOOH YRQ ,KQHQ HUVWHOOWHQ .DUWHQZHUNH GHQ &RS\ULJKWYHUPHUN ‹ &RS\ULJKW %09, 7h9 5KHLQODQG VRZLH GLH /RJRV GHV %09, VRZLH GHV 7h9 5KHLQODQG YRUHLQJHVWHOOW EHLQKDOWHQ XQG QLFKW KHUDXVJHVFKQLWWHQ ZHUGHQ GUIHQ 'HU 7h9 5KHLQODQG XQG GDV %09, VLQG ,QKDEHU GHU JHVDPWHQ 5HFKWH DQ GHQ ,QKDOWHQ GHV %UHLWEDQGDWODV 'LH YRQ ,KQHQ HUVWHOOWHQ .DUWHQZHUNH EHLQKDOWHQ 'DWHQ GLH ZHGHU LQ GLUHNWHU DOV DXFK LQ DEJHOHLWHWHU )RUP YHUYLHOIlOWLJW YHU|IIHQWOLFKW RGHU YHUNDXIW ZHUGHQ GUIHQ (UVWHOOWH 3') 'DWHLHQ GUIHQ QXU LQ HLQHP )RUPDW ELV ',1 $ DOV 3ULQW DXVJHJHEHQ ZHUGHQ (LQ V\VWHPDWLVFKHV $XVOHVHQ GHU 9HUIJEDUNHLWVGDWHQ PLWWHOV GHU 'UXFNIXQNWLRQ GHU .DUWHQHUVWHOOXQJ LVW QLFKW JHVWDWWHW )DOOV 6LH ,QWHUHVVH DQ GHU 9HU|IIHQWOLFKXQJ YRQ %UHLWEDQGYHUVRUJXQJVNDUWHQ KDEHQ RGHU HLQH DQGHUH $XIEHUHLWXQJ YRQ .DUWHQZHUNHQ ZQVFKHQ ZHQGHQ 6LH VLFK ELWWH DQ GLH XQWHQ DQJHJHEHQH .RQWDNWDGUHVVH 0LW GHU NRVWHQIUHLHQ %HUHLWVWHOOXQJ HUJLEW VLFK NHLQ DEOHLWEDUHV 5HFKW GLH 'LHQVWH GDXHUKDIW ]X QXW]HQ $XFK NDQQ GLH 9HUIJEDUNHLW GHU 'UXFNIXQNWLRQ ZlKUHQG :DUWXQJVDUEHLWHQ HLQJHVFKUlQNW VHLQ .RQWDNWDGUHVVH IU )UDJHQ ]XU .DUWHQHUVWHOOXQJ RGHU ]X GHQ 1XW]XQJVEHGLQJXQJHQ 7h9 5KHLQODQG &RQVXOWLQJ *PE+ 7HO (PDLO EUHLWEDQGDWODV#GH WXY FRP ‹ %09, 7h9 5KHLQODQG 6HLWH YRQ Anlage 1 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 $ QJ H] HL JW H 9 HU I JE DU NH LW 3 ULY DW $ OOH ! 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0 EL W V P ‹ % 0 9 , 7h 9 5 KH LQ OD QG * HR ED VL GD WH Q % . * + LQ WH UJ UX QG ND UWH 2 SH Q6 WUH HW 0 DS 2 ' E/ 2 P QL VF DO H 6 WD QG GH U' DW HQ HU KH EX QJ ' UX FN GD WX P 6 HL WH YR Q 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 /HJHQGH %UHLWEDQGYHUIJEDUNHLW LQ GHU +DXVKDOWH ! ! ! ! ‹ %09, 7h9 5KHLQODQG 6HLWH YRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 14 6HKU JHHKUWHU ,QWHUHVVHQW GHV %UHLWEDQGDWODV GLH 'UXFNIXQNWLRQ LP %UHLWEDQGDWODV HUP|JOLFKW ,KQHQ GLH .DUWHQHUVWHOOXQJ GHU YRQ ,KQHQ DXVJHZlKOWHQ 9HUIJEDUNHLWVNODVVHQ VRZLH 7HFKQLNHQ :LU P|FKWHQ 6LH GDUDXI KLQZHLVHQ GDVV DOOH YRQ ,KQHQ HUVWHOOWHQ .DUWHQZHUNH GHQ &RS\ULJKWYHUPHUN ‹ &RS\ULJKW %09, 7h9 5KHLQODQG VRZLH GLH /RJRV GHV %09, VRZLH GHV 7h9 5KHLQODQG YRUHLQJHVWHOOW EHLQKDOWHQ XQG QLFKW KHUDXVJHVFKQLWWHQ ZHUGHQ GUIHQ 'HU 7h9 5KHLQODQG XQG GDV %09, VLQG ,QKDEHU GHU JHVDPWHQ 5HFKWH DQ GHQ ,QKDOWHQ GHV %UHLWEDQGDWODV 'LH YRQ ,KQHQ HUVWHOOWHQ .DUWHQZHUNH EHLQKDOWHQ 'DWHQ GLH ZHGHU LQ GLUHNWHU DOV DXFK LQ DEJHOHLWHWHU )RUP YHUYLHOIlOWLJW YHU|IIHQWOLFKW RGHU YHUNDXIW ZHUGHQ GUIHQ (UVWHOOWH 3') 'DWHLHQ GUIHQ QXU LQ HLQHP )RUPDW ELV ',1 $ DOV 3ULQW DXVJHJHEHQ ZHUGHQ (LQ V\VWHPDWLVFKHV $XVOHVHQ GHU 9HUIJEDUNHLWVGDWHQ PLWWHOV GHU 'UXFNIXQNWLRQ GHU .DUWHQHUVWHOOXQJ LVW QLFKW JHVWDWWHW )DOOV 6LH ,QWHUHVVH DQ GHU 9HU|IIHQWOLFKXQJ YRQ %UHLWEDQGYHUVRUJXQJVNDUWHQ KDEHQ RGHU HLQH DQGHUH $XIEHUHLWXQJ YRQ .DUWHQZHUNHQ ZQVFKHQ ZHQGHQ 6LH VLFK ELWWH DQ GLH XQWHQ DQJHJHEHQH .RQWDNWDGUHVVH 0LW GHU NRVWHQIUHLHQ %HUHLWVWHOOXQJ HUJLEW VLFK NHLQ DEOHLWEDUHV 5HFKW GLH 'LHQVWH GDXHUKDIW ]X QXW]HQ $XFK NDQQ GLH 9HUIJEDUNHLW GHU 'UXFNIXQNWLRQ ZlKUHQG :DUWXQJVDUEHLWHQ HLQJHVFKUlQNW VHLQ .RQWDNWDGUHVVH IU )UDJHQ ]XU .DUWHQHUVWHOOXQJ RGHU ]X GHQ 1XW]XQJVEHGLQJXQJHQ 7h9 5KHLQODQG &RQVXOWLQJ *PE+ 7HO (PDLO EUHLWEDQGDWODV#GH WXY FRP ‹ %09, 7h9 5KHLQODQG 6HLWH YRQ Anlage 3 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 $ QJ H] HL JW H 9 HU I JE DU NH LW 3 ULY DW $ OOH ! 0 EL W V P ‹ % 0 9 , 7h 9 5 KH LQ OD QG * HR ED VL GD WH Q % . * + LQ WH UJ UX QG ND UWH 2 SH Q6 WUH HW 0 DS 2 ' E/ 2 P QL VF DO H 6 WD QG GH U' DW HQ HU KH EX QJ ' UX FN GD WX P 6 HL WH YR Q Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 16 /HJHQGH %UHLWEDQGYHUIJEDUNHLW LQ GHU +DXVKDOWH ! ! ! ! ‹ %09, 7h9 5KHLQODQG 6HLWH YRQ 17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 6HKU JHHKUWHU ,QWHUHVVHQW GHV %UHLWEDQGDWODV GLH 'UXFNIXQNWLRQ LP %UHLWEDQGDWODV HUP|JOLFKW ,KQHQ GLH .DUWHQHUVWHOOXQJ GHU YRQ ,KQHQ DXVJHZlKOWHQ 9HUIJEDUNHLWVNODVVHQ VRZLH 7HFKQLNHQ :LU P|FKWHQ 6LH GDUDXI KLQZHLVHQ GDVV DOOH YRQ ,KQHQ HUVWHOOWHQ .DUWHQZHUNH GHQ &RS\ULJKWYHUPHUN ‹ &RS\ULJKW %09, 7h9 5KHLQODQG VRZLH GLH /RJRV GHV %09, VRZLH GHV 7h9 5KHLQODQG YRUHLQJHVWHOOW EHLQKDOWHQ XQG QLFKW KHUDXVJHVFKQLWWHQ ZHUGHQ GUIHQ 'HU 7h9 5KHLQODQG XQG GDV %09, VLQG ,QKDEHU GHU JHVDPWHQ 5HFKWH DQ GHQ ,QKDOWHQ GHV %UHLWEDQGDWODV 'LH YRQ ,KQHQ HUVWHOOWHQ .DUWHQZHUNH EHLQKDOWHQ 'DWHQ GLH ZHGHU LQ GLUHNWHU DOV DXFK LQ DEJHOHLWHWHU )RUP YHUYLHOIlOWLJW YHU|IIHQWOLFKW RGHU YHUNDXIW ZHUGHQ GUIHQ (UVWHOOWH 3') 'DWHLHQ GUIHQ QXU LQ HLQHP )RUPDW ELV ',1 $ DOV 3ULQW DXVJHJHEHQ ZHUGHQ (LQ V\VWHPDWLVFKHV $XVOHVHQ GHU 9HUIJEDUNHLWVGDWHQ PLWWHOV GHU 'UXFNIXQNWLRQ GHU .DUWHQHUVWHOOXQJ LVW QLFKW JHVWDWWHW )DOOV 6LH ,QWHUHVVH DQ GHU 9HU|IIHQWOLFKXQJ YRQ %UHLWEDQGYHUVRUJXQJVNDUWHQ KDEHQ RGHU HLQH DQGHUH $XIEHUHLWXQJ YRQ .DUWHQZHUNHQ ZQVFKHQ ZHQGHQ 6LH VLFK ELWWH DQ GLH XQWHQ DQJHJHEHQH .RQWDNWDGUHVVH 0LW GHU NRVWHQIUHLHQ %HUHLWVWHOOXQJ HUJLEW VLFK NHLQ DEOHLWEDUHV 5HFKW GLH 'LHQVWH GDXHUKDIW ]X QXW]HQ $XFK NDQQ GLH 9HUIJEDUNHLW GHU 'UXFNIXQNWLRQ ZlKUHQG :DUWXQJVDUEHLWHQ HLQJHVFKUlQNW VHLQ .RQWDNWDGUHVVH IU )UDJHQ ]XU .DUWHQHUVWHOOXQJ RGHU ]X GHQ 1XW]XQJVEHGLQJXQJHQ 7h9 5KHLQODQG &RQVXOWLQJ *PE+ 7HO (PDLO EUHLWEDQGDWODV#GH WXY FRP ‹ %09, 7h9 5KHLQODQG 6HLWH YRQ Anlage 4 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 18 $ QJ H] HL JW H 9 HU I JE DU NH LW 3 ULY DW $ OOH ! 0 EL W V P ‹ % 0 9 , 7h 9 5 KH LQ OD QG * HR ED VL GD WH Q % . * + LQ WH UJ UX QG ND UWH 2 SH Q6 WUH HW 0 DS 2 ' E/ 2 P QL VF DO H 6 WD QG GH U' DW HQ HU KH EX QJ ' UX FN GD WX P 6 HL WH YR Q 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3270 /HJHQGH %UHLWEDQGYHUIJEDUNHLW LQ GHU +DXVKDOWH ! ! ! ! ‹ %09, 7h9 5KHLQODQG 6HLWH YRQ