Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 332 20. 07. 2016 1Eingegangen: 20. 07. 2016 / Ausgegeben: 23. 08. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass sie eine Arbeitsgemeinschaft oder einen Fachbeirat zur frühkindlichen Bildung einrichten will? 2. Wann soll die Einrichtung des Gremiums erfolgen und in welchem Rhythmus soll es tagen? 3. Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen soll das Gremium besitzen ? 4. Welchen Status soll das Gremium besitzen und wo soll es angesiedelt sein? 5. Wer beruft und wählt die Mitglieder des Gremiums aus? 6. Wie setzt sich das Gremium zusammen, beziehungsweise welche Fachbereiche , Institutionen und Verbände sollen vertreten sein? 7. Wie wird die Leitung des Gremiums bestimmt? 8. Ist das Gremium allgemein und insofern unabhängig, als es das Recht hat, sich mit eigenen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu wenden? 14. 07. 2016 Hoher FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Einrichtung eines Fachgremiums zur frühkindlichen Bildung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 332 2 B e g r ü n d u n g Die Landesregierung plant offenbar, eine Arbeitsgemeinschaft oder einen Fachbeirat zur frühkindlichen Bildung einzurichten. Der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist ein Vorankommen im Bereich der Qualität frühkindlicher Bildung ein wichtiges Anliegen. Da ein zuständiges Fachgremium hierauf in entscheidender Weise Einfluss nehmen kann, wird die Landesregierung hiermit um Auskunft über ihre diesbezüglichen Planungen ersucht. A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. August 2016 Nr. 33-6933.2/24 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass sie eine Arbeitsgemeinschaft oder einen Fachbeirat zur frühkindlichen Bildung einrichten will? 2. Wann soll die Einrichtung des Gremiums erfolgen und in welchem Rhythmus soll es tagen? 3. Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen soll das Gremium besitzen ? 4. Welchen Status soll das Gremium besitzen und wo soll es angesiedelt sein? 5. Wer beruft und wählt die Mitglieder des Gremiums aus? 6. Wie setzt sich das Gremium zusammen, beziehungsweise welche Fachbereiche, Institutionen und Verbände sollen vertreten sein? 7. Wie wird die Leitung des Gremiums bestimmt? 8. Ist das Gremium allgemein und insofern unabhängig, als es das Recht hat, sich mit eigenen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu wenden? Dem Kultusministerium sind keine Planungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Fachgremiums zur frühkindlichen Bildung bekannt . Das Kultusministerium hat vor 10 Jahren die „AG Frühkindliche Bildung“ ins Leben gerufen, um einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Kultusministerium und den Trägerverbänden der Kindertageseinrichtungen in BW zu gewährleisten. Schwerpunkte der Arbeit sind die gegenseitige Information und die gemeinsame Entwicklung von Konzepten. Die „AG Frühkindliche Bildung“ tagt drei bis vier Mal im Jahr unter Leitung des Kultusministeriums. Neben Vertreterinnen und Vertretern des Kultusministeriums sind die folgenden Verbände in der „AG Frühkindliche Bildung“ vertreten: • Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg • Städtetag Baden-Württemberg • Gemeindetag Baden-Württemberg • Landkreistag Baden-Württemberg 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 332 • Evangelischer Landesverband – Kindertageseinrichtungen für Kinder in Württemberg e. V. – Diakonisches Werk Württemberg – • Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche Baden • Landesverband Katholischer Kindertagesstätten • Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. • Der Paritätische Landesverband Baden-Württemberg • AWO Bezirksverband Baden e. V. • AWO Bezirksverband Württemberg e. V. • DRK Landesverband Baden-Württemberg e. V. • Landesverband Kindertagespflege Baden-Württemberg e. V. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport