Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 33 20. 05. 2016 1Eingegangen: 20. 05. 2016 / Ausgegeben: 23. 06. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll die Güterverkehrsstelle in Esslingen am Neckar ihrer Kenntnis nach durch die Deutsche Bahn AG geschlossen werden? 2. Wie hoch war der Güterumsatz an der Verkehrsstelle Esslingen am Neckar im vergangenen Jahr und wie hat er sich in den vergangenen zehn Jahren entwickelt ? 3. Wie viele Unternehmen wären ihrer Kenntnis nach von einer Schließung der Verkehrsstelle Esslingen am Neckar betroffen? 4. Inwiefern betreffen ihrer Kenntnis nach die geplanten Schließungen umliegender Güterbahnhöfe Unternehmen aus dem Landkreis Esslingen? 5. Stehen den von der Schließung betroffenen Unternehmen alternative Güterverkehrsstellen zur Verfügung und wenn ja, welche? 6. Welche Zunahme des Straßengüterverkehrs erwartet sie durch die geplanten Schließungen von Güterverkehrsstellen insbesondere für die Region Stuttgart? 7. Wie bewertet sie die Pläne zur Schließung von Güterbahnhöfen der Deutschen Bahn AG und welche Initiativen plant sie hierzu? 20. 05. 2016 Lindlohr GRÜNE Kleine Anfrage der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr Geplante Schließung der Güterverkehrsstelle in Esslingen am Neckar durch die Deutsche Bahn AG Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 33 2 B e g r ü n d u n g Medienberichten zufolge will die Deutsche Bahn AG bundesweit Güterverladestationen schließen, davon 26 in Baden-Württemberg, sowie weitere Einschränkungen an verschiedenen Güterverladestationen vornehmen. Auch die Güterverkehrsstelle Esslingen am Neckar soll davon betroffen sein. Diese Kleine Anfrage soll mögliche Auswirkungen auf die Unternehmen der Region sowie auf die Verkehrsbelastung beleuchten. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 Nr. 34-3822.3-00/337 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann soll die Güterverkehrsstelle in Esslingen am Neckar ihrer Kenntnis nach durch die Deutsche Bahn AG geschlossen werden? Seitens der DB Cargo AG wurde noch keine abschließende Entscheidung über die Einstellung der Bedienung bzw. der weiteren Maßnahmen getroffen. Die Landesregierung betrachtet die Rückzugspläne der DB Cargo AG aus der Fläche mit großer Sorge, da sie den Zielen der Stärkung der Schiene zuwider laufen. Es sei jedoch angemerkt, dass die Einstellung der Bedienung von Güterverkehrsstellen nicht automatisch mit der Schließung von Güterverkehrsstellen gleichzusetzen ist. Die vorhandene Infrastruktur, welche hauptsächlich durch die DB Netz AG unterhalten wird, kann, soweit sie erhalten wird, von anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) genutzt werden. Die von den Maßnahmen betroffenen vorhandenen Unternehmen haben also die Möglichkeit, sich mit einem anderen EVU über die Bedienung zu einigen. 2. Wie hoch war der Güterumsatz an der Verkehrsstelle Esslingen am Neckar im vergangenen Jahr und wie hat er sich in den vergangenen zehn Jahren entwickelt ? Der Landesregierung liegen keine Informationen zur Höhe des Verkehrsaufkommens bei den einzelnen Güterverkehrsstellen vor. Aus vorliegenden Information geht jedoch hervor, dass das Durchschnittsaufkommen bei den 26 Güterverkehrsstellen in Baden-Württemberg, bei welchen eine Einstellung der Bedienung vorgesehen ist, in der Summe bei rund 125 Wagen/ Woche liegt. Das Durchschnittsaufkommen in Baden-Württemberg liegt bei rund 14.900 Wagen/Woche. Es handelt sich somit um Güterverkehrsstellen mit einem aktuell geringen bzw. mit derzeit keinem Transportaufkommen. 3. Wie viele Unternehmen wären ihrer Kenntnis nach von einer Schließung der Verkehrsstelle Esslingen am Neckar betroffen? Hierzu liegen keine Informationen vor. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 33 4. Inwiefern betreffen ihrer Kenntnis nach die geplanten Schließungen umliegender Güterbahnhöfe Unternehmen aus dem Landkreis Esslingen? Aus dem Papier „Zukunft Bahn@DB Cargo: Wirtschaftliche Optimierung Nah - bereich“ geht hervor, dass bundesweit bei insgesamt 369 Güterverkehrsstellen (Gvst) Maßnahmen geplant sind. Diese reichen von einer Optimierung der Be - dienzeit und/oder -frequenz (101 Gvst) über eine Bedienung nur noch im Sonderdienst , d. h. bei positiver Ressourcenprüfung (53 Gvst), bis hin zur vollständigen Einstellung der Bedienung (215 Gvst). In Baden-Württemberg stellt sich die Situation nach derzeitigem Stand so dar, dass bei drei Güterverkehrsstellen eine Optimierung der Bedienzeit und/oder -frequenz , bei fünf Güterverkehrsstellen eine Bedienung nur noch im Sonderdienst sowie bei 26 Güterverkehrsstellen eine vollständige Einstellung der Bedienung vorgesehen ist. Im Landkreis Esslingen und Umgebung (Landkreise Ludwigsburg, Rems-Murr- Kreis, Böblingen) sind nach jetzigem Stand folgende Güterverkehrsstellen von einer Einstellung der Bedienung betroffen: • Gvst Esslingen (Neckar) • Gvst Fellbach • Gvst Kirchheim (Neckar) • Gvst Schorndorf 5. Stehen den von der Schließung betroffenen Unternehmen alternative Güterverkehrsstellen zur Verfügung und wenn ja, welche? Wie bereits bei der Beantwortung der Ziffer 1 dargelegt, wurde seitens der DB Cargo AG noch keine abschließende Entscheidung über die Einstellung der Bedienung bzw. die weiteren Maßnahmen getroffen. Des Weiteren ist nicht ab - sehbar, inwieweit einzelne Bedienleistungen, welche bis dato durch die DB Cargo AG erbracht werden, zukünftig von anderen EVU übernommen werden. Selbst wenn es zu keiner Übernahme der Bedienung durch andere EVU kommen sollte, stehen den betroffenen Unternehmen in der Umgebung (z. B. in Plochingen und Stuttgart) andere Güterverkehrsstellen, welche durch die DB Cargo AG bedient werden, zur Verfügung. Diese sind durch einen längeren Vor- bzw. Nachlauf per Lkw zu erreichen. 6. Welche Zunahme des Straßengüterverkehrs erwartet sie durch die geplanten Schließungen von Güterverkehrsstellen insbesondere für die Region Stuttgart? Wie bereits bei der Beantwortung der Ziffer 2 erwähnt, handelt es sich bei den betroffenen Güterverkehrsstellen um Verkehrsstellen mit einem aktuell sehr geringen bzw. derzeit keinem Transportaufkommen. Des Weiteren ist nicht absehbar , inwieweit einzelne Bedienleistungen, welche bis dato durch die DB Cargo AG erbracht werden, zukünftig durch andere EVU übernommen werden bzw. durch eine Verlagerung auf eine andere Güterverkehrsstelle kompensiert werden. Eine Aussage über mögliche Konsequenzen ist daher nicht möglich. Grundsätzlich gilt, dass zur Erreichung des Ziels, mehr Güter auf die Schiene zu bringen die Verladestationen, insbesondere auch kleinere, dezentrale Stationen nötig sind. Dies hat der Verkehrsminister öffentlich immer wieder betont. Auch hat der Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass das bundeseigene Unternehmen die verkehrspolitischen Ziele des Bundes und der Länder, mehr Güter auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen, nicht untergraben darf. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 33 4 7. Wie bewertet sie die Pläne zur Schließung von Güterbahnhöfen der Deutschen Bahn AG und welche Initiativen plant sie hierzu? Seit Jahren ist es politischer Konsens, für eine stärkere Verlagerung der Güter auf die Schiene zu werben. Zur Erreichung dieses Ziels werden insgesamt mehr Güterverkehrsstellen und nicht weniger benötigt, ggf. auch in verstärkter Kooperation mit regionalen Anbietern. Die Schließung der Güterverkehrsstellen ist eine unternehmerische Entscheidung der DB Cargo AG und des DB-Konzerns, auf die das Land formal keinen Einfluss hat. Als Unternehmen in 100 % Bundeseigentum hat der Eigentümer Bund eine besondere auch verkehrspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Die Landes - regierung hat sich gleichwohl an die DB gewandt und um Überprüfung der Pläne gebeten. Die Landesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Güterverkehrsstellen , bei denen ein Potenzial gegeben ist, auch weiterhin bedient werden. Allerdings sei hier angemerkt, dass auch die betroffenen Unternehmen in der Verantwortung stehen, zum einen Vorsorge für eine alternative Bedienung zu treffen und zum anderen durch die Nutzung des Verkehrsträgers Schiene für eine aus - reichende Auslastung zu sorgen. Übergeordnetes Ziel des Landes ist es, dass die Verkehrspolitik auf europäischer und Bundesebene die Rahmenbedingungen im Güterverkehr so setzt, dass die Ziele zur Stärkung des Schienengüterverkehrs durch den Markt und die Verkehrsunternehmen erreicht werden, und dadurch zusätzliche Güterverladestellen markt initiiert entstehen. Dies ist bislang noch nicht gelungen. Hermann Minister für Verkehr